Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Entscheidung über den EnergyPort ist meines Erachtens eine der bedeutendsten in dieser Legislatur, denn es geht um langfristige wirtschaftliche Perspektiven für den Standort Bremerhaven. Ich freue mich, dass wir hier heute ein gemeinsames Signal der Koalition und der CDUFraktion auf den Weg geben können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke) Die Seestadt soll für die Energiewende künftig eine bedeutende Position einnehmen. Der südliche Fischereihafen soll für die Energiewende hergerichtet werden und somit auch künftig zur Versorgungssicherheit in Deutschland beitragen. Wir verfolgen mit dem EnergyPort zwei Ziele: Einerseits geht es darum, Bremerhaven an den Wertschöpfungspotenzialen der Energiewende durch die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen teilhaben zu lassen, andererseits geht es auch darum, dass der Energiewendestandort Bremerhaven eine Chance für den Bund darstellt, nämlich darin, seine klimapolitischen Ziele zu erreichen und bezahlbare Strompreise für Unternehmen und Haushalte zu sichern. Wie Ihnen allen bewusst ist, sind mit einem solchen Vorhaben aufwendige planerische Aufgaben verbunden. Diese werden seit dem Senatsbeschluss im März 2023 verfolgt. Es geht darum, mit Blick auf die Marktentwicklung den Bedarf einer solchen Infrastruktur nachzuweisen, Standortalternativen zu prüfen, den ökologischen Eingriff ins Gewässer bestmöglich zu reduzieren, ein Kompensationskonzept aufzustellen und eine solide Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Das ist ein sehr anspruchsvoller Katalog. Im Hafenausschuss wurden die zentralen Ergebnisse der Bedarfs- und Standortanalyse vorgestellt, deswegen werde ich jetzt nicht noch mal auf die Einzelheiten eingehen. Ich würde einfach anekdotisch auf ein Interview im Handelsblatt eingehen, und zwar mit dem Chef des Anlagenherstellers Vestas, der ganz klar sagt: „Die begrenzten Hafenkapazitäten behindern den Ausbau der Offshore-Windenergie.“ Klar ist also: Ambitionierte Klimaziele sind nur mit einer spezialisierten Hafenstruktur für OffshoreAusbau und Energieimport zu schaffen. Davon gibt es an der Nordseeküste bisher nicht genug, deswegen wollen wir sie in Bremerhaven realisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die Reduktion des baulichen Eingriffs ins Gewässer: Es ist ein offenes Geheimnis, dass den Fachleuten gerade dieser Punkt einiges Kopfzerbrechen bereitet hat und viel Zeit ins Land gegangen ist, um dort voranzukommen. Umso bemerkenswerter ist jetzt das Ergebnis, das uns in dem ersten Schritt für ein Kajenlayout vorliegt. Es ist ein Entwurf für eine Kaje in der Weser, die um die Hälfte kleiner ist als jene Struktur, die damals für das OTB geplant war. Es geht um eine Reduktion der benötigten Fläche von 22 auf rund 11 Hektar. An dieser Stelle möchte ich gerne den zuständigen Experten danken, die dieses schlanke Layout entworfen haben, denn sie zeigen damit, dass die Anforderung der Minimierung des ökologischen Eingriffs sehr ernst genommen wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz) Aus grüner Perspektive möchte ich natürlich gleichzeitig auch klar zum Ausdruck bringen: Auch der Bau einer verschlankten Kaje ist immer noch eine Schädigung des Gewässers, gerade weil die Weser an dieser Stelle nahe dem Blexer Bogen ökologisch besonders wertvoll ist. Das heißt, die Anforderungen an ein Kompensationskonzept sind entsprechend hoch und die Arbeiten daran laufen immer noch unter Hochdruck. Das heißt, auch mit der schlanken Kaje ist die Aufgabe jetzt nicht einfach geworden, aber immerhin einfacher. Zur Finanzierung, darüber haben wir schon des Öfteren gesprochen: Hafenfinanzierung ist ein schwieriger Verhandlungsgegenstand zwischen Bund und Ländern. Es ist aber wichtig, zu sehen, dass auch die Stakeholder auf eine Lösung warten. Ich möchte hier exemplarisch einmal aus einem gemeinsamen Positionspapier des Bundesverbandes Windenergie Offshore und des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft zitieren, die anlässlich der Bundestagswahl schreiben: „Die Bundesregierung sollte umgehend die Finanzierung des Ausbaus und der Ertüchtigung der deutschen Seehäfen klären, um ausreichende Kapazitäten für den Ausbau der Windenergie auf See zu schaffen.“ Das BMWK hat unter grüner Führung eine neue Ära der Offshore-Windkraft eingeläutet. Neue Ausbauziele wurden definiert, Ausbauflächen wurden versteigert und der Offshore-Standort Cuxhaven wird erweitert. Auf diesen Erfolgen müssen wir aufbauen und die Rahmenbedingungen für die Offshore-Windenergie weiter verbessern. Es braucht nach unserer Überzeugung künftig in den Ausschreibungen mehr inhaltliche qualitative Kriterien, etwa mit Blick auf den CO -Abdruck der Anlagen oder auf die Kreislauffähigkeit der eingesetzten Komponenten. Der Sinn solcher Kriterien ist ein industriepolitischer. Es geht darum, regionale Wertschöpfung zu befördern und teurere, aber nachhaltigere Produkte, die hier vor Ort gefertigt werden, gegenüber konventionellen Importprodukten gleichzustellen. Ich bin auch der Überzeugung, dass Kriterien guter Arbeit, etwa Tarifbindung, Arbeitsschutz und Ausbildungsquote, Teil des Ganzen sein sollten, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also, Bremen macht Schritt für Schritt seine Hausaufgaben. Zugleich ist klar, wir können das Ganze am Ende nicht alleine stemmen. Wir brauchen die Unterstützung des Bundes, damit wir die Chancen im Konverterbau, bei der Installation, bei der Komponentenproduktion und auch im Recycling hier vor Ort nutzen können. Lassen Sie uns heute also ein gemeinsames starkes Signal in Richtung Bundesebene schicken für unseren Hafenstandort und die Menschen in Bremerhaven. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)