Plenarprotokoll 19/34

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die 34. Vollsitzung des Bayerischen Landtags eröffnen. Im Anschluss folgt die Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger mit Aussprache. Das BR-Fernsehen wird live übertragen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich vom Platz zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Bereits am 3. November ist im Alter von 88 Jahren Peter Schnell verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1966 bis 1972 an und vertrat die CSU im Stimmkreis Ingolstadt Stadt und Land. Peter Schnell studierte in Erlangen und München Rechtswissenschaften und war in der bayerischen Justiz als Staatsanwalt bzw. Amtsgerichtsrat tätig. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen. 1972 schied er aus dem Landtag aus und wurde Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt, und das für 30 Jahre. In dieser prägenden Zeit führte er mit fachlichen und menschlichen Qualitäten seine Heimatstadt in die Moderne – von einer strauchelnden Industriestadt mit knapp 90.000 Einwohnern zu einer Boom-Stadt der Bundesrepublik mit knapp 120.000 Menschen. Er zählt zu den Oberbürgermeistern mit der längsten Amtszeit, den überzeugendsten Wahlergebnissen und der besten Bilanz. Für sein herausragendes politisches und gesellschaftliches Wirken wurde er vielfach ausgezeichnet, insbesondere mit dem Bayerischen Verdienstorden und mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. – Vielen Dank, dass Sie sich erhoben haben. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich darauf hinweisen, dass der Tagesordnungspunkt 4, die Erste Lesung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion betreffend "Änderung der Bayerischen Bauordnung - Abschaffung des Solardach-Zwangs", Drucksache 19/3998, entfällt, da die Initiatoren ihren Gesetzentwurf zurückgenommen haben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie "Für einen starken Wirtschaftsstandort!" Dazu hat Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das, glaube ich, ist die Arbeitsüberschrift; das ist die Richtung; das ist die Zielsetzung; das beschreibt, wohin wir müssen. Das zeigt zugleich, wo wir heute nicht sind. Deutschland ist zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir sehen gerade am Industriestandort Bayern zunehmende Kurzarbeit. Wir sehen ein Abwandern von Arbeitskräften. Wir sehen, dass die Auftragsbücher nicht mehr voll sind. Wir sehen Verunsicherung in der Branche, vom Handwerk über den Bau bis zu Maschinenbau, Chemie und Automobilindustrie. Wir sehen, dass unsere Schlüsselindustrien, die uns in den letzten Jahren den Wohlstand garantiert haben, immer mehr unter Druck geraten. Wir hören draußen bei den Unternehmen überall dasselbe. Sie sagen uns: Wir sind mittlerweile zu teuer; die Energiepreise sind zu hoch; die Personalkosten sind zu hoch; die internationalen Wettbewerber sind schneller. Länder, die bisher unsere Waren abgenommen haben, wie zum Beispiel China, produzieren diese Waren mittlerweile selber, seien es Automobile, seien es Maschinen, die dort vielfach günstiger, in vielen Fällen – das müssen wir zugeben – auch besser als die Produkte sind, die in Deutschland, die in Europa gefertigt werden, die den Kundenwünschen mehr entsprechen. Da wir gerade beim Thema Automobil sind: Die Chinesen haben ein Faible für Digitalisierung, für Anwendungen, die unsere Anbieter vielfach nicht leisten. Der Chinese, der noch vor ein paar Jahren mit glänzenden Augen bayerische Produkte gekauft hat, schaut sich jetzt am heimischen Markt um, greift auf heimische Ware zurück. Mittlerweile gehört es zum chinesischen Patriotismus zu sagen: Wir können das ja selber. Das heißt: Wir müssen diese Dinge zur Kenntnis nehmen. Wir sehen auf der anderen Seite die Amerikaner, die schon in den vergangenen Jahren mit dem Inflation Reduction Act massiv auf die Subventionstube gedrückt haben, die unsere Unternehmen abgeworben haben, die mit billiger Energie, mit niedrigen Lohnkosten, mit schneller Genehmigung und mit Subventionen vielfach günstigere Rahmenbedingungen geboten haben, als wir sie bieten konnten. Von dort kommen weitere Signale einer Steuersenkung Richtung 15 % – das hat Trump angekündigt. Die Energiepreise sollen weiter nach unten gedrückt werden, mehr fossile Energie soll gefördert werden, und es soll weiterhin darauf hingearbeitet werden, dass unsere Unternehmen nach Amerika gehen. Selbiges konnte ich vor wenigen Wochen in China wahrnehmen und feststellen: Auch die chinesische Führung ist wild entschlossen, weiterhin die Weltmärkte zu ihren Gunsten zu beeinflussen, weiterhin massiv in Schlüsseltechnologien zu gehen, weiterhin unsere Produkte zu unterbieten. Und wenn heute die Debatte ist: Wer produziert das billige Volksauto der Zukunft? Dann hat sich VW auf den Weg gemacht und gesagt: Wir wollen bis 2028 ein billiges Elektroauto in einer Preisklasse um die 20.000 Euro anbieten. Gebaut wird das aber – wenn überhaupt – in Osteuropa. Die Frage ist, ob dieses Konzept überhaupt aufgeht oder ob nicht bis dahin die Chinesen mit ihren Produkten in unseren Märkten sind. Das heißt also, die Großwetterlage ist alles andere als rosig, und gleichzeitig leistet es sich Deutschland, auf diese Fragen keine Antwort zu finden. Die Dringlichkeit des Themas hohe Stromkosten wurde einige Male erkannt, allein, es fehlten die Lösungsansätze. Als Scholz angekündigt hatte, die Netzentgelte zu bezuschussen, wozu 5,5 Milliarden Euro nötig gewesen wären, hat man zeitgleich festgestellt, dass man sich beim Bürgergeld um zehn Milliarden verrechnet hat, das Geld dorthin gehen muss und die Netzentgelte eben nicht gesenkt werden können. Habeck kündigt aktuell wieder an, dieses Thema müsse gelöst werden; er stünde bereit, dieses Thema zu lösen. Ja, sie hatten drei Jahre Zeit und haben die Lösung eben nicht gefunden. Schlimmer noch: Ich habe in den letzten Tagen mehrere Gespräche mit niederländischen Vertretern geführt, mit dem niederländischen Wirtschaftsminister und auch mit Vertretern hier im Bayerischen Wirtschaftsministerium, mit der Botschafterin und mit der Generalkonsulin. Ich habe das Thema TenneT angesprochen. Deutschland ist ja dringend darauf angewiesen, dass die Niederländer hier über TenneT Deutschland investieren. Sie wissen, dass seit Monaten Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine eventuelle Bundesbeteiligung liefen. Am Ende war eine Summe von über 20 Milliarden Euro im Gespräch, die seitens Deutschlands aufgewendet werden müsste, damit wir hier den Fuß in die Tür bekommen und diese Investitionen in die Leitungen auch wirklich getätigt werden. Die Antwort war am Ende irgendwie schulterzuckend: Na ja, dieser Zug ist teilweise abgefahren. – Wir sind uns nicht einig geworden. Jetzt gehen wir eben in die größeren Märkte und schauen mal, was internationale Investoren hierfür zu zahlen bereit sind. Am Ende ist dann nicht ausgeschlossen, dass Ölstaaten und dergleichen mehr dort einsteigen. Das sind die Rahmenbedingungen. Man hat das große Ganze nicht im Blick, man ist nicht in der Lage, die Steuern zu senken. Man sendet im Gegenteil noch große Verwirrsignale Richtung Vermögensteuer und Richtung höherer Erbschaftsteuer. Richtung Grundsteuer kommt jetzt teilweise von klammen Kommunen das Signal, die auch nicht mehr wissen, wie sie ihre Kassen füllen sollen. Der Druck steigt also. Es ist dringend nötig, dass wir diese Großwetterlage zur Kenntnis nehmen, dass wir daraus die Schlüsse ziehen und dass wir uns zunächst mal auf das Grundsätzliche committen: Wollen wir überhaupt Industriestandort bleiben? – Ja, das müssen wir, ja, das wollen wir. Aber selbst das war bei der amtierenden Bundesregierung nicht immer so klar, nach dem Motto, ewiges Wachstum gäbe es ja nicht. Oder, vom damaligen Staatssekretär Graichen, rechte und linke Hand von Habeck: Die Wirtschaft, die billige Energie will, muss eben dort hingehen, wo es die billige Energie gibt. Auf gut Deutsch: Schleicht‘s euch, wenn‘s euch bei uns zu teuer ist. – Und das tut die Wirtschaft jetzt zunehmend. Trotzdem wollen wir als Bayern uns diesem Trend widersetzen, hoffen natürlich auf bessere Bedingungen auf Bundesebene, wo die Weichen gestellt werden, tun aber trotzdem alles, um hier im Rahmen unserer Möglichkeiten gegenzusteuern. Ich glaube, wir tun es sehr erfolgreich. Ich glaube es nicht nur, sondern ich kann es mit Zahlen belegen: Wir haben mit Abstand die niedrigste Arbeitslosigkeit. Bei uns ist immer noch die Drei vorne dran, beim Bund ist längst die Sechs vorne dran, und diese Zahl ist mittlerweile geschönt durch die guten bayerischen Zahlen. Wir haben mit Abstand die meisten Start-up-Gründungen in Bayern, über 1.000 Gründungen in den letzten zwei Jahren. Das ist mehr, als das bisherige Start-up- und Gründerparadies Berlin, wie es immer bezeichnet wurde, oder die Gründerhauptstadt Deutschlands, Berlin, aufweisen kann. Bayern hat überholt, Bayern ist hier vorne dran, und Bayern tut hier sehr viel, auch abgeleitet von der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und aufgrund vieler anderer Weichenstellungen in den vergangenen Monaten, um dranzubleiben. Ich habe gestern bei BayStartUP vor Investoren, die in die Start-up-Branche investieren wollen, unseren neuen Förderfonds vorgestellt, der über Bayern Kapital ausgespielt wird, der 500 Millionen Euro in einen Wachstums- und ScaleUp-Fonds steuert. Wir haben unseren Innovationskredit vorgestellt, ebenfalls über Bayern Kapital, über 100 Millionen Euro, und unseren Dachfonds von 150 Millionen Euro über die LfA. Hier wird also gearbeitet, hier werden in den nächsten Jahren 750 Millionen Euro zusätzlich in die aufstrebenden kleinen Betriebe gesteckt, die morgen und übermorgen die Lücken füllen müssen, die heute gerissen werden, weil der eine oder andere Automobilzulieferer, Chemiebetrieb und Ähnliches abbauen. Wir investieren in die Zukunft mehr als jedes andere Bundesland. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben hierzu die Förderbedingungen verbessert. Wir haben es den Investoren gestern vorgestellt: eine Verdoppelung des staatlichen Invests auf bis zu 50 Millionen Euro Kreditvergünstigungen und vieles mehr, was jetzt wirklich auf fruchtbaren Boden fällt, was dazu führt, dass die sagen: Okay, dann investiere ich eben doch noch mal in good old Germany und gehe nicht weg über den großen Teich. Genau diese Signale brauchen wir heute, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen: It’s over. Vielmehr müssen wir jetzt den jungen Leuten Mut machen. Die jungen Leute sind besser als ihr Ruf. Das hat sich auch gestern bei BayStartUP gezeigt: In der Start-up-Branche, im Bereich Energie, gibt es viele tolle junge Leute, die im Bereich Recycling von Batterien Preise gewinnen, die wir unterstützen, die wir finanziell begleiten, die wir über unsere Gründeragenturen begleiten und über die digitalen Gründerzentren zunächst mal nach oben bringen. Diese Leute müssen wir jetzt in Geschäftsmodelle bringen und in Geschäftsmodellen halten. Dazu haben wir eine Reihe von Förderkrediten, von Begleitinstrumenten. Genau das ist bayerische Wirtschaftspolitik. Sie besteht nicht aus ideologischen Debatten, nicht darin, sich über alles Mögliche den Kopf zu zerbrechen, woran man eh nichts ändern kann, sondern setzt dort an, wo wir können, um die jungen Leute nach vorne zu bringen; in dieser Start-up-Branche, aber genauso auch im Bereich des Handwerks, wo wir über den Tag des Handwerks wieder Mut machen und auch den Eltern sagen: Wenn dein Kind nicht unbedingt zum Studieren geboren ist, lass es doch zunächst mal Handwerksmeister werden. Schick es in die Betriebe raus, damit es mal die reale Wirtschaft kennenlernt. Studieren kann es später immer noch. Wir brauchen eine massive Förderung auch des Handwerks, der Ausbildungsbetriebe draußen. Wieder lässt uns der Bund hier stehen und im Stich, meine Damen und Herren: Wir schieben einen deutschlandweiten Förderstau im Bereich der betrieblichen Ausbildungsstätten von drei Milliarden Euro vor uns her. Der Bund hat uns eine Zuzahlung von bis zu 45 % versprochen, wenn eine Handwerksorganisation eine Lehrlingsfortbildungseinrichtung schafft. 45 % sind versprochen. Bayern gibt 30 % dazu. Die restlichen 25 % zahlen die Betriebe selber. Die 45 % des Bundes kommen aber nicht. Das bayerische Geld liegt auf dem Tisch. Der Bund rührt sich aber nicht. Der Bund antwortet nicht mal. Der Bund lässt hier die Bildung absaufen, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) weil er das Geld längst für ideologische Projekte verplant hat und nicht weiß, wo er zuerst hinlangen soll. Meine Damen und Herren, genauso verhält es sich im gesamten Bereich der Energiepolitik, während Bayern liefert. Darauf wird sich die Opposition, wie ich sie kenne, am meisten einschießen. Sie werden fragen, weshalb wir noch nicht genügend Windräder und genügend Photovoltaikanlagen hätten. Meine Damen und Herren, ich entgegne: Wir haben mittlerweile ein Luxusproblem, was die PV-Anlagen angeht. Wir haben so viele PV-Anlagen in Bayern, dass wir die Energie aus diesen Anlagen nicht in die Netze einspeisen können. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Nein!) Wir haben so viele Pläne für Windkraftanlagen, dass uns häufig vorgehalten wird, die Netze könnten so viel Energie noch nicht aufnehmen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir haben einen massiven Ausbaubedarf bei Umspannwerken. Das muss man den Leuten aber erst erklären. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Wir benötigen Hunderte Umspannwerke in Bayern. Umspannwerke haben gewöhnlich eine Größe von 15 bis 25 Hektar. Das bedeutet, ein durchschnittlicher Bauernhof verschwindet unter einem Umspannwerk. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir benötigen in fast jeder Kommune ein Umspannwerk. Wir erklären das und treiben die Dinge voran. Aber auch hier liefert der Bund nicht. (Zuruf des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE)) Ich habe Ihnen gerade Ihre Versäumnisse in der Trassenpolitik und in der Bezuschussung der Netze aufgezeigt. Sie liefern auf Bundesebene nicht, sondern schreien nur. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Lachen bei den GRÜNEN und der SPD) Auch hier muss ich zunächst wohl mit einem ideologischen Missverständnis Ihrerseits aufräumen. Natürlich tun wir alles, um Photovoltaik-, Windkraft- und Wasserkraftanlagen usw. auszubauen. Sie können aber niemals, zumindest nicht auf absehbare Zeit, ein so dicht besiedeltes Land wie Bayern bzw. einen Industriestandort nur mit Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen aufrechterhalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der AfD) Wir brauchen dazu auch die Grundlast, wir brauchen dazu die Moleküle. Auch hier hat Herr Habeck mit seinem Herrn Graichen damals den Rückbau der Gasnetze als Erstes vorangetrieben, und zwar nach dem Motto: Wir wollen nur Elektronen und keine Moleküle. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Wir brauchen heute dringend Erdgas, denn sonst können wir unsere Gaskraftwerkstrategie in die Tonne treten. Ohne Erdgas keine Grundlast! (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie haben dafür zu viele Jahre gebraucht! ) Meine Damen und Herren, Sie haben auf dem Höhepunkt der Energiekrise die Atomkraftwerke vom Netz genommen. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Umso peinlicher ist es, wenn wir jetzt lesen, dass Herr Habeck damals Briefe mit der Frage nach Frankreich geschrieben hat, ob er sich darauf verlassen könne, dass die Franzosen genügend Atomstrom produzieren und nach Deutschland liefern würden. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Sanne Kurz (GRÜNE): So ein Quatsch!) Das hat er getan, damit er zu Hause mit weißer Weste dasteht und seinem "Kai-Sörens mit dem Lastenrad" erklären kann: Wir sind aus der Kernenergie ausgestiegen. Dass aber die Franzosen den Atomstrom liefern, verschweigt er, um deren Weltbild nicht zu zerstören. (Zurufe der Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE) und Sanne Kurz (GRÜNE)) Sie haben die Energiepolitik in Deutschland an die Wand gefahren und haben die Energieversorgungssicherheit zerstört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich wiederhole: Jetzt geht es darum, die erneuerbaren Energien gezielt auszubauen. Wir tun das mit einer Geschwindigkeit, mit der wir Baden-Württemberg deutlich überholt haben. Bevor Sie mir später mit Industriezahlen kommen, schicke ich voraus: Die stärksten Einbrüche im Industriebereich gab es in Baden-Württemberg – nicht deshalb, weil sie dümmer sind als wir, sondern weil sie so industriestark sind wie wir und weil es die Industrie momentan am stärksten erwischt. Das merke ich zu Ihrer Geschichtsklitterung an, weil Sie immer kritisieren, Bayern habe Einbrüche im Industriebereich, und Bundesländer zum Vergleich heranziehen, die überhaupt keine Industrie haben, aber von uns über den Länderfinanzausgleich gepampert werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jawohl!) In der Automobilindustrie gibt es inklusive der Zulieferbetriebe 450.000 Arbeitsplätze – das nur zu Ihrer Erinnerung. Da müssen wir jetzt ran. Sie brauchen Planungssicherheit. Ich glaube, dass die mangelnde Planungssicherheit die Hauptursache dafür ist, dass in Deutschland nichts mehr geht. Die größte Krankheit ist derzeit das "Ich warte mal ab". Jeder wartet ab. Derjenige, der ein Haus bauen will, wartet ab, bis er endlich weiß, welche Heizung er einbauen darf, ob die KfW-Förderung nicht doch wieder kommt, wie die Bedingungen genau sind, wie sich das Mietrecht ändert oder wie die Erbschaftsteuer angepasst wird. Die Menschen warten ab. Es werden keine Wohnungen mehr gebaut. Es gibt einen massiven Einbruch beim Wohnungsbau in Deutschland und sehr stark auch in Bayern. Das hat massive Auswirkungen auf das Handwerk und auf die Bauindustrie. Warum? – Weil Sie verunsichern. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) Derjenige, der überlegt, einen Lkw zu kaufen, sagt: Ich warte mal ab, wie sich das entwickelt. Er fragt sich: Kaufe ich einen Batterie-Lkw? Kaufe ich noch mal einen Diesel-Lkw oder vielleicht doch einen Wasserstoff-Lkw? Sie haben mit der FDP, Ihrem Noch-Koalitionspartner, diese Verunsicherung geschaffen. Der Verkehrsminister Volker Wissing hat sein FDP-Parteibuch abgegeben, um sozusagen noch drei Tage länger im Amt bleiben zu dürfen. Für seinen Verbleib als Minister können Sie persönlich nichts; aber vielleicht haben Sie ihn ausgehungert. Wir waren damals in Gesprächen über Förderprogramme und über die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge. Wir bauen Elektrolyseure. Wir bauen Tankstellen im Hinblick auf Wassersstoff. Aber wer hat nicht geliefert? – Die Ampel. Sie hat nur leere Versprechungen gemacht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Sie haben die Lkw-Branche damit genauso an die Wand gefahren, wie Sie es schon vorher mit der Elektromobilität von Kraftfahrzeugen getan haben. Das ist das nächste Beispiel, das ich anführen kann, von Kunden, die sagen: Ich warte mal ab, ob nicht vielleicht doch wieder eine Förderung für Elektroautos kommt. Sie haben die Förderung für Elektroautos von heute auf morgen gekappt. Damit haben Sie die Märkte und die Kunden massiv verunsichert. Die Produktion war im Hochlauf. Damals haben Sie mit Herrn Habeck Ihrem Lieblingsprojekt, der E-Mobilität, den Stecker gezogen. Was soll man dazu noch sagen, wenn Sie selbst Ihre Lieblingsprojekte an die Wand fahren? Was tun Sie dann erst mit Projekten, für die Sie kein Herzblut haben? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Was tun Sie mit der Luft- und Raumfahrt? Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen Namen nennen. Die Bundesbeauftragte Frau Christmann sagt: Na ja, die Italiener schießen die Gelder aus EU-Programmen, die eigentlich für die Aufarbeitung der Corona-Probleme dienen sollten, in den Bereich Luft- und Raumfahrt, um starke Konkurrenten zu uns zu werden, wir tun das aber nicht, weil man das nicht tun darf oder soll. Dann frage ich: Warum protestiert ihr nicht? – Als Antwort kommt dann so etwas: Na ja, man tut es eben nicht. Das bedeutet: Wir Deutschen schauen zu, wie andere an uns vorbeifördern, bringen aber für die Luft- und Raumfahrt selber nicht die Mittel ein. Die deutschen Firmen der Luft- und Raumfahrt sind in Bayern bis zu einem Drittel plus 10 % vertreten. In diesem Bereich gibt es 33.000 Arbeitsplätze und mittlerweile viele Start-ups, auch im Bereich der Kleinsatelliten usw. Das sind Betriebe mit Zukunft. Der Bund liefert nicht. Der Bund zieht ihnen den Stecker und schaut zu, wie auf der anderen Seite an uns vorbeigefördert wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genauso verhält es sich im Bereich der Verteidigungsindustrie. Sie ist bisher nicht gerade die Lieblingsbranche der GRÜNEN; aber zuletzt musste man sich schon über die Haltung der GRÜNEN wundern. Es wird bestimmt nicht lange dauern, dann werden führende GRÜNE, wenn sie in der nächsten Bundesregierung nicht mehr vertreten sind, Beraterverträge in der Rüstungsindustrie bekommen, weil sie sich mittlerweile so gut auskennen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie kennen jedes Kaliber und jede Reichweite mittlerweile besser als manche Generäle, obwohl sie früher Wehrdienstverweigerer gewesen sind. Meine Damen und Herren, eine ganz klare Botschaft: Auch dort sehen wir für die bayerische Wirtschaft mit derzeit 45.000 Arbeitsplätzen Potenzial. (Zuruf von den GRÜNEN) Jeder dritte Arbeitsplatz ist in der Verteidigungsindustrie in Bayern. Sie wollten das lange Zeit nicht wahrhaben. Mit ihnen haben Sie nicht geredet. Das waren damals nach Ihrer Auffassung "die Bösen". Sie haben dafür geworben, dass über die Taxonomie in Brüssel Investitionen in die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie als schlecht angesehen wurden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genau in dieser Ideologisierung der Wirtschaft liegt zunehmend unser Problem: (Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Die Politik meint, definieren zu müssen, wie das neue Auto aussieht, wie die neue Wohnung aussieht, welche Branchen gut und welche pfui sind. Meine Damen und Herren, in der Zeit, in der wir über den richtigen Zustand unserer Vorstandsämter und darüber diskutieren, ob im Vorstand die richtige Männer- und Frauenquote und Sonstiges vorherrscht, bauen die Chinesen ihre Fabriken. Die internationale Wirtschaft zieht an uns vorbei, und wir verstolpern uns in ideologischen Debatten. Damit haben Sie doch die Wirtschaft in den letzten Jahren gelähmt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch der Abgeordneten Verena Osgyan (GRÜNE)) Wir brauchen einen starken Mittelstand. Wir brauchen Perspektiven für Betriebsnachfolger. Auch hier fordern wir: Regionalisieren Sie gerne die Erbschaftsteuer. Ich würde sie am liebsten sofort abschaffen; aber wenn Sie da nicht mitgehen, dann regionalisieren Sie, dann können Sie in Ihren grün regierten Bundesländern die Erbschaftsteuer verdoppeln. In Bayern gehen wir maximal zurück, weil wir dort den jungen Leuten Perspektiven geben wollen, damit sie die Betriebe übernehmen. Wir müssen auf die neue Generation setzen und ihr nicht immer mehr Probleme bereiten. Wenn Sie draußen mit den Unternehmern reden, dann sagen diese vielfach: Ich sage meinem Sohn, meiner Tochter, er, sie soll nicht so dumm sein, den Betrieb zu übernehmen. – Genau dagegen arbeiten wir. Meine Damen und Herren, das sage ich heute auch in die Fernsehkameras: Reden Sie Ihren jungen Leuten zu, die Betriebe zu übernehmen und nicht die Betriebe der Eltern und Großeltern zu schließen. Wir brauchen hier die Perspektive nach vorne, aber wir brauchen auch die Rahmenbedingungen, die das erlauben. Bayern geht mit einem Modernisierungsgesetz voran, räumt vieles an Bürokratie weg; aber das reicht noch nicht. Wir sehen in vielen Fällen, dass die Bürokratie in der Regel nicht per Gesetz von einer Staatsregierung, die es nicht kapieren würde, verordnet wird, sondern dass auch aus dem allgemeinen Betriebsablauf draußen, von den Berufsgenossenschaften und Ähnlichem, Bürokratie ohne Ende entsteht. Meine Damen und Herren, dass ein Hotel heute eine/n Leiterbeauftragte/n benennen muss, der regelmäßig die Staffelei, mit der man die Glühbirne – LED –auswechselt, kontrolliert und regelmäßig die Statistik ausfüllt, wie oft er das gemacht und was er dabei festgestellt hat, ist nicht ein Gesetz des Freistaats Bayern, sondern kommt über Berufsgenossenschaften und Ähnliches. Ich appelliere also auch hier an alle draußen: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir müssen gemeinsam der Wirtschaft wieder den Freiraum lassen zu arbeiten und dürfen uns nicht mit 110-prozentigen Vorschriften darauf versteifen, immer höhere Standards zu definieren: Sozialstandards, Umweltstandards, Arbeitssicherheitsstandards – das ist alles wichtig; aber es darf am Ende nicht unbezahlbar werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Es darf am Ende nicht unbezahlbar werden. Wenn Sie draußen mit einem Betriebsinhaber reden, dann regt er sich natürlich über die hohen Steuern, Energiepreise usw. auf; aber das nimmt er mittlerweile irgendwie schulterzuckend zur Kenntnis und sagt: Da erwarte ich eh nichts mehr. – Aber wenn dann ein Gastronom einen Parkplatz erweitern will und das jahrelang dauert, weil er noch ein Haselmausgutachten nachreichen muss, und wenn er das Haselmausgutachten hat, dann kommt das Laufkäfergutachten, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch einmal an der Sinnhaftigkeit vieler Behördenwege rütteln und müssen sagen: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir sind jetzt auf einem Niveau, auf dem wir natürlich die Umwelt-, Sozialstandards und alles Mögliche schützen wollen und schützen müssen, aber es darf nicht in eine Richtung abbiegen, dass sich der Unternehmer gegängelt fühlt, dass er sagt: Bis ich bei uns das Haselmausgutachten habe, bin ich in China mit der Fabrik fertig. – Meine Damen und Herren, genau das ist auch mein Appell heute an uns als Gesellschaft, an Sie als Vertreter Ihrer Parteien und Fraktionen und auch an die Öffentlichkeit, an die Medien, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir sind bei diesen Themen heute auf einem Niveau unterwegs, das dazu führt, dass jeder politische Druck teilweise ins Leere läuft. Wir haben beispielsweise bei einem Windrad im Landkreis München Gas gegeben und gesagt: Wir wollen, dass das jetzt wirklich möglichst schnell gebaut wird. Der Bauplatz war schon ausgehoben, und eigentlich sollte das Fundament des Windrads schon betoniert sein. Dann kam natürlich wieder ein juristischer Rückschlag über das Wasserschutzthema, das wir auch hoch hängen. Wir wollen Wasserschutzgebiete nicht gefährden; aber das ist dann häufig ein Beispiel draußen: Wenn die Politik meint, es müsse besonders schnell gehen – sei es eine Leitungstrasse, sei es ein Windrad, sei es ein Wasserkraftwerk –, dann kommt sehr schnell wieder ein Querschuss juristischer Art, (Widerspruch des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) teilweise ideologisch hinterlegt, auch von den Medien begleitet, und man bohrt wieder hinein, was dazu führt, dass am Ende das Projekt scheitert und der Investor sagt: Weißt du was, wenn ihr nicht wollt, dass ich investiere, dann tue ich es eben nicht. Dann fahre ich eben in den Urlaub und lass mir den Buckel eincremen; aber ich bin nicht mehr bereit, (Widerspruch des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) mich hier gängeln zu lassen. – Auch bei diesem Thema müssen wir also erkennen, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) dass derjenige, der draußen arbeitet, wieder den Rücken freibekommen muss. Wir wünschen uns oft mehr Praxisbezug derer, die über dessen Betriebsschicksal entscheiden. Auch das ist ein Thema der internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Schafft es Deutschland wieder, mit 95-%-Lösungen zufrieden zu sein, (Martin Stümpfig (GRÜNE): Wirtschaftsminister!) oder wollen wir weiterhin 110 %, und laden wir den Lasteseln, den Steuerzahlern, immer noch mehr auf, bis sie die Beine grätschen und sagen: Ich kann nicht mehr? – Genau das ist momentan der Fall: So viele Betriebe wie nie gehen in die Insolvenz. So viele Betriebsinhaber wie nie sagen ihren Kindern: Mach nicht mehr weiter. – So viele Betriebe wie nie sagen: Ich gehe ins Ausland. – Das ist die Lage, und wenn Sie dagegen brüllen, dann haben Sie bis heute die Lage nicht erkannt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich habe Ihnen vorher gesagt, dass wir in vielen Bereichen trotz der schwierigen Gesamtumstände besser sind als unsere Mitbewerber und unsere Kollegen in den anderen Bundesländern. Wir sind auch deutlich besser bei der Integration von Arbeitskräften in Deutschland. Nirgends ist die Ausländerarbeitslosigkeit so niedrig wie in Bayern. Nirgends bekommt man diese Leute so schnell in Arbeit wie in Bayern, auch nicht in den Staaten, wo alles ganz links ist, meine Damen und Herren, sondern dort, wo wir vernünftig mit den Menschen umgehen. Diese kommen vielfach in dem Glauben zu uns, dass sie hier mit ihrer Leistung erwünscht sind, und am Ende stellen sie fest, dass sie irgendwann in neun Monaten in endlose Integrationsdebatten und -kurse geschickt werden. Bis dahin haben sie dann gemerkt, dass das Bürgergeld auch gar nicht so schlecht ist. Also appelliere ich auch hier an den Rumpf, an die letzten Brösel einer Ampel-Regierung: Machen Sie mit dem Bürgergeld die Kehrtwende, wenn Sie überhaupt noch die Mehrheit haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben hier massive Fehlanreize. Wir könnten gerade im Niedriglohnsektor Menschen in Arbeit bringen, wenn nicht das Bürgergeld viel zu liberal verteilt würde. Ich sage nichts gegen die wirklich Arbeitsunfähigen, gegen sozial Schwache, gegen Menschen, die alleinerziehend unterwegs sind, die psychische, körperliche oder sonstige Probleme haben oder die ihren Job gerade wechseln müssen. Dafür ist der Sozialstaat da; aber dafür wird der Sozialstaat bald nicht mehr funktionieren, wenn Sie das Geld für Menschen ausgeben, die arbeiten könnten, aber nicht mehr arbeiten wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Einer der größten politischen Fehler der gescheiterten Ampel-Regierung war das Bürgergeld in der jetzigen Form. Deshalb ist es erste Pflicht, dieses Bürgergeld zu korrigieren und sich wieder darauf zu konzentrieren, dass Leistung sich lohnen muss, statt ständige Debatten über die Anhebung der Mindestlöhne zu führen. Die will am Ende vielleicht kein Arbeitgeber mehr bezahlen. Der Arbeitnehmer hat nichts mehr davon, wenn er schon einen Haufen Steuern darauf zahlen muss. Machen Sie also mehr Netto vom Brutto für den Arbeitnehmer, damit er nicht immer teurer werden muss und damit für den Arbeitgeber zu teuer wird. Sorgen Sie dafür, dass er mit dem jetzigen Lohn mehr Netto bekommt und gerne in die Arbeit geht, weil er mehr auf der Hand hat. Auf der anderen Seite müssen Sie dann eben beim Bürgergeld für Arbeitsfähige einzusparen, die zumutbare Arbeit trotz guter Gründe – und obwohl wir ihnen sagen, dass sie die Arbeit annehmen sollen – nicht annehmen. Jedem Ukrainer das Bürgergeld zu bewilligen, ist eine Fehlentscheidung. Auch in der illegalen Migration versickern Milliarden von Euro, die wir bräuchten, um die Wirtschaft zu entlasten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sind in Bayern sehr stark im Bereich der Bioökonomie unterwegs. Wir haben am Standort Straubing quasi eine Bioökonomiezentrale geschaffen. Dort gibt es viele gute Ideen. Auch dort fehlt seitens des Bundes die Begleitmusik, obwohl man sich als grün gibt. Genau diese grünen Branchen haben nicht die Chancen, weil man sich in ewigen Debatten darüber verliert, ob die Branchen diese Produkte für die CO -Bilanz wirklich anrechnen dürfen. Das führt am Ende wieder dazu, dass gesagt wird: Wenn ich das schon nicht anrechnen kann, dann bleibe ich doch fossil. Die Chancen an der Stelle müssen wir ergreifen, genauso wie wir sie beim grünen Wasserstoff ergreifen müssen. Dort gebe ich dem Bund jetzt einmal ein Plus: Jawohl, er hat sich bemüht, und er hat auch geliefert, und zwar beim Thema des nationalen Wasserstoffkernnetzes mit gut 9.000 km, davon etwas über 1.000 in Bayern, das natürlich noch ausgebaut werden muss; aber der erste Schritt ist getan. Man hat es zunächst einmal zur Kenntnis genommen, dass wir den Weg gehen müssen. Auch dazu haben wir hier im Landtag Debatten geführt, bei denen Sie mich verhöhnt haben, als ich das Thema Wasserstoff angesprochen habe. Ja, es ist momentan im Vergleich zu den fossilen Energieträgern noch zu teuer; aber wir stehen jetzt einfach vor der Frage: Wollen wir fossil bleiben? Wollen wir den Industriestandort plattmachen, oder gehen wir schrittweise auch über Ammoniak und grünen Wasserstoff dahin, dass wir die Grundlast unserer Industrie, unserer Wirtschaft Schritt für Schritt mit grünem Wasserstoff auf erneuerbare Energien umstellen? Ich habe die Anlagen in Antwerpen und Rotterdam besichtigt. Dort kann in großem Stil Wasserstoff in Form von grünem Ammoniak angeliefert werden, umgewandelt werden und in die Pipelines gehen. Das sind jetzt die Modelle, die wir voranbringen müssen. Hier appelliere ich auch an die Rest-Grünen und Rest-Roten, dieses Thema nicht ständig ideologisch zu beschießen und nicht ständig zu sagen: Der Wirkungsgrad passt aber nicht, es ist doch besser, den Strom direkt zu verwenden. Ja, es geht um den Strom, den wir hoffentlich mit dem Windrad bei München dann produzieren, wenn die Wasserschutzgebietskulisse klar genug ist. Gerne können Sie damit Ihr Auto aufladen; aber Sie werden damit nicht überwiegend die Industrie in Bayern bedienen können, sondern da brauchen wir die erneuerbaren Energien, importiert in Form von LOHC, in Bayern erforscht und begründet, oder eben grünes Ammoniak. Geben Sie die Debatte auf, dass der Strom besser sei als der Wasserstoff, sondern über den Wasserstoff bekomme ich den Strom aus Australien und Namibia gespeichert zu uns. Den erhalten Sie über die Batterie oder über den Koffer. Vielleicht haben Sie einen grünen Koffer, in dem der Strom drin ist. So bringen Sie den Strom aber nicht von Australien nach Bayern. Wir bringen ihn in Form von Ammoniak und Wasserstoff durchaus nach Bayern. Sie kriegen ihn nicht nach Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir sind in Bayern auch ein sehr starkes Land im Bereich Holzwirtschaft. Die Bayerischen Staatsforsten und die bayerischen Privatwälder liefern sehr viel Material für die Bauindustrie, sie liefern auch wertvolle Energieträger in Form des Restholzes. Auch hier ist es dringend nötig, dass wir künftig die Klarheit bekommen, dass diese Wirtschaftsweisen erwünscht sind und uns nicht über ein Bundeswaldgesetz ins Knie geschossen wird. Gott sei Dank ist dieses Thema gescheitert. Gott sei Dank hat die Ampel diese Thematik nicht mehr zur Realisierung gebracht. Damit hätte man die Waldbesitzer, die deutsche und gerade auch die bayerische Holzwirtschaft, massiv geschädigt. Wir brauchen die Klarheit für die Waldbesitzer draußen, für diejenigen, die ihre Wälder bewirtschaften und nutzen wollen, und sehen unser Heil nicht darin, alle Wälder stillzulegen. "Biosphärenreservat" oder "Stilllegung" darüber zu schreiben, den Borkenkäfer als nützliches Tier zu begrüßen und dann das Holz aus den Regenwäldern Südamerikas zu importieren, weil wir selber keines mehr haben, das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Mit diesem Thema mit ideologisch zu hohen Standards haben wir querbeet unsere Wirtschaft beschädigt: begonnen in der Landwirtschaft mit immer strengeren Vorschriften, mit dem Ergebnis, dass die Produktion nach Osteuropa abgewandert ist, sei es im Bereich der Geflügel-, sei es künftig im Bereich der Schweinezucht, sei es im Bereich des Ackerbaus. Getreide aus der Ukraine: Hauptsache billig, das ist gerade gut genug. Da wird nicht so genau hingesehen. Rindfleisch aus Südamerika: Hauptsache günstiger, da wird nicht so genau hingesehen. Dieses Handeln geht weiter und betrifft jetzt den gesamten Wirtschaftsbereich. Der Industrie werden bei uns Handschellen angelegt, die es in vielen anderen Ländern nicht gibt. Das geht hoch bis zur Automobilindustrie, dass sie Vorschriften einhalten müssen, die unsere Mitbewerber nicht einhalten müssen. Ein dringender Appell richtet sich an alle Parteien, dass wir das ideologisch motivierte Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 stoppen, dass wir dagegen kämpfen, dass seitens der EU Strafzahlungen für deutsche Autohersteller in Milliardenhöhe kommen werden, weil diese im Vergleich zu den Elektroautos zu viele Verbrennerautos verkaufen. Meine Damen und Herren, das ist die Entscheidung des Kunden. Das hat eine Politik nicht ideologisch vorzugeben, was dieser zu essen oder zu kaufen oder welches Auto er zu fahren hat. Deswegen lasst doch die Autoindustrie ihre Verbrenner produzieren. Mir ist ein Verbrenner, der produziert und verkauft wird, lieber als ein Elektroauto, das nicht produziert und verkauft wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen noch einmal, damit Sie das nicht wieder falsch interpretieren: Ich bin kein Gegner des Elektroautos; denn kein Bundesland hat in den letzten Jahren so viel in die Ladeinfrastruktur investiert wie Bayern. Wir haben knapp 50 Millionen Euro in über 13.000 Ladepunkte in Bayern investiert und diese realisiert, weit vor jedem grünen Bundesland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir sind technologieoffen. Sie sind vernagelt. Sie haben hier den Tunnelblick. Sie sehen nur Ihre Ideologie und stolpern dabei über die eigenen Füße. Das wäre ja noch egal, wenn es nur Ihre Füße wären; aber Sie stolpern und reißen das ganze Land mit nach unten. Deswegen ist es höchste Zeit, dass diese Ampel Geschichte ist und auf Nimmerwiedersehen verschwindet, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir investieren und fördern in Bayern, so weit unser Geld reicht. Wir haben eine Investitionsquote von 15 %, mehr als jedes andere Bundesland. Ich danke hier explizit auch dem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit bei allen Themen, auch in der Wirtschaftspolitik. Wir sind uns hier sehr schnell einig gewesen, dass wir pro Wirtschaft auftreten müssen, dass wir nach vorne auftreten müssen. Wir sind uns auch mit dem Sozial- und dem Innenministerium hinsichtlich der Anerkennung von Berufsabschlüssen und der schnellen Integration von Ausländern, die hier sind, in die Arbeitsprozesse einig. Das klappt hier so gut wie nirgends. Ich danke der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft für die Integration von Menschen aus dem Balkan, die als Fachkräfte unterwegs sind, die wir in vielen Betrieben oft dringend brauchen. Ich bin dankbar, dass wir diese zeitnah dort hinbekommen, wo wir sie hinbekommen wollen und müssen. Ich sage Ihnen aber auch: Es ist höchste Zeit, dass wir die Grenzen dichtmachen für die, die uns über ihre Herkunft anlügen, die in unserem Land Unruhe verbreiten, die in unserem Land Kriminalität verbreiten und die unserem Land das Geld kosten, das wir dringend bräuchten, um die Steuern für den Arbeitnehmer zu senken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sind noch in vielen Branchen führend in Deutschland und wollen das bleiben. Die Chemieindustrie, eine unserer Leitbranchen, gerät zunehmend unter Abwanderungsdruck. Die hohen Energiepreise zehren am Gewinn. Die teilweise komplizierten Vorschriften, die auch über Brüssel kommen, führen dazu, dass man teilweise ganz Europa verlässt. Wir sind in Bayern beim Chipdesign führend in Deutschland. Das haben wir vor wenigen Jahren bereits auf den Weg gebracht. Ich habe jetzt Gespräche mit dem niederländischen Wirtschaftsministerium geführt, dass wir dort die Karten zusammenlegen, dass wir gemeinsam eine Schiene Bayern – Niederlande bilden. Das wurde sehr offen begrüßt. Wir sind auf Fachebene bereits im Austausch, um zu sagen: Das kann kein Land, das kann nicht einmal eine Nation mehr allein, den Chinesen und den Amerikanern hier Paroli zu bieten. Unsere guten Leute vom Fraunhofer-Institut, von der Wissenschaft draußen, von der außeruniversitären und universitären Forschung, designen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft den Chip von morgen, auch für den Mittelständler, der draußen das Chipthema als wichtig erkannt hat. Wir wollen nicht von chinesischen Anbietern abhängig sein, die uns sagen, wie der Chip aussehen soll und wie das Auto oder das E-Bike um den Chip herum gebaut werden muss. Am Ende haben sie noch eine Sicherheitsschleife eingebaut, um selber zu bestimmen, ob das funktioniert oder nicht. Stattdessen brauchen wir die Chipsicherheit und das Design bei uns. Euer Intel in Magdeburg ist vorerst gescheitert. Schauen wir einmal, was noch daraus wird. Ich will gar nicht höhnisch oder hämisch sein. Stattdessen sage ich ganz klar: Wir dürfen nicht nur auf die großen Milliardengiganten schauen, sondern wir müssen mit unseren Mittelständlern, unseren schlauen Leuten und unseren Möglichkeiten das Chipdesign nach vorne bringen. Dort wird in Zukunft das Geld verdient. Dort liegt auch die Zukunft dieser Thematik. Wir müssen das an verschiedenen Standorten der Welt, wovon auch einige in Deutschland und gerne in Bayern sein dürfen, dann auch realisieren. Aber wir müssen wissen, wie es geht, und es vorantreiben. Wir brauchen jetzt die internationalen Partner. Wir müssen gemeinsam Druck auf Berlin und auf Brüssel ausüben. Es kann nicht sein, dass IPCEI-Projekte – Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse – drei Jahre lang in Brüssel herumliegen. Ich bin dort gewesen und habe nachgefragt, warum das so lange dauert. Sie haben lapidar gesagt: Wir haben nicht ausreichend Personal, um diese Dinge zu bearbeiten. Zwar sind Sie heute nicht daran schuld, aber das ist ein gemeinsames Thema, bei dem wir sehen können, wo es hakt. Noch einmal: In China ist jede Fabrik längst fertig, da ist bei uns der Antrag noch nicht geschrieben, weil wir drei Jahre für diese Projekte brauchen. Auch das ist ein Punkt, den wir hinterfragen müssen. Müssen wir uns künftig wirklich für jeden Bamperles-Zuschuss bis hin zu einem Mobilfunkmasten in Brüssel die Erlaubnis abholen? – Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass wir in Bayern einen Mobilfunkmasten mit bayerischem Steuergeld bezuschussen dürfen, damit auch ein Dorf auf dem flachen Land endlich einen Mobilfunkanschluss hat. Das hängt aber mehrere Jahre in der Genehmigungsschleife in Brüssel. Das lähmt uns im internationalen Wettbewerb. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deutschland steht heute nicht mehr nur im Wettbewerb mit Frankreich oder Italien. Europa befindet sich längst in einem Wettbewerb mit den USA und China. Trotzdem sehe ich sie nicht als unsere Feinde an, sondern als unsere Partner, ob uns deren Nase gefällt oder nicht. Natürlich müssen wir Menschenrechtsfragen und Ähnliches immer wieder ansprechen und uns damit auseinandersetzen. Aber wir können nicht erwarten, dass sich die Welt von der deutschen Pfeife kommandieren lässt. Wir können nicht erwarten, dass andere Länder in sich zusammenbrechen, wenn wir denen die Geschäftsbeziehungen kündigen. Stattdessen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sowohl China als auch die USA unsere wichtigsten Handelspartner sind und wir von dort Waren in großem Ausmaß beziehen. Wir exportieren ebenfalls Waren in großem Ausmaß, vor allem in die USA. Aus China importieren wir sehr stark Vorprodukte, die wir dringend brauchen. Ich warne vor der Aussage: Wenn die Chinesen schon so billig liefern, dann hauen wir denen ordentlich Zölle vor die Füße, damit es für Deutschland besser wird. Damit wird eventuell nur das Vorprodukt teurer, das wir brauchen, um das Produkt für Amerika zu produzieren. Damit nehmen wir Deutschland aus der Wertschöpfungskette heraus. An dieser Stelle warne ich vor Schnellschüssen. In meinen Augen hat die EU falsch entschieden, als sie Zölle für Autos aus China ins Schaufenster gestellt hat. Das schadet vor allem Deutschland mehr, als es uns nutzt. Für die Südeuropäer kann es anders sein. Sie stehen mit ihren Modellen vielleicht eher in direkter Konkurrenz zu billigen chinesischen Autos. An dieser Stelle wäre es wünschenswert, dass Deutschland in Europa wieder eine stärkere Rolle einnimmt und die Politik wieder nach unseren Vorstellungen gestaltet wird. Meine Damen und Herren, ich komme noch auf ein kleines Thema zur Abrundung. Wir haben viele junge Firmen – damit will ich auch meine Rede beenden –, die zukunftsfähig sind und die unser Schicksal in den nächsten Jahrzehnten in die Hand nehmen werden. Gestern haben wir bei einem Energie-Start-up Firmen ausgezeichnet, die – ich wiederhole das Thema – beim Recycling von Batterien, bei erneuerbaren Energien und vielem mehr Dinge erfunden haben. Jetzt sollen sie in die Wertschöpfungskette eingebracht werden. Diese jungen Leute müssen wir begleiten, ihnen müssen wir Hoffnung machen. Wir müssen unserem gesamten Land wieder Hoffnung machen. Auch woanders wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Derzeit hat China Probleme mit einer Immobilienblase, die quasi geplatzt ist. Das muss erst aufgearbeitet werden. In Amerika wird auch nicht alles rund laufen. Das heißt: Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Bayern ist viel zu gut, um sich jetzt von einem negativen Bundestrend herunterreißen zu lassen. Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Verwaltung und gemeinsam mit allen Parteien, die guten Willens sind, diesen Weg gehen und eine wirtschaftsfreundliche Politik gestalten. Den Unternehmern werden wir sagen: Ihr seid hier herzlich willkommen. Bitte kommt nach Deutschland. Bitte investiert hier. Bitte bleibt hier. Das sagen wir auch unseren jungen Leuten, die hier studieren. Vielleicht sagen sie: Es gibt Länder, in denen ich mehr verdiene, ich wandere aus. Wir brauchen auch die jungen Talente, die hier geboren werden. Wir sollten hier nicht viele junge Leute gut ausbilden, die dann in die Welt verschwinden, weil dort die Rahmenbedingungen besser sind. Deswegen geht es darum, die Bedingungen so aufzustellen, dass Bayern weiterhin die Perspektive hat, stark zu bleiben. Dazu brauchen wir den Durchblick in Bayern und eine ordentliche Regierung in Berlin. Wir brauchen eine Stärkung und nicht eine Beschädigung des Leistungsprinzips. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen. Eigentum muss wieder unantastbar sein und darf nicht immer mehr infrage gestellt werden. Wer erfolgreich ist, darf nicht angefeindet werden und fürchten müssen, dass er morgen direkt oder indirekt enteignet wird. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Politik der Mitte, eine Politik, die dieses Land voranbringt, weil sie selbst schon mitgearbeitet hat. Wir brauchen eine Politik, bei der Leute am Ruder sind, die wissen, dass man Geld erst dann verteilen kann, wenn man es vorher erarbeitet hat, und nicht solche aus einer bestimmten Richtung, die auf Anti-Atom-Demos unterwegs sind und es gewohnt sind, aus dem Kühlschrank des Vaters zu leben, und gar nicht wissen, dass er bei Siemens für die Atomkraft gearbeitet hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die der Bürger auch wieder versteht und von der er glaubt, dass sie versteht, was sie tut. Diesen Eindruck haben die Bürger bei der Berliner Politik derzeit nicht. Deswegen sind wir froh und stolz, dass wir in Bayern eine stabile Regierung haben. Es besteht ein gutes Einvernehmen mit den Arbeitgebern, mit den Arbeitnehmern, mit den Behörden draußen und den Kommunen. Wir wollen Bayern weiter stark machen. Bayern kann nur stark sein, wenn die Wirtschaft stark ist. Deshalb müssen wir die Wirtschaft stark halten und sie dort, wo Probleme bestehen, wieder stark machen. Wir kämpfen für das Eigentum. Wir kämpfen für die Leistung. Wir stellen Rahmenbedingungen auf, die zukunftsfähig sind. In diesem Sinne danke ich allen in Bayern und in Deutschland, die arbeiten, die Steuern zahlen, die Betriebe führen und Betriebe gründen, die nach vorne schauen und nicht erst nach dem Staat rufen und dann schauen, was sie selber tun können. Für genau diese Menschen müssen wir den Weg wieder freier machen, als er derzeit ist. Wir müssen wieder günstiger werden. Wir müssen schneller werden. Wir müssen pragmatischer und ideologiefreier werden. Dann bleibt Bayern stark, und dann bleibt Deutschland stark. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. (Lang anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne die Aussprache. Für die Aussprache wurden 150 Minuten vereinbart. Sie wird etwas verlängert. Das ist aber für die einzelnen Fraktionen eher im Sekundenbereich anzusiedeln. Das wird einfach angezeigt. – Als ersten Redner der Debatte rufe ich jetzt Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion auf. (Beifall bei der AfD)

