Michael Labetzke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und liebe Kolleginnen! Warum sollte man einem Antrag zustimmen, der inhaltlich schon längst in der Mache ist? Das habe ich nicht so ganz verstanden. (Lachen FDP, Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wie lange, seit einem Jahr?) Nein, nicht seit einem Jahr. Die weiteren Module . Ich meine, der Antrag ‒ ‒ stammt aus April letzten Jahres, und ganz bestimmt bedarf es keines Antrags dass irgendjemand beim Innensenator dort schläft , um zum ‒ ‒ Beispiel das weitere Modul freizuschalten. Im Übrigen ist es nicht einige Wochen schon in Betrieb, sondern einige Monate. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wenn Sie Weihnachten mitzählen, dann ja.) Ich durfte dieses Portal zuletzt auch aufgrund einiger Äußerungen von irgendwelchen Leuten im Netz dankenswerterweise auch gleich nutzen und probieren. Die Frage ist immer Sie wollen den Goldstandard haben, wir ‒ haben heute auch ganz viel darüber gesprochen , wie wir das Ganze ‒ eigentlich bezahlen wollen. Ich meine, gut, Sie wollen Steuern wieder senken. Fakt ist, diese Sachen sind unglaublich teuer, sehr, sehr teuer. Dann kommen Sie an und vergleichen das beispielsweise mit Hessen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee, mit Niedersachsen!) Nein, mit Hessen. Ich sage Ihnen mal was zu Hessen, wie die Polizei Hessen in der Digitalisierung vorangeht. Hessen hat nicht nur eine Cybereinheit, sie haben mittlerweile eine ganze Abteilung. Da sitzen 70 IT-Experten aus der freien Wirtschaft und machen von morgens bis abends den ganzen Tag nichts anderes, um genau diese Module, diese Programme sie schreiben auch ‒ die Software selbst voranzutreiben. ‒ Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, schlüssig erklären, wie Bremen das schaffen soll. Wir haben nicht die Möglichkeiten, weil wir von unserer Größe her einfach beschränkt sind, und können nicht in diesem Ausmaß wie andere Bundesländer darangehen. Ich bin bei dem Antrag grundsätzlich bei der Intention voll bei Ihnen. Natürlich rennen Sie bei mir offene Türen ein. Meine Fraktion, das weiß ich, hat in der letzten Legislaturperiode auch schon daran mitgewirkt, dass wir in diesem Bereich vorankommen. Das ist ja eingerichtet worden, und die weiteren Sachen, das hat uns das Innenressort versichert, die weiteren Module sollen kommen und sie ‒ kommen in diesem Jahr. Ich hoffe nicht, dass der Staatsrat mir gleich was anderes erzählt, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in dieser Angelegenheit entsprechend vorankommen. Das finde ich schade bei diesem Antrag, dass immer nur auf diesen einen Punkt geguckt wird und dann gleich wieder gesagt wird, Bremen macht nichts oder macht zu wenig. Wenn wir gucken, bei dem ganzen Bereich was Onlinestrafanzeigen angeht oder überhaupt Kriminalität, auch im Netz, ich gehe darauf weiter mit ein, müssen wir uns einfach auch andere Punkte angucken. Das immer nur losgelöst zu sehen, ist in der Sache nicht immer hilfreich. Ich will Ihnen was sagen, jetzt gucke ich mal nach Nordrhein-Westfalen. Herr Reul wird ja gerne zitiert, hier. Frau Dr. Winter, das tue ich jetzt auch mal, weil Nordrhein-Westfalen zum Beispiel geht schon den nächsten Schritt. Die bieten nämlich in einem Pilotprojekt momentan Folgendes an, dass sie sagen, bei geringfügigen Straftaten ist auch eine Onlinevernehmung von Geschädigten möglich. Das ist ein Pilotprojekt und das muss man sich überlegen. Wenn wir jetzt nur auf das eine gucken und das andere nicht mitdenken . ‒ ‒ Das sind aber Entwicklungen, die kommen zwischendurch mit rein. Das heißt, die müssen gleich wieder mitbedacht werden. Das macht es mitunter nicht ganz einfach. Ich gehe auch davon aus, dass wir zukünftig tatsächlich nicht nur im Bereich Digitalisierung, sondern ist noch in weiter Ferne ‒ ‒ bei der ganzen Angelegenheit natürlich auch KI mitdenken müssen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Absolut!) Ich entwerfe Ihnen mal eine kleine Vision. Ich sage Ihnen jetzt keine Jahreszahl, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es keine zehn Jahre mehr dauert, dass vorne an einem Bedienfeld, vielleicht sogar öffentlich an einer Wache oder an anderen öffentlichen Plätzen oder zumindest zu Hause am heimischen PC . Dann machen Sie eine Online-Anzeige und haben als ‒ ‒ Unterstützung einen Avatar. Das ist so die Sache, das wird sowieso kommen. Das heißt, das entwickelt sich immer weiter. Dann die Frage, was können eigentlich die einzelnen Polizeien leisten? Ich würde mir persönlich auch viel mehr wünschen, dass die Polizeien alle ‒ Polizeien im Verbund in diesem Bereich viel weiter wären. Wenn man sich ‒ – –. Das wissen die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier mit dem Bereich „Inneres“ auseinandersetzen: Leider ist dieser gesamte aufgesetzte Prozess P 20, also Polizei 2020 . Fragen Sie die Expert:innen dort in ‒ ‒ diesem ganzen Bereich, „schlecht“ wäre noch eine formschöne Beschreibung für diesen Prozess. Obwohl dort Milliarden dort reinfließen, wirklich Milliarden dort reinfließen, sind die Polizeien mit dem, was sie sich mal vorgenommen haben für diesen Prozess P 20 leider überhaupt nicht so weit. Inhaltlich bin ich voll bei Ihnen und sage, wir müssen in dieser Sache vorankommen. Da geht es ja auch um Fragen von Barriere-Armut, und es ist natürlich so, in Zeiten, wo Hass und Hetze, gerade im Netz, zunehmen das ‒ wissen wir, das haben wir in anderen Punkten oft genug thematisiert , ‒ müssen wir auch die Angebote entsprechend erweitern. Aber nach meinem Sachstand ist es so, dass das Programm nach und nach, schrittweise mit den Ressourcen, die wir zur Verfügung haben, umgesetzt wird, und die Onlinewache ausgebaut wird. Uns ist ganz wichtig das weiß das Innenressort , dass in diesem ganzen ‒ ‒ Prozess auch geguckt wird: Wie bedienerfreundlich, wie nutzer:innenfreundlich ist die Oberfläche? Ich habe mir das jetzt gerade auch in Vorbereitung auf diese Debatte noch mal angeguckt. Ich würde mal sagen, ja, da ist noch Luft nach oben, aber Fakt ist, man ist dran. Dass nichts oder zu wenig gemacht wird, da gehe ich nicht mit, und ich finde auch, alles auf einen Schlag einzuführen –. Ist die Frage, ob das aus einer ‒ strategischen Sicht tatsächlich so viel Sinn macht. Ich glaube, man ist vielleicht gar nicht so schlecht beraten, zu sagen, man führt das stückweise ein, denn jedes einzelne Modul muss ja auch noch gesondert geprüft werden. Erst mal so viel von mir dazu. – Danke schön! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)