Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat uns einen Antrag vorgelegt, mit dem sie das zeitliche Ziel der Klimaneutralität für Bremen verschieben will. Sie will das Tempo verlangsamen. Sie stellt uns nicht nur diesen Antrag, sondern das ist ein Eilantrag. Wieso ist das ein Eilantrag? (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, warum denn nicht?) Weil am 23. Februar Wahltag ist. Mit Blick auf den Wahltag: Welches Wählerklientel haben Sie vor Augen? Das haben wir gerade an Herrn Degenhard doch sehr gut gesehen. Wissen Sie was, liebe FDP? Sie sind politisch, moralisch im freien Fall! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe FDP, Bündnis Deutschland) Lassen Sie mich etwas auf die Argumente eingehen. Wir haben in unserer Strategie ein zeitliches Ziel, wir haben aber auch strukturelle Vorgaben, die wir einhalten müssen. Unsere größte Herausforderung in diesem Bereich ist die Klimaneutralität, die Transformation der Stahlwerke. Das ist nicht ein rein zeitliches Ziel, sondern das ist vor allen Dingen ein Kooperationsziel, eine Kooperationsaufgabe. Das Tempo wird in der Kooperation mit den Stahlwerken vorgegeben. Das müssen wir einhalten und jeder, der sich damit befasst, weiß, unter welch hohem Zeitdruck wir in diesem Bereich stehen. Da sind keine Zeitreserven, die wir irgendwie noch bereitstellen könnten, sondern wir stehen unter dem Druck, zu liefern und zu leisten. Was geben wir denn für ein Signal, wenn wir hier bestimmen würden, wir verschieben unser zeitliches Ziel? Es ist doch das völlig falsche Signal, was wir in die Welt setzen würden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: die CO -Zertifikate. Die Argumentation der FDP, die sie offensichtlich jetzt neu irgendwo gefunden haben, ist die: Wenn wir schneller sind, dann brauchen wir bestimmte CO -Zertifikate nicht mehr. Weil das Volumen dieser Zertifikate vorgegeben ist, werden es dann andere nutzen. Per Saldo werden somit weiterhin genauso viele CO -Emissionen erlaubt, egal, welches Tempo wir hier vorlegen würden. In der Tat ist es so, dass dieses System grundsätzlich diesen Mengeneffekt hat. Daran kommt man nicht vorbei. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Moment! Das ist ja sozusagen diese verkürzte ökonomische Denke, die muss man dann auch mal ein bisschen fortsetzen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Immerhin haben Sie es verstanden, das ist schon mal gut. – Heiterkeit FDP) Immerhin habe ich es verstanden – Sie sind hier und müssen mir sagen, ob ich was verstanden habe? Danke schön! (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Lassen Sie uns mal weitermachen. Dieses CO -Zertifikatssystem führt im Zeitverlauf dazu, dass die Mengen verknappt werden. Die Verknappung der Mengen führt zu einer Erhöhung der Preise. Im Prinzip wird das dazu führen: Je näher wir dem endlichen Zeitziel kommen und andere in Verdrückung sind, umso höher werden die Zertifikatspreise dann steigen. Das heißt für diejenigen, die langsam sind, dass sie am Ende in diesem Bereich die höchsten Preise bezahlen müssen. Oder um es mal so zu sagen: Wer langsam ist, wer der Letzte ist, den werden die Hunde beißen. Das ist die Wirkung der CO -Zertifikate. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur richtig, gerade auch mit Blick auf die anderen Sachen, dass wir uns hier in Bremen das Ziel gesetzt haben, nicht zu den Letzten zu gehören, die die Hunde beißen, sondern diejenigen zu sein, die sowohl vom Engagement her vorne sind als auch mit diesem Weg ihre ökonomischen Herausforderungen besser meistern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Lassen Sie mich, weil ich noch zwei Minuten habe, noch eines sagen. Wenn man es nicht nur bezogen auf Bremen betrachtet: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel über die wirtschaftlichen Herausforderungen gesprochen, die vor uns stehen, die Probleme, die uns von den USA über Zölle drohen, aber auch über das andere große Problem, dass China auf den Weltmärkten immer mehr zur Konkurrenz wird, weil sie technologisch aufgeschlossen haben und preislich in vielen Dingen mithalten können. Jetzt bitte ich Sie, sich einmal anzuschauen, wo Deutschland immer noch seine ausgeprägten Stärken hat und auf den Weltmärkten vorne liegt: Das sind die Bereiche, in denen man die Technologien mit niedrigen Emissionen hat. Da liegt Deutschland noch ganz weit oben, weil wir auch immer davon profitiert haben, dass wir früh mit dem Umsetzen der Energieund der ökologischen, der Klimawende begonnen haben. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir ausgerechnet in den Bereichen, wo wir im Welthandel ökonomisch im Export noch stark sind, das Tempo rausnehmen würden. Das kann doch nicht unsere ökonomische Antwort sein, sondern im Gegenteil: Wir sind in diesem Bereich auch ökonomisch dazu aufgefordert, zu versuchen, uns weiterhin an der Spitze zu bewegen. Wenn wir es nicht machen, dann werden das chinesische Anbieter machen, und dann werden unsere Probleme noch größer. Deshalb noch mal zusammengefasst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch dieses System der Zertifikate mit allen Vor- und Nachteilen führt dazu, dass unsere Ziele, zeitlich ambitioniert zu sein, vorne zu sein, ökonomisch und ökologisch, die richtige Sache ist. Wir sollten uns von solchen Anträgen nicht davon abbringen lassen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)