Geschätzte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger! Ich möchte heute zwei Aspekte der Wirtschaftspolitik von Herrn Minister Aiwanger hervorheben; diese sind besonders brisant und beunruhigen schon jetzt viele Menschen in unserem Land. Erstens, den sogenannten Wassercent. Das ist eine Abgabe, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch viele Familien und gerade die "kleinen Leute" belastet. Zweitens, die Entscheidung, Plebiszite bei der Errichtung von Windkraftanlagen abzuschaffen. Meine Damen und Herren, diese beiden Themen sind keineswegs nur politisches Klein-Klein, sondern sie betreffen die Lebensrealität der Menschen in Bayern und zeigen, wie sehr sich diese Regierung von den Interessen der Bürger entfernt hat. Herr Minister Aiwanger, wenn man Ihrer Rede zugehört hat, fand man darin ganz neue Töne. Die AfD hat in den letzten sechs Jahren Positionen bezogen, die Sie jetzt eins zu eins kopiert haben. Ich wundere mich etwas ob Ihres Sinneswandels. Ich frage mich, ob das wirkliche Einsichten von Ihnen sind oder reines Wahlkampfgetöse vor der Bundestagswahl. (Beifall bei der AfD) Wir haben uns sechs Jahre lang Ihre Pro-Argumentation zu Windkraft und Photovoltaik angehört. Auf einmal reden Sie vom Erdgas. Wollen Sie auch das Erdgas, worüber wir vorher geredet haben, das günstige Erdgas aus Osteuropa? Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich kann Ihnen eines sagen: Die FREIEN WÄHLER werden auch mit dieser Rede und mit diesem Sinneswandel nicht in den Bundestag kommen. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn die AfD 130 Abgeordnete in den Bundestag schickt, dann werden es bei den FREIEN WÄHLERN noch nicht einmal 3 direkt Gewählte sein. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) Zum Thema: Die geplante Einführung des sogenannten Wassercents ist eine Entscheidung, die für die Bürger Bayerns weitreichende Folgen haben wird. Es stellt sich die Frage, was eigentlich genau verfolgt wird. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist unlogisch: Es kann nicht weitreichende Folgen haben, wenn wir nicht wissen, was kommt!) Die Bayerische Staatsregierung nennt den Wassercent eine Ressourcenabgabe oder eine umweltpolitische Maßnahme. In Wahrheit handelt es sich aber um nichts anderes als um eine weitere versteckte Steuer, die die ohnehin schon stark belasteten Haushalte zusätzlich trifft. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unlogisch!) Es wird behauptet, dass mit diesen Einnahmen ein besserer Schutz der Gewässer und eine Verbesserung der Wasserqualität finanziert werden sollen. Aber wie so oft bei politischen Maßnahmen dieser Art bleibt die Frage offen, wie diese Gelder denn konkret verwendet werden sollen. Die Wahrheit ist, dass Bayern bereits seit Jahren eine ausgezeichnete – ja, eine ausgezeichnete – Wasserqualität aufweist. Herr Aiwanger, die große Mehrheit der Bürger in unserem schönen Land ist mit der Wasserqualität des Trinkwassers sehr zufrieden. Wir zahlen ja auch schon für unser Wasser. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist die falsche Rede! Der Wassercent kommt erst noch!) Sie wollen die Abgaben mit dem Wassercent noch einmal verdoppeln. Der Wassercent wird jedoch niemandem helfen – das muss man klar sagen –, das Wasser noch besser oder noch reiner zu machen. Der Wassercent wird vielmehr zu einer zusätzlichen Belastung für die Haushalte werden. Besonders in Zeiten der Inflation, steigender Energiepreise und der allgemeinen Teuerung werden viele Menschen diese neue Abgabe als ungerecht empfinden – ja, ungerecht. Der Wassercent wird vor allem genau jene Menschen treffen, die ohnehin schon mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Krampf!) Für diese Menschen ist es nicht nachvollziehbar, dass Ihnen die Staatsregierung noch mehr Geld abnehmen will unter dem Vorwand, dass das der Umwelt zugutekommen würde. Das eine sagen, das andere tun: Ich schaue von Herrn Ministerpräsidenten Söder zum Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger. Genau das ist diese Söder-Aiwanger-Regierung. Sie reden im Haus beispielsweise viel von Bürokratieabbau. Ja, auch Sie, Herr Söder. Wir haben sogar eigens einen Beauftragten für den Bürokratieabbau in diesem Haus. Doch was tun Sie? – Sie selbst schaffen mit dem Wassercent die nächste Bürokratie. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es geht um die Wirtschaftspolitik, Herr Kollege!) Denn nach irgendeinem System müssen Sie ja das Geld der Leute einziehen, verwalten und dann umverteilen. Wir von der AfD stellen uns ganz entschieden gegen diese neue Abgabe und fordern eine genaue Prüfung, ob die Staatsregierung ihre bestehenden Gelder denn nicht sparsamer einsetzen kann. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es geht um die Wirtschaftspolitik! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Falsche Rede!) Wir sagen ganz klar: Statt die Bürger immer mehr zu belasten, sollten die Haushaltsmittel effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden. Wir von der AfD fordern, dass Staatseinnahmen nicht verschwendet werden, um wie in diesem Fall kosmetische Maßnahmen umzusetzen, sondern dort eingesetzt werden, wo sie wirklich etwas bewirken. Ansonsten bleibt das Geld bei den Bürgern am besten aufgehoben. (Beifall bei der AfD) Kommen wir nun zum zweiten Punkt, der uns ebenfalls große Bauchschmerzen bereitet: der Wegfall der Bürgerentscheide bei der Errichtung von Windkraftanlagen in Staatsforsten. Es ist bezeichnend, dass die Regierung die Demokratie durch die Aufhebung der sogenannten Kommunalklausel quasi durch die Hintertür schwächen möchte. Windkraftprojekte, die direkt das Leben und das Wohnumfeld der Bürger betreffen, sollen künftig ohne die Möglichkeit eines Bürgerentscheids durchgesetzt werden. Was bedeutet das für uns? Was bedeutet das für die Bürger Bayerns? Windkraftanlagen sind nicht nur eine Frage der Energiepolitik, sondern betreffen ganz direkt die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Sie beeinflussen die Landschaft, den Lärmpegel und die Gesundheit der Einwohner. Es geht auch um Lärmemissionen, Schattenschlag und Infraschall, die die Menschen in den angrenzenden Gemeinden schädigen können. Was für eine verrückte Idee der Herren Aiwanger und Glauber! – Ist er denn schon wieder weg, der Herr Minister Glauber? – (Staatsminister Thorsten Glauber: Nein!) – Da ist er noch. An Sie, Herr Minister Glauber von den FREIEN WÄHLERN: Die letzten intakten Staatswälder durch Baumrodungen aufzureißen, um gigantische Vogel- und Insektenschredder in sie reinzustellen, das ist Ihre Idee, und das ist Ihre Aktion. Und das, obwohl schon seit Langem klar ist, dass keine andere Energieform einen derart hohen Blutzoll in der Tierwelt fordert wie die Windkraft. Meine Damen und Herren, ja, jetzt wissen wir endlich, warum zahlreiche Tierarten im Bestand abnehmen und auf der Roten Liste auftauchen. Das geschieht, weil Sie es ermöglichen. Eine solche Entscheidung sollte auch nicht hinter verschlossenen Türen oder durch eine Handvoll politischer Entscheidungsträger getroffen werden, die weit entfernt von den betroffenen Gebieten in ihren Elfenbeintürmen leben. Die Bürger haben ein Recht darauf, bei solchen Projekten mitzubestimmen. Wenn die Regierung den direkten Einfluss der Bürger auf ihre Umgebung und ihr Lebensumfeld abschafft, dann hat dies meiner Meinung nach nichts mehr mit Demokratie im besten Sinne zu tun, sondern mit einer Politik der Bevormundung. (Beifall bei der AfD) Indem man den Bürgern die Möglichkeit nimmt, bei der Errichtung von Windkraftanlagen mitzubestimmen, entfernt man sich immer weiter von echter Bürgerbeteiligung. Es ist mithin ein Verstoß gegen die Grundprinzipien der Demokratie, wenn Entscheidungen dieser Tragweite eben nicht mehr auf kommunaler Ebene – wie noch vor Kurzem möglich –, sondern durch die zentrale Staatsmacht in Form von Herrn Minister Aiwanger höchstpersönlich getroffen werden. Dieses Vorgehen der Staatsregierung gefährdet nicht nur das Vertrauen der Bürger in die politische Führung generell, sondern es schwächt auch das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Aber die AfD steht für eine Politik der Bürgerbeteiligung und des demokratischen Dialoges. Wir fordern, dass die Bürger auch künftig die Möglichkeit haben, bei Windkraftprojekten mitzureden und mit zu entscheiden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung die Bedenken der Bürger einfach ignoriert und die Entscheidungsmacht an sich reißen möchte. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie, und dazu gehört eben auch der Erhalt der Bürgerentscheide. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass sowohl der Wassercent als auch der Wegfall der Bürgerentscheide bei Windkraftanlagen eigentlich beispiellos sind und Beispiele für eine Politik sind, bei der den Bürgern immer weiter in die Tasche gegriffen wird, um ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen und ihnen gleichzeitig die Mitsprache bei solch wichtigen Entscheidungen zu nehmen. Die AfD fordert deshalb eine Politik, die die Bürger entlastet und die Demokratie stärkt und nicht schwächt. Meine Kollegen Johannes Meier und Oskar Lipp werden gleich noch einige Wirtschaftsaspekte ausführen. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung die Wünsche und Sorgen der Bürger ernst nimmt, statt sie mit neuen Aufgaben zu überfordern und bei kommunalen Entscheidungen zu entmündigen. Noch eines zum Schluss; das hat sich hier auch in der Rede eben deutlich gezeigt: FREIE WÄHLER in der Regierung bedeuten am Ende immer unfreie Bürger im ganzen Land. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Klaus Holetschek für die CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich jetzt nicht, auf die letzte Rede einzugehen, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) außer in einem Punkt, den Sie jetzt nicht angesprochen haben: Ihr Beschluss zur Remigration. Das möchte ich schon erwähnen, weil Sie damit viele vor den Kopf stoßen, die in unserer Wirtschaft tatsächlich wichtig sind, die Arbeitskräfte in der Gastronomie, im Baugewerbe und in der Pflege sind. Ohne diese Menschen würde unsere Wirtschaft nicht funktionieren. Deswegen ist dieser Beschluss beschämend. Ich will mich heute einmal bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die bei uns sind, die sich integriert haben, die wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Sie wollen wir auch hierbehalten, liebe Freunde. Jetzt zum eigentlichen Thema: Ich glaube, dass die Lage sehr ernst ist. Die Lage ist wirklich sehr ernst. Wir reden nicht mehr nur über die Frage, ob wir einen kurzen Einbruch in der Wirtschaft haben, sondern wir merken, dass wir einen Substanzverlust haben: Es gibt Minus und Minus – beim Geschäftsklimaindex und bei der Wettbewerbsfähigkeit; überall schauen wir darauf. Deswegen müssen die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik im Moment eigentlich das Herzstück dessen sein, was wir tun, weil sie auch unmittelbar mit dem Wohlstand und mit dem Sozialstaat zusammenhängen. Ich bin sehr froh, dass Wirtschaftspolitik in dem Sinne Chefsache ist, dass der Ministerpräsident da Dinge wirklich sehr vorausschauend angegangen ist. Denken Sie an die Luft- und Raumfahrt; wie hat man damals gespottet! Markus Söder wolle auf den Mond fliegen. – Heute sind wir Spitzenreiter in diesen Themen. Wir sind voraus und an der Spitze einer Entwicklung. Auch der Autogipfel am Montag ist unglaublich wichtig, damit wir uns mit der Leitökonomie zusammensetzen und an den Tisch kommen. Was habe ich in den letzten Tagen nicht alles gelesen, wer sich jetzt alles für die Wirtschaftspolitik einsetzt! Heute habe ich Folgendes gelesen: Der Gewerkschaftsbund hat bei BR24 gesagt, Wirtschaftspolitik müsse auf der Werkbank und nicht am Hochsitz stattfinden. – Das weise ich entschieden zurück. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wirtschaftspolitik findet nicht am Küchentisch von Herrn Habeck statt, sondern in den Maschinenräumen der Unternehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Ludwig Hartmann (GRÜNE): Wir haben ja heute schon gehört, wer Chef in Bayern ist!) Deswegen müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen. Ich will Ihnen sagen: Die Eckpunkte, die wir – angefangen bei Otto Wiesheu bis hin zu meinem schwäbischen Landsmann Anton Jaumann – damals in der Wirtschaftspolitik gesetzt haben, sind heute genauso wichtig wie früher. Die soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Instrument muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir brauchen wieder Mittelstandsförderung im besten Sinne eines Anton Jaumann, der 1974 das Mittelstandsförderungsgesetz eingeführt hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir müssen uns nicht nur auf die Tugenden der Menschen besinnen, die bereit sind, dieses Land mit Fleiß und Disziplin wieder nach vorne zu bringen. Wir müssen ihnen auch die richtigen Instrumente an die Hand geben. Mittelstand, Handwerk und familiengeführte Unternehmen sind das Rückgrat dieses Landes. Selbst sie überlegen im Moment, ob sie noch dableiben, weil es keine Verlässlichkeit und Planbarkeit mehr gibt. Der Wirtschaftsminister hat es beschrieben. Wenn man als Unternehmer nicht mehr weiß, ob das, was gestern in Berlin beschlossen wurde, auch morgen noch gilt, dann fragt man sich: Wie soll man sein Unternehmen dann noch ausrichten können? – Das muss sofort aufhören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir müssen bei Innovation und Forschung weitermachen. Das ist der Treiber für viele Dinge. Ich bin dem Wissenschaftsminister außerordentlich dankbar und auch dem Ministerpräsidenten. Mit der Hightech Agenda haben wir das Fundament für Innovation, für Wissenschaft und den Transfer in die Wirtschaft gelegt. Genau das brauchen wir. Da sind wir vielen voraus. Wir müssen bloß beschleunigen. Wir müssen schauen, dass die Erkenntnisse aus der Wissenschaft schneller in die Wirtschaft kommen. Wir sind zu langsam geworden in diesem Land. Wir sind nicht mehr mutig genug, Entscheidungen zu fällen. Wir müssen dieses Land entfesseln und von den Ketten der Bürokratie befreien. Das ist das zentrale Thema der Zukunft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir tun das mit dem Modernisierungs- und Beschleunigungsgesetz; auch dort tun wir es. Nicht "könnte", "sollte", "hätte", sondern machen, tun und umsetzen sind wichtig. Ich kann nur jedem, der – wenn wir etwas beschließen – am nächsten Tag wieder sagt, genau das wolle er nicht und das sei wieder schlecht, sagen: Leute, lasst uns in der Gesellschaft wieder einmal einen Ruck geben. Nur wenn wir zusammenrücken und für die Gemeinschaft einmal über eigene Bedenken hinweggehen, wird es wieder funktionieren. Dann kommen wir voran und nicht, wenn jeden Tag einer aufsteht und sagt, es ginge und funktioniere nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sage Ihnen: Wir müssen auch wieder Dinge ausprobieren. Ich hätte gerne einmal wieder Pilot- und Modellregionen; ich will nicht von Sonderwirtschaftszonen oder solchen Dingen sprechen. Aber ich wäre einmal mutig und würde Regionen definieren, in denen wir von vornherein Dinge aussetzen und etwas probieren, lieber Walter Nussel, Regionen, die wir zu Modellregionen machen und Statistiken abschaffen, wo wir Dinge einfach aussetzen und uns die Zeit nehmen, diese dann zu beurteilen. Wahrscheinlich vermisst manches, was wir jetzt haben, keiner, aber es würde vieles erleichtern, wenn wir es mal wieder tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Walter Nussel und auch Steffen Vogel danken. Diese Themen sind wirklich entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Es gibt kaum etwas anderes als dieses Thema Bürokratie. Deswegen müssen wir alles tun und auf allen Ebenen etwas bewegen: in Europa, im Bund, in der Kommune. Jeder, der Führungsverantwortung hat, muss Führungsverantwortung wahrnehmen, zu den Mitarbeitern stehen. Wenn sie mutig entscheiden, wenn Ermessensentscheidungen für die Unternehmer und für die Bürger getroffen werden, dann muss das in diesem Land belohnt und darf nicht bestraft werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ein Schlüsselthema ist die Energiefrage. Ohne günstige, bezahlbare und sichere Energie werden wir nicht mehr weiterkommen. Das werden wir nicht alleine hier bei uns lösen können. Ich werbe aber dafür, dass wir alles tun, um Projekte zu beschleunigen – auch zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Wenn wir die Chance haben, Dinge zu beschleunigen, die wir selber tun können, dann müssen wir das tun und dürfen nicht auf die anderen warten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es kann nicht sein, dass Unternehmer investieren wollen und die Aussage bekommen, dass man Ihnen in vielleicht fünf, sechs oder sieben Jahren den Strom zur Verfügung stellt, den sie für eine Zukunftsinvestition jetzt bräuchten. Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland so weit sind, dann gehen die Unternehmer dorthin, wo es gemacht und nicht elendig lange diskutiert wird. Deswegen müssen wir dort handeln, wo wir es können. Das erwarte ich von uns allen, damit wir bei dem Thema Energie im wahrsten Sinne des Wortes wieder Land gewinnen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir trotzdem wieder einmal über Kernenergie diskutieren. Es kann doch nicht falsch sein, über das Thema zu streiten und vielleicht auch unterschiedlicher Meinung zu sein. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns zukunftsfähig aufstellen, wenn um uns herum etwas entsteht, zu dem wir nichts sagen können. Die anderen tun es, und wir halten uns heraus, weil es vielleicht ideologisch falsch ist. Das ist in diesen schwierigen Zeiten der falsche Weg. Wir brauchen an dieser Stelle Pragmatismus und keine Ideologie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Hartmann (GRÜNE)) Wir brauchen ein Zupacken und kein Zögern. Ich will das an dieser Stelle noch einmal wirklich deutlich machen. Die Sorge um das, was in diesem Land passiert, ist hochaktuell. Ich war vor Kurzem mit dem Kollegen Stefan Ebner draußen im Bayerischen Wald bei Rodenstock. Es ist schon wert, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, der draußen zur Disposition steht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da geht es nicht nur um Statistik, liebe Kolleginnen und Kollegen; da geht es um Schicksale, um Familien und um die Sorgen der Menschen, die wir ernst nehmen müssen. Deswegen gehen wir dorthin und versuchen mitzuhelfen. Ich bin auch Florian Herrmann dankbar, dass er noch einmal versucht hat, dort mitanzuschieben. Wir können doch nicht einfach zuschauen, wie die Deindustrialisierung fortschreitet, wie der Mittelstand wegbricht und wie wir tatsächlich unseren Sozialstaat nicht mehr erhalten können. Das hängt alles damit zusammen. Ludwig Erhard hat einmal gesagt: "Wohlstand für alle". Das war das Wohlstandsversprechen nach dem Krieg. So etwas brauchen wir wieder. Ich bin optimistisch, dass wir das auch können: Steuererleichterungen für die Unternehmen, Entfesselung von Bürokratie, günstige Energie und Innovation – das sind die Treiber der Zukunft, der Planbarkeit und der Verlässlichkeit. Die Menschen in Bayern können von uns erwarten, dass wir das umsetzen. Wir müssen das auch im Bund tun, wenn wir hoffentlich die Chance bekommen, dort wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zum Abschluss: Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der sagt: Ich bin als Kanzler geeignet. – Diese Hybris muss man erst einmal haben. Er hat in der Wirtschaft ein Schlachtfeld ohnegleichen hinterlassen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Dieser Bundeswirtschaftsminister wird dieses Land nicht mehr nach vorne bringen. Er wird den Unternehmern nicht mehr helfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns deswegen die Weichen richtig stellen. Wir im Freistaat tun das. Ich sage es noch einmal: Kredite, Umbau der LfA und Finanzinstrumente. Wir handeln in dieser Regierung gemeinsam an jeder Stelle, wo wir das können, und versuchen, Bayern in einer Republik gut zu platzieren, die sich im Sinkflug befindet. Wir müssen diesen Sinkflug mutig und mit Entscheidungen stoppen. Wir haben keine Zeit mehr. Die Zeit der Diskussionen muss vorbei sein. Wir brauchen Entscheidungen, wir brauchen Mut, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und wir brauchen kein Geplärre von den GRÜNEN; denn euer Beitrag bis jetzt war desaströs. Sie haben das Land erst dorthin gebracht, wo es jetzt ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Also: Anpacken, Ärmel hochkrempeln, gute Politik machen und den Menschen Zuversicht und Hoffnung geben. Wir müssen für die Menschen eintreten und Probleme lösen. Das ist unsere gemeinsame DNA in der Bayernkoalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür stehen wir, und das werden wir auch in Berlin umsetzen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächste spricht Frau Kollegin Katharina Schulze für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hubert Aiwanger, kaum verkünden Sie, dass Sie für den Bundestag kandidieren wollen, nehmen Sie auf einmal wieder Ihre Aktivitäten als Wirtschaftsminister hier im Bayerischen Landtag auf. Ich kenne einige Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich nichts mehr wünschten, als dass Sie endlich im Bundestag säßen. Aber ich würde sagen, mit dieser Rede haben Sie sich dafür nicht qualifiziert. (Beifall bei den GRÜNEN) Vor allem zeigen die Aussagen Ihrer Wahlkampfrede erneut, wie Sie die Welt sehen, nämlich viel zu einfach. Alles, was gut läuft, heften Sie sich selbst ans Revers, und an dem, was nicht so gut läuft, ist die Ampel schuld. Ganz ehrlich: Das ist für einen Wirtschaftsminister ein bisschen unterkomplex. (Beifall bei den GRÜNEN) Schauen Sie sich doch einfach die Wachstumszahlen an: Sie lagen im ersten Halbjahr 2024 bei minus 0,6 % des Bruttoinlandsproduktes im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt. Davon habe ich bei Ihnen nichts gehört, kein Wort der Selbstreflexion, kein Wort darüber, wo Sie Fehler gemacht haben, sondern einfach nur Populismus und Schimpfen auf die Ampel. Sorry, so geht keine Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber kommen wir zur Sache: Wir befinden uns in einer herausfordernden Situation. Herr Kollege Holetschek sprach von einer "ernsten Situation". Das stimmt. Wir haben eine konjunkturelle Krise, die auf eine strukturelle Krise trifft, und wir haben noch die große Unsicherheit der USA. Ich sage es einmal so deutlich: Wenn Donald Trump es ernst meint und die höheren Zölle auch auf unsere deutschen Produkte ausweiten wird, dann wird das Gift für unseren Standort sein. (Martin Wagle (CSU): Der kann aber auch nichts für die Situation, die wir hier haben!) Das ist dann eine konkrete Gefahr für unseren Wohlstand, für Arbeitsplätze und für unser Wachstum, insgesamt für den Freihandel und die offenen Märkte, also für alles, wofür unser Wirtschaftsmodell steht. Das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates, in dem unter anderem Frau Prof. Dr. Schnitzer aus München und Frau Prof. Dr. Grimm aus Nürnberg sitzen, zeigt die Lage eigentlich ganz deutlich. Wir sehen seit 2018 eine Stagnation. Seit gut sechs Jahren geht am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr so viel. Natürlich gibt es dafür auch ein paar Gründe wie die Pandemie oder die Energiekrise, ausgelöst durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Aber vor allem liegt es an ganz grundsätzlichen Dingen wie der Demografie und der Deglobalisierung, die uns als Exportnation ins Mark trifft. Außerdem haben wir zu wenig in unseren Standort investiert, ganz konkret zu wenig ins Bildungssystem und zu wenig in die öffentliche Infrastruktur. Wir haben stattdessen viel outgesourct: unsere Sicherheit an die Amerikaner, unser Wachstum an China und das billige Gas an Russland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses System ist gescheitert, unter anderem, weil nicht rechtzeitig umgesteuert wurde. (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, die Ampel-Bundesregierung hat sicher nicht alles richtig gemacht. Aber dass sie alleine an der wirtschaftlichen Situation schuld sein soll, ist nicht nur intellektuell beleidigend, sondern man verkennt damit auch die Realität und verschiebt die Verantwortung. Für diese damaligen Weichenstellungen, beispielsweise dass sich die Bundesregierung an den Rockzipfel von Putin hängt, waren die Union und die SPD verantwortlich. Dafür, dass in Bayern nicht genug entbürokratisiert wurde und die Netze nicht genügend ausgebaut wurden, sind seit langer Zeit Sie verantwortlich; denn Sie stellten die Staatsregierung. 2018 war Hubert Aiwanger schon Wirtschaftsminister, aber die Ampel noch nicht im Amt. Hier müssen wir die Fakten auch einmal klarziehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir aber nach vorne: Was brauchen wir jetzt in Bayern, was brauchen wir jetzt in Deutschland? – Für uns ist klar, dass wir in Bayern eine Investitionsagenda brauchen, dass wir die Energiewende zum Erfolg führen müssen und dass die Wirtschaft eine verlässliche Bayerische Staatsregierung braucht. Beginnen wir mit der Investitionsagenda. Wir merken es alle jeden Tag: Es wurde zu wenig in unsere Infrastruktur investiert. Brücken sind marode, das Schienennetz müsste wieder einmal upgedated werden, in Universitäten regnet es rein, das Schulklo müsste einmal saniert werden usw. usf. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns nicht gesundsparen können. Deswegen wäre es wichtig, dass wir unter anderem endlich die Schuldenbremse reformieren. Ich bin sehr froh, dass Herr Merz diesbezüglich schon erste Lockerungsübungen betrieben hat, und hoffe, dass sich Herr Dr. Söder und die CSU diesen nicht verschließen werden. Wir müssen in den Standort Deutschland investieren, und dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Einsparen!) Auch Bayern braucht eine Investitionsagenda. Ich möchte auf ein Thema eingehen, das Hubert Aiwanger nicht angesprochen hat und von dem ich auch von der CSU sehr selten höre. Beim Thema Arbeitskräfte sprechen wir darüber, wie wir es schaffen können, Menschen, die zu uns kommen, schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir sprechen darüber, wie wir Fachkräfte aus dem Ausland zu uns nach Deutschland oder nach Bayern bringen können. Die Ampel-Bundesregierung hat dafür schon gute Weichenstellungen vorgenommen. Wir müssen uns aber auch darüber unterhalten, wie wir die Ressourcen in unserem Land heben können. Ich verstehe hier die Staatsregierung nicht, die es zulässt, dass immer noch fast 5 % der Schülerinnen und Schüler in Bayern die Mittelschule ohne Abschluss beenden. 15 % der Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das bedeutet: Investitionen in die soziale Infrastruktur führen zu gut ausgestatteten Berufsschulen. Wir brauchen eine Kampagne für Ausbildungsberufe in allen Schularten und endlich mehr Berufsorientierung. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Da Sie gerade ein bisschen nervös werden, merke ich, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe. Mehr Investitionen in unser Bildungssystem sind wichtig für die Arbeits- und Fachkräfte von morgen. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Aiwanger hat am Schluss seiner Rede über die Themen Leistung und Leistungsbereitschaft gesprochen. Ich bin ein großer Fan von Leistung und Leistungsbereitschaft. Deshalb sage ich Ihnen einmal, wer in diesem Land jeden Tag unglaublich viel Leistung bringt. Das sind die Frauen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Männer nicht?) Sie kümmern sich nämlich um die Erwerbsarbeit, und sie kümmern sich um die Care-Arbeit. – Herr Pohl, da Sie mit diesem Zuruf um die Ecke kommen, merke ich, dass Sie das Grundproblem nicht verstanden haben. Eine Studie des IAB kam zu dem Ergebnis: Wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollten, hätten wir unzählige Arbeitskräfte mehr. Das bedeutet, 11 % der Frauen, die im Moment in Teilzeit arbeiten, würden gern zwölf Stunden mehr arbeiten; sie können es aber nicht. Warum nicht? – Weil es an Kinderbetreuung mangelt und ihre Kinder nicht qualitativ hochwertig betreut werden. Wenn wir also die Leistungsbereitschaft, die Kreativität und die Kompetenz von Frauen im Arbeitsmarkt heben wollen, muss mehr investiert werden in die Kitas, das dortige Fachpersonal und das Recht auf Ganztagsbetreuung. Auch das ist Wirtschaftspolitik. Dazu höre ich von Ihnen nie etwas. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie hat das denn früher funktioniert?) – Jetzt wirft Herr Pohl ein: Wie hat das denn früher funktioniert? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, jetzt bin ich gespannt!) – Ich will Ihnen mal sagen, wie das früher funktioniert hat. Auch früher, damals schon, hat es so funktioniert, dass sich hauptsächlich Frauen um die Kinder gekümmert haben – mit der Auswirkung, dass vor allem Frauen von Altersarmut betroffen sind. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber die, die gearbeitet haben?) Auch volkswirtschaftlich ist es absurd, dass wir den Frauen, die Lust haben, mehr zu arbeiten, nicht die Möglichkeit dazu geben, indem wir für gute Kinderbetreuung sorgen, sodass sie ihre Kompetenz einbringen können und am Ende nicht in Altersarmut geraten. Das wäre eine kluge politische Weichenstellung. Aber da erwarte ich mir von den FREIEN WÄHLERN, ehrlich gesagt, gar nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Kommen wir zu meinem zweiten Punkt, dem Gelingen der Energiewende. Im Jahr 2024 gingen nur 4 Windräder in Bayern ans Netz. Zum Vergleich: In NRW waren es ganze 123. Herr Aiwanger, das ist Ihre Verantwortung. Ich muss schon sagen, ich fand es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, als Sie vorhin hier standen und darüber gejammert haben, dass wir so viele Solaranlagen auf den Dächern haben, aber die Energie nicht einspeisen können. Ja, guten Morgen! Wer hat denn den Netzausbau verschlafen? Wer hat denn gegen Stromtrassen agitiert und sie als Monstertrassen betitelt? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der BUND Naturschutz!) Da waren Sie doch ganz vorne mit dran. (Beifall bei den GRÜNEN) Das jetzt umzudrehen, ist einfach nur eine Farce. Haben Sie wenigstens so viel Größe zuzugeben, dass Sie sich geirrt haben. Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist entscheidend. Darauf weisen wir GRÜNE schon seit Jahren hin. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Aber Sie demonstrieren auch!) – Das ist einfach falsch, Herr Locke. Das ist falsch. – Hier kam mal wieder ein Fake-News-Argument vonseiten der FREIEN WÄHLER, dass wir GRÜNE gegen Stromleitungen demonstrieren würden. Als grüne Partei haben wir schon seit Jahren einen klaren Beschluss, dass wir uns für den Stromleitungsausbau starkmachen und einsetzen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Der kommt vor Ort nicht an! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Fragen Sie mal Ihre Kommunalpolitiker vor Ort!) Wir haben unzählige Anträge gestellt. Martin Stümpfig, unser Energieexperte, erklärt Ihnen das tagtäglich hier im Hohen Haus. Sie wollen einfach nur nicht hören und schieben es jetzt auf andere. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was macht die grüne Basis vor Ort?) Ein paar CSUler haben jetzt leicht gelacht. Keine Sorge, zu Ihnen komme ich auch noch, besser gesagt zum Herrn Ministerpräsidenten. Jetzt ist ja die neueste Idee, dass er das AKW Isar 1, nein, Isar 2 wieder ans Netz nehmen möchte. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Isar 2! – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Isar 2. Ich habe mich gleich korrigiert. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ich wollte helfen!) – Das müssen Sie nicht. Im Gegenteil, ich helfe Ihnen jetzt nämlich. – Vielleicht haben Sie es auch schon mitbekommen: Weder gibt es die Fachkräfte, die dieses Werk weiterbetreiben könnten, noch haben wir das Uran; und am interessantesten fand ich ja, dass der Betreiber PreussenElektra Isar 2 nicht mehr weiterbetreiben möchte. Dass Sie das tote Pferd der Atomkraft reiten, kann ich mir nicht anders erklären, als dass Sie die Energiewende sabotieren wollen. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr seid halt Technologiefeinde!) Ich kann mir das, ehrlich gesagt, psychologisch ein bisschen erklären; denn die Energiewende ist ein Erfolg, aber nicht Ihrer. (Lachen bei der AfD) Die Energiewende ist der Erfolg der Menschen in diesem Land und auch der Erfolg von uns GRÜNEN; denn wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz an den Start gebracht. Robert Habeck hat dafür gesorgt, (Zurufe: Heizgesetz!) dass wir uns aus den Fängen Russlands befreien konnten und im Moment so viele erneuerbare Energien und so wenig fossile Energien im Netz haben wie nie zuvor. Daran sieht man, dass die Energiewende funktioniert, (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) wenn man nur ordentlich handelt, wenn man planbar ist und wenn man kluge Gesetze schafft. Sie funktioniert nicht, wenn man an alten Technologien festhält, genau wie Sie das immer tun. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wenn man die Koalition an die Wand fährt!) Kolleginnen und Kollegen, jetzt gilt es, die Strompreise zu halbieren durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte und durch einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich bin sehr froh, dass Robert Habeck dazu einen Vorschlag auf Bundesebene gemacht hat. Im Moment ist die Situation dort nicht so einfach. Aber man kann, wenn die Union es möchte, zeitnah noch Dinge im Bundestag gemeinsam entscheiden. Dafür würde ich sehr appellieren. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Demnächst schreibt er wieder Kinderbücher!) Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht die bayerische Wirtschaft Planungssicherheit und Verlässlichkeit von der bayerischen Staatsregierung. Aber alleine, wenn man hierhin oder dorthin hört, merkt man doch, wie durcheinander Sie agieren. Ich nehme einfach einmal das Beispiel Automobilindustrie. (Kerstin Schreyer (CSU): Und das aus Ihrem Munde!) Bayern ist ein Automobilstandort. Meine Fraktion und ich, wir möchten, dass auch die Autos der Zukunft in Bayern produziert und gebaut werden, dass sie auch in Zukunft aus Bayern kommen. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Staatsminister Hubert Aiwanger: Auch die GRÜNEN bei der IAA in München!) – Oh, der Populismus hier ist ganz großartig. Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit unseren Ideen zur Stärkung der Automobilindustrie. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode einen Gipfel zum Auto und zu all diesen Themen veranstaltet. Es ist einfach nur billig, jetzt hier so höhnisch zu lachen. Ich möchte Ihnen mal sagen, wie Sie die Automobilindustrie beinahe in den Wahnsinn treiben. Auf der einen Seite haben wir den Ministerpräsidenten, der ständig in jede Kamera ruft: Rückkehr zum Verbrenner! – Dann haben wir den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der aus dem Off immer funkt: Wasserstoff, Wasserstoff! – Dabei wissen wir und weiß auch die Automobilindustrie, dass die Zukunft des Automobils elektrisch ist. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir also wollen, dass die bayerische Automobilindustrie weiterhin stark ist und sich auch im globalen Wettbewerb durchsetzen kann, müssen wir für gute Rahmenbedingungen sorgen und dürfen nicht ständig in die eine oder in die andere Richtung blinken; (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Planwirtschaft!) denn das bringt gar nichts und stärkt auch nicht den Wirtschaftsstandort Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Über eine Sache freue ich mich. Durch meine Aussagen habe ich jetzt wieder ein bisschen Einigkeit zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU herstellen können. Wenn Sie etwas verbindet, ist es, glaube ich, Ihre Liebe zum Verbrenner, zur Atomkraft und zu alten Technologien, an denen Sie festhalten. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir sind ja auch keine Technologiefeinde!) Aber ich will Ihnen einmal ganz deutlich etwas sagen: Die Technologien des 20. Jahrhunderts können keine Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein. Das muss man einmal ganz klar und deutlich so sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Sache sagen. Die Zeiten sind nicht einfach, und es mehren sich auch die schlechten Nachrichten, unter anderem vom Stellenabbau vieler Firmen hier in Bayern. Das besorgt mich, und es besorgt uns als grüne Fraktion sehr. Deswegen gilt es jetzt, die Aufgaben anzupacken. Einige habe ich gerade skizziert. Ich fände es aber wichtig, dass wir dabei nicht in Sack und Asche gehen; denn wir können stolz sein auf das, was wir hier in unserem Land haben. "Made in Germany" ist weiterhin eine Marke, für die es sich zu kämpfen lohnt. Wir haben tolle Unternehmerinnen und Unternehmer in den Start-ups, im Mittelstand, im Handwerk, in den großen Unternehmen. Wir haben kluge Köpfe in der Forschung und in der Wissenschaft. Wir haben Kreativität und Innovationskraft. Wir haben Firmen, die ihr Bestes geben und oft schon weiter sind als die Bayerische Staatsregierung. Wir haben also eigentlich das Wissen zu den Herausforderungen unserer Zeit. Jetzt brauchen wir noch den Mut und die Veränderungsbereitschaft, damit wir den Wohlstand im Land halten, und wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der seinen Job hier in Bayern ernst nimmt und nicht den Wirtschaftsstandort schlechtredet, (Jutta Widmann (FREIE WÄHLER): Frechheit!) der nicht nur nach Berlin schimpft, sondern endlich handelt. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Frau Kollegin, es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. – Die erste ist vom Kollegen Florian Köhler.

