Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer historisch herausfordernden Situation. Ich glaube, man muss das Problem nicht kleinreden, es hat diese Dimension. Die Frage ist jedoch: Welche Analyse treffen wir an dieser Stelle? Wenn ich jetzt Frau Gröninger kurz zitiere: „Der öffentliche Sektor ist die Raupe Nimmersatt“, „so wenig Staat wie möglich ist das Beste“, „Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft“, „für jede neue Regel zwei alte streichen“ – das sind die Glaubenssätze von Friedrich Merz aus dem Jahr 2004, aber keine Analyse unserer ökonomischen Gegenwart. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU] – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sagen diejenigen, die es verbockt haben!) Der beobachtete Verlust von Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa, um den man nicht herumreden sollte, und Herr Schäck hat dazu auch Beispiele genannt, der uns Sorgen machen muss, der hat seine Ursache nicht einfach in den letzten drei Jahren. Wer nicht erkennt, dass wir in Deutschland die Aufgabe haben, Defizite, die über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte gewachsen sind, zu beheben, dann werden wir dieser Herausforderung, vor der wir jetzt stehen, nicht gerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich schaue mir nun an, was als Angebot unterbreitet wird und was einem ins Auge springt, sind zunächst die steuerpolitischen Versprechungen, die verschiedene wirtschaftspolitische Impulse setzen sollen, mit denen bestimmte verteilungspolitische Wirkungen einhergehen. Die CDU schlägt vor, die Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent zu senken, die Einkommensteuer, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen, den Solidaritätszuschlag zu streichen und Weiteres. Verteilungspolitisch – und das gilt für die CDU ebenso, wie für die FDP – ist das, finde ich, haarsträubend. Das hatten wir gestern schon: Wenn wir uns wirklich über mehr Netto vom Brutto Gedanken machen und vor allen Dingen über geringe und mittlere Einkommen reden, dann würde ich sagen, sind die Lösungen auf dieser Seite des Raums zu finden, und nicht bei Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zurufe CDU) Sie versprechen einen Dreiklang aus dem Festhalten an der Schuldenbremse, steuerlichen Entlastungen und notwendigen Investitionen. Das ist kein Dreiklang, es ist die Quadratur des Kreises. Die 100 Milliarden, die Ihre Steuerentlastung als Defizit in den Haushalt hineinreißt, über Wachstum gegenfinanzieren zu wollen, ist absolut haltlos. Das funktioniert nicht. (Zuruf CDU: Wir werden sehen!) Sie kriegen mit dieser Refinanzierungsidee keinen verfassungsgemäßen Haushalt aufgestellt. Das ist absolut lächerlich! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dementsprechend: Solange Sie sich an die Reform der Schuldenbremse nicht herantrauen, bleiben sämtliche Versprechungen, die Sie zum Thema Investition in Bildung, Verteidigung oder Infrastruktur geben, schlicht und ergreifend leere Versprechen. Wirtschaftspolitisch bedeutet vor allen Dingen dieses Setzen, dieses einseitige Setzen auf Steuersenkungen, dass Sie sich eine sehr ungenaue Maßnahme zu eigen machen und ins Zentrum Ihrer Überlegungen stellen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was sind denn Ihre Vorschläge?) Das sage nicht ich, sondern die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Wir brauchen stattdessen eine Investitionsprämie, denn die belohnt zielgenau unternehmerisches Handeln für investive Tätigkeiten, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) und das unbürokratisch, weil sie nicht an Vorbedingungen geknüpft ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich stimme Ihnen im Übrigen zu, dass die Reform der Schuldenbremse, auch wenn ich sie für absolut unverzichtbar halte, um in dieser Situation wirklich in die Zukunft zu kommen, nicht die Antwort auf alles ist. Es braucht Verlässlichkeit und es braucht auch Strukturreformen. Beim Thema Verlässlichkeit möchte ich insbesondere auf das Thema Industriepolitik und Energiewende eingehen. Denn da, finde ich, sind insbesondere für unseren Standort, der in der Automobilproduktion, in der Stahlproduktion und in der Energiewende eine bedeutende Rolle spielt, an denen viele, viele 1 000 Arbeitsplätze hängen – –. An dieser Stelle werden in den nächsten Jahren wirklich sensible Entscheidungen fallen, die für uns große Konsequenzen haben. Es gibt einfach offene Widersprüche, sowohl bei CDU und FDP. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hauptsache ohne die Grünen!) Sie geben Lippenbekenntnisse zur Zukunft der E-Mobilität und setzen gleichzeitig auf E-Fuels, was aber die Nutzung des Verbrenners verlängert und damit die Nachfrage auch nach E-Fahrzeugen drücken wird. So wird das mit dem Hochlauf nichts. Bei der Stahlindustrie: Was ist eigentlich das Problem an den Aussagen von Friedrich Merz? Er hat in dem Interview gesagt: „Der Wasserstoff ist aktuell und in absehbarer Zeit nicht in ausreichender Menge verfügbar, zumindest nicht zu den notwendigen Preisen.