Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So oft, wie wir hier heute angesprochen wurden, obwohl wir noch gar nichts gesagt haben, (Heiterkeit Bündnis Deutschland) ist mein Gefühl, es reicht aus als Provokation, dass wir hier einfach sitzen. (Beifall FDP) Das ist für eine Oppositionsfraktion durchaus ein Lob. Ja, Herr Leidreiter, Sie haben recht, wir haben darauf bestanden, dass wir über dieses Thema hier heute debattieren. Das hat aber eher weniger damit zu tun, dass Wahlkampf ist, weil das ein sehr bremisches Thema ist – die nächste Bürgerschaftswahl ist noch lange hin –, es hat vor allem damit zu tun, dass es eine enorme zusätzliche Belastung beispielsweise für junge Familien mit sich bringen würde. Deswegen finden wir, es ist einfach nur eine Form des Anstands und auch der politischen Verantwortung, dass man das nicht mal eben so durchwinkt, sondern dass so etwas hier debattiert wird. Das ist eine Frage von parlamentarischer Arbeit, die wir wahrnehmen. (Beifall FDP) Kommen wir zum eigentlichen Thema. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir haben das debattiert, Herr Schäck! Sie können sich hier nicht hinstellen und so was behaupten!) Kommen wir zum Thema. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Kommen wir zum Thema. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Kommen wir zum Thema, Herr Güngör. Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie können hier nicht die Wahrheit verdrehen, das geht so nicht!) aber lassen Sie jetzt bitte die Menschen hier vorn ihre Rede halten! Wir haben in der „Welt“ gestern gelesen, und das kann jeder bei Google raussuchen, einen Artikel mit dem Titel „Mieternation Deutschland“. Für Durchschnittsverdiener ist die Chance auf Wohneigentum heute gleich null. Das ist die Überschrift dieses Artikels, und es hat vor allem damit zu tun, dass schon jetzt der Weg ins Eigenheim relativ teuer ist. Allein für Notarund Grundbucheintrag kommen oft mehrere Tausend Euro zusammen, dann leider in vielen Fällen natürlich auch noch für einen Makler, das können auch noch mal 15 000 oder 20 000 Euro sein. Und dann kommt eben die Grunderwerbsteuer obendrauf. Aktuell sind das 5 Prozent bei einem Einfamilienhaus. Ich freue mich immer, wenn hier Preise von 300 000 Euro für ein Einfamilienhaus aufgerufen werden – ich kenne eher andere Preise. Ich kenne eher Preise von 400 000 oder 500 000 Euro. Ich würde mich freuen, wenn wir hier bei Preisen von 300 000 Euro ankommen, aber das ist nicht der Fall. Wenn wir jetzt mal dieses Beispiel nehmen, ein freistehendes Einfamilienhaus für 500 000 Euro, (Unruhe SPD, CDU) da kommen auf den Erwerber jetzt schon 25 000 Euro Grundsteuer zu. Übrigens, das noch mal zu der Debatte, die wir vorhin hatten: Wenn Sie jetzt durch Ihre Grundsteuererhöhung die Oma Erna aus ihrem Einfamilienhaus schmeißen und dafür sorgen, dass Oma Erna sich jetzt eine neue Wohnung kaufen muss, dann muss Oma Erna auch für diese neue Wohnung diese neue Grunderwerbsteuer zahlen. Auch das ist eine zusätzliche Belastung für diejenigen, die das eigentlich gerade nicht tragen können. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das ist aber jetzt eine Argumentation, die ist lächerlich!) Wir haben jetzt die Situation, dass diese 25 000 Euro in diesem Beispiel an den Staat gehen. Eine Familie, die sowieso, wenn sie sich ein Haus kauft, wahrscheinlich massive Sanierungsverpflichtungen vor sich hat – man will Dinge neu machen, man will es vielleicht energetisch sanieren, Sie überziehen ja die Menschen mit immer mehr Verpflichtungen –, könnte die Familie diese 25 000 Euro wirklich gut gebrauchen, aber sie können es eben nicht ins Haus investieren, weil das Geld weg ist. Natürlich ist das eine zusätzliche soziale Belastung für junge Familien, und die Rechnung, zu sagen – Herr Gottschalk, das haben Sie hier eben so vorgerechnet, das