Frau Schulze, vorab: Ihr Auftritt hier ist wirklich der Inbegriff der grünen Doppelmoral, dieses Bild von Ihnen herrscht in der Bevölkerung vor. Sie haben hier gerade allen Ernstes die Energiewende als Erfolg bezeichnet. Kurzer Realitätscheck mit der kleinen App "Electricity Maps", die ich jedem empfehle: Gerade halten das Netz in Deutschland ungefähr 30 % Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke am Laufen. Das ist der erste Punkt. (Zurufe von den GRÜNEN) Der zweite Punkt: Wir hauen gerade 305 Gramm CO pro Kilowattstunde in die Atmosphäre. Frankreich mit seinen Kernkraftwerken bläst gerade 53 Gramm CO pro Kilowattstunde in die Atmosphäre. Sie haben hier soeben gesagt, wir hätten gar keine Fachkräfte für Kernkraftwerke. Sie haben doch die Energiewende beschlossen! Sie haben sie mit Ihrer Politik vertrieben. Und das Nächste ist, Sie haben sich –

Herr Kollege, die eine Minute ist vorbei.

Ich komme zur Frage.

Tut mir leid, Sie hätten Ihre Aussage ein bisschen raffen müssen. Danke. Sie können sich beim nächsten Redner ja noch einmal melden. (Beifall bei der AfD) Frau Kollegin.

An Ihrer Aussage sieht man deutlich, dass Sie das System der Energiewende und der Transformation hin zur Klimaneutralität nicht verstanden haben oder nicht verstehen möchten. Eine Sache ist doch klar: Wir hatten früher viel mehr Kohle und Gas im System. Dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien, dank toller Handwerkerinnen und Handwerker sowie Privatpersonen, die das vorantreiben, ist der CO -Ausstoß gesunken, und wir haben jetzt mehr erneuerbare Energien im System. Genau diesen Weg müssen wir weitergehen; denn damit schützen wir nicht nur unser Klima für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, sondern wir sorgen auch für bezahlbarere Energiepreise (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das sieht man ja!) und damit für eine Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger. Deswegen gilt es, den Weg der Energiewende weiterzugehen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Kerstin Schreyer.

Frau Kollegin, ich habe zwei konkrete Fragen. Bei der Automobilindustrie hatten Sie ausgeführt, dass Sie sich auf den elektrischen Bereich beziehen wollen. Wir haben einen Einbruch bei den Zulassungen, 29 % weniger, weil die Bundesregierung die Förderung ohne Vorankündigung abgeschafft hat. Wie stehen Sie zu der Frage, da Sie hier auf der einen Seite formulieren, dass Sie eine Förderung befürworten, und auf der anderen Seite die Förderung abschaffen? Meine zweite Frage lautet: Es gab zwei Autogipfel in Berlin. Einen hat der Kanzler veranstaltet, den anderen der Finanzminister. Der Einzige, der keinen veranstaltet hat, ist der zuständige Wirtschaftsminister. Woher kommt es, dass er sich um die Frage offensichtlich nicht kümmert? Oder interessiert ihn das Thema einfach nicht? Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Einzige, der zuständig ist, nichts dafür tut, nichts dazu sagt und offensichtlich auch nicht mit dem Protagonisten spricht. Wer an Bayern denkt, macht einen Automobilgipfel! Im Übrigen ist auch keine Absprache mit den Ländern erfolgt. Ich bin sehr froh, dass Markus Söder das nachholt, was die Bundesregierung versäumt hat. (Beifall bei der CSU)

Bitte schön, Frau Kollegin.

Ich bin sehr froh, dass Robert Habeck unser Wirtschaftsminister ist. Er hat schon sehr viel – (Zurufe von der CSU und der AfD: Oh! Buh!) – Sie können so viel buhen, wie Sie wollen. Das ist mir ehrlich gesagt egal. (Kerstin Schreyer (CSU): Das kann man wirklich nicht nachvollziehen!) – Ich kann manchmal auch nicht nachvollziehen, wie Sie Ihren Ministerpräsidenten loben können, aber so ist das politische Geschäft. Genau. Zu Ihren zwei konkreten Fragen Ich fand die Abschaffung der Unterstützung der E-Mobilität auch nicht gut. Wir waren aber in einer Ampel-Regierung, in der das Finanzministerium in der Hand der FDP lag, was bekanntermaßen zu Herausforderungen geführt hat. (Kerstin Schreyer (CSU): Haben Sie dagegengestimmt?) Das war in meinen Augen nicht optimal, und ich glaube, es ist gut, dass wir jetzt bald einen neuen Bundestag und damit auch eine neue Regierung wählen werden. Zu der zweiten Frage, die Sie genannt haben, bezüglich der Automobilgipfel: Ich glaube, es gibt einen Unterschied, ob ich Gipfel veranstalte um des Gipfel-Veranstaltens willen, damit ich eine schöne Schlagzeile in der Zeitung habe, oder ob ich kontinuierlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland arbeite, – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes willen!)

Frau Kollegin, die Beispiele können wir jetzt nicht mehr aufrufen!

– indem ich mich zum Beispiel für bezahlbare Energie einsetze. Genau das macht Robert Habeck. (Beifall bei den GRÜNEN)

Bevor ich Herrn Kollegen Florian Streibl das Wort erteile, appelliere ich an alle und in alle Richtungen: Der Geräuschpegel ist relativ hoch. Man muss nicht jedes Argument teilen, aber Zuhören ist gut, damit man wenigstens versteht, was der Redner oder die Rednerin sagt. – Bitte schön.

Frau Präsidentin, Herr Minister Aiwanger, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine hitzige Debatte über die Wirtschaftspolitik in Bayern. Ich möchte am Anfang noch kurz auf Katharina Schulze eingehen und zur Bildungspolitik sagen: Wir haben in Bayern in diesem Haushalt die höchsten Bildungsausgaben überhaupt und die wenigsten Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist ein Erfolg dieser Regierung! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir sind nicht für die Technologie des letzten Jahrhunderts. Nein, wir werden die Probleme dieses Planeten und unseres Landes nicht mit weniger Technologie lösen, sondern nur mit mehr Technologie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Somit war deine Rede hier ein wenig von Ampel-Nostalgie geprägt, aber die Ampel-Regierung existiert nicht mehr. (Toni Schuberl (GRÜNE): Der Aiwanger hat nur davon geredet!) Daher werden wir uns darüber jetzt auch nicht mehr auslassen. Meine Damen und Herren, wir danken an dieser Stelle unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für seinen unermüdlichen Einsatz für die Wirtschaft bei uns in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte hier einmal ein paar Punkte nennen. Er und sein Staatssekretär Tobias Gotthardt – – (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Seien Sie still! Hören Sie zu, oder gehen Sie einmal hinaus und eine kiffen. Dann sind Sie wieder ruhig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Also bitte. Er benimmt sich ja fast wie da drüben. Die sind momentan anständiger. Gut, bitte bleibt so. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Bitte uns nicht vergessen!) Hubert Aiwanger war dieses Jahr in Tschechien, Frankreich, Spanien, China, Belgien und in den Niederlanden. Sein Staatssekretär war in Polen, Österreich, Frankreich, Vietnam, Thailand, Brasilien, Kenia, Tansania, Tschechien und Bulgarien. So sieht Außenwirtschaftspolitik in Bayern aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dabei wird dann auch verhandelt, was wir brauchen: einen Wasserstoffkorridor von Afrika nach Europa. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Stören Sie nicht dauernd! Nichts gelernt und die Hälfte davon auch noch vergessen, wie? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen natürlich auch schauen, wo die Handelspartner der Zukunft sind. Wir dürfen uns nicht auf den vergangenen Zeiten ausruhen, sondern müssen auch den Blick in die Welt wagen, gerade auch nach Afrika, meine Damen und Herren. Aber was sind die Voraussetzungen für das Gelingen eines Gemeinwesens und eines jeden Staates? Das sind grundsätzlich Freiheit, Friede und Sicherheit; Freiheit, in der sich jeder Mensch selbst bestimmen, entfalten und sich immer wieder neu entwickeln kann und jeder nach seiner Fasson glücklich werden kann; Friede, der den Rahmen für Selbstentfaltung, Handel und freien Transport von Waren und Dienstleistungen bietet, Friede, um den wir uns alle immer wieder bemühen müssen und der von äußeren Faktoren, Autokraten und inneren Möchtegern-Autokraten für Deutschland bedroht ist; Sicherheit, die wir brauchen vor innerer und äußerer Bedrohung, vor Aggressoren aus dem Osten und denjenigen, die unsere Art, hier in Deutschland zu leben, ablehnen, aber auch die Sicherheit, die wir für eine zuverlässige und berechenbare Politik brauchen, Planungssicherheit, die jeder Unternehmer braucht, um zu wissen: Worin kann ich investieren? Was ist wichtig für die Zukunft? Wichtig ist in dem Zusammenhang auch die Sicherheit vor überbordender Bürokratie. Hier müssen wir den Paradigmenwechsel hin zu wieder mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und weniger Kontrolle schaffen. Das, glaube ich, können die Leute von uns erwarten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Hier gehen wir mit den Modernisierungsgesetzen schon in die richtige Richtung. Auch mit anderen Gesetzen werden wir uns immer auf den Weg machen, um diesen Paradigmenwechsel hinzubekommen. Meine Damen und Herren, wir brauchen diese Sicherheit, die Sicherheit eines guten Rechtsstaates. Das sind die grundlegenden Parameter für das Glücken des Staates. Aber was steht da noch davor? – Eine freie, starke, soziale Wirtschaft. Die Wirtschaft ist letztlich der Motor und Garant für das Glücken des Staates; denn eine stabile Wirtschaft bildet die Grundlage für den Erfolg des Staates, für seinen Wohlstand und damit für den Wohlstand seiner Bürger. Entsprechend geht die Wirtschaft der Politik voraus. Sie ist älter. Viele Grundlagen für politisches Handeln müssen erst erwirtschaftet werden. Ohne diese finanziellen Grundlagen kann kein Staat einen Staat machen, können keine Lehrer und Polizisten bezahlt werden, können weder Straßen noch Schienen gebaut werden. Man kann sich auch nicht verteidigen, um den Frieden zu sichern. Insofern war die Regierungserklärung heute ein historischer Meilenstein, der hier im Haus wichtig und richtig war. Dafür danken wir dir. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Gerade in Zeiten der politischen und wirtschaftlichen Instabilität setzt die Bayernkoalition hiermit ein klares Zeichen für die Menschen in unserem Land; denn Bayerns Wohlstand und damit das Glücken unserer bayerischen Heimat als liebenswerte Heimat für viele steht hier klar im Fokus. Bayern ist nicht nur das größte Bundesland, sondern auch das wirtschaftliche Herzstück der Bundesrepublik Deutschland. Hier werden Innovationen geboren, Arbeitsplätze geschaffen und wird eine Vielfalt von Kultur und Tradition gepflegt, die uns einzigartig macht. Unsere Wirtschaft ist ein Schmelztiegel unterschiedlichster Branchen von Bioökonomie über Biotechnologie und Quantentechnologie, aber auch Automobilindustrie und Maschinenbau, bis hin zu Start-up-Szenen und zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Allen, die hier Unternehmer sind, wirtschaften und Vertrauen in Bayern haben, die hierbleiben und hier Arbeitsplätze schaffen, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Aber gerade in Zeiten, die große Herausforderungen mit sich bringen – Digitalisierung, Klimawandel –, müssen wir uns immer wieder fragen: Wie können wir unser Land zukunftssicher machen? Wie können wir resilient werden? – Der Weg führt über Innovation und nachhaltige Standortpolitik sowie sinnvolle, gute Weichenstellungen. Das heißt, wir müssen auch weiterhin in Bildung und Forschung investieren, um die Talente von morgen auszubilden und unsere Unternehmen mit dem nötigen Wissen auszustatten. Wir FREIE WÄHLER bekennen uns daher ganz klar weiterhin zu unserer dualen Berufsausbildung, die international die Exzellenz unserer Fachkräfte garantiert. An dieser Stelle möchte ich unserer Bildungsministerin danken, dass sie in unserem Bildungssystem die Grundlagen legt für eine erfolgreiche Wirtschaft in Bayern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir müssen aber auch weiterhin dem Fachkräftemangel die Stirn bieten. Dafür erforderlich ist zum einen die unbürokratische Eingliederung ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt, zum anderen auch, dass wir die Schätze heben, die wir hier bei uns im Land haben. Wir müssen schauen, dass wir jeden in Arbeit bringen. Das gilt auch für die Studenten aus Drittstaaten, die bei uns leben und studieren. Die können und sollen ihren ersten Arbeitsplatz hier bei uns in Bayern haben. Wir müssen viele Prozesse vereinfachen und beschleunigen. Ein wichtiger Faktor hierfür, gerade in der Verwaltung, liegt in der digitalen Transformation und in der KI. Indem wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren, stellen wir sicher, dass Bayern auch in Zukunft ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt. Auch weil in der digitalen Transformation an vielen Stellen nach wie vor echte Entbürokratisierungs-Booster schlummern, werden wir hier weiter aktiv arbeiten. Dafür brauchen wir einen Digitalminister, der ein Erwecker dieser Kraft ist, die da schlummert. Da habe ich das vollste Vertrauen in Dr. Fabian Mehring, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Aber der Motor, der letztlich die Wirtschaft antreibt, ist und bleibt die Energie. Wettbewerbsfähige Energie hat Bayern großgemacht und Bayern vom Agrarstaat zum Hightech-Innovationsstandort gemacht. Das war zu den damaligen Zeiten die Kernenergie. Das heißt, man hat auf neue Technologien gesetzt, so wie auch wir heute auf neue Technologien setzen müssen. Dabei darf es kein Tabu geben. Da werden wir für die Zukunft nicht nur auf erneuerbare Energien schauen, sondern auch darauf, was im Bereich von Kernfusion und anderen Technologien möglich ist, meine Damen und Herren; denn ohne funktionierende, billige und wettbewerbsfähige Energie gäbe es kein Automobilwerk in Dingolfing, aber auch nicht den kleinen Bäcker um die Ecke, meine Damen und Herren. (Toni Schuberl (GRÜNE): Da brauchen wir Kernfusion, oder was?) Daher werden wir diesen Weg ohne Scheuklappen weitergehen. Wir schaffen das als Bayernkoalition. Das, was Berlin verwehrt bleibt, machen wir hier in Bayern. Wir gehen auf diesem Weg voran, und ich sage Ihnen: Wir schaffen das, in Anlehnung an ein Kanzlerinnenwort. Wir schaffen das, weil wir es können, meine Damen und Herren! Deswegen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lassen Sie uns also gemeinsam anpacken, um die Weichen für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern zu stellen! Das ist nicht nur die Aufgabe der Bayernkoalition, der Bayerischen Staatsregierung oder die Aufgabe von irgendjemandem dort oben – nein, das ist die Aufgabe von uns allen. Jeder kann hier seinen Beitrag leisten und sich durch Fleiß und Bereitschaft einbringen. Wir müssen uns auf unsere alten Werte besinnen, die Deutschland großgemacht haben: Pünktlichkeit, Fleiß. (Zurufe von den GRÜNEN) Hier möchte ich all denen danken, die jeden Morgen um fünf Uhr in der Früh aufstehen, um in die Arbeit zu gehen, meine Damen und Herren! Denn das sind die wahren Leistungsträger, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) nicht diejenigen, die irgendwann um halb neun in der Früh in die Küche schlürfen und erst einmal eine Tasse Sabbatical zu sich nehmen. Das sind nicht die Leistungsträger, meine Damen und Herren. (Zurufe) Diejenigen, die anpacken und mithelfen, sichern letztlich die Stabilität unseres Landes. Die sichern unseren Wohlstand. Damit sichern sie für uns Frieden, Freiheit und Sicherheit. Gemeinsam nehmen wir diese Herausforderung an. Danke, lieber Hubert Aiwanger, dass du diesen Einsatz zeigst und unermüdlich für Bayern, für unsere Heimat, unterwegs bist. Danke schön und, meine Damen und Herren: Gott schütze Bayern! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es liegen zwei Zwischenbemerkungen vor. – Die erste kommt vom Kollegen Florian von Brunn.

Verehrter Kollege Streibl, lieber Namensvetter Florian, mir ist nicht ganz klar geworden, was eigentlich die konkreten wirtschaftspolitischen Vorschläge von Hubert Aiwanger gewesen sind. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Wettbewerbsfähigkeit!) Er hat wie immer über die Ampel geschimpft. Das war der größte Teil seiner Rede. Er hat über Bürokratieabbau geredet. Das tun wir alle. Das ist auch richtig. Aber was waren denn die konkreten Vorschläge, kein Rückblick in die Vergangenheit, sondern die konkreten Vorschläge (Staatsminister Hubert Aiwanger: Nicht zugehört hat er!) zum Beispiel, um die angeschlagene Automobilindustrie und die Zulieferbetriebe zu unterstützen? Vielleicht kannst du mir helfen, weil ich dazu nichts gehört habe. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Dann hast du nicht aufgepasst!)

Bitte schön.

Dann hast du wahrscheinlich zu wenig aufgepasst, wenn du das nicht gehört hast. (Widerspruch bei der SPD) Diese Koalition hat ein großes Bündel an Maßnahmen ergriffen. (Florian von Brunn (SPD): Beispiel!) – Zum Beispiel eine Hightech Agenda. Das ist ein Beispiel für Zukunftsinvestitionen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ein weiteres Beispiel ist, dass wir unsere Rüstungsunternehmen hier in Bayern stärken und eine Technologie aufgelegt haben. Ein Drittel der bundesdeutschen Rüstungsausgaben erfolgt hier. Das ist ein großer Standort, der für die Zukunft wichtig ist. (Toni Schuberl (GRÜNE): War das der Aiwanger?) Ich habe hier über fünfzig Seiten mit Maßnahmen, die ich Ihnen mal in einer ruhigen Stunde vorlesen kann. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Staatsminister Hubert Aiwanger: Ihr vergesst ja alles nach zwei Minuten! Das hilft ja nichts!)

Jetzt hat noch der Kollege Streibl das Wort. Aber die fünfzig Maßnahmen kann er nicht vorlesen.

Nein, ich bin eigentlich fertig.

Fertig, okay. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dann haben wir als Nächstes die Intervention von Prof. Hahn.

Geschätzter Herr Kollege Streibl von den FREIEN WÄHLERN, die Rede, die Sie gehalten haben, enthielt eine Dankesorgie. Sie hätten auch etwas Inhaltliches sagen können. Sie haben zunächst den Menschen gedankt, die morgens noch aufstehen, dann haben Sie den Leuten und den Betrieben gedankt, die nicht abwandern – man höre und staune; so weit sind wir schon; wir danken den Betrieben, wenn sie nicht aus Deutschland oder Bayern abwandern –, dann haben Sie Ihrem Chef Herrn Aiwanger dafür gedankt, dass er AfD-Positionen übernommen hat. Etwas anderes habe ich Ihrer Rede nicht entnommen. Ich habe eine Frage, nachdem Sie jetzt schon zweimal im Merkel-Stil gesagt haben: "Wir schaffen das!": Was schaffen Sie denn? Das würde mich interessieren. Was schaffen Sie denn? Wann kommen Sie denn von dem Flatterstrom weg, von dem wir gerade gehört haben, dass er die Energie so teuer macht – Windkraft und PV? Deshalb meine Frage: Wann bekommen wir in Bayern endlich wieder günstige Energie, damit wir die Betriebe nicht bitten müssen hierzubleiben, sondern damit sie von ganz alleine hierbleiben? (Beifall bei der AfD)

Bitte schön.

Herr Prof. Hahn, dass Sie es mit der Dankbarkeit nicht unbedingt so groß haben und dass es Sie irritiert, wenn man Menschen dankt, habe ich schon verstanden. (Zuruf von der AfD: Was soll der Schmarrn jetzt? Frage!) – Ja, ich weiß, Ihre Frage zur Energie. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das war jetzt keine Antwort!) – Doch! (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Lassen Sie ihn halt ausreden!)

Genau! – Bitte schön, Herr Kollege.

Wir bauen erneuerbare Energien aus. Wir bauen auf Gaskraftwerke, wir bauen auf Wasserstoff, und das braucht seine Zeit. Wir werden die Energiewende aber so schaffen, dass sie bezahlbar ist und wir wettbewerbsfähig bleiben. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wann?) – Demnächst. Sie werden es erleben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Holger Grießhammer für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Staatsminister, zunächst vielen Dank für Ihre Regierungserklärung, die nach über einem Jahr Ihrer neuen Amtszeit sehr spät, ja fast zu spät gekommen ist. Wir haben in Bayern zunehmend schwierige wirtschaftliche Bedingungen. Es vergeht kein Tag ohne eine Hiobsbotschaft. Ihre Regierungserklärung fand aber offensichtlich im falschen Haus statt; denn ich habe wieder einmal vor allen Dingen Forderungen in Richtung Berlin und Schelte der Bundesregierung vernommen. Wenn nur immer alles so einfach wäre! Dann bräuchten wir streng genommen keinen Wirtschaftsminister in Bayern, sondern nur einen örtlichen Berlin-Beobachter, der immer dann schreit, wenn es ein Feuer zu erspähen gibt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Tatsächlich, Herr Minister, wollen wir als SPD Ihren Job und damit auch den Föderalismus keineswegs infrage stellen – keine Sorge. Bayern braucht zwingend einen Wirtschaftsminister, aber einen, der sich auch aktiv um die Wirtschaft in Bayern bemüht. Gerade ist der Holzkonzern Ziegler in die Insolvenz gegangen; 3.000 Beschäftigte sind betroffen. Die Holzindustrie erwirtschaftet in Bayern jährlich 37 Milliarden Euro. Der renommierte Automobilzulieferer Schaeffler baut mehrere Tausend Arbeitsplätze ab, unter anderem in Herzogenaurach, Regensburg und Schweinfurt. Meine Damen und Herren, wo ist der zuständige Staatsminister, um den Brand zu löschen? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Der Bundesminister vielleicht!) Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der sich um die bayerische Wirtschaft kümmert, der ein Konzept hat, wie wir die Wirtschaft hier wieder in Fahrt bringen. Dazu habe ich wenig gehört. Sie haben heute über Ihre Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Energiepolitik gesprochen. Sie haben große Worte gefunden. Doch wir von der SPD-Fraktion sind noch nicht überzeugt, und das allein reicht auch nicht aus. (Beifall bei der SPD) Es braucht konkrete Maßnahmen, klare Prioritäten und vor allem den Mut, schwierige Entscheidungen zu treffen. Ja, Bayern steht vor enormen Herausforderungen. Die klimaneutrale und digitale Transformation verlangt mutige Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen. Ihre Regierungserklärung, Herr Minister, bleibt da leider weit hinter den Erfordernissen zurück. Was wir brauchen, ist erstens einen deutlich aufgestockten Transformationsfonds für unsere Unternehmen. Dabei müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit im Boot sein; denn ohne deren Engagement wird der Weg in die Zukunft kaum gelingen. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Wir brauchen den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, Speicher und Netze. Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Klimafreundliche und bezahlbare Energie ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Drittens. Eine klare Unterstützung für die E-Mobilität. Die Systementscheidung ist längst gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Festklammern am Verbrennungsmotor wird den Umstellungsprozess nur quälend in die Länge ziehen und diesen noch dramatischer machen. Viertens. Ein Tariftreuegesetz für faire Löhne. Nur wer mit seinen Leuten fair umgeht, hat eine motivierte Belegschaft, die nicht beim ersten Jobangebot zur Konkurrenz wechselt. Fünftens. Wir müssen in die Fort- und Weiterbildung investieren. Wir müssen Betreuungsangebote ausweiten, um auch Frauen die Möglichkeit zu geben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Auch die Wirtschaft würde enorm profitieren, wenn wir mehr Frauen in das Arbeitsleben bekämen. (Beifall bei der SPD) Sechstens und nicht zuletzt: Wir brauchen den Mut, die Schuldenbremse in Bund und Land für Zukunftsinvestitionen zu reformieren. Ein antizyklisches Handeln und Investieren des Staates bringt die Wirtschaft wieder auf Touren. Das zunächst in Stichpunkten – ich werde gleich noch ausführlicher darauf eingehen; denn wir haben sehr klare Vorstellungen darüber, wie wir Bayern fit für die Zukunft machen. Die SPD-Landtagsfraktion ist bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten. Es geht darum, zusammenzustehen und mutige Entscheidungen zu treffen, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Aktuell stehen wir vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Wirtschaft in Bayern kämpft mit den strukturellen Standortproblemen, mit einer ausufernden Bürokratie, hohen Energiepreisen, dem Arbeits- und Fachkräftemangel und einer schwachen Nachfrage im In- und Ausland. Die bayerische Wirtschaft schrumpft überdurchschnittlich. Auch die Kosten der Transformation hin zur Klimaneutralität und Digitalisierung sind immens. Als Handwerksmeister, als Unternehmer kann ich Ihnen detailliert aufzählen, wo in Bayern der Wirtschaftsminister gefragt ist. Ich habe jetzt das Glück, dies hier vom Rednerpult aus tun zu können. Die meisten bayerischen Handwerker und Unternehmer haben diese Chance nicht. Ich kann Ihnen aber versichern: Die Wirtschaft würde sich freuen, wenn Sie ihre Probleme anpacken würden. Allein mit Berlin-Bashing werden wir das bayerische Wirtschaftsproblem nicht in den Griff bekommen – das ist schlicht und einfach zu wenig. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, ja, Bayern ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland. Das verdanken wir vor allem den echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern, den oft hart arbeitenden Menschen in Bayern, die unser aller Wohlstand erwirtschaften. Kollege Streibl hat das genauso betont. Doch es gibt auch Schattenseiten. Die Inflation der zurückliegenden Zeit belastet Menschen noch immer, und ganze Regionen haben den Anschluss an den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns verloren. Bayern ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch immer sehr weit entfernt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zieht ein ernüchterndes Fazit Ihrer Struktur- und Regionalpolitik sowie der Landesentwicklungspolitik in Bayern. Der DGB attestiert der Bayernkoalition eine Aufgabendelegation und Verantwortungsübertragung an die Kommunen bei gleichzeitigem Rückzug des Staates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, wir brauchen in Bayern zielführende Lösungen, die Planungssicherheit und das Gemeinwohl an oberste Stelle setzen. Viele Wirtschaftsinstitute, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Ökonomen warnen vor einer hartnäckigen Rezession. Obwohl wir die Inflation auf 2 % senken konnten, fehlt es derzeit an stetigem Wirtschaftswachstum. In dieser Situation brauchen wir eine klare wirtschaftspolitische Strategie – eine Strategie, die ich in der Regierungserklärung leider vermisst habe. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich klarstellen: Die Ankündigung, beim Nachtragshaushalt im Wirtschaftsetat nicht sparen zu wollen, ist begrüßenswert. Es geht aber nicht, dass wir die Finanzierung durch Kürzungen im Sozialbereich kompensieren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wo kürzen Sie dann?) Das ist nicht gerecht und auch ökonomisch nicht sinnvoll. (Beifall bei der SPD) Sie haben den Rotstift bei den Schwächsten in der Gesellschaft angesetzt, bei den Kindern, bei zu pflegenden Menschen und bei den Familien. CSU und FREIE WÄHLER sprechen davon, dass der Freistaat ein positives Beispiel für ein funktionierendes, verlässliches Staatswesen sei, das sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiere. Ich frage Sie: An wessen Bedürfnissen orientieren Sie sich, wenn Sie die Abschaffung des Deutschlandtickets ins Spiel bringen? Orientieren Sie sich an den Bedürfnissen der Menschen, indem Sie die Familien- und Landespflegegeldzahlungen halbieren oder das Krippengeld streichen? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das stimmt doch gar nicht!) Das ist eine Politik, die auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Kein Cent wird gekürzt!) Ja, natürlich haben Sie auch über den Bürokratieabbau gesprochen. Das hören wir ja immer wieder. Sie tun aber so, als wären Sie in der Opposition. Sie sind doch der Wirtschaftsminister. Bauen Sie doch endlich Bürokratie ab. Sie haben es in der Hand. Es ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Als ein Abgeordneter aus der Praxis und als jemand, der selbst aus dem Handwerk kommt, weiß ich, wie wichtig es ist, dass das Handwerk und die Menschen, die in unserer Gesellschaft täglich hart arbeiten, mehr Anerkennung finden. Da muss auch noch viel passieren. Sorgen Sie doch endlich dafür, sorgen wir dafür, dass Auszubildende unter 18 Jahren mit dem Auto zum Ausbildungsplatz oder zur Arbeit fahren dürfen. Das ist nur eine kleine Aktion mit einer ganz großen Wirkung, die insbesondere im ländlichen Raum helfen könnte. Was wir brauchen, das ist eine mutige Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes: in unsere Infrastruktur – viele Straßen und Schienen sind in einem katastrophalen Zustand –; in unser Bildungssystem, das nach wie vor die Zukunftschancen unserer Kinder vor allem an das Einkommen der Eltern koppelt; in den Wohnungsbau, damit in den Ballungsräumen nicht länger die Hälfte des Einkommens oder noch mehr für die Miete verwendet werden muss; in die klimaneutrale und digitale Transformation, damit Bayern nicht den Anschluss an die Weltspitze verliert; und das alles bitte nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es ist unnötig, ökonomische und soziale Stärke gegeneinander auszuspielen. Die Kunst der Politik besteht darin, hier einen fairen Ausgleich zu finden. (Beifall bei der SPD) Sie haben in Ihrer Rede die Transformation angesprochen. Mit dem Transformationsfonds haben Sie für die Unternehmen auch einen wichtigen und richtigen Schritt angekündigt. 350 Millionen Euro sind aber leider nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, meine Damen und Herren. Transformation passiert nicht von allein. Wir brauchen massive Investitionen, damit wir den Strukturwandel aktiv gestalten können. Es sind unter anderem Investitionen in eine klimagerechte Industrie und den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig, um die Energiewende auch voranzutreiben. Die Digitalisierung erfordert Investitionen in allen Landesteilen, um gleiche Chancen auch für den ländlichen Raum zu schaffen. Forschungsinstitute schätzen den öffentlichen Investitionsbedarf deutschlandweit in den nächsten zehn Jahren auf 600 Milliarden Euro. Der BDI schätzt sogar 1,4 Billionen Euro, davon 400 Milliarden durch den Staat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir benötigen in Bayern leistungsstarke Stromnetze. Herr Minister, Sie haben diese Stromnetze über viele Jahre nicht forciert und vorangetrieben. Ich bin froh und auch dankbar, dass jetzt hier die Erkenntnis da ist. (Beifall bei der SPD) Wir benötigen mehr Sonnenenergie. Wir brauchen die Geothermie. Wir benötigen eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Ja, wir haben auch da in den Ballungszentren einen sehr guten Ausbauzustand. Aber auch hier fehlt es in der Fläche. Das alles kommt nicht von allein. Durch staatliche Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen können Investitionen gefördert, Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum erhöht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse, um die drängenden Herausforderungen in Deutschland zu lösen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Mehr Schulden machen?) Das fordern nicht nur wir als SPD, sondern zahlreiche Ökonomen, der IWF und auch die Bundesbank. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Mehr Schulden zu machen? Wie wäre es mit sparen?) Auch viele CDU-Ministerpräsidenten und mittlerweile auch der CDU-Parteichef stimmen dem hin und wieder mal zu. Ich bin zuversichtlich, dass sich hier auch die Union bewegen wird. (Beifall bei der SPD) In Zeiten schwacher Nachfrage ist eine antizyklische Fiskalpolitik das Gebot der Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist noch essenziell für die Attraktivität des bayerischen Wirtschaftsstandorts? – Richtig: eine zukunftsorientierte Energiepolitik, wie eben schon angedeutet. Bayern war einst Vorreiter bei den erneuerbaren Energien, doch was ist daraus geworden? – Heute sind wir Schlusslicht beim Ausbau der Windkraft, die 10-H-Regel war ein historischer Fehler, den Sie immer noch nicht vollständig korrigieren wollen. Anstatt Pionier bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien zu sein, hat die Regierung die Energiewende verschleppt. (Beifall bei der SPD) Die bayerische Energiepolitik war eine Mischung aus Planlosigkeit, Kurzsichtigkeit und einer gehörigen Portion Populismus. Das müssen wir ändern, wenn wir wirklich zukunftsfähig sein wollen. (Beifall bei der SPD) Die Netzkapazitäten sind zu gering, und der Ausbau von Batteriespeichern und H - Elektrolyseuren wird zu halbherzig angegangen. Dabei sind es gerade unsere Unternehmen, die bezahlbare und verlässliche Energien brauchen. Noch haben wir die Industriebetriebe, die viel zu unserem Wohlstand beitragen, und das soll auch so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, der Atomausstieg war und bleibt eine richtige Entscheidung. Erneuerbare Energien sind mittlerweile die kostengünstigste Art der Stromerzeugung, im Gegensatz zu neuen Atomkraftwerken, die unbezahlbar sind, ganz zu schweigen von den Sicherheitsrisiken und den ungelösten Fragen der Endlagerung. Die Wirtschaft hat das längst erkannt, und der RWE-Chef Markus Krebber hält ein deutsches Atom-Comeback laut "Handelsblatt" für sehr unrealistisch. Wir erinnern uns noch gut daran, dass unser heutiger Ministerpräsident sich seinerzeit dafür ausgesprochen hat, das Kernkraftwerk Isar 2 spätestens im Jahr 2022 abzuschalten. Er hat sogar mit Rücktritt gedroht, sollte sich der Freistaat auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg einigen. Ja, lang, lang ist es her. Auch wenn er seine Meinung heute geändert hat, war sein damaliges Handeln wichtig und richtig. Seine Abkehr vom richtigen Weg ist schade, und wir sehen sie mit großem Bedauern. (Beifall bei der SPD) Klar, eine Inbetriebnahme wäre technisch sicher möglich. Wir halten diesen Schritt aber nicht für notwendig. Es ist zu teuer, wir finden keine Betreiber, und nach wie vor haben wir keine Lösung für die Endlagerung des Atommülls. Sehr geehrter Herr Minister, verabschieden Sie sich lieber von diesem ebenso populistischen wie unrealistischen Vorhaben. Dieser Plan klingt sehr stark nach Wahlkampf und ist nicht ausgegoren, zumal wir mit den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg sind, auch was die Bezahlbarkeit angeht. (Lachen bei der CSU) Wenn wir die Erneuerbaren forciert ausbauen, müssen Sie auch nicht länger Ihr selbstgestecktes Klimaziel infrage stellen. Die Bundesregierung hat da deutlich mehr geleistet, auch wenn immer so gern und ausgiebig auf Berlin geschimpft wird. Sie haben sehr viele Dinge aufgezählt, für die Gelder im Freistaat ausgegeben wurden, die aus Berlin kamen. Trotz Ihrer ganzen Schwarzmalerei hat uns Olaf Scholz gut durch die Energiekrise gebracht. Niemand musste im Winter frieren oder im Kalten sitzen. (Beifall bei der SPD) Die SPD und Olaf Scholz haben gehandelt und unser Land sehr schnell mit Alternativen zu russischem Gas versorgt. Apropos Vergangenheit: Die Wärmestrategie der Bayerischen Staatsregierung ist schlichtweg unzureichend. Bayern hat ein enormes Potenzial für Tiefengeothermie. Bis zu 40 % unseres Wärmebedarfs könnten wir aus ihr decken. Ihr Plan sieht bis zum Jahr 2050 aber lediglich eine Deckung von 25 % vor. Der Begriff "Wärmepumpe" fällt in dem ganzen Papier nur viermal. Stattdessen setzen Sie weiter auf die Illusion, wir könnten unsere Häuser über das bestehende Gasnetz einfach mit Wasserstoff heizen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir benötigen Wasserstoff. Wir benötigen ihn aber zuallererst und weit dringender in anderen Bereichen, nämlich in der Industrie, im Schwerlastverkehr und in der Luftfahrt. Ähnliches gilt für die Mobilität. Die Automobilindustrie, das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft, ist viel weiter als die Politik und hat längst erkannt: Der Elektromotor wird sich auf dem Markt durchsetzen. Er ist effizienter, wartungsärmer und wird mit erneuerbarem Strom klimaneutral betrieben. Die bayerischen Autobauer investieren Milliardenbeträge in die Transformation zur Elektromobilität. Wir sehen die Investitionen am BMW-Standort in München, wo das Werk gerade für die sogenannte Neue Klasse umgebaut wird. Unsere Automobilbranche braucht Planungssicherheit durch klare politische Vorgaben und einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab auch den Tag, als auf Bayerns Schienen die letzte Dampflok unterwegs war. Selbst die Bedeutung der Pferdekutsche ist abseits der Wiesen inzwischen recht überschaubar, obwohl sie doch jahrhundertelang den Verkehr dominiert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur Gegenwart. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht vor allem eines: gut ausgebildete und fair bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir fordern weiterhin ein bayerisches Tariftreuegesetz. (Beifall bei der SPD) Ein solches stärkt das örtliche Handwerk, die Wirtschaft vor Ort und die Kaufkraft. Es verhindert Lohndumping und sichert der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte. In 14 von 16 Bundesländern gibt es bereits ein Tariftreuegesetz. Bayern hängt neben Sachsen hinterher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht es beim Breitbandausbau und dem Mobilfunkausbau aus? – Es gibt Luft nach oben. Knapp 20 % weiße oder graue Flecken auf dem Land sind nach wie vor zu viel. Wer Unternehmen im ländlichen Raum ansiedeln und halten will – wir als SPD wollen das –, der muss mehr tun. Sehr geehrter Herr Minister, wo ist Ihre internationale Strategie? Wie wollen Sie Investitionen nach Bayern holen? Wie wollen Sie den Export ankurbeln? Kümmern Sie sich bitte darum, dass Invest in Bavaria nicht nur Ansiedlungen in Ballungsräumen zulässt und begleitet, sondern auch verstärkt in ländlichen Regionen. (Beifall bei der SPD) Ich bitte Sie: Richten Sie Ihren Fokus wieder auf Bayern. Ich weiß, es steht ein Bundestagswahlkampf an. Es geht darum, der Wirtschaft zu helfen, und nicht darum, im Bundestagswahlkampf große Töne anzuschlagen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Die Menschen und die Wirtschaft im Land erwarten Hilfe. Ich könnte jetzt sagen: Reisende soll man nicht aufhalten. Wer weiterreist oder im Amt bleibt, entscheiden jedoch nicht wir, sondern die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar 2025. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Ich erteile dem Kollegen Roland Weigert von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Herr Kollege Grießhammer, Sie haben eben gesagt, dass sich der Minister darum kümmern soll, dass Invest in Bavaria Unternehmen nicht nur in den Ballungsräumen ansiedelt, sondern auch auf dem Land. Dies ist zunächst einmal eine gute programmatische Linie. Aber glauben Sie denn nicht, dass die Investitionsentscheidung und die Standortwahl letztendlich nicht von Invest in Bavaria, sondern von den Unternehmen getroffen wird?

