Nils Bothen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antrag EnergyPort: Hat lange gedauert, wir haben lange daran gearbeitet, und ich glaube, wir haben da einen guten Antrag gestellt. Vielen Dank noch mal an Emanuel Herold für die Unterstützung! Da haben wir, glaube ich, ganz gut zusammenarbeitet. Die Energiewende ist eines der zentralen Themen in Deutschland. Dabei stehen im Zentrum der möglichst schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir in der Koalition stehen dazu und wollen die Energiewende mitgestalten und weiter ausbauen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Häfen sind für das Gelingen der Energiewende und für die Gewährleistung einer sicheren, unabhängigen, bezahlbaren Energieversorgung in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Um die Energiewende voranzutreiben, brauchen wir Kapazitäten, und die wollen wir mit dem EnergyPort zur Verfügung stellen. Wir wollen aber nicht nur Großkomponenten verladen, sondern auch neue Energieträger importieren und das Thema Offshore-Windräder-Recycling vorantreiben. Das Thema Windräder-Recycling ist ein Thema, das wir mittlerweile, glaube ich, als Vorreiter in Deutschland vorantreiben könnten. Ich glaube, das ist der Weg, den wir suchen müssen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber zurückgehen in das Jahr 2011, um noch mal allen klarzumachen, was das bedeutet. Wir waren 2011 in der Windenergie, glaube ich, auch schon ein Vorreiter in Bremerhaven. Wir haben 2011 – zumindest bei uns in den Gewerkschaften, und auch wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in einer Goldgräberstimmung – versucht, mit der Windenergie den Hafen in Bremerhaven voranzutreiben und den Hafen als Standort für die Windenergie attraktiv zu machen. Wir haben 3 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Windenergie gehabt, und wir haben versucht, das Thema weiter voranzubringen. Auf jeden Fall haben auch die metallverarbeitenden Betriebe, gerade, was den Zeitpunkt anging – wir haben das Werftensterben gehabt – –. Wir sind, glaube ich, mit der Windenergie damals richtig vorangegangen, und wir haben gedacht, das geht auch so weiter. Da war natürlich die Idee von dem OTB, das damals 2011 entstanden ist, – –total euphorisch, und wir haben gedacht, das geht jetzt so weiter. Leider ist, das wissen wir alle, das OTB durch die Klagen der Umweltverbände nicht umgesetzt worden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ne, ne, ne! Weil Sie es vermasselt haben! – Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Weil Sie das Geld ausgegeben haben! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Quatsch! – Unruhe) Das ist doch völliger Quatsch. Aber ist auch egal! Heute zurückblickend bin ich mir sicher, dass das OTB erfolgreich gearbeitet hätte und Bremerhaven jetzt schon der führende Hafen für erneuerbare Energien gewesen wäre. Unser Antrag zum EnergyPort versucht jetzt, Bremerhaven zu einer bedeutenden Rolle zum Erreichen der Klimaziele zu führen, und zwar so schnell wie möglich. Vielen Dank auch an die CDU-Fraktion, dass sie diesen Antrag mitträgt und wir gemeinsam die Zukunft Bremerhavens gestalten können. Bremerhaven hat ein riesiges Entwicklungspotenzial, und dazu gehört nicht nur der mögliche Bau von Konvertern und die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Energiebereich, sondern auch das Recyceln und der Rückbau von Energieanlagen. Heute werden schon Flächen zur Verladung von Großkomponenten im südlichen Bereich des Containerterminals angeboten. Damit können in Bremerhaven jetzt schon Großkomponenten verladen, aber keine Flächen zur Ansiedlung von Unternehmen bereitgestellt werden. Wir wollen im südlichen Teil von Bremerhaven eine AußendeichsKajenstruktur schaffen, die kleiner als die früheren Planungen des OTB sind. Dazu wird der Eingriff in die ökologisch sensiblen Bereiche verringert. Wir wollen den Umschlag von Großkomponenten und den Import von wasserstoffbasierten Energieträgern sicherstellen. Außerdem wollen wir die Ansiedlung von Unternehmen damit attraktiver machen. Durch die neue Ausrichtung der Bundesregierung fordern wir den Senat auf, das Vorhaben in Teilprojekte zu unterteilen und das Genehmigungsverfahren voranzutreiben und das Projekt auf Bundesebene als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse zu vermarkten. Wir brauchen eine tragfähige Finanzierung, eine Förderung von energierelevanten Hafenstrukturen. Ich halte den EnergyPort für eines der größten industriepolitischen Projekte in Bremen und Bremerhaven. Er stellt die Zukunft der Häfen und die Zukunft der Energieversorgung dar. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)