sind dann in Ihrem Beispiel 1 500, oder in meinem Beispiel sind es jetzt 2 500, sei es drum –, das streckt sich dann über die Jahre und Finanzierung und so weiter: Das kann man sich so schönrechnen, aber zur unbequemen Wahrheit gehört dazu, dass die wenigsten Banken heute überhaupt noch eine 110-Prozent-Finanzierung machen, sondern das die Kaufnebenkosten von den Menschen direkt am Anfang bezahlt werden müssen. Das heißt, diese junge Familie, die wahrscheinlich sowieso jeden Euro zusammenkratzen musste, die muss jetzt gucken, wie sie noch diese 1 500 oder 2 500 Euro mal eben zu Beginn auftreiben muss und kann. Natürlich ist das eine zusätzliche Belastung für diejenigen, die das eigentlich gerade finanziell nicht tragen können. (Beifall FDP, CDU) Jetzt wollen Sie diese Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent erhöhen, also einen halben Prozentpunkt hoch. Das sind in diesem Fall bei meinem Beispiel 2 500 Euro mehr, die dieser Familie nicht zur Verfügung stehen. Das heißt, der Weg ins Eigenheim für diese Familien wird jetzt nicht leichter, sondern der wird noch schwieriger, der wird noch teurer. Ich habe einen Artikel aus dem Handelsblatt als Ergänzung rausgesucht, ist jetzt ein knappes Jahr alt, vom 18. März letzten Jahres, 2024. Dort stand: „Seit 2006 haben die meisten Bundesländer in Deutschland die Grunderwerbsteuer regelmäßig erhöht, doch nun deutet sich eine Wende an, wo Käufer eine geringere Belastung erhoffen dürfen.“ Das wäre doch mal quasi ein Leuchtturm für Sie gewesen, Herr Senator, zu sagen: Daran orientieren wir uns, wir machen den Weg ins Eigenheim nicht schwieriger, wir machen ihn leichter. Sie können damit aber ganz offenbar nicht gemeint gewesen sein. Es wäre doch der richtige Weg gewesen, zu sagen – und das ist ja auch das, was wir als FDP-Fraktion seit Jahren in jedem Wahlprogramm fordern –, zumindest die erste selbst genutzte Immobilie muss steuerfrei sein, damit der Weg für die Familie ins Eigenheim nicht noch schwerer und noch teurer gemacht wird. Das wäre doch der richtige Weg gewesen. (Beifall FDP) Last but not least: Philipp Bruck hat ein bisschen die Durchschnittsgrunderwerbsteuer aufgezählt, ich glaube, 5,53 Prozent, wenn ich mir das jetzt richtig gemerkt habe. Wir haben jetzt gehört, dass es in Bayern, ich glaube, bei 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer liegt. Das Problem ist aber: Wir messen uns ja nicht mit Bayern oder Baden-Württemberg oder mit irgendeinem Durchschnitt, sondern wir als Bremer messen uns vor allem mit Niedersachsen, und das tun wir in ganz, ganz vielen Belangen. Wir tun das beim Bildungssystem, wir tun das beim Verkehr, wir tun das beim Thema Sicherheit. Wenn Sie sich die Immobilienpreise kurz vor der Bremer Grenze angucken, da müssen Sie nur nach Achim oder nach Stuhr oder nach Brinkum gehen, dann sehen Sie, dass die Häuser dort sowieso schon einen deutlichen Tick günstiger sind als in Bremen. Jetzt sorgen Sie dafür, dass die Menschen in Bremen für das Haus, was sowieso schon teurer ist, auch noch mehr Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Das wird uns im direkten Vergleich mit Niedersachsen nicht besserstellen. Da ist es auch völlig egal, welches andere Bundesland, was irgendwie anders politisch regiert wird, vielleicht eine noch höhere Grunderwerbsteuer hat. Unser Vergleich ist mit Niedersachsen, und da stehen wir in Zukunft noch mal und erneut wieder schlechter da als in der Vergangenheit. (Beifall FDP) Kurzum: Diese ganze Art und Weise, wie jetzt hier versucht wird, den Weg ins Eigenheim noch teurer zu machen, das gehen wir natürlich nicht mit. Es würde auch allem widersprechen, was wir seit Jahren fordern. Wir sollen es den Familien nicht schwerer machen ins Eigenheim, sondern einfacher. Deswegen werden wir das hier heute selbstverständlich ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)