Das ist klar. Selbstverständlich treffen diese Entscheidung die Unternehmen. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam mit Invest in Bavaria versuchen, die Investitionen in die Fläche zu bringen. Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen. Ich will nicht bestreiten, dass dies passiert ist, keineswegs. Aber ich würde die Steuerung verstärken. Lieber Kollege, ich weiß, dass besonders du dahin gehend aktiv warst und Investitionen nach Oberfranken gelenkt hast. Dafür meinen herzlichen Dank. Meine Aufforderung richte ich darauf, nicht nur Ballungsräume zu fördern, sondern das Land insgesamt in der Fläche zu fördern. Ich wollte das eine nicht ausschließen. Jetzt habe ich diese Klarstellung aber auch mit einem Lob an deine gute Zeit als Staatssekretär verbunden. (Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Pirner für die CSU-Fraktion. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Staatsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einem starken Wirtschaftsstandort gehört nicht nur die Industrie, sondern auch das Handwerk. Das Handwerk ist eine wichtige Säule in unserem System. Meine Damen und Herren, mit über 200.000 Betrieben, fast einer Million Beschäftigten, 63.000 Auszubildenden und einem jährlichen Umsatz von 150 Milliarden Euro ist das Handwerk in Bayern die Wirtschaftsmacht von nebenan. Das Handwerk ist nicht nur eine Wirtschaftsmacht, es bedeutet vielen Familien Sicherheit und Stabilität ihrer Existenz. Es bietet jungen Menschen unglaubliche Chancen und Perspektiven. Es sorgt für Wachstum und Wohlstand in jedem Winkel Bayerns. Dennoch ziehen am Himmel dunkle Wolken auf. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, und es gibt meines Erachtens großen Anlass zur Sorge. Der drohende Stellenabbau der Großindustrie sorgt für Unsicherheiten. Das Handwerk ist unmittelbar davon betroffen. Insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen stehen auf der Kippe. Anders als manche großen Firmen sind Handwerksbetriebe regional verwurzelt und können ihren Standort nicht ins Ausland verlagern. Oftmals ist die einzige Lösung die Aufgabe des Betriebes. Meine Damen und Herren, das Handwerk stirbt leise. Mir ist die Förderung des Handwerks nicht nur als Abgeordneter, sondern besonders als Präsident der Handwerkskammer für Mittelfranken eine Herzensangelegenheit. Ich sehe täglich, wie viel Leidenschaft, wie viel Motivation und Engagement Handwerkerinnen und Handwerker an den Tag legen und dafür sorgen, dass Projekte, die wir anstoßen, realisiert werden. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung zeigt das Handwerk vor allem unseren Jugendlichen eine Perspektive. 30 % aller Auszubildenden in Bayern beginnen ihre Karriere im Handwerk. Egal, ob man aus der Mittelschule, der Realschule oder dem Gymnasium, gar mit Abitur, kommt, im Handwerk findet jeder einen Platz. Man kann im Handwerk mit Lehre Karriere machen. Das Handwerk ist aber nicht nur Tradition oder gar, wie manche meinen, verstaubt – nein, es ist absolut am Puls der Zeit und somit auch gerüstet für die Zukunft. Denken wir an die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie zum Beispiel die Energiewende. Die Energiewende wäre ohne Handwerksbetriebe nicht möglich. Das Motto lautet: Ohne Hände keine Wende. Wer saniert und dämmt Gebäude? Wer installiert Photovoltaikanlagen? Wer baut moderne Heizungssysteme ein? Wer repariert oder saniert? Nicht zuletzt: Wir, das Handwerk, können auch die notwendigen Wohnungen herstellen, die die Bundesregierung versprochen, aber nicht realisiert hat. Robert Habecks Heizungsgesetz hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir bis heute unerklärlich, dass solche Gesetze geplant und verabschiedet werden, ohne mit uns, dem Handwerk, auch nur ein Gespräch darüber zu führen, ob das Ziel überhaupt realisierbar ist. Ein Großteil der Bevölkerung ist durch das Heizungsgesetz verunsichert worden. Wir wurden vor große Herausforderungen gestellt. Dennoch wurden wir im Kern alleingelassen. Meine Damen und Herren, so funktioniert die Energiewende sicherlich nicht. (Beifall bei der CSU) Eine Vielzahl solcher Entscheidungen hat nicht nur dazu geführt, dass die Industrie in eine Schieflage geraten ist, sondern sie hat auch dazu geführt, dass das Handwerk in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Konjunkturumfragen sprechen eine deutliche Sprache. Ich habe das Gefühl, hier wird Management by Potatoes gemacht: rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln. Ich glaube aber, es bringt nichts, weiter über die Fehlkonstruktion der Ampel-Regierung zu sprechen. Wir müssen vielmehr nach vorne schauen, in die Zukunft blicken und die Weichen neu stellen. Meine Damen und Herren, diesen falschen Kurs gilt es schnellstmöglich abzuändern und der Wirtschaft und den Unternehmern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder zukunftsfähige Impulse zu liefern. Wir müssen schnellstmöglich Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen Planungssicherheit wiederherstellen, damit wir für die Zukunft gesichert sind. Wir müssen Vertrauen schaffen, statt ständig Misstrauen zu säen. Weiter müssen wir bürokratische Bremsklötze lösen und den Unternehmen dann auch wieder diese nötige Beinfreiheit bieten. Was brauchen wir für die Zukunft, damit der wirtschaftliche Motor wieder anspringt und wir wieder das dringend benötigte Wirtschaftswachstum bekommen? – Ich sage es einmal handwerklich: Wir müssen da im Bund sozusagen in den Maschinenraum und, ich glaube, da auch etliche Teile schnellstmöglich auswechseln und verbessern. Dort muss wieder eine Realpolitik, eine bürgernahe Politik betrieben werden und nicht eine Politik von Ideologiegetriebenheit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Was tun wir in Bayern für die Wirtschaft, insbesondere für das Handwerk? – Wir investieren in Gründungen, in Betriebsübergaben, in Forschung, Entwicklung, berufliche Bildung, KI und Robotik. Ja, Digitalisierung, KI und Robotik sind auch im Handwerk angekommen und kommen zum täglichen Einsatz. Die Frage der Digitalisierung ist das Zukunftsthema schlechthin und spielt quer über Fördermaßnahmen eine zentrale Rolle. Da sage ich Ihnen: Wir werden das weiterhin unterstützen und auch weiterhin fördern. Das sind die Ziele der CSU. Als lobende Beispiele seien hier nur einseitig der Digitalbonus wie auch der Meisterbonus genannt, den wir in Bayern auf 3.000 Euro deutlich erhöht haben. Meine Damen und Herren, einzigartig in Deutschland übernimmt dadurch der Freistaat Bayern diesen Herbst faktisch vollständig die Kosten für die Meisterausbildung. Das zeigt: Wer sich weiterbilden will, im Handwerk vielleicht auch Verantwortung übernehmen möchte, der wird belohnt. Ich betone das besonders: Heute wie auch in der Zukunft kann sich das Handwerk der vollen Unterstützung der CSU sicher sein. Wir stehen an der Seite des Handwerks, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir tun noch mehr. Im Jahr 2023 haben wir rund 33 Millionen Euro aus regulären Landesmitteln und 12 Millionen Euro aus EU-Mitteln in die Förderung des Handwerks investiert, vor allem in die Ausbildung und in die Modernisierung der Werkstätten. Diese Förderung wollen wir auch weiterhin beibehalten und gegebenenfalls erhöhen; denn, meine Damen und Herren, Investitionen in Bildung ist die Sicherung für die Fachkräfte von morgen. Mit der Kampagne "Ausbildung macht Elternstolz" auf Initiative der CSU werben wir bei Eltern für eine Ausbildung ihrer Kinder im Handwerk. Wir zeigen damit die Wertschätzung für Ausbildung wie auch Leistungsbereitschaft junger Menschen. All diese Maßnahmen und Investitionen zahlen sich für die Betriebe, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft aus. Im Gegensatz zur gescheiterten Ampel-Regierung investieren wir in Bayern in unsere Handwerker, weil wir wissen, was wir an ihnen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Wir stehen für unternehmerische Freiheit, für Ent- und nicht mehr Belastung. In der aktuellen schwierigen Lage muss jede zusätzliche Belastung der Wirtschaft vermieden werden. Die neue Bundesregierung muss den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Unser Land braucht eine weitreichende Reformagenda für wirtschaftliches Wachstum. Statt des Herumdokterns an Details ist eine grundsätzliche Neuausrichtung erforderlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk ist eben nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, es ist Teil unserer Identität, unserer Kultur wie auch unserer Tradition. Bayern steht zu seinem Handwerk und zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es gilt nun: bayerischer Mut statt German Angst. (Beifall bei der CSU)

Danke, Herr Kollege. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich dem Kollegen Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort, bitte.

Kollege Pirner, ich möchte Ihnen gerne eine Frage zum Thema Stromimporte stellen, weil das heute von Wirtschaftsminister Aiwanger genannt wurde.

Ich habe es nicht verstanden.

Ich habe eine Frage zum Thema Stromimporte, weil das von Wirtschaftsminister Aiwanger genannt wurde. Wir hatten letztes Jahr in Bayern Stromimporte in Höhe von 20 Terawattstunden. Ganz Deutschland hatte Stromimporte in Höhe von 9 Terawattstunden. (Zuruf von der AfD: Dann kommt Bayern nicht mehr zu Wohlstand, oder wie kommt das?) Das bedeutet: Man kann sagen, die gesamten Stromimporte und noch einmal ebenso viel obendrauf aus anderen Bundesländern gingen nach Bayern. Da möchte ich Sie als Mann aus der Praxis gerne fragen: Sehen Sie das als eine gute Bilanz an? (Zuruf – Lachen des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) – Ja, genau. Dann möchte ich noch zu Herrn Spahn nachfragen, von dem wir jetzt im "Münchner Merkur" lesen, dass wir angeblich Atomstrom aus Frankreich bezogen hätten. Genau das Gegenteil ist der Fall. (Florian Köhler (AfD): Was?) – Das war nicht in dem Zeitraum genannt. Wir haben in dem Zeitraum keinen Atomstrom aus Frankreich bezogen. Minister Habeck ging es mit seinem Brief vielmehr darum, Frankreich zu unterstützen; aber ich frage Sie, inwieweit Sie die Stromimporte nach Bayern für gut oder schlecht halten.

Sie haben eine Minute für Ihre Zwischenbemerkung, bitte.

Ich sage zu den Stromimporten: Wichtig ist für unsere Unternehmer – und das ist eigentlich das, was zählt –, dass wir eine sichere Energiepolitik betreiben. Sicherlich gehören die Stromimporte dazu. Ich denke, zu den Atomkraftwerken haben Sie vielleicht eine andere Information als ich; aber man sieht: Um uns herum entstehen diese Atomkraftwerke, die den Strom produzieren. Ich glaube, da müssen wir wieder hin, dass wir eine gesicherte Energiepolitik für unsere Unternehmer haben. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Das muss bezahlbar sein. Wir müssen Planungssicherheit haben. Man sieht doch die Tendenz, dass Industriebetriebe abwandern; nur wir im Handwerk können das nicht. Wir müssen uns mit diesen Themen dann auch wirklich vor Ort auseinandersetzen. Dazu möchten wir einen gesunden Energiemix. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Dazu zählt natürlich zumindest die Diskussion darüber, ob wir Atomkraftwerke dann auch wieder ans Netz bringen. Das ist auf jeden Fall eine Diskussion wert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Johannes Meier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister – schön, dass Sie noch da sind –, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Herr Holetschek gerade leider den Saal verlassen hat und vorhin meinte, er gehe nicht auf die Rede des Kollegen ein, muss ich darauf sehr wohl noch eingehen, weil ich das teilweise verstehen kann: Wir haben in den Räumlichkeiten oft kein schnelles Internet. Da kann man sich manchmal nicht so gut informieren; aber hier wurde über die AfD wieder gelogen, dass wir Menschen mit Migrationshintergrund, die sich integriert haben und arbeiten, abschieben wollten. (Anna Rasehorn (SPD): Das hat der AfD-Parteitag letztes Wochenende beschlossen! – Zuruf von der SPD: Als Staatsziel!) – Das ist wirklich eine Schande, (Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN) dass Sie diese Lüge hier immer wieder aufrechterhalten. (Beifall bei der AfD) Sie sollten sich die Resolution doch einfach einmal durchlesen. Da steht nichts von Menschen, die sich integriert haben. Da steht nichts davon, dass wir alle abschieben wollen. Das ist diese Lüge, die Sie in der Gesellschaft immer streuen wollen, weil Sie spalten, hetzen und Angst schüren wollen. Diese Richtigstellung sei an dieser Stelle noch einmal angebracht. (Beifall bei der AfD) Wir alle wissen auch, warum wir heute hier sind. Wir sind nicht hier, weil die bayerische Wirtschaft plötzlich über Nacht ein neues Zeitalter des Aufschwungs erlebt hat, sondern wir sind hier, weil Herr Aiwanger natürlich in den Bundestag möchte, weil Wahlkampf für die FREIEN WÄHLER gemacht werden soll. Sie sind bundespolitisch einfach noch unbedeutend, und deswegen soll jetzt hier vorgelegt werden. Ich durfte bereits zur letzten Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Söder sprechen, der heute einmal wieder kurzfristig hier verweilt hat. Sie trug den Titel: "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030". Eine große Gemeinsamkeit erkenne ich bereits jetzt: Die Worte des Herrn Ministerpräsidenten Söder haben wie die Worte seines Stellvertreters absolut keinerlei Schnittmenge mit den eigenen Taten, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) So versprach Herr Söder am 13. Juni dieses Jahres vollmundig, über 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf den Weg bringen zu wollen. Die kurz darauf eingebrachte Anfrage des Kollegen Lipp, der später auch noch spricht, ergab eine spannende Antwort der Staatskanzlei, nämlich schlichtweg, dass es gar keine Angaben dazu gebe, welche Maßnahmen hier überhaupt gemeint seien. Das ist eben ein klassischer Söder: viel gesprochen, nichts davon gehalten. Herr Minister Aiwanger, die heutige Show von Ihnen ist auch nichts anderes als die Bewerbung um das genannte Direktmandat. Rhetorisch waren Sie heute wieder in Bestform. Das muss man zugeben. Sie machen das immer ganz charmant, wortgewandt und auch populistisch, und Populismus ist auch nicht schlecht, (Johannes Becher (GRÜNE): Nein, das findet ihr gut! Populismus findet ihr gut! Endlich sagt ihr das einmal, dass ihr Populismus gut findet!) wenn es tatsächlich nah am Volk ist; aber (Johannes Becher (GRÜNE): Mei, o mei, o mei!) – schön, dass es manchmal ein bisschen Leben in die Bude bringt, bei manchen Worten fühlen Sie sich dann doch sehr getriggert – in der Bibel steht schon: "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen." Herr Aiwanger, die Früchte Ihrer Politik sind wirklich mehr als ernüchternd. Sie kritisieren immer die Deindustrialisierungspolitik der Ex-Ampel-Regierung; zwar vollkommen zu Recht, aber wie sieht es denn bei Ihnen selbst aus? – Bei Ihnen selbst auf bayerischer Ebene sind Sie und Ihre FREIEN WÄHLER doch schon längst zu Steigbügelhaltern genau dieser wohlstandsvernichtenden Politik geworden. (Beifall bei der AfD) Während Sie im Bierzelt die CO -Steuer anprangern, setzen Sie in Bayern ein Klimaschutzgesetz durch, das in puncto Radikalität wirklich selbst den Bund übertrifft: Sie fordern Klimaneutralität bis 2040, fünf Jahre früher als Berlin – der grüne Traum oder, wie wir in Bayern sagen würden: der bayerische Albtraum. So wettern Sie auch gegen den Zwangsaustausch von Öl- und Gasheizungen; doch auf Landesebene setzen Sie auch das munter fort. Wir haben die Versprechungen zur Kernenergie heute mehrfach gehört. Sie hätten doch selbst den Rückbau der Atomkraftwerke Gundremmingen C und Isar 2 auch rechtlich verhindern können. Sie taten aber nichts. Jetzt stehen wir vor explodierenden Energiekosten und einem kollabierenden Netz. Dass die Strompreise bereits vor dem Krieg in der Ukraine gestiegen sind, sollte allen bekannt sein. Man kann aber natürlich noch einen draufsetzen und heute wieder vollmundig vom Einsatz gegen das Verbrennerverbot sprechen, da hier wirklich 180.000 Arbeitsplätze in Bayern direkt betroffen sind. Was machen Sie denn immer, Herr Aiwanger? Was macht die Fraktion der FREIEN WÄHLER? Ich möchte ein paar Anträge der AfD aufzählen: "Technologiestandort Deutschland bewahren – Dieseltechnologie erhalten" – abgelehnt von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. "Ja zum Verbrennungsmotor – Ja zu bayerischen Arbeitsplätzen in Schlüsselindustrien" – auch abgelehnt von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. Der Antrag der AfD, ein Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU zu verhindern – auch abgelehnt von eben den FREIEN WÄHLERN und der CSU. Jetzt erst im September erneut ein Antrag der AfD: "Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor" – auch der natürlich abgelehnt von den FREIEN WÄHLERN und der CSU. Ein kleiner Hinweis: Mit einem Nein bewegt man sich auf der Stelle, da kommt man nicht vorwärts. Ein Ja mit einem kleinen Ruck – zugegeben nach rechts – wäre vielleicht einmal ganz schön. Die Menschen da draußen würden es Ihnen danken, wenn Sie die Anträge der AfD nicht immer nur kopieren würden, sondern einfach einmal zustimmten. (Beifall bei der AfD) In puncto Dankbarkeit: Das fällt Ihnen sehr schwer. Das haben wir an Ihrer Politik gesehen, an den Rückforderungen der Corona-Hilfen. Sie fordern nämlich fast 1 Milliarde Euro von der bayerischen Wirtschaft zurück. Sie behaupten ja immer, Sie seien so nah am Bürger. Das sind wir auch. Das bin ich auch. Ich hatte diese Woche einen kommunalen Termin bei einer kleinen Konditorei. Das Innenstadtsterben sollte jedem Mandatsträger hier auch bekannt sein. Es wird immer schwieriger für kleine Betriebe, gerade im Handwerk, sich zu halten und auch noch kostendeckend zu arbeiten. Es ging darum, welche Lösungsansätze man finden kann, eben um die Innenstädte zu beleben. Es ging aber dann auch ganz schnell um das Thema der Corona-Hilfen. Für die Inhaberin dieser Konditorei sind noch 30.000 Euro Rückzahlung offen. Die Dame steht 16 Stunden am Tag in der Konditorei und hat nur noch eine Mitarbeiterin. Da frage ich mich schon: Wo ist denn an dieser Stelle Ihr Respekt? Wo ist denn hier Ihre Anerkennung gegenüber diesen Menschen, wovon Sie immer sprechen? (Beifall bei der AfD) Da hilft es auch nichts, wenn man im Koalitionsvertrag auf sage und schreibe zwei Seiten, ich glaube, 12- oder 13-mal das Wort Handwerk erwähnt. Das ist gerade so, als ob man mit der häufigen Nennung des Handwerks dieses auch ausreichend unterstützen würde. Herr Aiwanger, eines muss ich Ihnen natürlich zugutehalten: Einen gewissen Unterhaltungswert hat Ihr Auftritt immer mal wieder. Ihre Rhetorik und auch Ihr Stil sind mittlerweile sehr bekannt. Man sieht sich auch öfter einmal auf diversen Veranstaltungen; aber alles, was Sie sagen, das sind nun einmal eins zu eins AfD-Forderungen: bei der Kernkraft, dem Schutz der Autoindustrie, der Abschaffung der Erbschaftsteuer oder dem Erhalt des Bargelds. All das sind AfD-Forderungen, die Sie schlichtweg ignorieren und dann am Ende auch wieder übernehmen. (Beifall bei der AfD) Was war denn mit der Kernkraft? – Noch 2011 sagten Sie selber, Kernkraft sei unverantwortbar. 2024 fordern Sie den Wiedereinstieg. Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Landtag über 50 Initiativen zu diesem Thema eingebracht. Alle wurden jedes Mal von Ihnen abgelehnt; aber immer wieder sprechen Sie davon, Sie würden sich für das Zurück zur Kernkraft einsetzen – eventuell –, oder der Ausstieg war verfrüht oder er war falsch. Das ist einfach nicht mehr glaubhaft. Ein schönes Beispiel ist die Halbleiterindustrie. Herr Aiwanger, 2021 sagten Sie noch, die Initiative der AfD sei abwegig. Ein Jahr später taufen Sie selbst die Bavarian Chips Alliance mit diesem Namen, und die Idee kam auch hier von der AfD. Herr Aiwanger, so charmant und so rhetorisch gut Ihre Reden manchmal sein mögen, seien wir doch mal ehrlich, Hand aufs Herz: Im Prinzip sind Sie eigentlich jetzt schon ein verkappter AfDler. (Heiterkeit bei der AfD – Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) Ich kann Ihnen nur raten, vielleicht Ihre Ein-Mann-Partei aufzulösen und sich zu überlegen, zur einzig verbliebenen bürgernahen, freiheitlichen und wirtschaftsfreundlichen Partei zu kommen, nämlich zur AfD. Wir würden ihr finales Coming-out wirklich sehr begrüßen. (Heiterkeit bei der AfD) Stellen Sie sich noch die Frage, bevor Sie nach Berlin gehen: Für was möchten Sie in Erinnerung bleiben? – Als jemand, der für die Interessen der einfachen Frau, des einfachen Mannes gegen die globalistischen Eliten und die grüne Verarmungsagenda eingestanden ist, oder als derjenige, der zwar so tut, in Wahrheit aber nichts anderes ist als der Good Cop zum Bad Cop Söder und am Ende ein Wählertäuscher, ein Kollaborateur links-grüner Deindustrialisierung. Herr Aiwanger, Sie müssen sich entscheiden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich dem Kollegen Roland Weigert für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Herr Kollege Meier, zunächst kann ich Ihnen versichern: Hubert Aiwanger mag vieles sein, aber er ist mit Sicherheit kein AfDler, nicht ansatzweise und nicht im Jota. Sie haben die Bibel zitiert. Sie sind offensichtlich sehr bibelfest. Ich kenne die Offenbarung. Dort heißt es: "Wer Ohren hat, der höre […]." Jetzt frage ich Sie, und ich höre all Ihren Ausführungen genau zu. Schnittmengen von Worten und Taten: In Ihrem Grundsatzprogramm haben Sie für die Agrarpolitik stehen: keine Agrarsubventionen. Während der Bauernproteste im Frühjahr haben Sie plötzlich umfangreiche Subventionen gefordert. So viel zur Frage Schnittmengen von Worten und Taten. Wie erklären Sie sich das? Sind Sie dafür? Sind Sie dagegen? Sind Sie für alles? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde die Fragestellung sehr interessant. Sie sind in der Staatsregierung, und Sie versuchen immer, mit solchen Fragen die Verantwortung wegzuschieben. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sprechen bei dieser Regierungserklärung heute immer von den Themen, die Sie alle beackern möchten. Sie kritisieren immer die Ampel in Berlin. Das ist alles schön und gut. Sie haben hier diverse Anträge von uns abgelehnt, zu vielen Punkten. Darauf gehen Sie auch mit keiner Silbe ein, wenn man Sie danach fragt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Markus Saller. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bibelzitate: Warum bekomme ich bei Ihnen immer das Bild von den vier apokalyptischen Reitern in den Kopf? – Ich weiß es auch nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, was macht denn einen starken Wirtschaftsstandort aus? – Es sind verschiedene Faktoren: Lebensqualität zum Beispiel. Lebensqualität haben wir in Bayern. Rechtssicherheit und Stabilität haben wir dank einer bürgerlichen Regierung, die wir bilden, auch. Technologische Entwicklung: Wir haben einen umtriebigen Digitalminister; wir haben einen Forschungsminister; wir sind Hightech-Standort; wir haben eine Hightech Agenda. Da sind wir auch nicht schlecht aufgestellt. Bildung und Fachkräfte sind ein weiteres Standortthema für einen starken Wirtschaftsfaktor. Unsere Bildungsministerin sagte, ich glaube, ich habe es vorher gehört: Wir tun sehr, sehr viel für die Bildung. Wir tun auch sehr, sehr viel für die Ausbildung, auch im Handwerk. Dann gibt es noch andere Punkte wie die Steuer- und Wirtschaftspolitik, die wir nur im Ansatz beeinflussen können, weil es eben Bundesthemen sind, und es gibt die Infrastruktur, die ebenfalls ein Bundesthema ist. Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern ist nach wie vor ein starker Wirtschaftsstandort. Lassen wir uns das nicht schlechtreden. Mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 1998 bis 2023 um 54 % – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – liegt der Freistaat Bayern ganz klar auf Platz eins im Ranking mit allen anderen Bundesländern. Selbst in den zuletzt schwachen Jahren seit 2018 ist das bayerische Bruttoinlandsprodukt um 4 % stärker gewachsen als das bundesdeutsche. Wir müssen uns hier nicht hinstellen und so tun, als ob wir das Armenhaus in Deutschland wären. Dennoch stehen in ganz Deutschland die Zeichen im Moment auf Abschwung und Rezession, und preisbereinigt schrumpfte die bayerische Wirtschaft im ersten Halbjahr 2024 um 0,6 %, die Wirtschaft in Baden-Württemberg sogar um 1,3 %. Jetzt kommt doch die entscheidende Frage: Haben wir es hier mit einer konjunkturellen Delle zu tun, wie sie immer mal wieder vorkommt, die man auch wieder ausgleichen könnte? – So habe ich ein bisschen die Ausführungen von Herrn Grießhammer verstanden: Ja, das sieht jetzt mal nicht so gut aus. Jetzt reformieren wir ein bisschen die Schuldenbremse, dann geht das schon wieder, und dann haben wir frisches Geld; aber ja nicht am Sozialen rumstreichen. Oder ist es eben keine konjunkturelle Delle, sondern eine echte strukturelle Krise, in die wir uns hineinbewegen? – Letzteres ist der Fall. Der Glaube an eine Delle ist nämlich schon deswegen nicht richtig, weil die Weltwirtschaft insgesamt wächst und andere europäische Staaten bessere Zahlen schreiben als wir. Wir haben offensichtlich ein spezifisches Problem in der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt überlegen wir einmal, wo das letztendlich herkommt: Natürlich hängt es mit der Energiewende und der Energiepolitik zusammen. Wir haben zu hohe Energiepreise, und das drückt im Moment die bayerische Industrie ganz, ganz gewaltig. Diese Preise waren auch schon vor dem Krieg in der Ukraine zu hoch. Die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit, die Klimaneutralität, dass das alles unter einen Hut kommt, das ist völlig aus den Fugen geraten. Im Moment fehlen jede Struktur und jedes Maß und Ziel, wie man kurz-, mittel- und langfristig diese Energiewende weiterbetreiben will. Ich höre dazu auch nichts. Man hat sich dort festgeklemmt, es geht nicht mehr weiter. Spricht man heute mit Industrievertretern und Verbänden, ist vor allem die überbordende Bürokratie aus Berlin und Brüssel eines der stärksten Argumente gegen den Standort Deutschland. Das geht letztendlich sogar so weit, dass sich Unternehmen das nicht mehr antun und sich deshalb auch nicht hier ansiedeln wollen. Deutschland hat es sogar geschafft, viele Vorschriften übererfüllt umzusetzen – Stichwort Gold Plating. Meine Damen und Herren, diese deutsche Gründlichkeit fällt uns im Moment ganz gewaltig auf die Füße. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Außerdem haben wir sehr hohe Steuern auf Unternehmensgewinne und Löhne. Wir haben sehr hohe Lohnnebenkosten sowie hohe Sozialversicherungskosten. Das ist sowohl ein Problem für die Unternehmen als auch für Fachkräfte, die wir suchen und die zu uns zuwandern wollen. Für viele ist es nicht interessant, in Deutschland zu arbeiten und zu leben, weil einem die Hälfte des Geldes, das man verdient, wieder abgenommen wird. Meine Damen und Herren, so lockt man keine Fachkräfte an. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben die fetten Jahre nicht dazu genutzt, den Staat für die vielen hochgesteckten Ziele, die wir auch im Bereich der Transformation und des Klimaschutzes haben, umzubauen und fit für die Zukunft zu machen. Stattdessen haben wir sehr viel Geld im Sozialstaat umverteilt. Das muss man in der Deutlichkeit sagen. Wir haben sehr viel Interventionspolitik betrieben. Das gilt insbesondere für den Energiebereich. Wir haben den Staat immer stärker gemacht. Zwar war das in Zeiten der Corona-Politik erforderlich, aber jetzt müssen die Folgen wieder zurückgeschraubt werden. Das heißt: Wir haben die Staatsquote seit Corona um fast 6 % erhöht. Wir liegen jetzt bei fast 50 %. Das müssen wir wieder zurückschrauben. Das kostet uns wahnsinnig viel Geld. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Seien wir doch einmal ehrlich: Wo kommt diese strukturelle Krise her? – Meine Damen und Herren, Sie haben es im Bund nicht geschafft, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Dort klafft ein Loch in Höhe von 65 Milliarden Euro. Im Prinzip fällt uns allen dieses Loch auf die Füße. Es hemmt uns, Dinge voranzutreiben, die wir dringend benötigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern tut viel. Hubert Aiwanger hat vorhin sehr viele Beispiele genannt, die zeigen, was wir in der Automobilindustrie tun. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sich die E-Mobilität am Markt noch nicht durchgesetzt hat. Sie ist nämlich dirigistisch von Staatsseite vorgegeben worden. Wir wollen Technologieoffenheit. Wir wollen, dass das Verbrenner-Aus zurückgenommen wird, und wollen alternative Antriebe entwickeln und untersuchen lassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir wollen auch in der Elektro- und Digitalindustrie weiter vorankommen. Wir tun unheimlich viel für die Neuansiedlung von Start-up-Unternehmen. Unser Digitalminister Fabian Mehring macht einen fantastischen Job und bringt Bayern ganz weit nach vorne und letztendlich auch in die Welt. Neulich haben wir ein neues Emoticon von Bayern bis nach San Francisco geschickt. Vielleicht können wir in Zukunft auch Emojis mit dem Bayern-Symbol verschicken. (Johannes Becher (GRÜNE): Dann geht’s aufwärts!) Meine Damen und Herren, ich komme zum Bürokratieabbau. Mit dem Ersten und dem Zweiten Modernisierungsgesetz sind wir auf dem Weg. Wir tun etwas in Bayern. Wir haben ein Ladenschlussgesetz auf den Weg gebracht. Mit der Enquete-Kommission sind wir dabei, richtig viele Vorschläge zu erarbeiten, wie wir Bayern moderner, schneller, schlanker und einfacher machen können. Deswegen bleibt es dabei, dass nicht der Freistaat Bayern, sondern in erster Linie der Bund einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik voranbringen muss. Das haben letztendlich die Protagonisten der Ampel erkannt. Deswegen haben sie ihr Regierungsbündnis aufgekündigt. Am Ende ist die Ampel an den Stellschrauben der Finanz- und Wirtschaftspolitik gescheitert. Das muss man ganz deutlich so sagen. Für den Kurswechsel ist es jetzt entscheidend, unternehmensfreundlich zu denken und Wirtschaftsentwicklung, Innovationskraft und Transformation nicht gegeneinander auszuspielen. Stattdessen müssen wir sie in Einklang miteinander bringen. Das brauchen wir, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Wir müssen gesellschaftlich akzeptierte Lösungen finden. Diese ergeben sich gerade nicht durch staatlichen Dirigismus und staatliche Vorgaben. Wir müssen den Marktkräften wieder mehr vertrauen und ihnen mehr Verantwortung übergeben, um die Technologien weiterzuentwickeln, mit denen wir in Zukunft leben werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, die Politik muss auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Leistung und Fleiß müssen wieder mehr ins Zentrum gerückt werden. Das sind die Tugenden, die unser Land groß und wirtschaftlich erfolgreich gemacht haben. Leistung muss sich wieder lohnen. Wer sich anstrengt, muss deutlich mehr in der Tasche haben als derjenige, der staatliche Transferleistungen bezieht. Die Beschwerden der Unternehmen müssen von der Politik ernst genommen werden. Wir müssen den Bürokratieabbau weiter massiv vorantreiben. Wir müssen darauf setzen, dass der Staat in der Sozial- und Ordnungspolitik wieder mehr tätig ist; er sollte sich nicht in jeden Wirtschaftsbereich einmischen und in jedes Unternehmen bis ins Detail hineinregieren. Das kann nicht Sinn und Zweck einer Wirtschaftspolitik sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Beschäftigungsverhältnissen. Wir müssen das Arbeitszeitgesetz anpassen, es passt nicht mehr in diese Welt. Auch an dieser Stelle haben wir Gold Plating betrieben. Lasst es uns wenigstens so weit zurückschrauben, dass es in die EU-Verordnung passt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen uns künftig auch über einen Politikstil einigen. Hickhack und Streit, wie ihn die Ampel-Regierung seit mehr als drei Jahren begleitet hat, schürt nur Unverständnis und Unmut bei den Wählerinnen und Wählern und stärkt die Parteien an den Rändern. Demokratische Parteien müssen in der Lage sein, miteinander kultiviert umzugehen und um die besten Ideen zu ringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das Land braucht jetzt Einigkeit. Umso mehr verwundert es mich, dass sich die Hauptprotagonisten des Ampel-Streits, nämlich Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Ex-Finanzminister Lindner, jetzt im Wahlkampf erneut um Spitzenämter bewerben. Das scheint mir nicht der richtige Weg zu sein, da dieses Land doch im Moment nach Veränderung ruft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, machen wir uns auf, bringen wir das Land wieder auf Kurs – anpacken für Bayern, anpacken für Deutschland! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Stephanie Schuhknecht. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie die Staatsregierung jedes Mal den Spagat schafft, die bayerische Wirtschaft einerseits über den grünen Klee zu loben und andererseits den Eindruck zu erwecken, dass wir vor einem völlig kaputten Land stehen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Deutschland ist kaputt, Bayern nicht!) – Das haben Sie nicht gesagt. Meine Kollegin Katharina Schulze hat schon klargemacht, dass nicht alles schrecklich ist und wir die Situation nicht schlechterreden dürfen, als sie ist. Die mangelnde Bereitschaft, die richtigen Schritte in Bayern zu gehen, ist jedoch ein massives Problem. An dieser Stelle unterstütze ich meine Vorrednerin. Unser Problem in Bayern lautet: Wankelmütigkeit sowie wechselnde und unklare Zielvorgaben. Bayern will die Klimaneutralität bereits fünf Jahre vor dem Bund erreichen, hat jedoch keine klaren Ziele und Maßnahmenpakete ins Klimagesetz geschrieben. Ich frage Sie: Wie soll das funktionieren? (Beifall bei den GRÜNEN) Das Gleiche gilt für die Atomenergie. Als Sie selbst in der Regierung waren, wollten Sie die Atomkraftwerke abschalten. Sie haben sogar mit dem Rücktritt gedroht, falls dies nicht passiert. Schließlich gab es ein ewiges Hin und Her. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ausgebremst. Der Netzausbau wurde ebenfalls ausgebremst, blockiert und torpediert. Obwohl wirklich alle sagen, der Wiedereinstieg in die Atomkraft wäre schon aus wirtschaftlicher Perspektive Unsinn, wird dieses Ding wieder aus der Mottenkiste gezogen. Es ist wirklich unglaublich. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Als drittes Beispiel nenne ich das Gebäudeenergiegesetz; das wurde heute schon mehrfach genannt. Dieses ist im Jahr 2019 in Regierungsverantwortung von der Union mitbeschlossen worden. Die Fortschreibung hat man aus der Opposition heraus als "Heizungshammer" diffamiert. Man hat das ganze Land kirre gemacht. Trotz des Dauerbeschusses haben wir es mit gemeinsamer Anstrengung geschafft, auf eine neue und wirklich gute Förderkulisse zu kommen. Eine Förderung von über 70 % ist möglich. Es ist wirklich ein Lob wert, dass wir das hinbekommen haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir waren mit dem Wirtschaftsausschuss auf Informationsreise in Berlin. Dort haben wir uns die aktuellen Zahlen geben lassen. Es liegen jetzt schon über 20.000 Anträge aus Bayern für den Heizungstausch und die Umstellung auf klimafreundliche Heizungsformen mit über 300 Millionen Euro Fördervolumen bei der KfW. Ich bin mir absolut sicher, dass noch viel mehr Anträge kommen werden. Bei meinem Besuch letzte Woche bei der Innung Spengler, Sanitär- und Heizungstechnik München wurde mir ganz klar ein Wunsch mitgegeben – wir haben vorhin schon über das Handwerk gesprochen –, mir wurde ganz klar gesagt: Bitte keine Änderungen mehr an diesem Gesetz. Es muss jetzt Ruhe in den Markt. Unsere Handwerkerinnen und Handwerker kommen jetzt gut mit den neuen Regelungen zurecht. Was ist Ihre Antwort darauf? – Sie wollen das Gesetz ersatzlos streichen. Das verursacht wirklich Verunsicherung und ist Gift für unser Bayern an dieser Stelle. (Beifall bei den GRÜNEN) Noch dazu ist es absolut durchschaubar, dass Sie hier vor allem billigen Wahlkampf machen. Ich möchte ganz kurz auf die Rede des Wirtschaftsministers eingehen. Er hat noch einmal die Lüge zum Brief an die Energieministerin in Frankreich verbreitet. In dem Brief ging es nämlich nicht darum, sich abzusichern, wie viel wir aus Frankreich importieren können, sondern genau das Gegenteil war der Fall. Das war in der Phase, als 32 von 56 AKW in Frankreich nicht am Netz waren. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Die Formulierung ist anders!) Es ging darum zu erfahren, wie viel Strom Frankreich von uns brauchen würde über den Winter 2022/2023, damit es dort nicht kalt wird. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Können Sie das bestätigen?) – Es ist wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Sie müssen dazu stehen, dass Sie ganz klar gelogen haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wissen alle, dass Sie, Herr Aiwanger, nach Berlin wollen und Herr Söder das eigentlich auch gewollt hätte, wenn es für die Kanzlerkandidatur gereicht hätte. Aber als Wirtschaftsminister sind Sie für Bayern zuständig. Da hilft auch nicht der ständige Fingerzeig nach Berlin oder der tägliche Brief an Robert Habeck – wie wir heute gehört haben. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Doch, der hilft!) Machen Sie stattdessen hier Ihre Arbeit, auch wenn Wahlkampf für die Bundestagswahl ist. Bayern verdient das! (Beifall bei den GRÜNEN) Zentral dafür ist Innovation. Wir haben heute schon viel darüber gesprochen. Sie wissen, Innovation ist mir ein besonderes Anliegen, und ich bin immer im Austausch mit innovativen Unternehmen und Gründer:innen. Das begeistert mich immer wieder, Es ist beeindruckend, welche Ideen Menschen bei uns in Bayern umsetzen, um uns voranzubringen. Diese Tendenz müssen wir stärken durch eine einfache und digitale Förderlandschaft, mit einem Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung und mit Strukturen, um ganz Bayern mit den neuen Unternehmen gut voranzubringen. Der Bund hat hier auch etwas Gutes gemacht: Ich möchte das Stichwort Start-up-Strategie des Bundes nennen. Das könnte man auch einmal erwähnen, da Bayern wirklich überdurchschnittlich davon profitiert. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen eine Politik, die den Fachkräftemangel ernst nimmt und alles dafür tut, dass Unternehmen schnell und unkompliziert Mitarbeiter:innen aus dem In- und Ausland gewinnen können. Der Bund hat auch hier vorgelegt. Jetzt sind Sie dafür zuständig, dass das auch in Bayern gut umgesetzt wird. Wir brauchen eine Politik, die für verlässliche, nachhaltige und günstige Energie sorgt. Sie hätten jetzt im Bund die Gelegenheit, sofort zu einer Senkung der Stromkosten beizutragen, eben über geringe Netzentgelte. Wenn Sie zustimmen, geben wir den Weg frei für schnelle Hilfen für unsere Industrie. Ich möchte Sie auffordern: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie zu! Wir brauchen Mut zur Erneuerung, aber auch Verlässlichkeit. Ich möchte ebenfalls Ludwig Erhard zitieren, er wurde heute schon einmal genannt: Wirtschaft ist zu 50 % Psychologie. – Lassen Sie uns die vielen Erfolgsgeschichten, die es sowohl in Bayern als auch in Deutschland gibt, wirklich sichtbar machen. Hören Sie auf, die Deindustrialisierung Deutschlands ständig herbeizureden. Herr Aiwanger, machen Sie Ihren Job auch jenseits von Terminen bei der Jägerschaft. Lassen Sie uns gemeinsam für Bayern anpacken! (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin, es liegen zwei Zwischenbemerkungen vor. – Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Dr. Winfried Bausback für die CSU das Wort.

