Björn Fecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist ja doch eine sehr angeregte Diskussion um den halben Prozentpunkt. Weil das ja hier häufiger war: Ich sage Ihnen mal ganz deutlich, wir machen diese Erhöhung, obwohl wir Wahlkampf haben, meine Damen und Herren, weil sie zwingend und notwendig ist. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie wollen ja auch als sozialer Partner wahrgenommen werden!) Jetzt will ich dann doch drei, vier Sätze sagen, Frau Dr. Winter, zu Ihrer quasi Nebenregierungserklärung, die Sie hier abgegeben haben, denn wenn ich mir überlege und das Steuerkonzept beispielsweise der CDU anschaue und die Auswirkungen, wie sie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ausgerechnet hat, dann wäre ich mir ehrlicherweise nicht so sicher, ob ich als arbeitender Mittelstand mich so richtig wertgeschätzt fühlen würde von Ihnen angesichts des wirklich sehr, sehr hohen Balkens ganz rechts an der Einkommenstabelle. Das finde ich nicht ganz redlich, den Vorwurf in unsere Richtung. Und wenn ich das ergänzen darf: Wenn ich als kommunaler Kämmerer oder als Landesfinanzminister frage, ob ich mich in diesen Steuerplänen und in der Frage der Entlastung wiederfinde und was das für uns bedeuten würde, dann reden wir hier über ganz andere Maßnahmen, wenn Sie sich am Ende komplett durchsetzen müssen. Dann reden wir von mehreren hundert Millionen, auf die wir verzichten müssen, und das können wir uns auch nicht leisten. Insofern finde ich, in solchen Debatten ist es in Ordnung, wenn wir die bundespolitische Ebene mit reinbringen. Sehen Sie es mir nach, dass ich darauf hinweise, dass Ihre Steuerpolitik am Ende weder die Familien großartig entlasten wird, noch dafür sorgen wird, dass die Kommunen und Länder daraus finanzielle Mittel zur Verfügung haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie Ihr Herz für Mieterinnen und Mieter entdeckt haben oder wiedergefunden haben oder ich es einfach bisher auch nicht wahrgenommen habe – ich will gar keine Schärfe da reinbringen, um Gottes Willen –, dann finde ich es geradezu nachvollziehbar und würde mich freuen, wenn Sie unsere Initiativen auf der Bundesebene in Bezug auf solche Instrumente, die eine sinnvolle Mietpreisbremse auch in Zukunft unterstützen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ob die Menschen nun zahlreich nach Bremen kommen, nachdem sie Ihre düsteren Prognosen und Aussichten und Beschreibungen unseres sicherlich mit Herausforderungen geschlagenen Zwei-Städte-Staates wahrgenommen haben und ob das so der absolute Werbefilm war, Menschen zu überzeugen, nach Bremen zu kommen, daran würde ich – gestatten Sie mir das auch so deutlich – ein sehr großes Fragezeichen setzen. Bleibt der Hinweis an die FDP, ich habe heute Morgen schon darauf hingewiesen: Sie müssen ein bisschen aufpassen, dass Sie ihre 112 Änderungsanträge nicht mehrfach ausgeben. Mein Eindruck ist, heute ist wieder einer der Momente, in dem wir über Senkung von Grunderwerbsteuer reden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bleiben noch 780 Millionen.) Ich will das einfach in den Raum stellen, dass wir natürlich mit der Grunderwerbsteuer eine der tragenden Säulen unserer Steuereinnahmen haben, der immer dann fällig wird, wenn es um den Erwerb eines Grundstücks oder eines Grundstückanteils geht. Das ist ein Bundesgesetz. Wir haben die Möglichkeit, entsprechend den Steuersatz selbst zu bestimmen. Davon machen wir heute Gebrauch. Wenn man sich das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer für die Jahre 2019 bis 2024 anguckt, dann lagen wir da jährlich bei round about 127 Millionen, und darauf können wir nicht verzichten. Wir müssen aber auch anerkennen, dass natürlich mit sinkendem Verkauf von Grundstücken auch entsprechend die Einnahmen sinken. Deswegen kann man auch sehr deutlich sagen, dass wir, wenn man nur die letzten Jahre, 2023 und 2024, zugrunde legt, ein jährliches durchschnittliches Aufkommen von rund 96 Millionen Euro haben. Insgesamt rechnen wir damit, dass wir mit 9,2 Millionen Euro pro Jahr rechnen können. Die von uns vorgeschlagene Maßnahme machen wir auch nicht, weil wir ein besonders hohes Interesse daran haben, Menschen, die Eigentum erwerben wollen, daran hindern zu wollen, sondern weil wir versuchen müssen, die Einnahmen und Ausgaben des Staates in ein gesundes Verhältnis zu kriegen. Das machen wir, indem wir auf der Ausgabenseite zur Beschränkung kommen, und das machen wir, indem wir auf der Einnahmeseite gucken, welche wenigen Möglichkeiten wir im föderalen System des Bundes haben. Wir haben uns dafür entschieden, diese moderate Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte vorzunehmen – es ist der Durchschnittssatz, der irgendwo bei 1 400 und 1 500 Euro im Jahr liegt –, dass wir das machen werden. Es ist ein Bestandteil des Sanierungsprogramms und wir haben kaum andere Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Wenn wir auch bei diesen Sachen in der Zukunft Sie an unserer Seite hätten, da, glaube ich, fiele uns das eine oder andere ein. Mein Eindruck persönlich ist, das wird auch da nichts werden mit der Gemeinsamkeit, trotzdem aber würde es uns freuen. Natürlich ist das Einzige – die Kritik ist ja durchaus berechtigt –, zu gucken, wie sieht es eigentlich mit Niedersachsen aus? Im Bundesschnitt sind wir ja noch knapp darunter mit 5,5 Prozent. Im Verhältnis zu Niedersachsen, da sind wir jetzt in der Tat einen Tick höher. Ich glaube aber, dass die Frage am Ende, wo ich mich niederlasse, deutlich über die Frage des Grunderwerbsteuersatzes hinausgeht. Hierzu sind viele kluge Gedanken von verschiedenen Seiten schon gekommen. Ich glaube, dass es vor allem darum geht, andere Faktoren weiter nach vorn zu bringen und zu verbessern, insofern werbe ich noch einmal für die aus finanzpolitischer Sicht notwendige Erhöhung der Grunderwerbsteuer und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.