Antje Grotheer

Bitte sehr, es hat der Abgeordnete Schellenberg das Wort! Könnten Sie die Quergespräche für einen Moment unterlassen, dafür ist die Pause da. – Danke schön! – Bitte, Herr Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Ich verspreche, es wird spannend! Meine Damen und Herren, Sie wissen, die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Quartal erneut einen Rückgang hinnehmen müssen. Was natürlich, logischerweise Sorgen über die allgemeine wirtschaftliche Stabilität nicht nur des Landes Deutschland, sondern auch des Standortes Bremen verstärkt. Laut den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent. Es ist ganz klar, dass das natürlich auch an Bremen nicht vorbeiläuft. Diese Entwicklung reiht sich vielmehr in eine Serie von Herausforderungen ein, mit denen Deutschland und somit Bremen dank schwerpunktmäßig Ihrer linksideologischen Politik der letzten Jahre nachhaltig konfrontiert ist. Das fiel ja nicht vom Himmel so auf uns herab, das muss man mal ganz klar festhalten, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Die derzeitige Situation in Bremen ist dabei besonders besorgniserregend, das will ich noch mal ganz klar herausstellen. Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen erfordern einen zügig umgesetzten, dringendst zu erfolgenden Politikwechsel, um die Weichen für eine tatsächlich feststellbare und messbare Erholung dann auch wirklich stellen zu können. Bremen als kleineres Bundesland ist nicht unerheblich von der globalen Wirtschaftslage abhängig. Die Hafenstadt oder die Hafenstädte Bremen und Bremerhaven sind wichtige Handelsstandorte und spielen auch eine zentrale Rolle im internationalen Warenverkehr. Doch die jüngsten Entwicklungen, wie die gestiegenen Energiepreise, die Lieferengpässe der jüngeren Vergangenheit und geopolitische Spannungen, haben die Bremer Wirtschaft nachhaltig stark belastet. Unternehmen kämpfen mit hohem Kostendruck bei gleichzeitig sinkender Nachfrage, was zwangsläufig zu einem Rückgang bei Produktion wie Dienstleistung und somit unweigerlich natürlich auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen muss. Ich will es aber mal so sagen: Derartige Entwicklungen haben natürlich – ich sagte es eben, die fallen nicht vom Himmel – ihre Ursache, meine Damen und Herren. Die hohe Inflation, welche unter anderem in den letzten Jahren durch globale Lieferkettenprobleme und steigende Energiekosten verstärkt wurde, bleibt eine große Herausforderung. Hinzu kommen die Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine, welcher in Tateinheit mit Ihrer desaströsen grünen Energiepolitik die Energiemärkte destabilisiert hat. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland – und ich erinnere noch mal daran: Bremen ist Teil davon – wirken sich zudem schwächelnde Weltmärkte absolut negativ aus. Dafür will ich Sie aber noch gar nicht mal unbedingt heute in Mithaftung nehmen, weil hinsichtlich der aktuellen oder aktuell absehbaren Entwicklung der Zölle bleibt es sowieso noch spannend. Wir erleben ja gerade: Ein Donald Trump denkt an sein Land, während Sie ja vorzugsweise an die ganze Welt denken. (Beifall Bündnis Deutschland) Darüber hinaus leidet die deutsche Industrie inzwischen massiv unter Abwanderung sowie einem Mangel an Innovationen und Investitionen in Schlüsselbereichen wie der Digitalisierung und der Fortentwicklung erneuerbarer Energien. Das findet einfach – man muss es feststellen – immer seltener bei uns statt. Auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere Gas, hat Deutschland in eine schwierige Position gebracht. Wenn uns dann noch mittels Terroranschlag die Gaspipeline gesprengt wird, ist Ihnen aber mehrheitlich leider auch dies völlig egal – das muss man einfach mal ganz klar so benennen – weil man ja immer noch das russische Gas notfalls zum sechsfachen Preis aus anderen Ländern hinzukaufen kann. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich mache es mal kurz: Dies allein ist eigentlich schon absoluter Beleg dafür, Herr Stahmann, dass Wirtschaftspolitik definitiv nicht in sozialistische Hände gehört. (Beifall Bündnis Deutschland) Im sicheren Wissen, dass Sie nur Murks abgeliefert haben, meine Damen und Herren, verweigern Sie dann auch noch weitgehend geschlossen die Rückkehr zur sauberen und sicheren Atomenergie – das kann man sich gar nicht ausdenken. Ich möchte mir persönlich gar nicht ausmalen, was die Entwicklung der Energiekosten in den kommenden Jahren für die Unternehmen als auch für die Verbraucher noch mit sich bringen wird. Ich sehe da keinen Silberstreif am Horizont. – So viel mal für eben. Noch mal zur Rolle Bremens in der deutschen Wirtschaft: Bremen spielt noch eine Rolle in der maritimen Wirtschaft und Logistik. Das Land verfügt mittels der Häfen, die als logistisches Drehkreuz für den internationalen Handel dienen, über ein gewisses Potenzial, das ist unstrittig. Dennoch hat Bremen in den letzten Jahren mit massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt. Die Arbeitslosenquote liegt bereits lang und weit über dem nationalen Durchschnitt und dies bei sehr überschaubarer wirtschaftlicher Dynamik. Eine Trendwende, meine Damen und Herren, ist leider so weit nicht in Sicht. Ein bedeutender Kritikpunkt ist die Abhängigkeit von traditionellen Industrien. Der Schiffbau und die Automobilproduktion, einst starke Wirtschaftszweige, stehen unter dem Druck des globalen Wettbewerbs und des technologischen Wandels. Beim Vollzug war ich bereits. Gleichzeitig fehlen umfangreiche Investitionen in zukunftsorientierte Branchen wie Hochtechnologien oder Künstliche Intelligenz. Sie müssten eigentlich jetzt selbst sehen: Da muss ein ganz klarer Politikwechsel her. Richtig? (Beifall Bündnis Deutschland) Dieser sollte sich auf folgende Bereiche konzentrieren, und zwar: Förderung der Digitalisierung. Bremen muss mehr in digitale Infrastruktur und Bildung investieren, um Unternehmen den Übergang in die digitale Wirtschaft zu erleichtern. Da sind wir auch wieder beim Thema Fachkräfte, darauf will ich aber heute gar nicht so weit eingehen. Dann benötigt es eine Diversifikation der Wirtschaft. Die Region sollte verstärkt auf Branchen wie Biotechnologie, Künstliche Intelligenz und Kreislaufwirtschaft setzen, um die Abhängigkeit von wenigen Industriezweigen endlich in den Griff zu bekommen beziehungsweise zu reduzieren. Dann benötigen wir eine weitere Stärkung von Start-ups und Innovationen. Ein attraktiveres Umfeld für Start-ups und innovative Unternehmen sollte neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung geben. Ich weiß, meine Damen und Herren, da ist schon ein wenig passiert. Nur auf der anderen Seite geht es bei diesem Thema auch um die Standortentwicklung an sich, weil es ja nichts nützt, wenn die wenigen Start-ups, die erfolgreich werden, die es tatsächlich schaffen, dann anschließend so groß werden, dass sie abwandern, weil sie bei uns keine Zukunft mehr sehen. Dann braucht es eine bessere Zusammenarbeit mit der Bundespolitik. Eine stärkere Abstimmung mit nationalen Programmen zur Wirtschaftsförderung könnte helfen, Synergien zu nutzen und finanzielle Unterstützung zu sichern – dies ganz bewusst auch mit Blick auf die notwendigen Investitionen in den Hafenbereich. Zum Thema Bürokratisierung des Landes haben wir ja nun in den letzten Jahren einiges hinnehmen müssen. Das muss zurückgefahren werden. Darauf will ich gar nicht weiter eingehen, mein Vorredner tat es bereits. Das heißt, Sie sehen ja selbst, die Herausforderungen sind enorm und nur noch mit gezielten realitätsorientierten Maßnahmen und einem langfristigen Plan kann die Region wieder auf die Beine kommen. Ihre regelmäßigen Stuhl- und Trommelkreise werden weder unsere aktuellen noch die künftig durch Ihre politische Haltung entstehenden Probleme lösen. Werfen Sie also doch einfach mal die ideologischen Scheuklappen über Bord, um die notwendigen Reformen umzusetzen und die Weichen auch in Bremen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen. Das Ganze doch einfach mal versuchen. – Vielen Dank!