Frau Kollegin, mich würde interessieren, wer die Situation schlechtergeredet hat, als sie ist, und wo die Situation schlechtergeredet wurde, als sie ist. Meinen Sie die hohen Energiepreise, die übertrieben dargestellt werden? Meinen Sie den Abbau von Arbeitsplätzen bei Traditionsunternehmen wie Bosch oder den Verlust von industriellen Strukturen? Es geht nicht um Psychologie, sondern das sind harte und reelle Fakten, die wir im Moment Tag für Tag erleben. Deutschland ist das einzige der großen Industrieländer, das sich seit zwei Jahren in der Rezession befindet. Diese Tatsachen einfach als Propaganda abzutun, wird dem Ganzen nicht gerecht. Damit werden wir nicht aus dieser Krise kommen.

Ich habe auch nicht gesagt, dass Wirtschaft zu 100 % Psychologie ist, sondern zu 50 %. Natürlich gibt es Dinge, die nicht gut laufen. Ich habe nicht gesagt, dass wir die Dinge schlechterreden sollten, als sie sind. Ich habe nicht gesagt, schlechtreden. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wer redet denn schlecht?) – Nein. Unsere Aufgabe ist zu zeigen, dass wir wissen, wie wir das angehen müssen, und dass wir die Lösungen haben. Wir sollen nicht immer nur sagen, wer es falsch gemacht hat, sondern wir müssen sagen, was wir konkret machen werden. Die Themen wären zum Beispiel, die erneuerbaren Energien wie die Windkraft – dazu wird Martin Stümpfig noch einiges sagen – wirklich zu entfesseln, der Netzausbau oder die Entlastung der Industrie durch die genannten Netzentgelte. Das könnte man jetzt sofort im Bund entscheiden, und es würde sofort einen Effekt haben. Die Unternehmen, mit denen ich darüber gesprochen habe, fänden es wirklich gut, wenn wir das gemeinsam hinbekämen. Insofern liegt der Ball auch bei Ihnen und nicht nur bei uns. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die nächste Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Roland Weigert für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Frau Kollegin, dass Sie Ludwig Erhard in diesem Haus zitieren, ehrt Sie. Folgen Sie aber auch seiner weisen Linie. Sie hatten die Energiepolitik und die Kernspaltung angesprochen. Für mein Verständnis haben Sie aber eine Perspektive offengelassen. Hierzu kommt meine Frage: Warum sind Sie im Kontext langfristiger Energiepolitik gegen die Fusionsenergie? Mit hat das Herz geblutet, als im Februar dieses Jahres die GRÜNEN im Bundestag einen Antrag der Union zur Stärkung der Fusionsforschung abgelehnt haben. Zu einer nachhaltigen, industriepolitisch orientierten Wirtschafts- und Industriepolitik gehört auch diese Form der Energiepolitik. Bayern hat einen Masterplan Kernfusionsenergie; den gibt es. Warum lehnen die GRÜNEN die Fusionsenergie ab? (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE))

Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir erst kürzlich im Ausschuss ein Fachgespräch zu diesem Thema gehabt haben. Die Fusionsenergie befindet sich noch im Bereich der Grundlagenforschung. Wenn wir irgendwann an den Punkt kommen, an dem sie umsetzbar wird, dann kann sie einen Beitrag leisten. Aber nach Aussage der angehörten Expertinnen und Experten gehen alle abgefragten Zeitschienen weit über das Jahr 2050 hinaus. Deswegen wird das für unsere große Herausforderung, in Bayern 2040 und im Bund 2045 klimaneutral zu sein, keinen Beitrag leisten. Es wird auch für die Unternehmen, die bis dahin ebenfalls eine Lösung brauchen, keine Lösung liefern. Es handelt sich um Grundlagenforschung. Wenn wir es irgendwann schaffen, mit dieser Forschung unser Ziel zu erreichen, dann machen wir das auch. Wir blockieren die Forschung nicht. Im Bund gibt es relativ viel Geld für das Thema. Aber es handelt sich um Grundlagenforschung; das muss man einfach immer beachten. Es gibt schon längst die Technologien, die uns bis 2050 klimaneutral machen werden. Aber es handelt sich nicht um die Fusionsenergie. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Walter Nussel für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kollegin Schuhknecht! Hätte Ihr Wirtschaftsminister die Grundlagenforschung gemacht, bevor er das Heizungsgesetz eingebracht hat, dann wäre uns viel erspart geblieben. (Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Quatsch!) – Das ist kein Quatsch. Ich möchte das gleich zu Anfang auch aus Gesichtspunkten des Bürokratieabbaus begründen. Ich habe auch der Stephanie bereits gesagt, dass ich Kontakt mit der Abteilungsleiterin des Wirtschaftsministeriums gehabt habe, weil sie mich gefragt hatte, wie wir den Praxischeck in Bayern machen. Ich habe ihr klar gesagt, wenn man einen Praxischeck durchführt, dann geht das nur ministeriumsübergreifend; denn sonst wird das ein Rohrkrepierer. Genau das ist in Berlin passiert. Leider hat man auf Bayern nicht gehört. Ich hoffe für die Zukunft, dass Sie daraus gelernt haben und dass die Ursachenforschung auch in die richtige Richtung geht. Ich möchte allen Vorrednern und dem Hohen Haus mit auf den Weg geben, was die Wirtschaft jetzt braucht: In den bisherigen Redebeiträgen wurde vieles angerissen, aber nicht ausgeführt. Unsere Wirtschaft, unsere Leistungsträger, egal, ob Gewerbe, Mittelstand, Handwerk oder Industrie, brauchen wieder mehr Beinfreiheit. Sie brauchen mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen von uns. Wie bekommen wir das hin? Ich komme jetzt zu den einzelnen Punkten und fordere euch alle auf mitzuhelfen. Wir müssen weg von der Kriminalisierungs-Denke. Wir müssen weg davon zu glauben, dass jeder Leistungsträger kriminelle Gedanken hat und bis zum Exzess kontrolliert werden muss. Das muss aufhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen weg von dem Wahnsinn der Zertifizierungs-Gedanken, der Verordnungen und Richtlinien. Wir dürfen nicht meinen, weil 1 % irgendwo im Grauen, im kriminellen Bereich unterwegs ist, dass 99 % darunter leiden sollten. Wir blähen immer mehr auf. Ich meine nicht nur den Staat, sondern auch die nichtstaatlichen Organisationen. Das ist unabhängig davon, ob es sich um eine deutsche Industrienorm, eine deutsche Industriebautechnik, um VDE oder den TÜV oder nicht zuletzt die Berufsgenossenschaften handelt; das hat der Minister auch erwähnt. Wir müssen uns politisch jetzt einmal damit beschäftigen, dass dieser Wahnsinn an zusätzlichen Auflagen unsere genannten Leistungsträger in ihrem Dasein und ihrer Arbeit hemmt. Das ist kein Wirtschaftsschub, wenn wir das so weiterlaufen lassen. Das geht gemeinschaftlich. Wenn die Forderung kommt, dass wir unbedingt eine Wochenarbeitszeit für unsere Wirtschaft, unseren Handel und unsere Hotel- und Gaststättenverbände brauchen, dann müssen wir hier auch einmal den Mut haben, diese Wochenarbeitszeit auch einzuführen; denn die Arbeitnehmer wollen die Wochenarbeitszeit. Sie wollen die Arbeitszeiten nicht wieder vorgeschrieben haben. Das gehört zur Ehrlichkeit einmal dazu. Das ist Wirtschaftsförderung, die nicht einmal etwas kosten würde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zurück zum Heizungsgesetz: Was ist passiert? – Ich will gar nicht bloß auf der Ampel herumhauen, sie hat auch einmal etwas Gutes gemacht; das sage ich noch. – Man hat die Klima- und Energiewende mit Geschwindigkeit eingeführt und dabei die Leistungsträger – die Industrie und die Wirtschaft – auf dem Weg zurückgelassen. Ich sage es noch einmal: Deswegen ist das ein Rohrkrepierer geworden. In Zukunft und auch für die neue Bundesregierung hoffe ich, dass vorher – ich sage das in Anführungszeichen – "Praxischecks" durchgeführt werden, wenn man so etwas aufsetzt, und dass man fragt, was das in der Konsequenz und in der Umsetzung bedeutet. Dann wäre uns viel erspart geblieben. Die Wirtschaft hätte, gerade hier in Bayern, weiterhin viel mehr Raum. Auch dort müssen wir die ganzen Verordnungen – wie vorhin gesagt – ein Stück weit herunterfahren; denn diesen Freiraum brauchen wir im Freistaat Bayern für unsere Wirtschaft. Bürokratieabbau und Normenkontrollrat wurden angesprochen. Was wurde in Bayern bisher auf den Weg gebracht? Ich habe den Fitnesscheck "8-Punkte-Plan" bayerischer Behörden eingeführt. Bitte nehmen Sie diesen, gehen Sie in die Rathäuser, in die Landratsämter und Kreisbehörden und fordern Sie das ein. Auch hier muss wieder mehr Dienstleistungsgedanke in die Behörden, damit die Leistungsträger draußen Freiraum zum Arbeiten haben, damit es schneller geht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Den Praxischeck habe ich angesprochen. Ich nenne heute auch für die neue Bundesregierung eine Forderung: einen Notfallplan für die Energiestabilisierung. Ich muss sagen: Das hat die Ampel, aber auch die EU gut gemacht. Das müssen wir jetzt in Bayern noch massiver anschieben, damit es schneller Genehmigungen für unseren Stromleitungsbau und alles, was damit zusammenhängt, gibt. Aber einen solchen Notfallplan stelle ich mir auch in anderen Bereichen für die Grundversorgung unserer Bevölkerung vor, damit es mit einer neuen Bundesregierung Notfallpläne gibt, die wir in den Ländern auch umsetzen können, damit hier Dinge ausgesetzt werden und damit unser Bauminister zum Beispiel Wohnungen bauen kann und nicht jahrelang auf Baugenehmigungen warten muss, um das umzusetzen. Da ist die Ideologie schon fraglich; wir müssen sie – das wieder in Anführungszeichen – "zurückdrängen". Wir können nicht jede Zauneidechse über die Straße tragen und damit verhindern, dass Wohnungen gebaut werden. Es muss genau umgekehrt sein, Leute. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ein weiterer Punkt – das sage ich auch ganz offen: Wir müssen den Datenschutz reformieren. In Brüssel wird er diskutiert, aber auch wir hier in Deutschland und in Bayern müssen uns noch einmal intensiver mit den Datenschutzvorgaben auseinandersetzen. Wenn man vor lauter Datenschutz andere Dinge so verhindert, dass die Wirtschaft nicht läuft, im sozialen Bereich und im Gesundheitsbereich Dinge nicht gemacht werden können, weil uns der Datenschutz permanent im Weg steht, dann kann das nicht der Datenschutzgedanke sein. Es ist an der Zeit, das gemeinschaftlich anzugehen. Vorhin wurde kritisiert, dass wir das Modernisierungsgesetz usw. nicht richtig auf den Weg bringen. Ich war in dem federführenden Ausschuss, in dem das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz diskutiert wurden; gerade die Opposition hat dann wieder alles infrage gestellt, was wir auf den Weg bringen. Wenn ihr einerseits darüber sprecht, dass wir etwas nicht auf den Weg bringen, dann bitte bekämpft es nicht auf der anderen Seite. Wir haben es auf den Weg gebracht, und wir werden es auch umsetzen. Anfang des nächsten Jahres werden das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz in Kraft treten. – Herr Minister, wir müssen jetzt darauf schauen, dass wir das in allen Ministerien bis runter in die Behörden umsetzen. Das wird unsere Aufgabe sein; da müssen wir ran. Ich hoffe, dass uns das dann auch hier massiv gelingt. Ein weiterer Punkt; unser Ministerpräsident hat es schon des Öfteren angesprochen: Wir müssen uns auch einmal mit dem Verbandsklagerecht auseinandersetzen; denn das hemmt uns auch bei Genehmigungsverfahren. Wir können über Bürokratieabbau sprechen, wie wir wollen. Wenn dann durch das Verbandsklagerecht wieder Klagen der anderen Seite auf den Weg gebracht werden, die mit Sachlichkeit, der Praxis vor Ort und Regionalität nichts zu tun haben, dann sage ich: Das muss das aufhören. Wir müssen das Verbandsklagerecht korrigieren. Das muss ein Stück weit zurückgedrängt werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Lassen Sie mich auch noch etwas zur EU sagen; ich meine das jetzt sehr ernst. Als die EU bzw. die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, habe ich als junger Mensch gedacht, es ginge in erster Linie um zwei Hauptthemen: dass wir mit unseren derzeit 27 Nationen gegenüber der anderen Welt einerseits einen Wirtschaftsraum und andererseits einen Friedens- oder Sicherheitsraum haben. Aber ich habe nicht gedacht, dass die EU immer weiter und kleinstverästelt Vorschriften erlässt und 13.000 Gesetze in einer Wahlperiode bearbeitet. Wir in Bayern haben Stand heute 242 Gesetze, die EU hat 13.000 Gesetze in einer Wahlperiode bearbeitet. Das ist aus meiner Sicht nicht der europäische Gedanke. Das muss einmal parteiübergreifend diskutiert werden. Wir können viel über Bürokratie sprechen; dort könnten wir sie ziemlich schnell abbauen, wenn wir ihnen sagen: Ja, die EU ist wichtig – ich bin Europäer –, aber nur bis zu einem gewissen Grad. Die EU kann nicht meinen, alles für ganz Europa regeln zu können. Das ist der falsche Weg, und das muss hier einmal massiv diskutiert werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zum Schluss darf ich darauf hinweisen, dass wir bei allen Punkten der Grundversorgung zuvorderst die Verlässlichkeit und Planungssicherheit in den Vordergrund stellen müssen. Alles, was ich jetzt zur Grundversorgung und damit dann zur Verlässlichkeit und zur Planungssicherheit für unsere Betriebe gesagt habe, wird die zentrale Ausrichtung sein. Können sich die Betriebe auf eine gesicherte Energieversorgung und auf gesicherte Vorgaben verlassen? Uns dürfen dann nicht wieder alle möglichen Forderungen einholen, und es dürfen nicht laufend Anträge kommen, was wir hier korrigieren sollen. Ich hoffe, dass ich Sie jetzt mit meinen Gedanken etwas animiert und angeregt habe. Bürokratieabbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn Sie das ernst nehmen, dann unterstützen Sie das Modernisierungsgesetz, und lassen Sie uns das bis zur neuen Bundesregierung im Vollzug auch richtig, zeitnah und schnell leben. Das muss umgesetzt werden. Dann wird Bayern auch ziemlich schnell wieder wirtschaftlichen Erfolg haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Lage in unserer Heimat ist nicht aufgrund äußeren Zwangs, sondern aufgrund von Fehlentscheidungen dramatisch, unter anderem auch denen der Staatsregierung. Sie haben Bayern – einst das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas und Deutschlands – durch opportunistische, ideologische und kurzsichtige Politik in die Knie gezwungen. Sie haben unsere Wirtschaft in eine Sackgasse manövriert, unserer Industrie in den Rücken getreten und Familien in Unsicherheiten gestürzt. Heute, hier und jetzt werden wir als AfD-Fraktion die geballte Verantwortungslosigkeit dieser Staatsregierung – Entscheidung für Entscheidung – beim Namen nennen. (Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Wie lange soll das gehen?) Denn an ihren Früchten werdet ihr falsche Propheten erkennen – Matthäus 7, Vers 20 –, wie es mein Vorredner schon gesagt hat. Das war tatsächlich nicht abgesprochen. (Johannes Becher (GRÜNE): Wart ihr beim Parteitag in der Kirche?) Wir erleben die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg: Seit 2017 gibt es kein Wachstum in Deutschland, die zweite Rezession in Folge, eine historisch beispiellose Deindustrialisierung, Stellenabbau, Werksschließungen und Produktionsverlagerungen. Über 31.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, knapp 15.000 Stellen in der Automobilindustrie sind weg oder massiv bedroht. Wir sind auf dem Abmarsch vom führenden Industriezentrum Europas zum Industriemuseum. In links-grünen Kreisen nennt man dies auch verharmlosend Degrowth. Jedes vierte Industrieunternehmen plant eine Standortverlagerung ins Ausland. Das ist somit jeder zweite deutsche Großkonzern. Traditionsreiche Unternehmen in der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Chemie wollen nicht in die Ferne ziehen, sondern sie werden von Ihrer Regierung in Berlin und Bayern ökonomisch vertrieben. Die monatlichen Insolvenzen haben sich seit 2019 verdoppelt. Die Verarmung setzt sich fort. Die Reallöhne liegen um 4 % unter dem Vor-Corona-Niveau. Die Erzeugerpreise sind von 2019 bis jetzt um über 33 % angestiegen. Die Krise hat sowohl Ursachen als auch Urheber. Diesmal sind es keine Schlafwandler, sondern Ideologen und Opportunisten. Ihnen sind die mündigen Bürger nichts wert. Sie vertrauen lieber auf Einschüchterungen durch Hausdurchsuchungen und Gehirnwäsche im Staatsfunk. (Beifall bei der AfD) Glauben Sie wirklich ernsthaft, ein selbstbestimmtes bayerisches Volk würde tatenlos zusehen, wie Sie Kühltürme sprengen und wie Sie hier Politik der verbrannten Erde betreiben? Nun zur wirtschaftsfeindlichen Politik der CSU: Bereits die Bilanz der CDU/CSUgeführten Regierungen unter Angela Merkel war eine Abfolge wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen, die tiefe Spuren hinterlassen haben. Sie dienten vor allem als Steilvorlage für die Ampel, die noch im Amt ist. Bei grüner Unionspolitik handelt es sich in Wirklichkeit um rot-grüne Planwirtschaft, bei der der übliche links-grüne Terror betrieben wird. Ihre gemeinsame Politik hat im fließenden Übergang die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ruiniert, Sie als Blockparteien dechiffriert und immense Kosten für Bürger und Wirtschaft aufsummiert. Beispiele? – Mehr, als der CSU recht sein können. Erstens. Die Einführung Ihrer CO -Abgabe im Jahr 2019. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, wurde im Jahr 2019 eine Abgabe auf fossile Brennstoffe eingeführt, die von 25 Euro pro Tonne CO im Jahre 2021 mittlerweile auf mehr als 60 Euro pro Tonne abzielt und die nächsten Jahre noch dramatisch steigen wird. Meine Damen und Herren, ist das ein Kollateralschaden, oder ist es Absicht? Wir werden in den nächsten Jahren eine allgemeine Inflationssteigerung von 2,8 % haben, außerdem noch eine jährliche Belastung von circa 20 Milliarden Euro. Durchschnittlich zahlt also jeder Bürger circa 250 Euro zusätzlich pro Jahr. Für eine vierköpfige Familie sind das 1.000 Euro pro Jahr. Zweitens. Die Beschädigung der Wirtschaft durch Ihre Corona-Politik. Die unmenschlichen Restriktionen während der Corona-Pandemie, Geschäftsschließungen, Maskenpflicht und Impfnötigung fast schon bis zum Impfzwang verursachten einen wirtschaftlichen Schaden von bundesweit circa 300 Milliarden Euro. Das entspricht pro Jahr etwa 4,5 % des BIP der Bundesrepublik Deutschland. Bayern allein trug einen Schaden von 300 Milliarden Euro davon. Diese Politik hat tatsächlich Existenzen zerstört. Über 85.000 Unternehmen sind betroffen. Viele kämpfen noch heute um ihr Überleben. Damit nicht genug: Die Regierung forderte später Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen –, ein direkter Bruch ihrer eigenen Versprechen. Diese Maßnahmen haben das Vertrauen in die Politik und in die Regierungen massiv beschädigt. Hier hilft tatsächlich nur schonungslose Aufklärung und eine Entschuldigung. Meine Damen und Herren, genau deshalb brauchen wir den Corona-Untersuchungsausschuss, auch im Bayerischen Landtag. (Beifall bei der AfD) Drittens. Das Lieferkettengesetz. Die CSU hat im Jahr 2021 mit der Unterstützung des Lieferkettengesetzes eine Wirtschaftspolitik betrieben, die kleine und auch mittelständische Unternehmen massiv unter Druck setzt. Dieses Gesetz, das angeblich ethische Standards fördern soll, nötigt die Unternehmen dazu, ihre gesamte Wertschöpfungskette zu überwachen, von der Rohstoffbeschaffung in Afrika bis zum Endprodukt in Deutschland. Das klingt nach der Geburtsurkunde eines Bürokratiemonsters. Wir von der AfD werden diesem Bürokratiemonster die Sterbeurkunde ausstellen. (Beifall bei der AfD) Viertens. Der Atomausstieg im Jahr 2011. Die Kernkraft war einst ein Garant für stabile, bezahlbare und verlässliche Energie in Bayern, sowohl für die Industrie als auch für die Privatverbraucher. Doch die CSU und die FREIEN WÄHLER haben den Atomausstieg mitgetragen und aktiv vorangetrieben. Sie haben damals nicht die Sprengung der Kühltürme verhindert. Söder drohte damals mit seinem Rücktritt als Umweltminister. – Leider ist der Ministerpräsident jetzt nicht mehr anwesend. – Das Ergebnis? – Bayern importiert jetzt jährlich mehr als acht Terawattstunden Strom mit gravierenden Folgen. Wir haben explodierende Strompreise. Die Haushalte zahlen circa 45 % mehr für ihren Strom als noch vor wenigen Jahren. Die Unternehmen kämpfen mit verdoppelten Stromkosten. Deutschland ist vom Ausland abhängig. Bayern importiert Strom sowohl aus dem Ausland als auch aus Deutschland. Dadurch ist unsere Versorgungssicherheit gefährdet. Die AfD hat über 50 Anträge zur Rettung der Kernkraft in den Bayerischen Landtag eingebracht. Diese Anträge wurden allesamt von der CSU und den FREIEN WÄHLERN abgelehnt. Während die Haushalte im Jahr 2011 noch 25 Cent je Kilowattstunde bezahlten, liegt der Preis heute bei circa 42 Cent. Für die Industrie stiegen die Preise im gleichen Zeitraum ebenfalls. Die Mehrkosten belaufen sich hier auf circa 23 Milliarden Euro pro Jahr. Die Summe all dieser Belastungen ergibt bis November 2024 einen Schaden von circa 1,2 Billionen Euro, das sind etwa 1.200 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, dies entspricht etwa 50.000 Euro für eine vierköpfige Familie. Die CSU hat also nachdrücklich bewiesen, dass sie keine marktwirtschaftliche Alternative darstellt und kein Herz für die finanziellen Nöte der Bevölkerung hat. Doch wer die FREIEN WÄHLER nur für die Wasserträger der CSU hält, der unterschätzt ihre toxische Wirkung. So hat Bayern unter Mitwirkung von Herrn Staatsminister Aiwanger und den FREIEN WÄHLERN ein noch schärferes Klimaschutzgesetz als der Bund verabschiedet. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Das habe ich schon geändert!) Bayern soll bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Deutschland soll dieses Ziel bis zum Jahr 2045 erreichen. Wie soll das funktionieren? Wir sprechen hier über den Rückbau von Gasnetzen und über Belastungen für die Kommunen, obwohl kein Geld mehr da ist. Lassen Sie mich zu guter Letzt, bevor meine Redezeit vorbei ist, eine kurze Bilanz zum politisch-moralischen Versagen ziehen und noch eine kurze Anmerkung zum Herrn Ministerpräsidenten machen. Zur Legitimität einer Regierung gehört auch ein gewisses Maß an moralischer Integrität der Staatsdiener, erst recht, wenn man für eine bestimme Entscheidung die alleinige Befugnis hat. Liebe Christsozialen, man kann seine moralische Ehre dadurch beschädigen, indem man einem unschuldig in Haft sitzenden Soldaten die Begnadigung verweigert. Offen unmoralisch aber ist es, die Begnadigung zu verweigern, nur weil die AfD sie fordert. Wir werden unseren moralischen Kompass nicht verlieren. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Jetzt erzählen Sie mir etwas von Moral!)

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback von der CSU-Fraktion das Wort.

Herr Lipp, Sie haben Ihren kruden Mix aus verschiedensten Themen und moralischen Erwägungen mit Bibelzitaten eingeleitet. Ich möchte Ihnen ein Zitat auf den Weg geben, nämlich Matthäus 12:36. Dort heißt es: "Ich sage euch: Am Tag des Gerichts werden die Menschen Rechenschaft ablegen müssen über jedes unnütze Wort, das sie geredet haben." Sie werden da ganz schön was zu erklären haben, insbesondere zu dieser Rede, die Sie hier im Parlament gehalten haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bausback, ich habe eigentlich gedacht, dass wir uns hier auf einer sachlichen Ebene bewegen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wer ist hier unsachlich?) Ich dachte, dass wir hier über Ihr Fehlverhalten der letzten Jahre sprechen, über das, was Sie falsch gemacht haben, zum Beispiel über den Atomausstieg. Jetzt reden wir aber über Bibelzitate. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, in einer Regierungserklärung erklärt die Regierung, was sie tun will. Wir haben Ihnen heute mehr als eine Dreiviertelstunde lang zugehört, aber nichts erfahren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte es pragmatisch erklären. Der Umbau unserer Energie, also die Energiewende, ähnelt dem Bau eines Hauses. Das Fundament sind die starken Arbeitspferde. Das sind die Sonnenenergie, die Windkraft und die Geothermie. Hinzu kommen die Versorgungsleitungen, die Wärme- und die Stromleitungen. Sie sind der Zement und der Mörtel. Dann ist das A und O beim Hausbau, dass man einen guten Plan hat und weiß, wohin man will. Beim Hausbau kann man es überhaupt nicht brauchen, dass der Planer oder der Bauunternehmer ständig die Pläne wechselt. Wenn man jetzt einmal die Rollen verteilt an den Ministerpräsidenten als Bauunternehmer und an Sie, den Wirtschaftsminister, als Polier auf der Baustelle, kann man sich vorstellen, dass auf dieser Baustelle wirklich nur Chaos herrscht. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu braucht man nur einmal drei Beispiele anschauen. Sie waren erst ewig gegen die Leitungen; "Monstertrassen" haben Sie durchs ganze Land gerufen. Jetzt sind Sie dafür. Heute haben wir aber wieder gehört, dass Sie gegen die Umspannwerke sind. Dann waren Sie beide gegen die Windkraft; der eine war erst eine Zeit lang dafür, dann war er dagegen, und jetzt ist er wieder dafür – also ein Hin und Her. Beide waren gegen die Atomkraft, jetzt sind beide dafür. Wenn sowohl beim Bauunternehmer als auch beim Bauleiter eine solche Planlosigkeit herrscht, kann man klar sagen: Das Ziel wird komplett verfehlt. Beide flitzen bei uns in Bayern leider wie freie Radikale durch den Raum und verlieren das Ziel komplett aus den Augen. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch Ihre Rede, Herr Wirtschaftsminister, hat es gezeigt: Ihr tägliches Handeln ist so planlos wie Ihre Rede heute. Sie springen von einem Punkt zum anderen. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) Bei der Infrastruktur und den Netzen sprechen wir von Zeiträumen von über zehn Jahren, bei der Windkraft von Zeiträumen zwischen drei bis fünf Jahren. Deswegen stehen wir heute wirklich vor einem Scherbenhaufen. Dann reden Sie immer vom Wasserstoff. Der Wasserstoff ist – um im Bild zu bleiben – vielleicht für die Innenausstattung notwendig. Die Atomkraft kommt irgendwann einmal in Jahrzehnten. Sie wollen doch nicht dreißig, vierzig oder fünfzig Jahre lang zum Beispiel ohne Dach sein. Insofern ist Ihre Politik wirklich ein Scherbenhaufen. Wir brauchen endlich einen Bauplan für die Energiewende in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist schon symptomatisch: Sie haben jetzt fünf Bausteine aus dem Energieplan 2040 fertiggestellt. Sie haben diesen Energieplan 2040, der eigentlich der Bauplan für unser Haus wäre, heute mit keinem einzigen Wort erwähnt. Ich wundere mich nicht; denn schaut man sich diese fünf Bausteine an, merkt man, dass nichts drinsteht. Es sind nur Worthülsen. Über keinen einzigen Bereich könnte man sagen: Mensch, das ist jetzt ein Gamechanger; da wird jetzt angepackt, zum Beispiel bei der Wärmestrategie. – Herr Aiwanger, in den fünf Papieren ist wirklich nichts enthalten. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) Schauen wir die Windkraft an. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hat es schon erwähnt: vier Windräder im ganzen Jahr, vier Windräder! Wir könnten hier in Bayern so viel tun. Wir könnten zum Beispiel den 18 Regionalen Planungsverbänden sagen: Bis Ende 2025 müsst ihr das Fundament für die Windkraft legen. – Das Fundament sind die Flächenausweisungen. Mein Regionaler Planungsverband hat es im November schon geschafft. Warum sagen Sie nicht den 17 anderen, dass sie mal ein bisschen Dampf machen sollen? – Das ist Ihre Arbeit. Davon haben wir heute eine Dreiviertelstunde lang überhaupt nichts gehört. (Beifall bei den GRÜNEN) Dass Sie jetzt die Versäumnisse beim Netzausbau der Bundesregierung zuschieben, treibt das Ganze dann schon auf die Spitze. Da muss ich wirklich sagen, das ist mehr als eine Lachnummer. Wie man es machen kann, haben wir Ihnen zum Beispiel gestern gezeigt. Der Kollege Zierer kann vielleicht davon berichten. Gemeinsam mit dem Kollegen Becher sind wir nach Langenbach im Landkreis Freising gefahren. Da gab es ein Netzproblem beim Metzgermeister Keller. Wir haben die Verteilnetzbetreiber mit dem Elektriker an einen Tisch gebracht, alle miteinander. Wir haben nach Lösungen gesucht, und ich glaube, wir haben auch Lösungen gefunden. Das wäre Ihr Job und nicht unserer. Jetzt packen Sie endlich mal an! (Beifall bei den GRÜNEN) Um von dem Ganzen abzulenken, wird jetzt dieses Atomkraftding ins Spiel gebracht. Da denkt man sich: Haben Sie jetzt in der Vorweihnachtszeit schon so viel Glühwein getrunken, dass Sie wirklich Isar 2, das seit einem Jahr im Rückbau ist, wieder reaktivieren wollen? – Dann hat es nicht so funktioniert. Sie krabbeln aus der Atomgrube heraus und kommen diese Woche im Kabinett mit den Small Modular Reactors. Vier Stück wollen Sie jetzt bauen. Wollen Sie die in Ihrem Wahlkreis bauen? Wohin sollen die kommen? Soll das jetzt schneller gehen als die Windräder? – Es ist wirklich komplett konzeptlos, was Sie hier darbieten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und einen Energieminister mit einem Plan, der weiß, wo es langgeht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Deswegen muss Habeck weg!) Wir brauchen keinen Wasserstoff- und keinen Jagdminister.

