Gökhan Akkamis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Debatte zum EnergyPort wurde an dieser Stelle ja mehrfach ausgesetzt. Man könnte meinen oder auch da ehrlich sein: Es lag natürlich am Ampel-Aus. Die Ampel ist gescheitert, weil mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Regierung zu machen war. Ihre Kollegen in Berlin wollten genau wie Sie hier in Bremen alles mit Schulden finanzieren, statt auf die Ertüchtigung der Wirtschaft zu setzen oder Prioritäten im Haushalt zu machen. Wir haben Vorschläge gemacht, die wollten Sie nicht anerkennen. Da war es durchaus nachvollziehbar, die Debatte auszusetzen. Im Vorfeld sind Sie auf uns und die CDU zugekommen, haben das Gespräch gesucht und gesagt: „Können wir nicht als vereintes Land Bremen hier ein Signal nach Berlin setzen?“ Und wir waren dabei. Wir haben gesagt: Ja, das machen wir. Wir haben auch einige kleine Vorschläge eingebracht, und die waren in Ordnung. Aber dann müssen Sie doch auch so ehrlich sein und sagen, Sie wollten das nicht, liebe SPD. Sie wollten lieber Wahlkampf machen. Sie wollten lieber Wahlkampf machen. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nee, mit Ihnen wollten wir das nicht! Mit Ihnen als FDP wollten wir das nicht! – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Unruhe) Dann sagen Sie es doch! Dann hätten Sie doch diese Ehrlichkeit haben müssen, es auch zu sagen, lieber Herr Güngör! Aber okay, der EnergyPort ist eine – wenn auch ferne – große Chance für Bremerhaven. Sie verkennen diese Chance, indem Sie es für Wahlkampf nutzen, und dann stehen Sie nicht mal dazu im Redebeitrag. Aber das ist in Ordnung. Das ist gar kein Problem für uns. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Anscheinend ja doch!) Wir können auch damit umgehen. Für uns als FDP-Fraktion ist klar, dass Investitionen in die Häfen von Bremerhaven und Bremen unerlässlich sind. Selbstverständlich sind Häfen von nationaler Bedeutung und von nationalem Interesse. Wir waren dabei, als Antragsteller aufzutreten und als vereinte demokratische Kräfte ein Zeichen nach Berlin zu setzen. Ja, wie könnte man auch besser auf die nationalen Klimaziele einzahlen als mit einem nationalen Programm zur Förderung der Offshore-Windenergie und damit auch der Infrastruktur in Bremerhaven? Ja, stehen Sie doch auf, Herr Stahmann! (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich melde mich doch! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ah, okay. Ja, ich lerne das noch, lieber Herr Lenkeit, ist doch in Ordnung. Umso irritierender für uns, dass Sie uns vor wenigen Tagen mitgeteilt haben, dass man uns nicht mehr dabeihaben wolle und das aus genau dem Grund, den Sie wie gesagt gerade erwähnt haben: Sie wollen hier Wahlkampf machen. Sie scheinen Erinnerungslücken zu haben wie der schlechteste Noch-Kanzler aller Zeiten. Daher lassen Sie mich Ihnen ins Gedächtnis rufen: Hier hängt jeder fünfte Arbeitsplatz vom Hafen ab, und Sie haben nichts Besseres zu tun als den Wahlkampf zu beschwören. (Beifall FDP) Das ist nicht nur falsch, sondern unanständig. Für Karussellfahrten ist das Geld da, nur der Hafen in Bremerhaven ist Ihnen vollkommen egal. Das ist keine Übertreibung, bei Weitem nicht. Sie setzen in Berlin wie in Bremen auf Hoffnung. Nur: Hoffnung ist keine Strategie. Sie hoffen, dass eine neue Regierung Ihnen einfach das Geld schenken wird. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Zum Thema!) Ihr Eigenanteil pro Jahr: 1,5 Millionen Euro im Haushalt für den EnergyPort, also etwa 0,1 Prozent der Kosten, die auf uns zukommen werden. (Zuruf Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ja, das ist doch so. Oder wollen Sie das auch abstreiten? Nein, es ist genau der Inhalt Ihres Antrags. Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung. Sie setzen darauf, dass irgendwer nach dieser Wahl – –, dass irgendwie alles gut werden wird, anstatt ein Zeichen als vereintes Land Bremen zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)