Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine wirklich interessante Anfrage unserer Koalition: „Klimaschutz, Partizipation und gute Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen im Land Bremen durch das sechste Hochschulreformgesetz?“ Wir erfahren, dass die Uni bereits seit 25 Jahren einen Klima- und Umweltmanager hat. Neuerdings gibt es auch Klimaschutzmanager an der Hochschule Bremerhaven und an der Hochschule für Künste. Die Hochschule Bremen hat eine externe Firma beauftragt, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, damit so schnellstmöglich eine geförderte Stelle eines Klimaschutzmanagers eingerichtet werden kann. Wir erfahren, dass die Universität 22 Prozent ihres Gebäudestrombedarfs mit Solarenergie deckt, Tendenz steigend. An der Hochschule Bremen gibt es einen klimagerechten Standortentwicklungsplan. Im Rahmen des von der senatorischen Behörde für Umwelt, Klima und Wissenschaft geförderten Modellprojekts „Parkplatz Solar“ wird bis Ende 2025 auf einer Parkplatzüberdachung eine Photovoltaikanlage installiert mit einer Kollektorgesamtleistung von bis zu 28,6 Kilowatt. Nutzern soll so ermöglicht werden, ihre E-Fahrzeuge während der Standzeit mit lokal gewonnenem Solarstrom zu laden. Darüber hinaus wird der Solarstrom zum Eigenverbrauch nutzbar gemacht. Klingt alles ziemlich gut. Und wie sieht das mit den guten Arbeitsverhältnissen aus? An der Hochschule Bremerhaven wurde ein Zentrum für Chancengerechtigkeit, Diversität und Antidiskriminierung eingerichtet und personell ausgestattet. Da würden wir von der Fraktion Bündnis Deutschland gerne mal wissen, wie viele Menschen in diesem Zentrum arbeiten. (Beifall Bündnis Deutschland) Durch die neue Regelung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf alle Mitglieder und Angehörigen der Hochschulen anwenden zu können, wird die Antidiskriminierungsarbeit im Hinblick auf den Schutz von Studierenden gestärkt. Der Tabuisierung von Diskriminierung kann insofern leicht entgegengewirkt werden. An der Universität Bremen gibt es sowohl ein Konrektorat für Diversität als auch eine Arbeitsstelle für Diversität sowie die Arbeitsstelle gegen Diskriminierung und Gewalt. Die Themen „Antidiskriminierung“ und „Diversität“ werden an diesen Stellen verortet. Alles tolle Sachen, wirklich. Unsere großartige Koalition hat akribisch nachgefragt, allerdings fehlt uns von der Fraktion Bündnis Deutschland die Frage der Kosten-Nutzen-Rechnung. (Beifall Bündnis Deutschland) Was kosten die durchgeführten Maßnahmen durch das sechste Hochschulreformgesetz? Wir wissen ja inzwischen alle, dass Vermarkter von Sonnen- und Windenergie doch Rechnungen schicken. (Beifall Bündnis Deutschland) Wie hoch sind die Personalkosten der Klima- und Umweltmanager und der Antidiskriminierungsbeauftragten? Wie hoch sind die Zuschüsse vom Bund? Was muss Bremen dazuzahlen? Das scheint keine der Regierungsparteien in unserem Haushaltsnotlageland so richtig zu interessieren. Doch es interessiert uns von der Fraktion Bündnis Deutschland. (Beifall Bündnis Deutschland) Dazu interessiert uns, ob bei diesen ganzen Klimasonderprogrammen und den vielen Sonderbeauftragten die Freiheit der Wissenschaft noch gewährleistet wird. Liebe Frau Senatorin Moosdorf, vielleicht können Sie ja etwas Licht ins Dunkel bringen. Wir sind auf Ihre Antworten gespannt. – Meine Damen und Herren, danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)