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Packen Sie endlich hier an. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stefan Ebner. Für Dialoge ist nicht der Sitzungssaal, sondern sind die Räumlichkeiten davor das Richtige. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Lieber Herr Präsident, Herr Staatsminister, Hohes Haus, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schon bemerkenswert, was man heute Vormittag so hört, insbesondere jetzt hier vonseiten der GRÜNEN. Sie stellen sich hin und wollen mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage nichts zu tun haben. Da muss man sich schon Fragen stellen. Wenn man sich die Zahlen von OECD und G20 anschaut, sieht man, dass Deutschland, was die Prognose für 2025 angeht, an letzter Stelle ist. Da stellen Sie sich hin und wollen nichts damit zu tun haben. Robert Habeck ist das Gesicht dieser Rezession. Robert Habeck ist das Gesicht des Niedergangs Deutschlands. Er hat das Feuer gelegt, und jetzt bewirbt er sich als erster Kommandant. Diese Geschichte lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN) Wenn wir heute über den Wirtschaftsstandort Bayern reden, dann möchte ich eines vorneweg sagen. Bayern wäre nicht da, wo wir heute sind, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land über Generationen das geschaffen hätten, was wir haben. Sie haben mit dem Drang nach Exzellenz und der Verbundenheit zu unserer bayerischen Heimat einen einzigartigen Platz auf diesem Kontinent geschaffen. Dafür gebührt den fleißigen Menschen in diesem Land der allerhöchste Respekt und größter Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, das ist Bayern: Tradition und Tech, Brauchtum und Blockchain, Heimat und Hightech. Das ist das Lebensgefühl, das uns groß und stark gemacht hat. Bayern ist in den Städten stark. Bayern ist auf dem Land stark. Bayern ist zu einem starken europäischen Tech-Standort geworden. Etwas ganz Besonderes – darauf möchte ich ein bisschen eingehen – sind unsere Start-ups, sind die Gründerinnen und Gründer in diesem Land, die mit ihrem Mut, etwas Neues zu wagen, mit ihrem Mut, Risiken einzugehen, und mit ihrem Mut, Bestehendes infrage zu stellen, viel zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Bayern ist Start-up-Standort Nummer eins in Deutschland. In den letzten zehn Jahren haben wir hier in Bayern 5.000 neue Start-ups dazubekommen und Zehntausende von Arbeitsplätzen. Bei den Finanzierungen sind wir an der Spitze mit Berlin. Das Unternehmertum hier in München ist europaweit das Gründerzentrum Nummer eins. (Johannes Becher (GRÜNE): Hört sich gar nicht so nach Niedergang an!) Bayern geht es gut. Den Start-ups in Bayern geht es gut. Aber das ist kein Zufall. Es geht ihnen besser als in Deutschland. Warum? – Weil wir in Bayern ein exzellentes Ökosystem haben. Wir haben hier, was Start-ups brauchen. Wir haben die Talente, und wir haben die Investoren, die das Kapital zur Verfügung stellen. Wir haben eine gute Industrie als Partner im Mittelstand. Wir haben sechs DAX-Konzerne hier in Bayern, die als Partner für die Start-ups fungieren. Wir haben Wissenschaftseinrichtungen in ganz Bayern, nicht nur in den Metropolen, sondern im ganzen Land. Aber damit nicht genug. Es geht den Start-ups in Bayern besser als andernorts, weil wir seit Jahren und Jahrzehnten vieles gemacht haben, um hier eine exzellente Struktur auch für Start-ups aufzubauen. Es gibt zahlreiche Einrichtungen, die den Startups bei der Finanzierung helfen. Ich nenne die LfA, ich nenne Bayern Kapital beim Thema Netzwerk, bei den Start-ups mit ganz speziellen Förderungen und Förderprogrammen. Ich nenne natürlich die 19 Gründerzentren an 30 verschiedenen Standorten in ganz Bayern, mindestens zwei davon in jedem Regierungsbezirk. Das zeigt, dass Start-ups nicht nur in den Metropolen stattfinden, sondern im ganzen Land. Meine Damen und Herren, damit aber nicht genug. Der Minister ist darauf eingegangen, was wir planen: einen Super-Risikofonds. Wir ermöglichen der Bayern Kapital zukünftig, Direktinvestments von bis zu 50 Millionen Euro zu tätigen. Damit können auch größere Investments gemacht werden. Meine Damen und Herren, wir brauchen aber auch bessere Rahmenbedingungen für ganz Deutschland. Wenn ein Start-up heute etwas größer bzw. bereits fortgeschritten ist und eine größere Finanzierungsrunde braucht, um wachsen, die Internationalisierung vorantreiben und im Markt bestehen zu können, sind große Finanzierungssummen, teilweise im höheren zweistelligen Millionenbereich, nötig. Ist ein Start-up in dieser Situation, findet es in Deutschland quasi keinen Investor. Vor wenigen Tagen war ich bei einem sehr erfolgreichen Start-up, das eine größere Finanzierungsrunde in dieser Höhe organisiert und über 100 Investoren angeschrieben hat. Davon waren aus Deutschland 0 geeignet. 10 kamen aus Europa und 100 aus den USA oder Asien. Daran sieht man, was das Problem in Deutschland ist: Wir haben zu wenig Kapital für Wachstumsunternehmen, die dann gezwungen sind, sich andernorts anzusiedeln. Wir hinken, vor allem am Beispiel USA gemessen, gewaltig hinterher. Uns fehlen jährlich 30 Milliarden Euro für Start-ups in Deutschland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt investieren die USA drei Mal mehr, als Deutschland dies tut. Dabei wäre es eigentlich so einfach. Was ist zu tun? – Wir dürfen jetzt nicht nach dem Staat schreien und sagen, der Staat muss mehr hineinpumpen, sondern es gibt eine einfache Lösung: Wir müssen es schaffen, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass mehr privates Kapital von Versicherungen, Banken, Versorgungswerken, Pensionsfonds und Stiftungen in die Start-ups fließt. Hier genügt schon ein sehr kleiner Teil, 1, 2 oder 3 % des Vermögens. Dadurch könnte man hohe Summen mobilisieren, die dafür sorgen würden, dass Start-ups hier bei uns in Deutschland bleiben könnten und sich nicht in Richtung USA oder Asien orientieren müssten, um dort Investoren zu finden. Dies zu verbessern, wäre auch die Aufgabe der Ampel-Regierung in den letzten drei Jahren gewesen. Es ist schade, dass sie zu wenig für deutsche Start-ups und die Start-up-Szene getan hat. Sie hatte nicht einmal etwas für Lilium übrig, aber im Siechtum ihrer Regierungszeit die WIN-Initiative zur Mobilisierung von 12 Milliarden Euro gestartet. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Diese Initiative liegt jetzt aber genauso auf dem Trümmerhaufen wie die gesamte Regierung, die das Problem verursacht hat. Es ist schade, dass sie dies so hinterlassen. Deshalb gilt für Bayern und unser Land: Wir sind das Start-up-Land Nummer eins, und wir wollen und müssen das Start-up-Land Nummer eins hier in Deutschland bleiben; (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) denn nur so hat Deutschland die Chance, international zu bestehen. Deshalb gilt: The only way is up mit Start-ups, und das ist nur mit uns in Bayern möglich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich Herrn Kollegen Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Mit Vergnügen.

Herr Dr. Ebner, ich hätte ein konkretes Wirtschaftsthema, über das ich in der Presse gelesen habe und bei dem Sie involviert sind. Hier frage ich nach dem aktuellen Sachstand. Es geht um den Rodenstock-Standort in Regen, um die Arbeitsplätze, die dort gefährdet sind und gerettet werden sollen. Ich habe von Ihrem Einsatz und dem Einsatz der Bayerischen Staatskanzlei gelesen, mit der Eigentümergruppe in Kontakt zu treten und eine Lösung zu suchen. Zunächst einmal finde ich es gut, dass man sich kümmert. Meine Frage lautet: Wie ist denn hier der Sachstand? Könnten Sie dazu noch etwas sagen? Die zweite Frage lautet – zwar finde ich es sehr gut, dass örtliche Abgeordnete das tun, aber gleichzeitig denke ich mir, es wäre eigentlich eine Kernaufgabe des Wirtschaftsministeriums gewesen –: Wie sind das Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftsminister in diesen Prozess eingebunden? Ich denke, Standort- und Arbeitsplatzsicherung ist ja eigentlich die Kernaufgabe dieses Ressorts.

Herr Kollege, ich antworte sehr gerne. Rodenstock ist in einer schwierigen Situation. Rodenstock gehört einem Private-Equity-Fonds mit Sitz in London. Dieser Fonds plant, die Hälfte der Beschäftigung abzubauen, und wir möchten uns jetzt seitens der Politik einbringen. Was ist die Möglichkeit der Politik? – Das ist eine unternehmerische Entscheidung, aber die Politik kann hier vermitteln, und das ist, glaube ich, die Aufgabe, die wir als Abgeordnete haben. Deswegen war ich vor Ort. Ich stehe hier in engem Austausch. Es gibt Interessenten für Rodenstock. Ich bin der Staatskanzlei und den beteiligten Ministern sehr, sehr dankbar, die sich hier einschalten, um Gespräche zu vermitteln. Diese Gespräche laufen jetzt, und alles Weitere wird man dann sehen. Ich danke noch einmal allen Beteiligten, die sich hier einbringen. Wie gesagt, wir legen den Schwerpunkt jetzt auf das Vermitteln, und dann wird man sehen, was dabei herauskommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. (Johannes Becher (GRÜNE): Welche Rolle spielt das Wirtschaftsministerium? Das ist es, was die Leute interessiert!) – Herr Kollege Becher, wir reden hier von einer Zwischenbemerkung und nicht von einem Zwischentratsch. – Bitte, Herr Kollege Pohl.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stümpfig, der designierte amerikanische Präsident Donald Trump fordert Europa wirtschaftspolitisch heraus, und Sie zählen Windräder. Das ist die Dimension Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich denke, im Rahmen einer Regierungserklärung geht es nicht darum, kleinteilig Maßnahmen aufzuzählen, sondern große Linien darzustellen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Hier hat der Wirtschaftsminister zu Recht auf eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik, der Politik der Bayerischen Staatsregierung und der Regierungsfraktionen in Bayern hingewiesen. Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und Wertschätzung. (Lachen des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Verlässlichkeit – genau, hier lachen Sie, Kollege Adjei, völlig zu Recht, weil Ihr Wirtschaftsminister Habeck von heute auf morgen die Förderung für E-Autos radikal zusammengestrichen hat, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) was selbst beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen gesorgt hat. Die Pressemitteilungen von damals sind mir noch gut in Erinnerung. Es ist auch kein Zeichen von Verlässlichkeit, wenn man verfassungswidrige Haushalte aufstellt. Das ist der Kernbereich einer vernünftigen Politik. Auch das haben Sie nicht hinbekommen. Selbstverständlich wird es sich die Automobilindustrie sehr wohl überlegen, in Deutschland zu investieren, wenn Parteien und insbesondere die GRÜNEN mit am Ruder sind, die jahrelang ein Automobil-Bashing betrieben haben und die in der praktischen Politik vor Ort alles tun, um den Individualverkehr auszubremsen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den GRÜNEN: So ein Unsinn!) Jetzt zeige ich Ihnen einmal, was hier in Bayern passiert: Ich kann mich an Diskussionen erinnern, als die GRÜNEN alle Investitionen in den Staatsstraßenbau streichen wollten und Herr Kollege Harald Güller dann völlig zu Recht fragte: Na ja, soll der Bus vielleicht umherschweben, oder braucht er auch Straßen? Ihr wart und seid diejenigen, die eine autofeindliche Politik betreiben, und dann stellt ihr euch allen Ernstes hin und beklagt euch, dass in Bayern die Zahlen rückläufig sind, wo ihr doch ganz genau wisst oder es zumindest wissen solltet, dass die Automobilindustrie ein Grundpfeiler der bayerischen Wirtschaft ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, mit dem Anbau von Cannabis können Sie keine Wertschöpfung betreiben. Automobilindustrie – Rüstungsindustrie. Kommen wir doch einmal zur Rüstungsindustrie. Was sind denn die großen Hinderungsgründe dafür, dass die bayerische Rüstungsindustrie nicht noch besser performt? – Es ist die Taxonomie in Brüssel. Dafür seid ihr nur bedingt verantwortlich, wobei ihr diesen unseligen Green Deal mitverhandelt habt, aber ich nenne auch die Exportgenehmigungen. Airbus Industries könnten 40 Eurofighter verkaufen. Tatsächlich können sie aufgrund eurer Politik in Berlin aber nur 16 verkaufen. Rechnen Sie einmal runter, wie viele Steuereinnahmen und Arbeitsplätze das sind. Dann werden Sie sehr schnell erkennen, dass Sie eine Doppelmoral betreiben, wenn Sie sich hierhinstellen und die Wirtschaftspolitik des Freistaats Bayern kritisieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Verlässlichkeit und Wertschätzung. Das Zweite ist das Thema Wertschätzung. (Zuruf von den GRÜNEN) Sie reden nur von Gleichstellung. Sie haben ein sozialistisches Gen in sich. (Lachen bei den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): Jetzt wird es Zeit für die Mittagspause!) Sie reden von Leistung und vom Leistungsprinzip. Leistung betrifft aber nicht nur ein paar Berufssparten, sondern alle Menschen in diesem Land, die anpacken, (Zuruf von den GRÜNEN: Auch die Frauen!) nicht nur die, die Ihnen politisch-ideologisch gewogen sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) Die Situation ist verdammt ernst. Wenn Sie so lachen, Kollegin Demirel, dann zeigt das, dass Sie die Situation überhaupt nicht verstanden haben und der Meinung sind, dass wir unseren Staat mit immer mehr sozialen Wohltaten und mit einer völlig fehlgeleiteten grünen Umwelt- und Landwirtschafts- und Sonst-was-Politik umkrempeln können. – Nein, wir müssen die Ärmel hochkrempeln und bürokratische Hindernisse abbauen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Wir müssen alle wieder besser werden. (Zurufe von den GRÜNEN) Dann können wir in Bayern und auch in ganz Deutschland wieder nach oben schauen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist erledigt. Dann gebe ich noch eine Ausschussumbesetzung der AfD-Fraktion bekannt. Der Abgeordnete Stefan Löw scheidet zum 1. Dezember 2024 aus dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport aus. Ihm folgt der Abgeordnete Florian Köhler als neues Mitglied nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Mittagspause gehen, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass wir nachher, Tagesordnungspunkt 5, 6 und 7, wieder drei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel haben. Ich bitte Sie, die Mittagspause auch dazu zu nutzen, Ihre Stimmkartentasche, soweit noch nicht geschehen, aus den Postfächern vor dem Plenarsaal abzuholen. Das Stichwort Mittagspause ist schon gefallen. Wir gehen damit in die Mittagspause. Fortsetzung der Sitzung: um 13:15 Uhr. (Unterbrechung von 12:51 bis 13:18 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen nach der Mittagspause die Sitzung wieder auf. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion "Unser Geld für unsere Leute - bayerische Zukunft sichern und Heimat stärken" Sie kennen das Prozedere: Grundsätzlich fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. eine Rednerin oder ein Redner zehn Minuten. Erster Redner ist der Kollege Roland Magerl. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger! Bayern steht seit jeher für Stärke, Erfolg und Stabilität. Doch diese Stärke gerät zunehmend in Gefahr – nicht nur durch globale Einflüsse, sondern auch durch eine Politik, die das Geld der Bürger nahezu verschleudert. Nach 16 Jahren Schwarz unter Merkel und drei Jahren Rot-Grün-Gelb unter Scholz ist der Schaden offensichtlich: Die Kassen sind leer. Lösungen? – Fehlanzeige! Wer ein "Weiter so" will, verschärft die Probleme, anstatt sie zu lösen. Ein großes Problem ist der Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir erleben Kürzungen und Verschwendungen, die nicht nur die Zukunft des Sozialstaates aufs Spiel setzen. Die Pflegegeldkürzung ist ein Schlag ins Gesicht. Im Jahr 2018 groß versprochen, endlich ein Wahlversprechen, welches dann auch eingehalten wurde, aber nur vorübergehend. Jetzt, da die CSU laut Umfragen wieder fest im Sattel sitzt, wird das Wahlgeschenk ruckizucki wieder einkassiert, frei nach dem Motto: Bis zur nächsten Wahl hat es der Wähler vergessen. – Doch lassen Sie sich eines gesagt sein: Die Bürger vergessen nicht, dass in einem reichen Bundesland wie Bayern bei den Schwächsten gespart wird. (Beifall bei der AfD) In Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten zeigt diese Kürzung nur eines: Diese Regierung spart an den eigenen Bürgern, (Thomas Huber (CSU): Das sind keine Kürzungen!) während Milliarden in fragwürdige Projekte und Umverteilung gesteckt werden. Ja, Bayern muss sparen, Deutschland muss sparen. Aber sparen Sie nicht an der falschen Stelle. Immer mehr Leistungen müssen vom Patienten selbst bezahlt werden – und das bei steigenden Beiträgen, Zuzahlungen für Medikamente, für Krankenhausaufenthalte, für Zahnbehandlungen, für Zahnersatz, Heilmittel und Therapien, Hilfsmittel und Krankentransporte. Die Liste ist schier unendlich lang, und eigentlich wissen das alle. Mittlerweile sind wir an einem Punkt angekommen, an dem man den sozialen Status eines Menschen an seiner Gesundheit, ja auch seinen Zähnen ablesen kann. Ist es das, was wir wollen? Ein Land, das bei der Gesundheit seiner Bürger spart, spart an seiner Zukunft. Wo ist die Gesundheitsreform, die dieses Land so dringend braucht? Seit Jahren haben die Regierungen auf Landes- und Bundesebene – und das betrifft sowohl Union als auch SPD, GRÜNE und FDP – tatenlos zugeschaut, wie unser Gesundheitssystem unter der Last zusammenbricht und dadurch den Bürgern das Geld aus den Taschen gezogen wird. Anstatt die Probleme anzugehen, wird die Verantwortung wie in einem Flipperkasten hin- und hergeschoben. Das ist Politikversagen in Reinform, und Sie, meine lieben demokratischen Parteien, sind alle daran beteiligt. Anstatt endlich die Probleme gemeinsam zu lösen, betreiben Sie Parteipolitik auf dem Rücken unserer Mitbürger. Kommen wir zu dem Thema, das die sogenannten demokratischen Parteien verschweigen oder schönreden. Die unkontrollierte Migration ist ein weiterer Belastungsfaktor für unser Gesundheits- und Sozialsystem und unsere Gesellschaft. Unsere Ärzte und Krankenhäuser arbeiten am Anschlag. Trotzdem steigt der Druck weiter. Die Zeche zahlen unsere Bürger. Familien, Rentner, Arbeiter, die dieses Land durch ihre Leistung und die Steuerabgaben aufgebaut haben, und auch die gut integrierten Migranten, die sich hier einbringen, leiden unter dieser Situation. Statt die Probleme endlich an der Wurzel zu packen, werden Milliarden für die Versorgung von Menschen ausgegeben, die nie in unser System einbezahlt haben und dies wahrscheinlich auch nie tun werden. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig wird bei der heimischen Bevölkerung gespart. Wir sagen ganz klar: Unser Geld für unsere Leute! Schluss mit dieser Prioritätenlosigkeit! Das Pflegegeld muss weiter bezahlt werden, unser Gesundheitssystem muss bezahlbar bleiben, Pflege muss finanzierbar bleiben, und die unkontrollierte Migration mit deren Kostenexplosion muss endlich gestoppt werden – zum Wohle unserer Bürger und unserer Zukunft. (Beifall bei der AfD) Bayerns Stärke liegt in seinen Bürgern. Unser Geld gehört nicht in ideologische Projekte, sondern dahin, wo es gebraucht wird: bei unseren Bürgern, bei unserer Infrastruktur, bei unserer Zukunft. Das ist unsere Aufgabe, und dafür kämpfen wir. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: Kollege Michael Hofmann, zehn Minuten.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld allein macht nicht glücklich. Wir in Bayern wissen das ganz besonders; denn wir wissen, woher dieser Freistaat nach dem Weltkrieg gekommen ist, und die allermeisten Menschen wissen das auch. Im Freistaat Bayern geht es darum, unsere Landschaft zu bewahren, Traditionen und Kultur zu pflegen, zu leben und leben zu lassen, und vor allem, auch sicher zu leben. Zum Glücklichsein gehört also mehr als nur Geld. Neiddebatten helfen uns nicht weiter. Neiddebatten verschmutzen die Gedanken, und Neiddebatten spalten unser Land und unsere Gesellschaft. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Angesichts des Titels der heutigen Aktuellen Stunde "Unser Geld für unsere Leute" sage ich: Lassen Sie nicht zu, dass radikale Köpfe extreme Gedanken äußern und definieren, wer eigentlich zu uns gehört und wer "die da" sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Denn Sie können sich nicht sicher sein – heute nicht sicher sein –, ob Sie morgen noch zu uns gehören oder vielleicht "zu denen da". Wenn man sich Programme anschaut, die aus der rechten Ecke hier, aus der rechtsextremen Ecke, kommen, dann muss man ganz klar sagen: Menschen, die heute wie selbstverständlich ein Teil der Gesellschaft sind, die Leistungsträger sind, ob in der Pflege oder in anderen Bereichen, wären niemals gekommen, wenn diese Konzepte, die heute von der Rechtsaußenseite kommen, damals schon Wirklichkeit gewesen wären. Unser Land wäre in dem Zusammenhang ärmer. Ich sage klipp und klar: Bayern ist ein Sozialstaat. Das bedeutet, dass all diejenigen, die guten Willens sind, die bereit sind, sich anzustrengen, die bereit sind, Ja zu sagen zu unserem Land, zu unseren Menschen, zu unserer Kultur und zu unseren Werten, dass diese Menschen hier eine Chance verdient haben. Ob sie am Anfang ihres Lebens hier in Bayern eine Startchance brauchen oder ob sie zwischendrin einmal in eine Situation kommen, bei der sie Hilfe von Stärkeren brauchen, der entscheidende Punkt ist: Wer sich anstrengt bei uns, wer Leistung bringen will und wer Ja sagt zu unserem Land, ist nach wie vor willkommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Dabei geht es im Übrigen nicht um Hautfarbe, nicht um Religion und nicht um Herkunft, sondern es geht tatsächlich darum, wer guten Willens ist. Aber ich sage auch: Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, der muss in diesem Land nicht bleiben. Wir sind auch konsequent genug, dagegen vorzugehen. Wir wissen gleichzeitig, dass wir in Bayern Leistungen erbringen, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Wir erbringen diese Leistungen deswegen, weil wir eine totale Fehleinschätzung der Bundespolitik korrigieren und dort nachsteuern, wo wir uns in Berlin nicht durchsetzen konnten; beispielsweise beim Meisterbonus. Bei uns in Bayern haben wir die Ausbildung zum Meister oder eine gleichwertige Ausbildung kostenfrei gestellt, indem jeder, der eine solche Ausbildung macht, 3.000 Euro erhält. Wir haben das Aufstiegs-BAföG eingeführt, und wir haben den Meisterpreis. Wir wollen, dass die Menschen sich anstrengen, und wir sind bereit, als Freistaat Bayern mehr zu tun als andere, wenn es von Bundesseite nicht kommt. Gleiches gilt im Übrigen für das Krippengeld, für das Familiengeld und für das Landespflegegeld. Ja, wir haben diese Leistungen in Zeiten eingeführt, in denen unsere Steuereinnahmen höher waren. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Leistungen richtig sind. Wir können aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir durch eine fehlgeleitete Bundespolitik in einen Strudel geraten sind, letzten Endes sehenden Auges in eine Minuslage in unserem Haushalt kommen. Trotzdem sage ich klipp und klar: Hier werden keine Streichungen vorgenommen, sondern die Gelder bleiben im System. Aber der entscheidende Punkt ist: Warum mussten wir denn in Bayern solche Leistungen einführen, und warum werden sie nicht auf Bundesebene eingeführt? Wir wollen ja, dass es nicht nur in Bayern gut geht, sondern wir wollen, dass es auch in anderen Ländern gut geht. Ich werde gleich noch ein paar Punkte nennen, wieso es im bayerischen Interesse ist, dass es in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland auch gut geht. Deswegen muss das auf Bundesebene geregelt werden, damit wir uns um andere Dinge kümmern können. Wir haben die Hightech Agenda eingeführt, mit 5,5 Milliarden Euro. "Unser Geld für unsere Leute" – das ist selbstverständlich hier in Bayern. Meister-BAföG und Meisterbonus sind selbstverständlich für Menschen hier bei uns in Bayern. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. Ein anderes Beispiel ist das Ehrenamt, der Pauschalvertrag mit der GEMA für unsere Vereine. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. Die Landwirtschaft erhält 501 Euro je Hektar unternehmensbezogene Beihilfe. Das ist spitze im bundesrepublikanischen Vergleich. Wir sorgen dafür. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. Waldumbau: Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bekommen insgesamt 95 Millionen Euro für den Waldumbau. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. – Und das geht so weiter. Wir haben die niedrigste Grunderwerbsteuer in der ganzen Bundesrepublik. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. Kommunaler Finanzausgleich: Dieses Jahr sind es fast 12 Milliarden Euro – 11,98 Milliarden Euro. (Zuruf von der AfD) Das ist stark, ein absolut starkes Zeichen in Zeiten, in denen das verfügbare Geld weniger wird. Zusätzlich gibt es noch mal 10 Milliarden Euro für unsere Kommunen in anderen Förderbereichen; insgesamt sind das 22 Milliarden Euro. Wo in Deutschland finden Sie solche Leistungsbilanzen? "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich! Wir werden nicht aufhören, uns anzustrengen; denn wir wissen, wen wir unterstützen müssen, damit es in diesem Land weiterhin vorwärtsgeht. Ich sage aber auch: Wir hätten noch mehr tun können. Beispiel Zensus: Wir müssen aufgrund einer Schätzung aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung jetzt Geld zurückzahlen, obwohl unsere Einwohnermeldeämter völlig andere Voraussetzungen und völlig andere Zahlen präsentiert haben. Der Länderfinanzausgleich hat ein Volumen von 18,3 Milliarden Euro. Der Freistaat Bayern zahlt 49,8 % davon. Das sind 9,1 Milliarden Euro, die von Bayern in die anderen Bundesländer gehen. Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht blöd. Wer sich nicht anstrengt, der braucht kein Geld von uns, (Beifall bei der CSU) und der braucht das Geld erst recht nicht für Leistungen, die wir unseren eigenen Leuten nicht zahlen können. (Beifall bei der CSU) Die Lokomotive zieht den Zug, nicht der Schlafwagen. Deswegen geht es darum, die Starken in diesem Land zu fördern, damit man diejenigen voranbringt, die weiter nach vorne gehen. Hochwasser-Hilfsgelder wurden versprochen. Nichts gekommen ist vom Bund. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Batterieförderung BMW? – Nichts gekommen! Vielleicht hätten wir Geld bekommen, wenn wir es Niedersächsische Motorenwerke genannt hätten und nicht Bayerische Motorenwerke. Bundes- und Forschungseinrichtungen beim jüngsten Konzeptpapier der Bundesregierung? – Fehlanzeige! Kein Geld geht nach Bayern. Finanzierungszusagen gebrochen für Airbus A400M, Zentrum Mobilität und Lilium. – Alles nicht erfüllt gegenüber dem Freistaat Bayern, auch nicht die Anbindung der Zukunftstechnologie Wasserstoff. Es gibt nichts für Bayern aus dem Bund. Ich sage noch einmal: Der Zug wird von der Lokomotive gezogen und nicht vom Schlafwagen. Ich erinnere mich an Kritik aus den Reihen der GRÜNEN an den Verkehrsministern der CSU, es würde zu viel Geld aus dem Bund nach Bayern fließen. – Ich habe gewusst, dass Sie sich darüber ärgern. Wir sind stolz darauf. Aber dass Sie es uns so heimzahlen, hätte ich im Leben nicht gedacht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sage Ihnen: Unser Geld für unser Land, unser Geld für unsere Leute, unser Geld im Freistaat Bayern! Es gibt nur eine Partei, die nur für den Freistaat Bayern antritt. Alle anderen Parteien – übrigens auch hier im Saal – werden bei der nächsten Bundestagswahl das Problem haben, alle Bundesländer in den Blick nehmen zu müssen. Wer fordert "Unser Geld für unser Land", der bekommt es mit uns zu tun. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Köhler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lieber Kollege Hofmann, es ist schade, dass Sie am Ende doch noch vom Thema abgedriftet sind und bei so einer unsäglichen Titelzeile eines AfD-Vorschlags in eine spalterische Kerbe hauen. Das finde ich sehr schade. (Michael Hofmann (CSU): Ich habe lediglich Fakten aufgelistet, nicht mehr!) Hier, mitten im Landtag, in der – die Präsidentin sagt so gerne: – "Herzkammer der parlamentarischen Demokratie", wagt es eine Fraktion mit dem Titel der Aktuellen Stunde – ich möchte den Titel nur ein einziges Mal sagen – "Unser Geld für unsere Leute […]" unumwunden zu spalten und zu hetzen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Wer sind denn Ihre Leute? Und wer sind die anderen Leute? (Elena Roon (AfD): Und wer sind Sie?) Ist dieser Titel nicht vielmehr die logische Konsequenz aus einem anfänglichen Geheimtreffen und nun ganz offen dem Parteitagsbeschluss der AfD vom Wochenende, Leute millionenfach aus Bayern und Deutschland zu vertreiben, zu deportieren? (Widerspruch bei der AfD) Damit sind diese Partei und diese Fraktion in einer neuen Liga des Rechtsextremismus gelandet. Um bürgerliche Tarnung sind sie gar nicht mehr bemüht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Der Titel lautet übersetzt wieder einmal Ausgrenzung, Hass und Vertreibung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Heimat, nichts mit Stärkung, nichts mit unserem Rechtsstaat und schon gar nichts mit unserer christlichen Prägung zu tun. Das hat auch nichts mit unserer Verfassung, mit dem Grundgesetz, zu tun; denn alle Menschen sind gleich. Das Thema der Aktuellen Stunde hat mit Bayern überhaupt nichts zu tun. Bayern ist weltoffen. Die bayerische Wirtschaft, von Hightech-Unternehmen bis hin zu Handwerksbetrieben, ist international ausgerichtet. Die Handelsbeziehungen mit der ganzen Welt haben in Bayern Wohlstand geschaffen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Viele bayerische Unternehmen sind auf gut ausgebildete Fachkräfte und auch auf Hilfskräfte aus dem Ausland angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Schon heute fehlen uns Menschen in Schlüsselbereichen, Forschung, Technologie, Automobilbranche, Gastronomie und Logistik. Die Liste wäre lang. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ohne Zuwanderung werden wir die Lücke nicht schließen können. Auch im Gesundheitswesen fehlen uns heute schon Tausende Pflegekräfte. Vor einer Woche waren die Mitglieder des Haushaltsausschusses in Albanien und im Kosovo. Dort haben wir uns Kooperationen in der Wirtschaft, in der Lehre, im Tourismus und im Gesundheitsbereich angesehen. Wir haben einige Unternehmen besucht. Lassen Sie mich das aufzeigen: Sehr viele junge Leute, die als Kinder während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien hier bei uns in Deutschland und ganz besonders in Bayern Zuflucht gefunden haben und hier aufgewachsen sind, haben heute im Kosovo ihre eigene Firma und arbeiten exzellent und erfolgreich mit Unternehmen aus Bayern zusammen. (Elena Roon (AfD): Das hat nichts mit dem Thema zu tun!) Sie nutzen die Sprache und ihre Kulturkenntnisse, die sie damals in Bayern erworben haben. (Elena Roon (AfD): Das hat nichts mit dem Thema zu tun!) Es profitieren also beide Seiten noch heute enorm von der humanitären Hilfe während des Krieges. (Zuruf der Abgeordneten Elena Roon (AfD)) Auch viele Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, wurden von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern gegründet. Damit sind Arbeitsplätze geschaffen worden. Es gibt also Chancen. Das ist offensichtlich. Und doch setzt die AfD mit ihren Remigrationsplänen auf Abschottung, auf Aufhetzen, auf Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen, die bereit sind, hier zu arbeiten, sich hier einzubringen, hier Steuern und Rentenbeiträge zu zahlen. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD) – Elena Roon (AfD): Sie sind falsch informiert!) Die AfD gefährdet mit ihrer Politik die internationale Zusammenarbeit. (Ferdinand Mang (AfD): Das macht schon Baerbock!) Sie schreckt Talente ab, die wir dringend brauchen. Ohne qualifizierte Zuwanderung wird unsere Wirtschaft nicht nur stagnieren, sie wird in vielen Bereichen den Anschluss verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur moralisch falsch, sondern wird ökonomisch eine Katastrophe sein. Die Politik der AfD, Ihre Politik, würde unser Land schwächen, und zwar menschlich, wirtschaftlich, sozial und kulturell. (Beifall bei den GRÜNEN) Aus Vielfalt würde Einfalt. Damit bin ich wieder beim Titel dieser Aktuellen Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern gehört allen Menschen, die hier leben. Genau das macht unser Land stark. Wir GRÜNE sagen klar: Bayern braucht keine Mauern. Bayern braucht auch keinen Rückschritt (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) und kein Gegeneinanderausspielen. Bayern braucht keine Sprüche aus dunkelster Zeit. Bayern braucht Offenheit, Integration, eine gute Verwaltung und kluge Konzepte, um Menschen für unser Land zu gewinnen. Wir GRÜNEN setzen zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Haus auf ein anständiges, zivilisiertes, solidarisches, weltoffenes und wirtschaftlich starkes Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist der Kollege Stefan Frühbeißer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde, das wir heute diskutieren, ist mit Sicherheit nicht so aktuell, wie es vielleicht zu erwarten wäre. Wir hören Phrasen und Themen, die zum x-ten Mal gebetsmühlenartig wiedergekäut werden. Wir hören eine Überzeugung, die spaltet, Menschen gegeneinander aufhetzt und uns mit Sicherheit nicht dahin bringt, wie es im zweiten Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde steht. Das Thema bringt uns nicht in die Zukunft, bringt uns kein Vertrauen und bringt uns vor allem nicht dahin, Herausforderungen und Aufgaben zu lösen. Wir haben von der AfD keine Lösungen gehört, was Sie denn besser machen wollen. Wir haben weder gehört, wo Sie genau ansetzen wollen, noch was Sie genau verbessern würden. Wir haben von Ihnen wieder nur das Thema der von Ihnen so genannten Remigration gehört. Das ist Ihr Thema schlechthin. Sie wollen "unser Geld für unsere Leute" verwenden, würden gleichzeitig die Ausgaben nach Afrika verdoppeln, um dort die bayerische Vertretung bzw. "Remigrationszentren" zu unterstützen; das zeigt offen Ihre Überzeugung und auch, wes Geistes Kind Sie sind. Das zeigt, dass dieses Thema bei uns völlig fehl am Platze ist und hier nicht hingehört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Menschengedenken zeichnet die Menschheit aus, wie sie miteinander umgeht. Schon in der Steinzeit gab es die einen, die die Keule ausgepackt haben und sich durchsetzen wollten, indem sie anderen auf den Kopf hauten. Es gab die einen, die andere überfielen und das Eigentum wegnahmen und nur auf ihre eigene Sippe schauten. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Es gab die einen, die Länder überfallen haben und Krieg geführt haben und das bis heute tun. Es gibt die einen, die anderen Genickschläge verpassen wollen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Es gibt aber auch die andere Seite, die schon damals, zu Beginn der Menschheit, verstanden hat, was es heißt, Handel zu betreiben, was es heißt, von anderen zu lernen. In der Antike hat sich alles, man muss sagen, weiterentwickelt. Lehrmeister aus allen Ländern, von allen Kontinenten wurden zusammengeholt, um die Menschheit voranzubringen. (Unruhe bei der AfD – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Hört gefälligst zu, dann lernt ihr noch etwas! – Zuruf von der AfD) – Ja, ich weiß, wenn jemand die Wahrheit ausspricht, dann tut es Ihnen von der AfD schon mal weh. Dann müssen Sie laut schreien, und dann wird noch lauter geschrien. Ich weiß nicht, ob Sanitäter im Hause sind, die Ihnen helfen können, wenn es Ihnen so wehtut. (Zuruf von der AfD) Lediglich einige Bemerkungen sind vielleicht etwas leiser, aber an der Wahrheit ändern sie nichts. Es gibt die anderen, die genau wissen, was es heißt, Handel zu betreiben und gemeinsame Ziele zu verfolgen. Sie sprechen davon, wofür Sie unser Geld verwenden wollen; ich halte Ihnen nur ein paar Zahlen entgegen. Wir haben in Deutschland 2021 über 35.000 auslandsgeführte Unternehmen, die über 3,9 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das entspricht einem Bruttowertschöpfungs-Volumen von 358 Milliarden Euro. Man überlege sich: Das ist ein Umsatz von über 1,9 Billionen Euro durch diese auslandsgeführten Unternehmen. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Geld auch als unser Geld verwalten und vergeben möchten oder wie Sie das sehen, wie Sie dazu eingestellt sind; aber letztendlich, meine Damen und Herren, müssen Sie, wenn Sie von "unserem Geld" sprechen, erst einmal definieren, was Sie damit meinen und woher dieses Geld kommt. Ich bin der Überzeugung, dass das Geld, das in Deutschland, aber auch in der EU erwirtschaftet wird, eine Kooperation aller Beteiligten ist und dass das Geld gemeinsam durch die legitimierten Regierungen dort sinnvoll eingesetzt wird, wo es die Menschheit voranbringt und wo es sinnvoll ist. Dann kann man natürlich darüber streiten, wie es gern in diesem Haus gemacht wird, wo man Schwerpunkte setzt. Das ist eine politische Aufgabe. Vor allen Dingen ist aber eines wichtig, nämlich dass man das Geld, das die Menschen durch ihre Leistung miteinander erarbeiten, gemeinsam für unsere Menschen miteinander einsetzt und das Beste für unsere Gemeinschaft daraus macht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich gehe jetzt, so bis in die Steinzeit, zurück. Es geht so oft ums Geld. Wir reden über Geld, und die Menschheit hat als Erstes gelernt, dass man Geld nicht in Muscheln oder in Scheinchen oder in irgendwelchen Knochenstücken bewerten kann, sondern dass Geld auch einen gewissen Wert hat. Es hat im Handel mit anderen seinen Wert und funktioniert dadurch bis heute international. Viele von uns vergessen auch, zumindest in der Richtung, in die ich schaue, Werte zu erkennen und vor allem Wertschätzung zu zeigen – Wertschätzung für alle die, die vielleicht nicht zu "ihren Leuten" gehören, aber teilhaben und sich innerhalb der Gemeinschaft in Bayern, in Deutschland und in der EU oder gar weltweit dafür hinstellen und sich abrackern, dass wir eine Gemeinschaft in der Welt haben, die die Wirtschaft voranbringt, die die Zukunft sichert, die Vertrauen sicherstellt und die vor allen Dingen Werte hat und darum kämpft, diese Werte zu erhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte einen Wert herausgreifen, der besonders wichtig ist, und der darf uns allen besonders wichtig sein: den Wert der Humanität. Wir sprechen davon, dass wir hier ein Migrationsproblem haben. Dann mag uns die unkontrollierte Migration hier nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa vor gewisse Herausforderungen stellen. Es sind große Herausforderungen, die es zu lösen gilt, die aber auch angepackt sind. Wege werden gesucht, natürlich auch immer im Einklang mit EU-Recht. Vor allen Dingen sage ich aber auch eines: Es wird gelöst. Das ist auch ganz entscheidend. Es gibt viele Menschen, die sich damit befassen, die ehrenamtlich tätig sind, die sich aber auch in ihrer Verantwortung darum kümmern. Das reicht von den Kommunen bis hinauf zu den verantwortlichen Organisationen und vor allen Dingen auch bis zu den Regierungen. Tun Sie nicht so, als wäre die Migration der Grund dafür, dass angeblich vieles in unserem Land schlecht läuft. (Ferdinand Mang (AfD): Doch! Die ist das Hauptproblem!) – Wir haben ganz andere Themen, die dazu führen. Sie behaupten immer so schön: Wenn Wirtschaft abwandert, dann hat das oft auch mit anderen Faktoren zu tun, nämlich in erster Linie mit den laufenden Kosten, vor allen Dingen mit Personalkosten, aber auch mit Energiekosten. Da gebe ich Ihnen sogar recht, wenn Sie das ansprechen; das ist aber nichts Neues. Das wissen wir alle, die wir hier sitzen, und das wissen alle Verantwortlichen, die sich damit beschäftigen. Es geht vielmehr darum, dass man jetzt auch erkennt, dass wir wirtschaftlich von der stetigen Wachstumsphase, die wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hatten, in eine Phase kommen, in der sich vielleicht das eine oder andere relativiert. Das ist auch bedingt durch den Fachkräftemangel. Das ist genau der richtige Weg, die Menschen, die hierherkommen, arbeiten und sich einbringen wollen, mit Mitteln zu unterstützen, damit sie unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Behaupten Sie nicht pauschal, dass jeder, der hierherkommt und hier Hilfe sucht, auch tatsächlich jemand ist, der den Staat nur ausnutzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit Blick darauf, was wir in Bayern und in Deutschland an Aufgaben haben, ist es, glaube ich, unbestritten – zumindest bei den Leuten, die sich damit beschäftigen und nicht plakativ immer wieder gebetsmühlenartig Ihre Ideologie wiederholen –, enorm wichtig und anerkannt, dass wir die Menschen schnellstmöglich in die Lage versetzen, hier zu arbeiten und sich einzubringen. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich habe das als Bürgermeister über Jahre hinweg erlebt, wie viele Menschen hier sind, die innerhalb kürzester Zeit perfekt Deutsch gelernt, ihren Mann oder ihre Frau gestanden, eine Arbeitsstelle übernommen haben und dankbar dafür sind, dass sie hier aufgenommen werden und letztendlich mit dazu beitragen können, ihr Geld, was Ihnen so wichtig ist, – – (Martin Huber (AfD): Man versteht es nicht!) – Ich verstehe es schon, ich höre Ihnen genau zu. Vor allen Dingen schaue ich auf Ihre Veröffentlichungen. Ich schaue auf das, was von Ihrer Partei kommuniziert wird. Genau deshalb rede ich ganz deutlich zu den Fakten, die mit Sicherheit nachvollziehbar sind. Zu dem, was ich sage, stehe ich, und das kann ich auch nachweisen. Ich möchte abschließend aber auch deutlich machen – wichtig, Aktuelle Stunde –: Das einzige Thema, das Sie ansprechen, ist ein Bundesthema, und letztendlich – ich habe es schon gesagt – nicht nur aus diesem Grund hat Ihre Vorstellung von Geld für "unsere Leute" hier im bayerischen Parlament, in diesem Haus, vor allem mit dieser Motivation –

Achten Sie auf Ihre Redezeit, bitte.

