Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt sicherlich nicht häufig vor in diesem Hohen Haus, dass unsere Fraktion Bündnis Deutschland den Bremer Senat für seine Arbeit lobt. Was die Realisierung des EnergyPorts in Bremerhaven betrifft, darf man aber auch mal als Oppositionspartei einräumen, dass dieser Senat eine weise Entscheidung getroffen hat, auch wenn das Bauprojekt mit geschätzten 600 Millionen Euro ein finanzieller Kraftakt werden wird. Standortpolitik im Land Bremen, meine Damen und Herren, ist immer zuvorderst Hafenpolitik. Insofern begrüßt die Fraktion Bündnis Deutschland, dass der Senat nach dem Aus für das Offshore-Terminal Bremerhaven mit dem EnergyPort im südlichen Fischereihafen ein neues Projekt avisiert, das Bremerhaven zu einem zentralen Umschlagplatz für neue Energieträger und die Offshore-Windenergie in Deutschland machen soll. (Beifall Bündnis Deutschland) Das Projekt darf aber nicht auf diese für die sogenannte Energiewende erforderlichen Nutzungen verkürzt werden. Im Fokus muss immer die Hafenpolitik als Ganzes stehen. Nur durch den Ausbau seiner Häfen, nicht zuletzt in Bremerhaven, konnte Deutschland zur größten Exportnation Europas und sogar zum Exportweltmeister werden. Hier wird verschifft, was in ganz Deutschland produziert und importiert wird, was in der ganzen Republik in den Regalen liegt. Über 60 Prozent, meine Damen und Herren, des deutschen Imports und Exportes erfolgt auf dem Seeweg. Bremerhaven als Deutschlands zweitgrößter Hafen ist eine wirtschaftliche Lebensader für das gesamte Bundesgebiet. Angesichts der überragenden Bedeutung der Seehäfen für Deutschlands Wohlstand hat die Bundesregierung letztes Jahr eine nationale Hafenstrategie verabschiedet. Sie stellt fest, dass der Unterhalt der Seehäfen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Denn die Küstenländer sind allein nicht in der Lage, die erheblichen Investitionen angesichts der nun anstehenden nationalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen der Energiewende, des Klimawandels und auch der Sicherheit eigenständig zu lösen. Unterstützung, meine Damen und Herren, des Bundes ist unabdingbar. Das gilt insbesondere für das vom Strukturwandel gebeutelte Bremerhaven. (Beifall Bündnis Deutschland) Die derzeitige tiefe, von der Ampelregierung massiv verschärfte Krise der deutschen Industrie trifft Bremerhaven hart. Es ist eine Krise, mit der wir uns nicht abfinden dürfen, sondern die durch Investitionen überwunden werden muss. Die über viele Jahre vernachlässigte Infrastruktur muss modernisiert werden, nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus sicherheitspolitischer Notwendigkeit. Für die Sicherheitsarchitektur der NATO ist Bremerhaven nach ihrer Norderweiterung von strategischer Bedeutung. Dasselbe gilt auch für den Drogenhandel. Auch für die innere Sicherheit, meine Damen und Herren, sind mehr Investitionen in Bremerhaven erforderlich. Hinzu kommt die Herausforderung der Energieversorgung. Zu Recht haben Sie, Herr Bürgermeister Bovenschulte, festgestellt, dass die bisher vorhandenen Hafeninfrastrukturen für die angestrebten energie- und klimapolitischen Ziele nicht ausreichen. Wie auch immer man zu der meines Erachtens völlig verunglückten sogenannten Energiewende steht: Die mit ihr verbundenen schwerwiegenden Probleme müssen gelöst werden. Ein zentrales Problem ist und bleibt die Unstetigkeit der Windenergieproduktion, der sogenannte „Zappelstrom“. Dass Wind und Sonne allein keine zuverlässige Energieversorgung garantieren, sollte nach den wiederholten Dunkelflauten und Strompreisspitzen dieses Winters hinlänglich bekannt sein. (Beifall Bündnis Deutschland) Sogar die rot-grün-rote Koalition räumt das Problem in ihrem Ursprungsantrag implizit ein. Da wurde betont, dass zur Dekarbonisierung der Wirtschaft enorme Mengen an grünem Wasserstoff benötigt würden und dafür Importe aus Drittländern nötig seien. Angesichts der gewaltigen Dimensionen dieser Herausforderung fordern nun sogar auch die Grünen den Hafenausbau, den sie früher als Naturzerstörung ablehnten. (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn!) Statt Vorhaben langwierig zu prüfen, sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte beschleunigt werden – eine 180-Grad-Kehrtwende aus Angst vor dem Scheitern der Energiewende. Steht genau so in Ihrem Ursprungsantrag drin. Soweit es um die Ertüchtigung der Hafenstruktur geht, kann ich diesem Umdenken als Bremerhavener auch nur zustimmen. Selbstverständlich unterstützen wir als Bündnis Deutschland den Ausbau des südlichen Fischereihafens, der für die Nutzung des EnergyPorts vorgesehen ist. Dafür sind allerdings noch große Probleme zu lösen, worauf die CDU in ihrem Ursprungsantrag zu Recht hingewiesen hat. So fehlt es an hinreichend großen Schleusen und schwerlastfähigen Umschlagsmöglichkeiten, was eine Ertüchtigung der Anlagen auch weserseitig fordert. Das birgt wieder Konflikte mit Naturschutzvorhaben. All diese Probleme, meine Damen und Herren, werden sich nur lösen lassen, wenn das Projekt als Infrastrukturvorhaben von nationaler Bedeutung anerkannt und entsprechend gefördert wird. Zu Recht fordert der erste CDU-Antrag, den EnergyPort als Vorhaben von überregionalem öffentlichen Interesse einzustufen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Natürlich müssen auch Mittel vom Bund fließen, die Bremen schlichtweg nicht haben wird. Ich hatte ja gesagt, 600 Millionen Euro, das hat Bremen nicht. Ich bin auch sehr gespannt darauf, was wir in Sachen EnergyPort von einer zukünftigen CDU-geführten Bundesregierung zu erwarten haben. Wir werden Sie an Ihre Forderungen erinnern, liebe Kollegen der CDU. Aber jetzt müssen wir Tempo machen, damit der EnergyPort noch früher fertig wird als geplant, 2033, weil auch die Konkurrenz nicht schläft. Zwischen Emden im Westen und Saßnitz im Osten gibt es schon jetzt zahlreiche Küstenstädte, in denen sich Offshore-Windenergie angesiedelt hat. Jeder möchte etwas von dem gigantischen Kuchen, der zukünftig zu verteilen ist, abhaben. Bis zum Jahr 2030 – und das sind gerade noch fünf Jahre – soll die installierte Leistung von Offshore-Windenergie auf mindestens 30 Gigawatt gesteigert werden. Hierfür müssen die Offshoreund damit die Hafenkapazitäten deutlich ausgebaut werden. Das ist schon jetzt sehr sportlich, meine Damen und Herren, bietet uns als Küstenstandort aber auch erhebliche Chancen. (Glocke) Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Daher hoffe ich, dass die Planungen für den EnergyPort rasch vorangetrieben werden und sich die neue Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusst ist. Unsere Fraktion wird hier allen Anträgen zustimmen beziehungsweise dann auch dem letzten Antrag, der noch nachgereicht wurde, der fraktionsübergreifende Antrag. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)