Martin Michalik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Plötzlich hat die FDP das Thema Klima für sich entdeckt, aber dabei geht es ja gar nicht um das Klima, sondern um was völlig Anderes – aber dazu komme ich später. Vor einigen Wochen haben wir bereits über die Klimaschutzstrategie des Senats gesprochen. Dort haben wir auch attestiert, dass die Strategie des Senats irgendwie nicht aufgeht, sonst hätten wir, und damit haben wir den Punkt heute verbunden, deutlich bessere Ergebnisse, was die CO - Einsparung angeht. Sie sind, wie das Jahr 2022 belegt, auch daran wieder gescheitert. Es wird auch nicht besser, wenn Sie sich dort querstellen und uns die entsprechenden Daten nicht liefern, die wir brauchen, um zum Beispiel im Klimacontrollingausschuss daran zu arbeiten. Ich hole einmal ein bisschen weiter aus. Vor ziemlich genau drei Jahren durfte ich hier im Hause die Ergebnisse der Enquetekommission vorstellen. Wir alle wussten damals – und das ist hier mehrfach gefallen –, dass die Ziele sehr ambitioniert sind und dass wir auch mit anderen Herausforderungen zu kämpfen haben. Der Abschlussbericht beschreibt in Summe Maßnahmen, Zielherausforderungen, aber auch Prioritäten, um das angestrebte Ziel 2038 zu erreichen. Das können wir auch im Handeln des Senats nicht mehr erkennen und gerade deshalb haben wir auch ein Kontrollgremium eingesetzt, den Klimacontrollingausschuss. Dazu komme ich aber auch noch mal später. Ich habe gemerkt, dass Ihr Antrag, liebe FDP, ein Meisterwerk der Willkür ist, denn es ist ganz offensichtlich, dass Ihre Fraktion den Abschlussbericht nicht verstanden hat. Wenn der Kollege Dr. Buhlert, der leider nicht mehr hier im Hause sitzt, heute zuhört oder Ihren Dringlichkeitsantrag gelesen hat, dann droht ihm ein Schwächeanfall. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht umsonst haben wir uns dem geöffnet: dass wir uns zusammen auf Augenhöhe mit Wissenschaftlern auseinandersetzen, wie wir uns an die Arbeit machen. Und wir haben einen sehr konkreten Fahrplan erstellt, sektorgenau. Wir waren auch bemüht, die Jahreszahlen mit anzugeben, Etappenziele und ähnliches. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schön, Planwirtschaft, herrlich!) Sie sind doch selbst Mitglied im Klimacontrollingausschuss, Herr Dr. Schröder. Ich frage mich einfach nur − −. Sie tun so, als wären diese Ergebnisse aus diesem Bericht absolut. Sie unterstellen eine Absolutheit, obwohl uns völlig klar ist, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nichts, nichts, nichts wird umgesetzt!) dass Rahmenbedingungen sich ändern können. Sie haben es doch selbst gesagt: Es gibt einen russischen Angriffskrieg, der dazu geführt hat, dass die Energiepreise gestiegen sind, und andere Herausforderungen. Aber genau deshalb haben wir doch den Klimacontrollingausschuss, um dem entgegenzuwirken, was in unserer Hand ist, hier in Bremen, was wir anpacken können, was wir umsetzen können. So kommen wir auch dazu, dass wir merken: Wir haben bürokratische Hürden, also wollen wir die Bürokratie abbauen. Dann schreiben Sie plötzlich was völlig Zusammenhangloses in diesen Antrag vom Bremer Standard, obwohl mein Kollege Yazıcı und ich vor anderthalb Jahren schon einen Antrag hierzu hatten, in dem wir gesagt haben: Wir müssen auf ein praktikables Maß der Sanierung gehen im Hinblick auf die Umweltstandards, damit auch gebaut werden kann und so weiter, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) und Sie verwursten das hier irgendwie in Ihrem Antrag. Aber der absolute Hammer bei Ihnen ist einfach, dass Sie ein transparentes Klimacontrolling wollen. Das heißt, Sie unterstellen dem Klimacontrollingausschuss, dass er intransparent ist. Sie sitzen da einmal im Monat, stellen Ihre Fragen, kriegen Antworten, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) merken sogar die Ahnungslosigkeit des Senats. So wie in der letzten Sitzung. Da sitzen die Senatorin, der Staatsrat und Abteilungsleiter, und es kann uns nicht beantwortet werden, wie viel Windenergie eingespeist wird. Das sind doch genau die Punkte, die wir herausfinden wollen. (Beifall CDU) Im Kern liest sich Ihr Antrag – –, beziehungsweise habe ich eher das Gefühl, dass Sie hier auf billigen Applaus hoffen, um irgendwie das 5- Prozent-Ziel zu knacken. Denn, wenn man das wirklich ernst meinen würde, was Sie hier machen, dann hätten wir wieder das Industriezeitalter des 19. Jahrhunderts. Dann hätten wir hier schwarze Schornsteine mit schwarzem Rauch, wir hätten verdreckte Flüsse, und niemand würde mehr diesen Standort ernst nehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wann hat sich die CDU eigentlich von der Marktwirtschaft verabschiedet? Linke Großstadtpartei ‒ man schämt sich nur noch!)