– keinen Platz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Harry Scheuenstuhl. (Zuruf von der AfD: Auf geht’s! – Beifall des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD))

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das war jetzt ein Zitat von der AfD. Heute stehen wir hier zu einer Aktuellen Stunde, die wieder einmal die Strategie der AfD in den Mittelpunkt rückt. Wenn die AfD von "unserem Geld für unsere Leute" spricht, frage ich ganz direkt, wie meine Vorredner: (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Wer sind denn unsere Leute, und was ist unser Geld? – Unser Geld, Kolleginnen und Kollegen, ist der Euro. Deren Geld ist der Rubel, und nicht der Euro. So sieht es aus. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Sie würden doch Deutschland am liebsten verkaufen. Lassen Sie mich ganz klar und unmissverständlich sein: Die Formulierung "unsere Leute" ist nichts anderes als eine Hülle für Rassismus und Diskriminierung. (Widerspruch bei der AfD) Hier wird der Mensch nach Herkunft, Aussehen und Abstammung sortiert. Zugehörigkeit zu Deutschland wird hier nicht durch Werte und Engagement für unsere Gesellschaft definiert, sondern durch Gene und Blut. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern verfassungswidrig (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Oho!) und aufgrund unserer Geschichte immer nachdenkenswert. Bayern ist seit Jahrhunderten eine Region der Vielfalt, der Offenheit und des wirtschaftlichen Wohlstands. Unsere Stärke liegt in der Diversität: Altbayern, Schwaben, Oberpfälzer, Franken. Auch die Menschen mit Migrationshintergrund sind ein Teil unserer Wirtschaft, unserer Kultur und unseres sozialen Gefüges. Sie gründen überproportional oft Unternehmen, sind hochmotiviert, tragen zur Bewältigung des Fachkräftemangels bei. Wenn wir die 5.500 syrischen Ärzte, die in Bayern beschäftigt sind, was weiß ich wohin schicken, dann Gnade uns Gott. Sie zahlen Steuern und finanzieren so unser Gemeinwohl mit, nicht alleine. (Zuruf) Ich komme zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Die Bundesrepublik hat in den Jahren nach 2022 etwa 199 Millionen Euro in das südamerikanische Land Peru investiert. Das wird immer wieder erwähnt. Darum sage ich es heute auch. Konkret handelt es sich um einen Zuschuss für Fahrradschnellwege und um einen Kredit für umweltschonende Bussysteme. Einen großen Teil, nicht alles, dieser 199 Millionen Euro – das wird natürlich von der AfD verschwiegen – muss Peru übrigens zurückzahlen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Na ja, schauen wir einmal!) – Was glauben Sie denn, woher die elektrischen Busse kommen, die jetzt den öffentlichen Nahverkehr in Lima prägen? (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist uns relativ wurscht!) Die kommen von VW Volksbus. Das Bussystem wurde in Deutschland entwickelt, von Volkswagen in Brasilien gebaut und hat den Wirtschaftssitz in München. Das ist ein Lehrstück an wirtschaftlicher Weitsicht. Durch entwicklungspolitische Zusammenarbeit haben wir die Möglichkeit, Vertrauen zu gewinnen, anderen zu helfen und gleichzeitig den eigenen Wohlstand weiter aufzubauen und langfristig zu sichern. Wir leben von der Qualität unserer Produkte und dem Vertrauen unserer Abnehmer in anderen Ländern. Im Jahr 2023 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1.560 Milliarden Euro. Insgesamt wurden in Deutschland 900 Milliarden Euro an Steuern an die Gemeinden, an die Länder, an den Bund, bezahlt usw. Wir helfen mit Entwicklungshilfe mit ungefähr einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Wir helfen mit diesem im Verhältnis kleinen Betrag im Rahmen unserer Möglichkeiten Menschen in Not überall dort auf der Welt, wo Hunger, Krieg und Leid herrschen. Das lassen wir uns nicht nehmen. Wir helfen, wenn Hilfe gebraucht wird, und wir lassen uns das schon gar nicht zur Weihnachtszeit nehmen. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN) Solidarität innerhalb Bayerns und Deutschlands: Unser Geld, das wir in Bayern zur Verfügung haben, fließt natürlich zum Teil auch vom Bund und von der Europäischen Union. Es geht hier um Solidarität und Verantwortung. Wie sieht denn Ihre nächste Forderung aus? – Neid schüren. Soll unser bayerischer Wirtschaftsmotor München, in dem rund 30 % der Menschen, die hier leben, arbeiten, einen Migrationshintergrund haben, plötzlich nicht mehr solidarisch mit den strukturschwachen Gebieten in Bayern sein? Ist das die nächste Eskalationsstufe, die Sie anstreben? Ihre hasserfüllte Politik mündet in fressen und gefressen werden. So einfach ist diese Welt nicht. (Beifall bei der SPD) Wertes Hohes Haus, heute sind es die Geflüchteten und Migranten, gestern waren es alle Andersdenkenden, und morgen wird es wieder andere treffen. Sie, die AfD, schaden nachhaltig unserer Wirtschaft und zerstören Arbeitsplätze. (Lachen bei der AfD) Sie haben keine Heimatliebe und verachten die Menschenliebe. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und habe heute nichts zum Haushalt gesagt. Das mache ich das nächste Mal. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Karl Straub.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war AfD-Parteitag. Die Remigration ist von der AfD als oberstes Staatsziel ausgegeben worden. Sie reden wörtlich auf Ihrem Parteitag von Millionen von Menschen. Millionen von Menschen sollen aus Deutschland remigriert werden. Momentan haben wir in Deutschland 226.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Die werden irgendwann nach Hause gehen müssen. Da stimmen wir überein. Jetzt erklären Sie mir bitte: Wer sind diese Millionen? Ist es eine Million? Sind es zehn Millionen? Wer sind diese Millionen von Menschen, die Sie remigrieren wollen? Wer ist es? (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Sie bestreiten immer, dass Sie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die hier arbeiten, ausweisen wollen. Dann geht aber Ihre Rechnung von den Millionen nicht auf. Deswegen erklären Sie das einmal: Wer sind diese Millionen von Menschen? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Kollege Hofmann, lieber Kollege Frühbeißer, liebe Kollegen der Opposition, ich bin dankbar für Ihre Reden, weil man merkt, dass hier Menschen reden, die sich mit den Herausforderungen auseinandersetzen, aber eben immer menschlich denken. Die Frage ist: Was ist eigentlich für Sie Heimat, und was sind unsere Leute? – Für mich ist Heimat beispielsweise der FC Bayern, wo Leroy Sané und Serge Gnabry spielen. Das ist für mich Heimat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für mich ist Heimat die Nationalmannschaft, wo der ehemalige Kapitän Ilkay Gündogan war und jetzt der Kapitän Joshua Kimmich ist. Das ist für mich Heimat. Für mich ist Heimat Nürnberg, Augsburg, München. Das sind Städte, die jeweils 50 % Menschen mit Zuwanderungsgeschichte als Bevölkerung haben. Das ist für mich Heimat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was sind für mich unsere Leute? – Unsere Leute sind die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind: 30 % der Gewerbebetriebe in München werden von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrieben. Das sind für mich unsere Leute. Sind es auch Ihre Leute? Sind Sie das? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann geht Ihre Rechnung von der Remigration wieder nicht auf. Eine kleine Randbemerkung: Was sind für Sie Menschen mit Handicap? – Wenn ich Ihre Parteiprogramme lese, sind es auch Ihre Leute. (Widerspruch bei der AfD) Meine Leute sind es. Das sind vollwertige Mitglieder der Gesellschaft. Und auch das muss man einmal ansprechen, wenn man Ihre widerwärtigen Parteiprogramme liest. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) In der ganzen Debatte, die wir momentan führen, gilt eines: Integration funktioniert in Bayern seit Jahrzehnten. 75 % der Menschen sind in Arbeit, sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ich habe es angesprochen: Sehr viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte führen hier ein Gewerbe, leisten Arbeit, sind in Krankenhäusern als Ärzte und Pfleger tätig. (Zurufe von der AfD) – Ja, auch Menschen mit Migrationshintergrund sitzen in Gefängnissen. Ja, das stimmt. In Gefängnissen sitzen aber auch Menschen, die keinen Migrationshintergrund haben. (Beifall bei der CSU) Ich möchte eines noch sagen: Sie zerstören die Wirtschaft. Wir brauchen dringend Erwerbsmigration. Deutschland ist leider nicht mehr so attraktiv, und daran sind unter anderem Sie mit schuld, weil bei uns im Land ein Klima herrscht – – (Widerspruch bei der AfD) – Ja, bei uns im Land herrscht durch Sie ein Klima, sodass die Menschen vor Ihnen Angst haben. Das muss man auch einmal deutlich sagen. (Widerspruch bei der AfD) Sie sind wirtschaftsschädigend. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Herr Frühbeißer, weil Sie den Vergleich mit der Steinzeit gezogen haben: Sie sagen immer, wir sind Altparteien. Sie sind eine Steinzeitpartei. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie es uns nicht glauben, wer dieses Land spaltet: (Zurufe von der AfD) Ich war kürzlich bei der Türkischen Gemeinde. Das sind Menschen, die seit Jahrzehnten hier ihre Leistung bringen. Wenn Sie es uns nicht glauben: Diese Menschen haben Angst vor Ihnen. Diese Menschen haben vor Ihrer Politik Angst, und sie sind wesentlich mehr Deutsche, als Sie es jemals sein werden. Diese Menschen sind wesentlich mehr Patrioten, als Sie es jemals sein werden. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Abschließend: Unsere Heimat Bayern ist lebenswert. Ich bin überzeugt, dass wir aus diesen Krisen kommen, und ich bin überzeugt: Wenn wir diese Krisen bewältigen, dann ist die AfD nicht mehr existent, und dann ist Bayern noch lebenswerter, als es heute ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Winhart.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was müssen wir heute hören? – Eine Themaverfehlung nach der anderen. Herr Straub, was Sie gerade geliefert haben, ist unter aller Kanone gewesen. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum haben wir uns für dieses Thema entschieden? – Es ist relativ einfach: Weil Sie in den nächsten Wochen und Monaten Raubbau am Sozialstaat betreiben wollen. Meine Damen und Herren, auf das kommt es an, und deswegen werden wir uns auch mit diesem Aspekt des heutigen Tages beschäftigen. Für uns steht ganz klar fest: unser Geld für unsere Leute. (Karl Straub (CSU): Wer sind denn Ihre Leute?) An diesem Spruch gibt es nichts zu mäkeln und nichts auszusetzen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es bleibt dabei: Unsere Leute, die hier ihre Arbeit leisten, die hier wohnen, die hier Steuern zahlen und nicht für Peru oder für anderswo. Ganz einfach. Meine Damen und Herren, wir sind nicht alleine. Gerade Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN sollten gut aufpassen: Es gab einen Brandbrief, nämlich der Bezirkstagspräsidenten am 11. Oktober an den bayerischen Ministerpräsidenten. Sie bemängeln die prekäre Situation, dass die ganzen sozialen Wohltaten nicht mehr zu erbringen sind und dass die Bezirksumlage wahrscheinlich um 3 % steigen wird, was logischerweise Auswirkungen auf alle anderen politischen Ebenen hat. Sie schreiben, was man im Handlungsbereich des Freistaats Bayern machen könnte, beispielsweise bei den Heimrichtlinien. Sie schreiben aber auch von der Zuweisung der Finanzierungsaufgabe, der Kostenerstattung für unbegleitete Minderjährige und junge volljährige Ausländer. Das trifft genau diesen Bereich, und es sind nicht unsere Leute, die das geschrieben haben. Das sind Ihre Bezirkstagspräsidenten. Meine Damen und Herren, das sind Ihre Leute. (Beifall bei der AfD) Das sind Ihre Leute, die das Landespflegegeld infrage stellen. Sie schreiben ganz klar, dass dieses Wahlgeschenk von 2018 nicht mehr weiter finanzierbar sei. Man solle das Geld lieber den Bezirken geben. Meine Damen und Herren, Sie können sich auf die AfD verlassen. Wir sind dafür, dass das Landespflegegeld bleibt. Sie brauchen uns und nicht Ihre Bezirkstagspräsidenten. (Beifall bei der AfD) Auch die, die derzeit in Berlin noch Verantwortung tragen – Gott sei Dank nicht mehr lange –, kommen nicht aus. Es geht weiter mit der Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Sie haben uns gerade angepflaumt und gefragt, wie es mit Menschen mit Benachteiligungen aussieht. Ihre Leute müssen Berlin aufrütteln, endlich zu handeln. Wir sagen ganz klar: unser Geld für unsere Leute. Eine Bezirksumlage, die dermaßen erhöht werden muss, belastet natürlich auch wieder die ganzen Kreise. Bei den Bezirken und bei den Landkreisen kommen wir auch mit der Krankenhausreform von Herrn Lauterbach in die Bredouille. Wir haben nicht ohne guten Grund schon im April und Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir klar sagen: Helfen Sie Ihren Kommunen. Darauf haben auch Ihre Landräte und Ihre Oberbürgermeister gewartet. Die haben Sie im Stich gelassen. Wir sagen: unser Geld für unsere Leute. Damit können Sie sicher sein, dass auch Ihre Landräte und Ihre Oberbürgermeister gemeint sind. (Beifall bei der AfD) Und es geht weiter. Die Hilfeschreie der Gemeinden werden immer lauter. Gestern haben wir die Petition aus Rott am Inn behandelt. Der Bürgermeister hat gesagt, er könne nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen. Er müsse seine Kläranlage erweitern und erst einmal schauen, dass überhaupt genügend Trinkwasser herkomme. – Die Gemeinden werden von der Staatsregierung im Stich gelassen, wenn es um die Infrastruktur geht. Es wird einfach weiter hineingepumpt an Flüchtlingen, was geht. Es haben sich 71 bayerische Landräte an Berlin gewendet. Das sind Ihre Leute von CSU und FREIEN WÄHLERN – demnächst nicht mehr. Im Jahr 2026 wird es AfD-Landräte geben, die richtig auf den Putz hauen. (Beifall bei der AfD) "Unser Geld für unsere Leute" betrifft auch Ihre kommunalen Mandatsträger, auch in den Kommunen. Welche Kommune steht denn noch ohne Schulden da? Welche Kommune hat noch die Mittel, das soziale Leben in der Gemeinde und in der Kleinstadt zu finanzieren? Es geht darum, dem Trachtenverein und dem Schützenverein etwas zukommen zu lassen und die Sportinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Schauen Sie sich an, wie viele Schwimmbäder geschlossen haben und wie viele Kinder nicht mehr schwimmen lernen können. Und deswegen sagen wir auch weiterhin ganz klar: unser Geld für unsere Leute. Herr Straub, wen Sie dazu zählen, ist mir völlig wurscht.

Als Nächster hat Herr Kollege Andreas Jäckel das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren im Plenarsaal und daheim über den Live-Stream! Weder der Kollege Magerl noch der Kollege Winhart konnten Ihnen zu ihrem eigenen Titel der Aktuellen Stunde sagen, wer aus Sicht der AfD unsere Leute sind. Sie erzählen von bayerischen Landräten und zukünftigen AfD-Landräten. Das hat übrigens noch nicht einmal in Thüringen und in Sachsen geklappt. Bitte hören Sie auf, hier nur Nebelkerzen zu werfen. Das ist ein Sammelsurium an Getümel, an Ausgrenzung und Spaltung – alles ohne irgendwelche hinterlegten Fakten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Meine Damen und Herren, Politik hat die Aufgabe, Probleme zu lösen. Sie können gerne Vorschläge einbringen, wie wir die Wirtschaft wieder in Schwung bekommen, wie wir die Zuwanderung sinnvoll lösen und entsprechend den Bedürfnissen dieses Landes steuern können. Aber Ihr Slogan "Unser Geld für unsere Leute" ist im Grunde eine völlig unscharfe Diskussionsgrundlage. Das haben meine Vorredner Hofmann und Straub bereits gesagt. Wer sind unsere Leute, und wer sind die anderen? Sie haben sich um diese Frage in zwei Redebeiträgen hervorragend herumgedrückt, indem Sie von Millionen reden. Lieber Kollege Franz Schmid, bitte sagen Sie uns, wer unsere Leute sind. Sie sind der nächste Redner. Wir wollen Gruppen hören. Wir wollen eine Aufzählung derjenigen hören, die Sie aus Ihrer Sicht nicht hier haben möchten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Wir wollen keine tümelnden dummen Überschriften haben. Für gesunden Patriotismus und das Bekenntnis zur Nation braucht es keine AfD. Für die Ausgrenzung und Desintegration braucht es keine AfD. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in diesem Land wieder wirtschaftlichen Erfolg haben. Wir brauchen eine ordentliche Zuwanderungspolitik, die beides verbindet. Wir brauchen das Maß an Integration, das wir leisten können, und andererseits Integration in den Arbeitsmarkt, um diejenigen hierher zu bekommen, die auch in unserem Land Steuern zahlen. (Widerspruch bei der AfD) Ich erzähle Ihnen jetzt noch etwas ganz anderes. Einer der großen alten Schlagersänger, Roland Kaiser, der beispielsweise sehr viel in Ostdeutschland auftritt, hat im Jahr 2001 den Song "In unserer Straße" kreiert. Ich empfehle Ihnen, sich diesen Song einmal anzuhören. Der Song erzählt, welche Menschen im Jahr 2001 in der besagten Straße leben, vom Gemüsehändler aus Anatolien über den Italiener, der ein Bistro betreibt, bis hin zur Putzfrau, die in einer entsprechenden Einrichtung unterwegs ist. Hören Sie sich das einmal an. Die Leute waren im Jahr 2001 schon viel weiter als Sie im Jahr 2024. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD)

Als Nächster hat Herr Kollege Franz Schmid das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, der Wahlkampf ist eröffnet. Ich muss ganz ehrlich sagen, die Aktuelle Stunde erinnert mich an Sonntagsmärchen. Hier wird eine Lüge nach der anderen aufgetischt. Ich komme am Ende noch darauf zu sprechen. (Zuruf von der CSU: Jetzt reden ja Sie! – Beifall bei der CSU) Sehr geehrte Kollegen, Geld scheint immer für alles da zu sein, nur nicht für unsere bayerischen Bürger. Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel klar benennen. Bayern hat sich angesichts explodierender Asylkosten völlig übernommen. Herr Söder hat gegenüber der Presse selbst erwähnt, dass sich allein die Kosten für die Sicherheit in und um Asylunterkünften auf 430 Millionen Euro belaufen. Er beanstandet – Zitat: Das wären 5.000 neue Lehrer. Gleichzeitig fehlen dem Land bis zum Jahr 2026 rund 2,4 Milliarden Euro aufgrund der Wirtschaftskrise, die Sie durch überzogene Corona-Maßnahmen und Klimahysterie mitverursacht haben. Jetzt muss Bayern noch aufgrund eines Berechnungsfehlers Hunderte Millionen an den Länderfinanzausgleich zahlen. Offensichtlich hat nun auch die CSU erkannt, dass man aus einem leeren Krug nichts schenken kann. Aber anstatt an die große Ursache, nämlich die Migration, zu gehen, wird von denjenigen genommen, die die Unterstützung am meisten benötigen, von unseren bayerischen Familien. (Beifall bei der AfD) Das geplante Kinderstartgeld von 3.000 Euro mag schön klingen, ist aber letztlich eine dreiste Mogelpackung. Während die Kitakosten steigen, wird das Familiengeld zeitgleich halbiert. Wollen Sie wirklich den Familien, die das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, bis zu 65 % ihrer monatlichen Leistungen streichen? Das sind ausgerechnet diejenigen, die durch höhere Lebenshaltungskosten ohnehin am meisten belastet sind. Abgesehen von Miete, Energie und Lebensmitteln wird mittlerweile selbst ein Ausflug ins Freizeitbad, ins Museum oder ins Kino für viele Familien zum finanziellen Risiko. (Beifall bei der AfD) Familien verlieren immer mehr an Kaufkraft. Jetzt wollen Sie Ihnen auch noch zusätzliches Geld kürzen. Das ist nicht nur lebensfremd, das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die dieses Land am Laufen halten. Natürlich behaupten Sie, dass Sie nichts kürzen würden, da die andere Hälfte in die Stärkung der Strukturen gehe. Aber ich frage mich, in welche Strukturen. Es handelt sich um Strukturen, die sich die wenigsten überhaupt noch leisten können. Sicherlich wissen Sie selber, wie viel ein Krippenplatz hier in München kostet. Sie lassen die Eltern im Regen stehen. Dabei haben Sie noch im Koalitionsprogramm vom Herbst 2023 vollmundig erklärt: Wir führen die bundesweit einmalige bayerische Familiengarantie auch in dieser Legislatur mit dem Bayerischen Familiengeld fort. Wir bringen Älteren die gebührende Wertschätzung entgegen, etwa durch ein einmaliges bayernweites Landespflegegeld. – So viel zur Verlässlichkeit der CSU. Nicht nur die AfD, sondern auch eine Vielzahl an Verbänden kritisieren Ihre Kürzungen. Der Familienbund der Katholiken in Bayern spricht sogar davon, dass Ihre Pläne in die Entscheidung der Familien eingreifen, in welchem Maß die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen daheim oder in Einrichtungen stattfinden soll. Da wären wir wieder beim Thema Wahlfreiheit. So viel steht fest: In Bayern gibt es für Familien keine Wahlfreiheit. Genau das ist es, was Ihre Politik auszeichnet: leere Versprechungen, fehlende Verlässlichkeit, ein Rückzug von Eigenverantwortung und eine massive Einschränkung der Freiheit der Bürger. (Beifall bei der AfD) Familie ist die stärkste Bindung, wichtigster Rückzugsort und das Gerüst zwischenmenschlicher Beziehungen. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft, schützt Traditionen und behütet Werte. Familien sind die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie erziehen, pflegen, unterstützen und schaffen damit das Fundament, auf dem unser Land steht und sich weiterentwickelt. Familien finanziell abzuschneiden, gleicht dem Versuch, den Ast abzusägen, auf dem unsere Gesellschaft sitzt. Familien brauchen eine Politik, die ihre volkswirtschaftliche Arbeit wertschätzt und würdigt, eine Politik, die endlich den Lastenausgleich zwischen Familien und Kinderlosen fair regelt. Dafür ist Geld nötig. Das Geld wäre vorhanden, wenn Sie endlich Ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen würden und Migranten ohne Aufenthaltsrecht abschieben würden. Besser wären noch dauerhafte Grenzkontrollen, um zu verhindern, dass weiter jeden Tag zahllose Menschen in unser Sozialsystem einwandern. Liebe Freunde, die Lösung heißt ganz klar "Remigration". (Beifall bei der AfD) Wenn Sie das Weltsozialamt weiter spielen möchten, liebe Kollegen, dann machen Sie das gern. Wir von der AfD sagen: Nein, das Weltsozialamt hat geschlossen. Wir möchten unser Geld für unsere Leute ausgeben. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt, die mit ihrer täglichen Leistung den Grundstein für den Wohlstand in unserem Land legen: unsere bayerischen Familien. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Zum Schluss möchte ich noch einmal auf Frau Köhler eingehen, die nicht mehr da zu sein scheint. Herr Straub hat aber die Lüge von der Remigration auch verbreitet. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ich bin da!) – Ach, Frau Köhler ist da. Sie haben die Lüge von der Remigration verbreitet. Ich möchte es Ihnen noch einmal sagen: Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in die Heimat; nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Doch! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Sie lügen!) Erfinden Sie nicht irgendwelche Lügen.

Achten Sie auf die Redezeit! (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))

Ich empfehle Ihnen unser Faltblatt zur Remigration, Herr Kollege. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Stehen Sie doch wenigstens zu dem, was Sie sagen!)

Für die Staatsregierung hat die Kollegin Frau Ulrike Scharf um das Wort gebeten. – Frau Staatsministerin, bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Ministerin für die Prävention und gegen jegliche Form politischen Extremismus, gegen Hass und Hetze mache ich mir wirklich Sorgen. Ich weiß um die Aufgabe, die vor uns steht. Ich weiß auch um unsere Verantwortung. Es geht mehr denn je um Zusammenhalt statt Spaltung, um Miteinander statt Hass und Hetze, um Toleranz für andere Meinungen im demokratischen Wettstreit. (Widerspruch bei der AfD) Aber eines sage ich auch ganz klar: Null Toleranz gegen Hass, null Toleranz gegen Volksverhetzung, gegen verurteilte Verharmloser der schlimmsten Menschheitsverbrechen im deutschen Namen, null Toleranz. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz. Wir feiern diese Erfolgsgeschichte unserer liberalen, freiheitlichen Demokratie. Wir feiern, dass unser Land weltweit bewundert und beneidet worden ist für den sozialen Frieden, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie nutzen die Vergangenheitsform!) für das klare Bekenntnis zur Westbindung, für den stabilen Konsens in unserer wehrhaften Demokratie. Deshalb sage ich Ihnen auch ins Gesicht: Ihnen geht es nicht um das Land. Sie schaden dem Land. (Widerspruch bei der AfD) Sie schaden dem Ruf Deutschlands. Man muss sich für Sie wirklich schämen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Sie schaden auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. (Lachen bei der AfD) Wegen Ihnen machen Investoren einen großen Bogen um Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der soziale Friede ist ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Unternehmen, für die soziale Sicherheit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber das, was Sie zu bieten haben, ist Destruktion, Hass und Spaltung. Solche von Moskau finanzierten politischen Giftmischer (Widerspruch bei der AfD) sind keine Patrioten, sondern sehr schlecht getarnte Vaterlandsverräter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Sie sind keine Patrioten. Im Gegenteil, Sie schützen die schlimmsten rechtsradikalen Idioten. Unter Ihren Parolen schimmert die braune Soße. (Widerspruch bei der AfD – Christoph Maier (AfD): Einer Ministerin unwürdig, was Sie hier sagen! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Peinlich ist das hier!) Das Einzige, was Sie im Bayerischen Landtag erreichen werden, ist das feste und unverrückbare Zusammenstehen der demokratischen Patrioten auf dem Fundament von 75 Jahren Grundgesetz. (Anna Rasehorn (SPD): Aufpassen, die Sozialministerin spricht! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie spalten die Gesellschaft! – Unruhe – Glocke des Präsi- denten) Bei uns gilt: "Bayern.Gemeinsam.Stark". (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Europaangelegenheiten, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, rufe ich auf: Immunitätsangelegenheit Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat in seiner Sitzung am 14. November 2024 den Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags beraten und die Aufhebung der Immunität einstimmig befürwortet. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 19/4127 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Immunität aufgehoben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Wie bereits bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 4. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung beider Wahlvorschläge erteile ich Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokraten! Der Altbundespräsident Horst Köhler sagte einmal: "Demokratie, das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt." Mit der Änderung der Geschäftsordnung sagen Sie knapp 1,6 Millionen Menschen in Bayern direkt ins Gesicht: Nein, auf dich kommt es nicht an! Du hast nicht die gleichen Rechte wie dein Nachbar, der eine andere Partei wählt. Deine Partei bekommt weniger parlamentarische Rechte zugestanden als alle anderen. Nun wollen Sie sogar noch unser Antrags- und Rederecht hierzu beschneiden und faktisch abschaffen. Jeder weiß, dass es Ihnen hierbei nur darum geht, die AfD-Fraktion und ihre Wähler weiterhin zu isolieren und zu diskriminieren. Sie fördern damit nachweislich aktiven Demokratieabbau und Politikverdrossenheit in unserem Land. Ich muss Ihnen sagen, das erfüllt mich wirklich mit großer Sorge. (Beifall bei der AfD – Anna Rasehorn (SPD): Sie wollen die Demokratie abschaffen!) Während sich die Staatsregierung mittlerweile in vielen Punkten unseren Positionen anschließt, sei es bei der illegalen Migration, der Wirtschafts-, Bildungs- und Energiepolitik, schließen Sie sich dennoch weiter zu einem Parteienblock zusammen. Gemeinsam richten Sie sich gegen die einzige wirkliche Opposition in diesem Land. Damit weisen Sie doch nach, dass Ihre Motivation hierfür keine demokratische sein kann, sondern dass es Ihnen vor allem um Machterhalt und eigene Vorteile geht. Und das alles, obwohl Sie natürlich wissen, dass eine ganz klare Mehrheit hier in Bayern und in Deutschland eine konservativ-rechte, eine wirtschaftsliberale Politik will und dass es dafür bereits jetzt Mehrheiten gibt. Anstatt endlich gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen, errichten Sie eine Brandmauer gegen die AfD. Sind Ihnen die Schicksale unserer fleißigen Bürgerinnen und Bürger egal? Reihenweise wird Kurzarbeit in unserem Land ausgerufen, die Menschen, die Arbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze. Es sind all diejenigen, die jeden Morgen früh aufstehen, die dieses Land hier am Laufen halten, die stolz ihren Blaumann tragen. (Volkmar Halbleib (SPD): Hier wird nicht zur Sache gesprochen!) Diese Menschen sorgen dafür, dass Sie in Ihren bequemen Sesseln Politik machen können. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Herr Präsident, hier wird nicht zur Sache gesprochen!) Aber Sie machen eine Politik, die nicht das Wohl der eigenen Bevölkerung im Sinn hat. Ich sage Ihnen eines: (Volkmar Halbleib (SPD): Es ist noch kein Wort zu den Vorschlägen gefallen!) Die Brandmauer fristet ihr Dasein in den Parlamenten, aber wir haben längst die Herzen der Bürger auf der Straße gewonnen. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zu Ihren Vorschlägen.

Kehren Sie von der Brandmauer auf den Boden der Demokratie zurück, (Volkmar Halbleib (SPD): Reden Sie endlich zur Geschäftsordnung!) und machen Sie endlich gute Politik für das bayerische Volk; sonst werden Sie nicht mehr lange die Stärksten sein, sondern wir. (Volkmar Halbleib (SPD): Wollen Sie uns drohen?) Geschätzte Kollegen, im Namen der AfD-Fraktion darf ich Ihnen heute für das Amt des Vizepräsidenten unseren Kollegen Andreas Winhart vorschlagen. Mit einem Abschluss als Diplom-Betriebswirt und Diplom-Politikwissenschaftler bringt er nicht nur fundiertes Wissen mit, sondern auch wertvolle praktische Erfahrung. Wenn man Andreas Winhart mit einem Wort beschreiben müsste, dann kann ich nur sagen: (Michael Hofmann (CSU): Rechtsradikal!) Er ist ein bodenständiger Kerl. Als gebürtiger Bayer aus Bad Aibling ist er fest in seiner Heimat verwurzelt. Er ist römisch-katholisch, naturverbunden und verbringt seine Freizeit unter anderem als Jäger und Segler. Als Kandidat für das Amt des Schriftführers schlage ich unseren Kollegen Daniel Halemba vor. (Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Er ist 2001 in Oberschlesien geboren und im Raum Würzburg aufgewachsen. (Anna Rasehorn (SPD): Wird er dann auch remigriert?) Schon früh zeigte er großes Engagement für die Gemeinschaft. (Volkmar Halbleib (SPD): Ein solches Theater!) Als Ministrant in der katholischen Kirchengemeinde sowie durch sein ehrenamtliches Mitwirken beim Technischen Hilfswerk bewies er Verantwortungsbewusstsein und Einsatzbereitschaft. (Volkmar Halbleib (SPD): Peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Seine Biografie steht ganz klar für Einsatzfreude, Bodenständigkeit und den Willen, aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft mitzuwirken. (Beifall bei der AfD)

Auf Antrag der AfD-Fraktion findet jetzt eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Michael Hofmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zum ersten Teil der Rede überhaupt nichts sagen; es war eine glatte Themaverfehlung. Der Tagesordnungspunkt kommt noch, und da können Sie dann genug rumheulen. Ich empfehle aber unserer Fraktion, den Kandidatenvorschlag Andreas Winhart nicht zu unterstützen. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass aus Ihrer Fraktion tatsächlich niemand in der Lage ist, dieses Haus und dieses Parlament zu repräsentieren. Im Übrigen hat Herr Winhart das auch vorhin bei der Aktuellen Stunde aufgrund seiner Äußerungen wieder deutlich gemacht. Hier geht es nicht um das Zusammenführen von verschiedenen Gruppen, auch wenn man nicht Ihrer Meinung ist, sondern hier geht es ganz offensichtlich um das Spalten eines bestehenden Systems. Zum Vorschlag von Herrn Halemba: Wenn ich mich nicht ganz täusche, dann hat dieser Kollege in der eigenen Partei derzeit auch noch eine Sperre, was die Inanspruchnahme von Ämtern angeht; jedenfalls liest man das in der Zeitung. (Zuruf von der AfD) Sie haben vielleicht noch die Möglichkeit, dazu zu sprechen, aber es ist hochgradig spannend, dass Sie tatsächlich einen Abgeordneten für das Amt eines Schriftführers des Präsidiums vorschlagen, der in Ihrer eigenen Partei kein Amt übernehmen darf. (Volkmar Halbleib (SPD): So ist es!) Was soll ich noch dazu sagen, wes Geistes Kind Sie sind? – Sie haben sich heute wieder einmal disqualifiziert. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Tiefer geht es nicht mehr! Un- terstes Niveau!) Deswegen können wir Ihre Vorschläge guten Gewissens ablehnen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Herr Kollege Andreas Winhart, bitte. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Für diejenigen, die mich noch nicht kennen: Ich bin Andreas Winhart aus Bad Aibling, und ich würde heute gern Ihr Vizepräsident werden. Das wäre keine Neuerung in der Parlamentslandschaft in Deutschland. In Brandenburg gibt es einen AfD-Vizepräsidenten. Mit André Wendt gibt es seit längerer Zeit in Sachsen einen hervorragenden Vizepräsidenten im Sächsischen Landtag. Warum denn eigentlich nicht in Bayern, meine Damen und Herren? Sie kennen mich jetzt seit 2018. Sie wissen, ich bin im Ausschuss für Gesundheit und Pflege und im Ausschuss für Staatsfinanzen. Die meisten grüßen mich auch auf dem Flur. (Heiterkeit bei der AfD) Den meisten sollte ich also eigentlich bekannt sein. Mich trifft es heute, dass ich der Letzte meiner Art bin, der sich noch persönlich vorstellen darf. (Florian von Brunn (SPD): Leider nicht!) – Wieso "leider nicht"? (Michael Hofmann (CSU): PKG kommt noch!) – Ach, das PKG kommt noch. Aber als Vizepräsident bin ich der Letzte, der sich noch vorstellen darf. Wissen Sie, machen Sie es sich einfach: Sie müssen nicht immer der Meinung von Herrn Hofmann folgen. Wählen Sie mich einfach, dann können wir uns auch diese Geschäftsordnungsänderung sparen. (Zurufe der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) und Florian von Brunn (SPD)) Wenn wir uns diese Geschäftsordnungsänderung sparen, dann können wir auch Politik für Bayern machen und heute länger über die Dringlichkeitsanträge sprechen. (Johannes Becher (GRÜNE): Wegen Ihres Theaters fallen die Dringlichkeitsanträge hinten runter!) Das wäre vernünftig, und das wäre der richtige Weg in diesem Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Was hätten Sie zu erwarten, wenn Sie mich jetzt wählen würden, meine Damen und Herren? Man hat verschiedene Möglichkeiten, sich im Präsidium einzubringen. Meine Damen und Herren, ich würde mich ehrlich gesagt gerne um eine Gruppe in Bayern kümmern, die wir hier im demokratischen Gefüge wieder dringend brauchen: die Nichtwähler. Zu ihnen haben viele von Ihnen den Draht verloren. Ich denke, ich kann hier zur Demokratie in Bayern einen Beitrag leisten. Das würde ich gerne tun, wenn Sie mich ließen. Ich würde mich deswegen sehr freuen, wenn Sie mich heute wählen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der AfD)

Der Kollege Toni Schuberl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr Winhart, vorhin ist Ihr Kollege schon einmal danach gefragt worden, was denn eigentlich mit "unsere Leute" gemeint ist. Ich habe gerade die Resolution für Remigration des bayerischen Landesparteitags der AfD vor mir. Wenn ich das richtig gesehen habe, dann gab es bei den 500 Delegierten nur eine Gegenstimme. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Dort geht es um den "Niedergang autochthoner Völker". Dafür soll dann in Deutschland auch das Staatsziel millionenfacher Remigration und auch des leichteren Entzugs der Staatsbürgerschaft geschaffen werden. Was ist das autochthone deutsche Volk Ihrer Meinung nach? Können Sie das definieren? (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Das würde ich auch gerne einmal wissen!)

