Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fecker, ich bin Ihnen dankbar für die Einordnung des CDU-Wahlprogramms, das hatte mir heute noch gefehlt. Aber schön, wenn wir jetzt wieder über die Grunderwerbsteuer sprechen können. (Beifall CDU) Das Problem ist doch, dass wir insgesamt sehen, dass es immer teurer wird, insbesondere für junge Menschen, aber für alle Menschen, die sich überlegen, ein Haus zu kaufen, weil die Immobilienpreise in Bremen einfach so stark ansteigen. Jedes Jahr sehen wir, dass die Preise steigen, wenn man sich die anschaut. Zwei Drittel der Immobilien, die hier verkauft werden, sind Reihen- oder Doppel- oder Einfamilienhäuser. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das nennt sich Markt!) Die Preise sind beim Reihenhaus ungefähr bei 342 000 Euro im Mittel in Bremen, und es steigt immer weiter; ein Einfamilienhaus kostet über 450 000 Euro im Mittel. Da muss man natürlich sagen, 25 000 Euro jetzt mit Ihrer Erhöhung bei einem Einfamilienhaus, das ist kein Pappenstiel, und das heißt, es geht nicht nur um die Erhöhung von 0,5, sondern um die Gesamtkosten, und die steigen immer weiter. Das ermöglicht immer weniger Menschen, sich Eigentum zu kaufen, und wir glauben, dass es sinnvoll ist, wenn Menschen Eigentum haben, auch weil es die Altersarmut so stark senken kann. (Beifall CDU) Wenn Sie ein so hohes Interesse daran hätten, Herr Fecker, wie Sie es hier gerade beschrieben haben, dann hätte ich mich gefreut, wenn wir diese Steuererhöhung jetzt wirklich mal gelassen hätten, gerade angesichts der immer weiter steigenden Preise für Immobilien, die dann ja eigentlich auch dafür sorgen müssten, dass unsere Steuereinnahmen steigen – wenn es nicht schon so wäre, dass der Wohnungsmarkt so am Boden liegen würde, weil die Immobilienpreise schon so hoch sind. Ich halte das hier für ein völlig falsches Zeichen, diese Steuer jetzt noch mal zu erhöhen. (Beifall CDU) Vielmehr zeigt diese Debatte für uns ganz klar: Wir haben ein riesiges Haushaltsproblem in Bremen, Sie wissen eigentlich nicht mehr, wo oben und unten ist. Ein Glück, dass wir im Stahlwerk dafür gesorgt haben, dass zumindest die Gewerbesteuer nicht erhöht wird, sonst würden jetzt wahrscheinlich auch noch die Unternehmerinnen und Unternehmer in Bremen dran glauben. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)