Volker Stahmann

Danke, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich als Vorsitzender der Wirtschaftsdeputation noch mal ausdrücklich für die interfraktionelle Zusammenarbeit bei diesem Antrag bedanken. Es war sehr konstruktiv dort. Insbesondere will ich mich bedanken für die Koordinierung bei dem Abgeordneten Dr. Herold. Zu dem Antrag und wer da daruntergekommen ist, das ist ein relativ einfacher Mechanismus, denn wir haben alles diskutiert. Wir haben geguckt, wer da mit druntergeht. Mit der CDU war das kein Problem. Bei der FDP, will ich mal sagen, gab es zwei Probleme. Das eine war, dass in Ihrem Entwurf auch noch mal die Hinterlandanbindung drin ist, was wir so nicht geteilt haben, und das Zweite ist – und bei allem Respekt, Herr Akkamis, das hat Ihr Wortbeitrag jetzt eben noch mal bestätigt –, wir trauen der FDP in der Frage der Finanzierung nicht. Wir trauen Ihnen nicht zu, dass Sie das inhaltlich beschließen, aber dann auch die Finanzierung mit uns sicherstellen. Viele Redner haben hier – Herr Raschen an erster Stelle – auf die Finanzierung hingewiesen. 600 Millionen sind kein Pappenstiel. Sie haben immer wieder bewiesen, gerade eben mit dem Wortbeitrag auch, dass Sie da nicht vertrauenswürdig sind. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Nebenbei: Bündnis Deutschland hat auch inhaltlich daran teilgenommen und nicht rumgejammert, dass sie nicht auf dem Antrag stehen, sondern es ist eine inhaltliche Frage. Inhaltlich haben Sie zu diesem wichtigen industriepolitischen Projekt – nicht nur für Bremerhaven, sondern für das Bundesland Bremen – gar nichts gesagt. Das ist auch ein Teil der Wahrheit. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)