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Thore Schäck

FDP 22.01.2025 Sitzungen 21/19

Vielen Dank! Herr Rupp, Sie haben eben auf faires parlamentarisches Verhalten abgestellt. Dem kann ich erst mal was abgewinnen, so lange es dann für alle Fraktionen gilt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass zu fairem parlamentarischen Verhalten auch gehört, nicht Dinge permanent bewusst falsch zu verstehen und falsch zu zitieren. Wir haben einen großen Schwung an Änderungsanträgen zum Haushalt gestellt, wo auch Mietkürzungen drin waren. Wir haben unter anderem in diese Änderungsanträge reingeschrieben, dass wir zum Beispiel gewisse Immobilien gar nicht angemietet hätten. Für Verträge, die wir nicht unterschrieben hätten, wäre auch keine Mietzahlung angefallen. Gleichzeitig haben wir zum Beispiel deutlich gemacht, dass es für uns nicht nachvollziehbar ist, dass bei geplanter Senkung der Flüchtlingszahlen gleichzeitig die Mietzahlungen in die Höhe gehen sollen. Auch dort haben wir die Mietzahlungen entsprechend angepasst. Das ist einfach nur Ausdruck von vernünftiger, nicht nur parlamentarischer, sondern auch haushalterischer Arbeit, und genau das haben wir gemacht. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

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