“ Man solle sich stattdessen doch um CO -Speicher-Technologien Gedanken machen. Das Problem ist, dass der Kanzlerkandidat der CDU keinen einzigen konstruktiven Gedanken formuliert hat, wie die Transformation der Stahlindustrie jetzt vorangebracht und unterstützt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wer aus Ungeduld jetzt die Rolle rückwärts einlegt, der wird die Stahlindustrie und auch die Autoindustrie in unserem Land und unserer Stadt gefährden. Am haarsträubendsten finde ich aber die unendliche Lawine von Nonsens, die wirklich zum Thema Energiewende verbreitet wird. Das finde ich zum Thema – –, man versteckt sich hinter Begriffen wie Technologieoffenheit, aber eigentlich geht es um Beliebigkeit und Opportunismus. Windenergie ist eine hässliche Übergangstechnologie. Es wird über Fusionskraftwerke geredet, wo jeder Experte sagt, dass die frühestens in 15 bis 20 Jahren überhaupt da sind, genau dann, wenn wir schon klimaneutral sein sollen. Wie sollen sie dann einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, liebe Kollegen? Statt dass Sie über den Boom und all die Innovation sprechen, die im Bereich der Batterietechnik und bei Großspeichern gerade vonstattengehen, die die Antwort auf das Problem der Dunkelflaute sind, stattdessen beschäftigen Sie uns mit der Rückkehr zur Kernenergie, die niemand in Deutschland mehr wirtschaftlich betreiben kann und daher auch nicht betreiben will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Völliger Quark ist die Stromimportdebatte. Wir haben 2024 20 Terawatt Strom von europäischen Partnern importiert, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wie ruhig Sie alle da drüben sind!) überwiegend erneuerbare Energien aus Skandinavien, in einem kleineren Anteil Kernenergie aus Frankreich. Darum wird ein Riesenbohei gemacht, über unsere Unabhängigkeit und Souveränität und so weiter gesprochen. Dabei beziehen wir auf dem europäischen Strommarkt Strom zu günstigen Preisen von unseren engsten Partnern. Wenn Sie sich um das Thema Unabhängigkeit und Souveränität Gedanken machen sollen, würde ich sagen: Reden Sie nicht über diese 20 Terawatt, die wir an Strom importieren, sondern über die 3 000 Terawatt, die wir nach wie vor an fossilen Energieträgern in Form von Öl, Kohle und Gas importieren müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das sind alles Nebelkerzen. Der Hochlauf der erneuerbaren Energien, der unter Robert Habeck und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen echten Boom erlebt hat, der muss fortgesetzt werden. Das ist verlässliche Energiepolitik, und alles andere, das von links und rechts reingeworfen wird, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der Boom hat uns in die Rezession geführt!) schafft die wirkliche Unsicherheit. Was die Strompreise betrifft: Der Preistreiber sind doch nicht die erneuerbaren Energien! Das Problem ist, dass wir immer noch hohe Gaspreise haben und unser Strommarktdesign so verfasst ist, dass das preisprägend wirkt. Da müssen wir ran. Das ist die zentrale Aufgabe und nicht, an irgendeiner Stelle bei der Energiewende auf die Bremse zu treten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Strukturreformen, dazu zwei Beispiele: Wir brauchen eine Digitalisierung der Verwaltung. Wir sind in Deutschland einfach auch gegenüber unseren europäischen Partnern da meilenweit hinterher. Das ist ein über viele Legislaturperioden gewachsenes Defizit. Da kann sich hier keine Partei im Raum aus der Affäre ziehen. Diese Digitalisierung ist eine Antwort auf das Problem der Geschwindigkeit, dass wir zu langsame Verwaltungsprozesse haben. Sie ist auch eine Antwort auf den demografischen Wandel, denn auch die öffentliche Hand hat Schwierigkeiten, Fachleute zu finden, die all die Aufgaben abarbeiten, die vor uns liegen. Sie ist auch Antwort auf das mitunter gewachsene Misstrauen und den Frust, den Bürgerinnen und Bürger gegenüber Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen empfinden. Deswegen muss in der nächsten Legislaturperiode ein zentraler Akzent daraufgelegt werden. (Zuruf Bündnis Deutschland) Ich finde es trotzdem wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Möchte hier jemand gegen die Digitalisierung der Verwaltung reden, liebe Kollegen? Ich glaube nicht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nicht nur reden, einfach mal machen!) Zum Thema Start-up-Förderung: Wir müssen in unserem Land noch innovationsfreundlicher werden, und da liegen in der Tat auch Aufgaben von Bürokratieabbau vor uns. Aber auch hier würde ich darauf hinweisen, dass die Aufgaben größer sind. Im Unterschied zu Amerika haben europäische Start-ups das Problem, dass sie in ihrer Wachstumsphase schwierigeren Zugang zu Wagniskapital haben und einfach schlechter wachsen können. Das sorgt für Abwanderung, gerade auch aus Deutschland. Deswegen müssen wir auf europäischer Ebene die Kapitalmarktunion vorantreiben, um die Voraussetzungen an dieser Stelle zu verbessern. Und wenn es um Zukunftstechnologien wie den Einsatz Künstlicher Intelligenz geht, müssen wir auch eine Entschlackung beim Datenschutz vornehmen. Das ist, das sage ich auch so oft, eine notwendige Korrektur auch meiner Partei. An der Stelle gibt es eine Überbetonung. Wir müssen eine bessere Balance zwischen den Rechten der Bürger und den Fähigkeiten der Unternehmen finden, technologisch in die Zukunft zu gehen. Das heißt abschließend: Wir brauchen eine Transformationspolitik, bei der Unternehmen und öffentliche Hand gemeinsam arbeiten. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Nur Steuern zu senken und dann zu warten, dass etwas passiert, ist zu wenig. Wir müssen uns mit den Strukturdefiziten der letzten 15 bis 20 Jahre auseinandersetzen. Dafür müssen Unternehmen, Beschäftigte und Verwaltung befähigt werden. Dann werden wir in Deutschland auch die derzeitige Krise überwinden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)