Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ehrlich gesagt, ich bin über diese Rede entsetzt. (Beifall SPD) Wie man als Mann, als Partei und als Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragen kann, die aus nichts besteht, außer aus Vergangenheitsbewältigung und Wahlprogramm nach vorne, und wie man in diesen Tagen, (Beifall SPD – Lachen CDU) nicht mal einen einzigen Satz zu Trump und den USA erwähnen kann und was in der Wirtschaft auf uns zukommt, ist schon unglaublich. Das ist unglaublich! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU) Aber sicherlich haben Sie das, Frau Gröninger, für Ihren zweiten Redebeitrag aufgespart. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es sind immer die anderen schuld!) Nein, nein, ich will auch mit dem Teil, der uns hier direkt betrifft, anfangen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Doch!) Und ich will damit anfangen, dass wir – –. Ich will gleich mit der Schuldenbremse anfangen, damit wir das Thema einmal abgearbeitet haben. (Lachen FDP, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Heul doch!) Was wir brauchen, sind Investitionen auch der öffentlichen Hand. Noch mal einen Blick in die USA: Der „Inflation Reduction Act“ ist aufgelegt, ist das Problem für die Investitionen, 400 Milliarden Dollar in den USA schuldenfinanziert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das wird jetzt neben den Zöllen für uns zum Problem, dazu komme ich gleich. Das „Handelsblatt“ titelt am 16. Januar: „Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Ob das Bruttosozialprodukt weiter sinkt, hängt von dem Ausgang der Bundeswahl ab.“ Das stimmt. Ich finde einen Satz, den Frau Gröninger eben gesagt hat, da hat sie völlig recht, nämlich: (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Deswegen sind Sie so entsetzt!) Ein Industriestandort, der politisch zerlegt wird, hat keine Chance. Damit kommen wir zu Herrn Merz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen CDU) Da kann man ruhig lachen. Aber wenn jemand sagt: „Grüner Stahl hat keine Zukunft.“, (Unruhe CDU) dann kann man nicht so tun, auch wenn die CDU das gerne wegreden möchte, als wäre es ein Nichts. Auf der einen Seite immer zu sagen: „Politik hat Auswirkungen.“ – ja, es gibt einen Geschäftsklimaindex nicht umsonst, sondern den gibt es, weil das ein Blick in die Zukunft ist: Wie sind die Investitionstätigkeiten? Wie ist die Investitionswilligkeit? Wenn dann ein Landesvorsitzender der CDU sich hinstellt und das gleich relativiert und sagt: „Oh nein, das war – –, er hat sich da nicht richtig ausgedrückt.“, dann bleiben nur zwei Schlussfolgerungen. (Widerspruch CDU – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Falsch zitiert!) Das ist die Wahrheit! Es bleiben nur zwei Schlussfolgerungen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Es bleiben nur zwei Schlussfolgerungen, Herr Strohmann. Die eine ist: Herr Merz hat das ernst gemeint. Dann ist es eine echte Gefährdung, weil es eine Deindustrialisierung ist. Die zweite Schlussfolgerung ist: Ihm ist das so rausgerutscht. Dann ist er als Kanzler untauglich. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Für die private Industrie ist der Geschäftsklimaindex, ist das Klima in Deutschland entscheidend, und wir brauchen auch private Investitionen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wird ja bald besser!) Daran führt kein Weg vorbei. Und wir brauchen eine Begleitung der Politik. Ich sage hier, und das haben wir als Fraktion die letzten Monate und Jahre immer gesagt: Wir brauchen auch da Unterstützung. Bestes Beispiel sind die Strompreise. Da reicht auch das Absenken der Netzentgelte, damit wir da ganz klar sind, nicht aus. Es gibt jetzt gerade die Eingabe von Niedersachsen, es ist heute auch im „Weser-Kurier“ zu lesen, dass auch in Niedersachsen gesagt wird: „Netzentgelte, Reduzierung der Kosten, der Stromkosten, ist das eine, aber wir brauchen auch verringerte Strompreise, um die deutsche Industrie“ – und da geht es nicht nur um die Stahlindustrie – „zu unterstützen“. Das sind Dinge, die Politik machen kann, die die Wirtschaft unterstützen, und die wir in Zukunft auch machen müssen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir brauchen an der Stelle eine deutliche Unterstützung. Kommen wir noch mal zu den USA: Wir haben jetzt alle erlebt, dass der neue Präsident, ich weiß nicht, 70 oder 80 Dekrete oder noch mehr unterschrieben hat. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Über hundert!) Über 100 inzwischen. Und wir haben erlebt – und das muss uns ja zu denken geben –, dass er zwei Dinge gemacht hat. Das eine ist, er hat Zölle angekündigt für Mexiko und Kanada. Die Kanadier haben heute schon reagiert und haben gesagt: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“ Trudeau hat klar gesagt: „Es wird eine Reaktion geben, abgestuft, aber auch Kanada wird Zölle erheben.“ Das heißt: Ist das der Beginn eines Handelskrieges? Wie gehen wir als Bremer eigentlich damit um, die eines der größten Export – –, im Verhältnis das größte Exportbundesland dieser Republik ist? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Was ist denn die Lösung der SPD, die hier an der Regierung ist?) Trump hat zu Europa auch gesagt: „Die Europäer kaufen zu wenig amerikanische Produkte.“ Die Europäer kaufen so wenig amerikanische Produkte. „Die Europäer behandeln die USA schlecht“ ist heute Morgen über den Ticker gegangen. Also müssen wir uns doch fragen: Was heißt das eigentlich? Da kann man natürlich darüber reden: Was ist das Wahlprogramm der CDU und was war es in der Vergangenheit? Aber der wirkliche Kern der Auseinandersetzung, der wirkliche Kern der Zukunft des Bruttoinlandsproduktes steckt halt in den Dingen, die wir in den USA erleben. Wenn wir Zölle erheben, wenn Zölle auf Automobil- und Maschinenbau kommen, ist das Bundesland, das am meisten davon betroffen ist, nämlich Bremen. Deswegen müssen wir uns um diese Fragen kümmern und hier nicht mit alten Dingen um die Ecke kommen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)