Ich bin Politikwissenschaftler, wie Sie wissen. Eine Definition von Staatsvolk: Ein Staatsvolk sind diejenigen Menschen, die in einem Staatsgebiet definiert wohnen. Wenn ich richtig informiert bin, dann sind Sie Rechtsanwalt; das sollten Sie auch einmal gelernt haben. Damit ist es getan. Logischerweise kommen welche dazu, die nach unserem Recht ein Aufenthaltsrecht haben oder keines. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was verstehen Sie unter autochthon? – Volkmar Halbleib (SPD): Liefern Sie Antworten!) Es ist genau der Punkt und das, was der Kollege Schmid vorhin auch erzählt hat. Wie wir das definiert haben, ist alles Teil von dem Ganzen. Und wer wir sind, habe ich auch vorhin gesagt. Ich habe es in meiner Rede gesagt: Es sind all diejenigen, die hier leben, die hier Steuern zahlen, die hier logischerweise Teil unseres Volkes sind. (Volkmar Halbleib (SPD): Keine Antwort! – Toni Schuberl (GRÜNE): Was ist ein autochthones Volk?) Daher ist diese Frage längst beantwortet worden. (Claudia Köhler (GRÜNE): Was meinen Sie mit autochthon? – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Sie ist längst beantwortet worden, und zwar in einer klaren Art und Weise. Damit ist die Sache erledigt. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Sie können zu Ihrer eigenen Beschlussfassung nichts sagen! Vielleicht ist es besser, man weiß es nicht! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): In manchen Fällen ist Unwissenheit besser als Wissen!)

Herr Kollege Mistol, bitte.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! – Herr Winhart, Sie haben gerade auf die AfD-Vizepräsidenten in Sachsen und Brandenburg verwiesen. Sie haben aber den Alterspräsidenten in Thüringen vergessen. Dessen Auftritt klingt bei allen hier noch nach. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Er hat mit Sicherheit alle Restzweifel zerstreut, ob es richtig oder falsch ist, hier jemanden von der AfD zum Vizepräsidenten dieses Hauses zu wählen. Wir haben die Debatte heute schon geführt: Mit dem fast einstimmigen Beschluss auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende, millionenfach Menschen zu vertreiben und abzuschieben, übrigens auch deutsche Staatsbürger, hat die AfD ihre Verfassungsfeindlichkeit öffentlich dokumentiert. Die heutigen Nominierungen der AfD-Fraktion für das Präsidium sind vor diesem Hintergrund eine regelrechte Provokation. Wer die massenhafte Deportation von Menschen fordert, hat den Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber auch den Boden der Menschlichkeit längst verlassen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wer menschenverachtende Aussagen tätigt und sich auch nicht davon distanziert, wer wegen seiner Kontakte und seines Verhaltens vom Verfassungsschutz (Daniel Halemba (AfD): Regierungsschutz!) beobachtet wurde und bis zum heutigen Tage offenbar keinen Sinneswandel erkennen lässt, kann unmöglich Vizepräsident des Bayerischen Landtags sein. Deswegen lehnen wir die Nominierung von Andreas Winhart ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer selbst in Ihrer Bundespartei als zu extrem und untragbar gilt und zusammen mit der Identitären Bewegung, wie vor rund einem Jahr in Dasing geschehen, Deportationspläne schmiedet, der steht ganz gewiss nicht auf dem Boden unserer Verfassung. (Zurufe von der AfD: Lüge!) Anstatt mutmaßlich rechtsextreme Straftäter wie Herrn Halemba aus ihrer Fraktion auszuschließen, nominiert die AfD solche Leute auch noch für Ämter im Landtag und diskreditiert sich damit selbst. Mehr ist zu den beiden Kandidaten nicht zu sagen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Winhart vor.

Herr Kollege Mistol, ich möchte einen Punkt richtigstellen; denn das, was Sie gesagt haben, kann ich so nicht stehen lassen, weil es einfach nicht stimmt. Ich wurde nie wegen irgendwelcher Kontakte beobachtet, noch war ich in Dasing bei irgendwelchen Treffen. Alles, was Sie im Rahmen der Debatte über meine Kandidatur gesagt haben, ist schlicht und ergreifend erlogen. Ich bitte Sie, dass Sie sich dafür jetzt entschuldigen und sich davon distanzieren. (Beifall bei der AfD)

Herr Winhart, Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Bezüglich des Treffens in Dasing habe ich Herrn Halemba genannt. Damit waren Sie nicht gemeint. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Volkmar Halbleib.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist mit ihren Vorschlägen für das Präsidium zweiundzwanzigmal gescheitert. Das hängt vor allem mit der radikalen Ausrichtung der AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag zusammen; denn die AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag, wie wir sie erleben, ist nach der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unter der Führung von Björn Höcke die radikalste aller Landtagsfraktionen in Deutschland. (Beifall bei der AfD) – Da Sie sich selbst zuklatschen, wissen die Menschen draußen auch, was damit gemeint ist. Die AfD in Deutschland ist insgesamt nach rechts außen gerückt. Aber die AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag ist mehrheitlich auf dem Kurs ins Rechtsextreme, Rechtsradikale und in die Verfassungsfeindlichkeit. Wer ein "parlamentarischer Genickschläger" ist und darauf auch ein Stück weit stolz ist, weiß, wes Geistes Kind die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Die gleiche Rede wie immer!) Das hat auch mit Ihren Personalvorschlägen zu tun. Liebe Wählerinnen und Wähler der AfD, die Sie so leichtsinnig waren, die AfD bei der letzten Landtagswahl zu wählen, ich kann Ihnen nur empfehlen, die Plenarprotokolle nachzulesen und sich über die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD zu informieren. Ihnen werden die Augen aufgehen, wer hier vorgeschlagen wurde. Ich glaube, selbst die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der AfD würde den Kopf schütteln über die Kandidaten, die hier immer wieder vorgeschlagen werden. Mein Angebot an die Wählerinnen und Wähler der AfD: Lesen Sie das nach. Das wird für Sie sehr erkenntnisreich sein. Ihr Vorschlag in der 23. Runde unterbietet allerdings das schlechte Niveau Ihrer bisherigen Personalvorschläge. Dazu ist schon viel gesagt worden. Ich möchte etwas über Herrn Halemba sagen. Dieser Vorschlag ist an Peinlichkeit und Absurdität nicht zu überbieten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. (Christoph Maier (AfD): Es gilt die Unschuldsvermutung!) Seine Immunität als Abgeordneter in diesem Hause ist aufgehoben. Er ist Mitglied der rechtsextremen Verbindung "Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg". Er hat auf der Seite eines Gästebuchs unterschrieben, auf der "Sieg Heil" steht. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das stimmt überhaupt nicht!) Er hat im Vorfeld der Landtagswahlen mutmaßlich Wahlversammlungen manipuliert. Die damalige stellvertretende Bezirksvorsitzende der AfD hat von einer "radikalen Unterwanderung" gesprochen. Die deutschlandweite AfD-Chefin Frau Dr. Alice Weidel hat erklärt, dass Herr Halemba kein AfD-Mitglied bleiben dürfe. Selbst der Parteitag der AfD hat Herrn Halemba mehrheitlich aufgefordert, sein Mandat im Bayerischen Landtag niederzulegen. Das tut er konsequent nicht. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Er ist nach wie vor Mitglied der AfD!) Er hat die Auflage der Ämtersperre. Wer in Ihrer Partei für Ämter gesperrt ist, wird nach Ihrer Logik offenbar vorschlagsberechtigt für den Landtag. Das ist doch absurdestes Theater, was Sie hier aufführen. Es gibt keine Konsequenzen. Er klebt weiterhin an seinen Privilegien als Abgeordneter, obwohl ihn seine eigene Partei aufgefordert hat, das Mandat niederzulegen. Und die Fraktionsvorsitzende sagt: Ja, das ist halt so. Einer für alle, alle für einen. Das ist alles, was Sie dazu zu sagen haben. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir halten zusammen! Das tut Ihnen anscheinend am meisten weh!) Ich glaube, die AfD-Fraktion ist durch alle Abgeordneten, die Mitglied in der AfD-Fraktion sind, erpressbar geworden. Sie tun alles, um Ihren Status nicht zu verlieren. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Richtig!) Der Umstand, dass Herr Halemba von Ihnen vorgeschlagen wird, zeigt, dass Sie moralisch, politisch und fachlich am untersten Ende angekommen sind. (Beifall bei der SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Halemba. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! (Volkmar Halbleib (SPD): Sie sollten sich schämen, Herr Halemba!) – Schämen Sie sich! – Sie beschwören abermals den Fluch einer möglichen Beschädigung dieses ach so Hohen Hauses durch Vertreter meiner Fraktion im Präsidium. (Volkmar Halbleib (SPD): Was heißt denn "ach so Hohen"?) Dabei sind Sie es doch, die Kartellparteien, die die Würde des Parlaments durch die selektive Einschränkung unserer Rechte, durch Einschränkung der Rechte der Opposition verletzen. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie versagten in Einzelentscheidungen des Präsidiums unseren Mitarbeitern willkürlich die Bezahlung, um uns an der Oppositionsarbeit zu hindern. Beleidigungen gegen die AfD werden vom Präsidium nicht gerügt, dagegen wird jegliche Zuspitzung von Rednern unserer Fraktion drakonisch bestraft. Ja sogar ein Ordnungsgeld wurde beschlossen, um unsere Meinungsäußerung zu unterdrücken. In keinem anderen Landtag in Deutschland werden die Rechte der Opposition so massiv eingeschränkt, wie hier in Bayern. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Und in keinem anderen Landtag werden Abgeordnete vor der konstituierenden Sitzung verhaftet!) Seit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag haben Sie fast 50 Anträge zur Geschäftsordnung eingebracht, die das Ziel hatten, unsere Rechte einzuschränken. Sie transformieren diesen Landtag, ja, Sie lassen diesen Landtag zu einem Clownsparlament verkommen. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir üben unsere demokratischen Rechte aus, während Sie fortwährend nach neuen Möglichkeiten suchen, diese zu beschneiden. Herr Hofmann, es ist doch so. Ihr langjähriger Innenminister und Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat doch zugegeben, dass Sie den Rechtsstaat verhöhnen, dass Sie alles, was rechts der CSU steht, unterdrücken. Er räumte ein, dass die CSU im Kampf gegen Rechts weiter gegangen sei, als das der Rechtsstaat eigentlich erlaubt. Welch eine Farce! (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Eine Farce ist die AfD im Parlament!) Da sich niemand mehr von solchen dilettantischen Methoden und von missbrauchten Geheimdiensten täuschen lässt, setzen Sie zum nächsten Angriff auf die Demokratie an und wollen Millionen Wählern das Recht nehmen, die einzige Partei zu wählen, die sich nur als Lobbyist des deutschen Volkes versteht. (Beifall bei der AfD) Aber die AfD wächst unaufhaltsam. Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode haben wir die Zahl unserer Abgeordneten fast verdoppelt. Durch eine weitere Änderung der Geschäftsordnung wollten Sie uns leichter die Oppositionsführung nehmen. Doch Ihre Kalkulation lief ins Leere. Nach dem ersten Jahr sind wir weiterhin vollzählig mit 32 Abgeordneten vertreten. Liebe Freunde, ich bin froh über jeden Einzelnen von euch und ich bin stolz, dieser stabilen Truppe angehören zu dürfen. (Beifall bei der AfD) Werte Kartellparteien, geben Sie dem Präsidium des Landtags endlich die demokratische Legitimität, die sich Millionen Bürger in Bayern wünschen. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Geben Sie Ihr Mandat auf! – Unruhe – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) – Zurufe von der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist peinlich für Sie und peinlich für die AfD-Fraktion! Danke schön, wieder abregen! – Anhaltende Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Der sucht nach was in der Kinder- und Jugendpsychiatrie!) ich bitte um Ruhe. (Lebhafter Widerspruch bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Jetzt reicht’s! Sie beleidigen uns seit Jahren! In den Ausschüssen – –! – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Irgendwann reicht’s! Unglaublich!) Ich bitte die AfD-Fraktion, zur Ruhe zu kommen, damit ich den Kollegen Halemba zur Ordnung rufen kann. – Herr Kollege Halemba, Sie haben das Parlament als "Clownsparlament" bezeichnet und damit die Würde des Landtags verletzt. Ich rufe Sie dahin gehend zur Ordnung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Das müssen Sie bitte noch mal nachlesen. Aber so war’s nicht.

Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zunächst der Kollege Schuberl.

Herr Halemba, wenn ein Syrer rechtmäßig die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, ist er dann nach Ihrer Überzeugung Teil des autochthonen deutschen Volkes?

Herr Schuberl, (Zurufe von der AfD) sechs, setzen, Thema verfehlt! Wir sind hier bei der Vorstellung zur Kandidatur für die Vizepräsidentschaft und den Schriftführer im Bayerischen Landtag. (Unruhe) Das ist nicht das Thema hier. (Zurufe: Ja oder nein? – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Aber wir können auch gerne über Ihre Parteifreunde sprechen. Wir können auch gerne darüber sprechen, wie sehr Sie die Meinungsfreiheit in unserem Land achten, – (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Halemba, warten Sie bitte kurz.

– allen voran Ihr Bundeswirtschaftsminister Habeck. Sie haben es gehört: Vor wenigen Wochen kam es in meinem Stimmkreis zu einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der ein Kind mit Trisomie 21, mit dem Downsyndrom, hat. Morgens um 6 Uhr (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) wurde ihm die Tür eingetreten, wurde sein Haus gestürmt. Das alles nur, weil er ein Meme gepostet hatte, auf dem Herr Habeck abgebildet war und die Bezeichnung "Schwachkopf". Das ist doch absurd. Sie verhöhnen unsere Meinungsfreiheit. (Beifall bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bravo! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Ja oder nein? – Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben sich gerade selber disqualifiziert! Danke schön!)

Als Nächster spricht Herr Kollege Weigert. (Anhaltende Unruhe)

Herr Kollege Halemba – er ist immerhin Mitglied des Hauses –, Sie bewerben sich heute um das Amt des Schriftführers in diesem Hohen Haus. Jetzt frage ich Sie – Sie sind ja ein junger Mann –: Glauben Sie, dass dieser Auftritt, den Sie heute hier hingelegt haben, dazu geeignet ist, Sympathie zu schaffen und Werbung für Sie zu betreiben, sodass die Mitglieder dieses Hohen Hauses Sie aus Überzeugung theoretisch wählen könnten? Oder ist die Wahl, die hier mit Ihnen durchgeführt wird, nur ein taktisches Manöver? – Frage beendet. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank, Herr Weigert, für diese Zwischenbemerkung. Wir sind nicht diejenigen, die hier taktische Manöver durchführen. Das sind Sie, und zwar indem Sie unsere Kandidaten für das Präsidium fortwährend nicht wählen. Wir sind hier nicht bei einem Sympathiewettbewerb. Das sollte uns allen klar sein. Hier geht es darum, Kandidaten der AfD in dieses Präsidium zu wählen, um diesem Präsidium die Legitimation zurückzugeben, die es verdient hat. (Beifall bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bravo!) Aber ich würde gern noch kurz etwas zu Ihnen und Ihrer Partei und den aktuellen Wahlumfragen sagen, wenn ich noch etwas Zeit habe. Ihr Absturz in den Umfragen zur Bundestagswahl ist eigentlich ganz leicht zu erklären. Sie nutzen Herrn Aiwanger, der leider jetzt nicht mehr da ist, der dauerhaft rechts blinkt, als konservatives Feigenblatt Ihrer Partei, um zu verbergen, dass dahinter eine zutiefst linke Partei steht (Lachen bei den FREIEN WÄHLERN) unter Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Locke, unter Streibl und inkompetenten Laiendarstellern von RTL Zwei wie Ihrem Fernsehrichter Hold. (Beifall bei der AfD – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es besteht die Möglichkeit, wieder zur Ruhe zu kommen und die Gemüter zu beruhigen. Eine Anmerkung noch zu Frau Kollegin Gabi Schmidt. – Liebe Frau Kollegin, ich werde mir das Protokoll ansehen zur Frage, inwieweit Sie gefordert haben, den Kollegen Halemba mit einem Platz in der Jugendpsychiatrie zu versorgen, und werde mir dann eine Reaktion darauf überlegen. Jetzt kommen wir aber zunächst zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich eröffne den Wahlgang erst, wenn das Hohe Haus zur Ruhe gekommen ist. – Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Die hierfür benötigten blauen Stimmzettel liegen an Ihrem Platz. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel und die weiße Namenskarte zu verwenden. Die Stimmabgabe erfolgt entweder am Platz oder draußen im Wandelgang. Wenn Sie den Stimmzettel am Platz ausfüllen, bitte ich, die Geheimhaltung zu beachten. Das Prozedere ist bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:51 bis 14:56 Uhr) Sind noch Kolleginnen und Kollegen draußen an den Wahlkabinen? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Wir kommen zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wiederum an Ihrem Platz vor. Das Prozedere ist aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Für den Wahlgang stehen diesmal drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:57 bis 15:00 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hauses abgestimmt? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir den gesamten Komplex dieser hitzigen Debatte genauestens im Protokoll nachvollziehen werden. Ich behalte mir ausdrücklich weitere Ordnungsrufe vor, wie schon angesprochen. Wir sehen uns den gesamten Komplex an. Das Protokoll liegt noch nicht vor. Wir werden uns dazu dann in der nächsten Sitzung noch einmal äußern. Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nach Artikel 2 des Parlamentarischen-Kontrollgremium-Gesetzes besteht das Parlamentarische Kontrollgremium aus sieben Mitgliedern, die vom Landtag zu Beginn der neuen Wahlperiode aus seiner Mitte zu wählen sind. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also mindestens 102 Ja-Stimmen auf sich vereint. Bislang hat kein von der AfD-Fraktion benannter Vertreter die für eine Wahl erforderliche Mehrheit erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung des Wahlvorschlags erteile ich nun Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, den es so in keinem anderen demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat der Welt gibt. Warum auch sollte ein Rechtsstaat seine eigenen Bürger bespitzeln? Jedoch kann man der Meinung sein, der Verfassungsschutz sei eine richtige und wichtige Institution, um das Grundgesetz und unsere Bayerische Verfassung zu schützen. Die Beschaffung von Informationen über extremistische politische oder religiöse Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in unser aller Interesse. Nicht selten ist es den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gelungen, schwere Straftaten zu verhindern. Doch leider stehen diesen Erfolgen auch katastrophale Misserfolge gegenüber. Beim islamistischen Attentat auf dem Breitscheidplatz und vor allem bei den jahrelangen Morden des NSU-Komplexes sind Versagen und Verstrickung der Verfassungsschutzbehörden bis heute ungeklärt. Trotz dieser und anderer staatserschütternden Skandale halten einige Medien den Geheimdienst für vertrauenswürdig. Wer als Beobachtungsfall oder gar als gesichert als Was-auch-immer eingestuft wird, ist öffentlich stigmatisiert und soll vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden. Offenbar fällt es Ihnen schwer, zwischen Verfassungsfeinden, vor denen der Verfassungsschutz unsere Demokratie zu Recht schützt, und uns als Oppositionspartei zu unterscheiden. Viel mehr kritisieren wir jedoch die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, den wachsenden Einfluss des politischen Islams und nicht nur das. Als Oppositionspartei stellen wir uns der schleichenden Entwertung deutscher Ersparnisse durch die EZB sowie der Umverteilung der hart erarbeiteten Lebensleistung deutscher Bürger zugunsten einer Kriegswirtschaft entgegen. Wir als AfD fordern Sie regelmäßig dazu auf, Ihrem Amtseid endlich nachzukommen und Schaden von Bayern und seinen Bürgern abzuwenden. Leider hat auch die Bayerische Staatsregierung den Verfassungsschutz dazu missbraucht, die AfD als Oppositionskraft zu bekämpfen. Damit haben Sie aber eigentlich nur selbst die Demokratie bekämpft; denn mit seinen jährlichen Berichten und anderen öffentlichen Stellungnahmen betreibt der Verfassungsschutz nichts anderes als politische Stimmungsmache.

Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Wahlvorschlag zu sprechen und Ihren Wahlvorschlag einzubringen.

Das tue ich. Vor diesem Hintergrund ist die Entsendung eines AfD-Vertreters ins Parlamentarische Kontrollgremium die selbstverständliche Pflicht eines jeden Demokraten. (Beifall bei der AfD) Für die AfD-Fraktion schlage ich Ihnen heute Florian Köhler als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Er wurde in Bamberg geboren und ist gelernter Hufschmied. Nach der Mittleren Reife arbeitete er zunächst im väterlichen Betrieb und holte im Anschluss das Abitur nach. Gemeinsam mit seinem Vater betrieb er ein Familienunternehmen und sammelte zugleich erste Erfahrungen im politischen Betrieb als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten. Als Kommunalpolitiker sitzt Florian Köhler bereits seit 2018 im Bezirkstag Oberfranken und ist gewählter Kreisrat in Bamberg. Bevor er in den Landtag eingezogen ist, hat er neben dem Beruf ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Florian Köhler ist ein Leistungsträger durch und durch. Er ist nicht nur im beruflichen Umfeld erfolgreich, sondern wurde auch im Westernreiten mehrfach Jahreschampion in Deutschland und holte bei den Europameisterschaften mit seinem Pferd Linus die Silbermedaille. (Beifall bei der AfD)

Auf Antrag der AfD-Fraktion findet eine Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Holger Dremel das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen zum wiederholten Male hier, und die AfD schlägt ein Mitglied für das Parlamentarische Kontrollgremium vor. Ich bin selbst Mitglied dieses Gremiums. Wir tagen geheim. Die Mitglieder des Landtags, dieses Hohen Hauses, müssen den Mitgliedern vertrauen. Das ist das Grundprinzip. (Zuruf von der AfD: Bei Ihnen ist es aber nicht so!) Die AfD hat ein Vorschlagsrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber kein Besetzungsrecht. In dieser Periode haben Sie es schon zweimal mit einem Vorschlag versucht, in der letzten Periode achtmal. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Ihre Klagen 2021 als unzulässig abgelehnt und auch im Juli 2024 als teilweise unzulässig und natürlich wieder als unbegründet zurückgewiesen. Heute schlagen Sie Florian Köhler als Kandidat vor. Kurz vor dieser Wahl hatten Sie noch einen anderen Kandidaten, Benjamin Nolte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der heutigen Diskussion insbesondere durch den Auftritt des Kollegen Halemba gesehen, welche Verfassungsfeinde Sie sind und wo Sie wirklich stehen, meine Damen und Herren. Ein Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz überwacht, ist nicht notwendig. Warum? – Die Opposition ist ausreichend vertreten. Wir sind arbeitsfähig und gut besetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen werden wir Ihren Vorschlag, Florian Köhler in das Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen, nicht mittragen. Frau Ebner-Steiner, Sie werfen uns vor, den Verfassungsschutz zu missbrauchen. Das ist absolut grotesk. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Sie sind Staatsfeinde, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das ist Unsinn!) und solche gehören nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium. Wir lehnen Ihren Vorschlag ab, werden in die Wahlfreiheit eines Abgeordneten aber nicht eingreifen. Sie können es meiner Rede letztendlich entnehmen: Das Vorschlagsrecht ist da, das Besetzungsrecht nicht. Dabei wird es bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Hahn.

Geschätzter Herr Dremel von der CSU, es geht hier um ein ganz wichtiges Amt. Es geht um eine ganz wichtige Funktion im Parlamentarischen Kontrollgremium. Den Vorwurf unserer Fraktionschefin in Ihre Richtung, dass mit dem Verfassungsschutz Missbrauch betrieben wird, könnten Sie am besten konterkarieren, wenn Sie nicht diese Angst hätten – Sie haben anscheinend diese Angst –, dass jemand von uns da reinkommt, um diesen sogenannten Verfassungsschutz zu kontrollieren. Im Übrigen halte ich es für ein ganz großes Drama, dass Sie nicht wenigstens ein Wort dazu gesagt haben, warum der Kandidat Florian Köhler nicht geeignet sein soll. Sie begründen einfach nur pauschal. Ich hätte gerne Ihre Meinung gewusst. Ihr Koalitionspartner, die FREIEN WÄHLER, sagt ja gar nichts mehr. Denen ist dieses Amt hier anscheinend völlig egal. Ist es Ihnen nicht peinlich, selber nichts zu sagen? Und Ihr Koalitionspartner äußert sich hier überhaupt nicht mehr zu einer so wichtigen demokratischen Funktion im Hohen Haus! (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Prof. Hahn von der AfD, ich habe zum Wahlvorschlag Florian Köhler nichts gesagt; das ist richtig. Florian Köhler hat erst vor Tagen ein Urteil des Amtsgerichts Bamberg in Zweifel gezogen in einem Fall, in dem jemand einen Politiker beleidigt hat. Wir haben eine Gewaltenteilung, die die Justiz (Zurufe von der AfD: Meinungsfreiheit!) letztendlich unabhängig in ihren Entscheidungen macht. Er sagt, dieses Urteil wäre Folge politischer Beeinflussung. Das ist nicht der Fall; es ist unabhängig entstanden. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist sein Recht!) Und ganz ehrlich: Ich möchte auch nicht beleidigt werden. Wir haben vorhin hinten diskutiert mit irgendwelchen Schimpfnamen, "Schwachkopf" beispielsweise. Das stellt eine Beleidigung dar, und er redet es schön. Ich meine, dass eine solche Person, die zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gewaltenteilung letztendlich nicht positiv beiträgt und so redet, nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gehört.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Herr Kollege!

Deswegen ist es auch der falsche Kandidat, –

Herr Kollege!

– meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Nächster Redner ist der Kollege Florian Köhler. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bewerbe mich heute um den Platz der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium. (Johannes Becher (GRÜNE): Da gibt es keinen Platz!) Tatsächlich hat mich eigentlich ein CSU-Kollege dazu motiviert zu kandidieren. (Zuruf von den GRÜNEN: Aha!) Er hat mich gefragt: Florian, was hast du hier bisher ausgemistet? – Da kann ich nur folgendermaßen antworten: Ich habe noch nicht genug ausgemistet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Auch der Verfassungsschutz in Bayern unterliegt der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag. "Allgemeine Kontrolle" bedeutet: Alle hier vertretenen Fraktionen haben das Recht, den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Bisher sind die Hauptargumente, die ich von Ihnen gehört habe, um uns den Sitz im Gremium zu verweigern: "Die AfD ist Beobachtungsobjekt" oder "Der Vertreter der AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium könnte Informationen weitergeben". Jetzt ist das Vertrauen neu dazugekommen. Ich habe ein Gerichtsurteil kritisiert. Besser gesagt, es war ein Gerichtsbeschluss. Und ja, man darf auch ein Gericht und sein Urteil kritisieren, nichts für ungut. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen, ich kann Ihnen versichern: Ich werde nicht beobachtet. Ich habe bereits vor meinem Einzug in den Landtag unregelmäßig meine Daten beim Verfassungsschutz abgefragt. Was kam raus? – Der Köhler hat eine blütenreine Weste. Sie können also vollkommen beruhigt sein. (Zurufe) Jetzt mal ernsthaft: Das Argument, ein Vertreter der AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium könnte Informationen weitergeben, zieht doch nicht. Warum? – Herr Dremel hat es gerade angesprochen: Die Sitzungen finden im Geheimen statt. Das heißt, ich würde mich strafbar machen. Ich könnte dafür in den Knast gehen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich meine Familie und mein Leben riskiere, um meinen Kollegen Verschwörungstheorien des Verfassungsschutzes durchzustechen? Sie sind doch auch der Meinung: Verschwörungstheorien darf man nicht weiterverbreiten. (Zurufe von der CSU) Das gilt auch für die Verschwörungstheorien des Verfassungsschutzes. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Verfassungsschutz und Verschwörungstheorie? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Damit ist das Thema erledigt! – Weitere Zurufe von der CSU) Verschwörungstheorien ist ein gutes Stichwort; denn – Zitat – Verfassungsschützer sind Verschwörungstheoretiker. Das sage nicht ich; das steht im Buch des Gründers von Endstation Rechts – jetzt gut aufpassen –, des ehemaligen Finanzministers von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Politikers, Mathias Brodkorb. Sein Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik" kann ich jedem Einzelnen von Ihnen wärmstens empfehlen. Wer es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meint, sollte sich das zumindest einmal durchlesen. Aber auch der bayerische Verfassungsschutz ist keine einwandfrei geführte Behörde. Erst im September hat das Bayerische Landesamt in einer Broschüre über die russische Desinformationskampagne "Doppelgänger" zahlreiche deutsche Medien aufgelistet und vor ihnen gewarnt. In dem Dossier finden sich die Medien "Junge Freiheit", "der Freitag", "Tichys Einblick" und sogar die "Berliner Zeitung", also sowohl eher linke als auch eher rechte Medien. Inzwischen hat der Geheimdienst die Einschätzung zwar revidiert, aber auch erst, nachdem es Protest und vor allem Unterlassungsschreiben und Abmahnungen gehagelt hat. Das ist ein weiterer Beweis, der belegt, dass die Einschätzungen des Verfassungsschutzes eben nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Wir müssen gut aufpassen, dass Behörden nicht aus politischen Erwägungen das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. Der nunmehr ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat sich und seine Arbeit selbst entlarvt, als er zugegeben hat – ich zitiere –, nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Er möchte jetzt für die CDU, Ihre Schwesterpartei, in den Bundestag. Der Amtschef, der das Amt missbraucht hat und begonnen hat, die AfD zu beobachten, wird mit einem Mandat belohnt. Ich finde das unanständig. Das ist Parteifilz. Aber mit Parteifilz kennen sich die Christdemokraten aus. (Beifall bei der AfD) Aber in Bayern ist ja natürlich alles anders – Zwinkersmiley –; auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat entschieden, dass zum neuen Jahr der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Manfred Hauser zum Nachfolger des LfV-Präsidenten bestellt wird. Das heißt, auch Herr Hauser unterliegt der Gefahr, dass er zur Verfolgung von Opposition und Regierungskritikern instrumentalisiert wird. Wenn die regierungstragenden Fraktionen nichts zu befürchten haben, wo liegt dann das Problem, dass die AfD-Fraktion mit im Gremium sitzt? Der Verfassungsschutz darf kein politisches Machtinstrument sein, um die Bürger und die Opposition zu diskreditieren. Wir haben das Recht auf einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium. Und eines ist wahr: Vertrauen ist gut, –

Achten Sie bitte auf die Redezeit, Herr Kollege.

– Kontrolle ist besser. (Beifall bei der AfD)

Jetzt haben wir eine Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl.

Herr Köhler, Frau Ebner-Steiner sagte im Plenum am 04.06.2024 – ich zitiere –: "Die millionenfache Remigration von ausreisepflichtigen Ausländern ist das Gebot der Stunde." (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Im Beschluss des AfD-Parteitags zur sogenannten Remigration ist die Rede vom – Zitat – "Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich für die kommenden zehn Jahre". In Deutschland gibt es weniger als 150.000 ausreisepflichtige Ausländer, und da sind die Geduldeten bereits mitgezählt. Meine Frage an Sie: Wen meinen Sie ganz konkret, wenn Sie von Remigration im Millionenbereich sprechen, wenn es nur einen Bruchteil davon an ausreisepflichtigen Ausländern gibt?

Herr Schuberl, seit 2015 sind insgesamt über 2,3 Millionen Ausländer zu uns ins System eingewandert. Man muss sagen: Nicht nur die allerwenigsten haben meiner Meinung nach ein Bleiberecht; sie sind auch illegal eingewandert. Sie haben beim Grenzübertritt keinen Pass bei sich geführt. Oftmals ist auch zweifelhaft, ob sie überhaupt die richtige Identität angegeben haben. In Bayern wird in den seltensten Fällen eine Alterskontrolle bei sogenannten minderjährigen Flüchtlingen durchgeführt. Nichts für ungut, aber unsere Bedenken sind zu Recht vorhanden; es bedarf Überprüfungen. Eines kann ich Ihnen auch sagen: Das Staatsziel Remigration finde ich gut. Wer hat denn gesagt, dass Deutschland das Staatsziel hat, das größte Einwanderungsland oder das Weltsozialamt zu werden? (Beifall bei der AfD)

Und jetzt der Kollege Jürgen Mistol.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Köhler, Sie haben gerade erzählt, dass Sie immer wieder einmal beim Verfassungsschutz nachgefragt haben, ob ein Eintrag vorliegt. (Florian Köhler (AfD): Ich bin neugierig!) Ich stelle fest: Ich bin noch nie auf die Idee gekommen, beim Verfassungsschutz nachzufragen, ob ein Eintrag vorliegt. Das ist offensichtlich etwas, das uns auch unterscheidet. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bleibe dabei: Allein dass ein Repräsentant einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums sein soll, wäre meines Erachtens wirklich irrwitzig, insbesondere nachdem ja auch dank einer Klage der AfD klar ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die bayerische AfD zu Recht als rechtsextremen Verdachtsfall führen darf, wie das Verwaltungsgericht München jüngst geurteilt hat. Uns jetzt jemanden für das PKG vorzuschlagen, ist aus meiner Sicht eine weitere Perle auf der Provokationsschnur, mit der die AfD-Fraktion arbeitet. Wir GRÜNE lassen uns sicher nicht davon beeindrucken und werden auch hier und heute den Bock nicht zum Gärtner machen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler.

Herr Mistol, es ist schön, dass Sie noch keine Anfrage an das Landesamt gestellt haben. Ich habe damals meine Anfrage an das Landesamt gestellt, weil ich zum Beispiel wissen wollte, inwieweit bei mir etwas vorliegt, nachdem die AfD beobachtet worden ist. Ich hatte nicht vorgesehen, dass ich einmal in einem Parlament oder etwas Ähnlichem erscheine; das war keine geplante Karriere. Ich wollte wissen: Liegt bei mir etwas vor? Habe ich mich irgendwo im Ton vergriffen? Ich wollte einmal zur Bundeswehr. Das wurde mir mit der Begründung verwehrt, ich sei AfD-Mitglied. Wissen Sie: Ich habe mich freiwillig gemeldet. Das, was durch den Verfassungsschutz angerichtet wird, das, was man jungen Menschen antut, nur weil sie eine politische Meinung haben, ist eine bodenlose Frechheit. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Nur weil er eine politische Meinung hat!) An Ihrer Stelle würde ich doch einmal fragen, wie viele Daten das Landesamt von Ihnen hat; denn die GRÜNEN fallen hauptsächlich dadurch auf, dass sie Gesetze umgehen, wie zum Beispiel mit Blick auf die Bezahlkarte, und illegalen Migranten die Gutscheine bzw. die Bezahlkarte gegen Bargeld eintauschen. (Beifall bei der AfD)

Herr Köhler, ich sehe das anders. Ich würde Ihnen empfehlen, zunächst vor Ihrer eigenen Tür zu kehren, vielleicht auch im Haus zu kehren; denn da sieht es schlimmer aus als bei einem Messi. Apropos Umtausch: Ich empfehle Ihnen auch einmal eine Umtauschaktion. – Tauschen Sie doch einmal Ihre Lügen gegen die Wahrheit ein; tauschen Sie Hass gegen Liebe ein. Damit ist, glaube ich, der Gesellschaft mehr gedient. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Stimmt es nicht, dass Sie Bezahlkarten tauschen?)

Als Nächster bitte Herr Kollege Horst Arnold.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle des Bayerischen Verfassungsschutzes; andere Kontrollen gibt es nicht, es sei denn, ein Gericht würde eingeschaltet werden. Deswegen ist es wichtig, dass die Kontrolleure und Kontrolleurinnen anhand der Verfassung entscheiden können, wie zu kontrollieren ist. Deswegen geht es im Zusammenhang mit der Wahl in dieses Gremium nicht nur um die Partei, sondern auch um die persönliche Geeignetheit, die bei den Mitgliedern vorliegen muss, um die verfassungsmäßige Kontrolle überhaupt ausüben zu können. Herr Köhler, ich habe bei Ihnen massive Probleme, und zwar deswegen, weil wir in der Tat auf Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allen Dingen des Rechts auf Persönlichkeit, auf Leben und auf freie Entfaltung, überprüfen müssen. Artikel 4, Glaubens- und Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit, ist eines der wichtigsten Elemente einer offenen Gesellschaft. Niemand von uns will jemanden wegen seines Glaubens zurückdrängen. Dann muss ich feststellen, dass Sie nicht nur in entsprechenden Verbalinjurien gegen den Islam eine ganz andere Sicht einnehmen, sondern das auch tatsächlich konkret dokumentieren. In den Änderungsanträgen Nummer 3 und 5 im Antragsbuch Ihrer Landespartei wird ausdrücklich – und da sind Sie der fünfte Antragsteller – gefordert, dass insoweit in den Kindergärten und auch in den Schulen Schülerinnen und Kindergartenkinder kein Kopftuch tragen dürfen. (Beifall bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das ist richtig!) Sie fordern auch grundsätzlich ein Minarettverbot und sagen, das Minarett ist Ausdruck der politischen Unterwanderung durch den Islam. Das sind alles Dinge, die erst einmal etwas mit der Religion zu tun haben, mit der Freiheit der Religionsausübung. Dass Sie alle bei diesen Zitaten klatschen, stellt richtig: Wer im Rahmen der Religionsfreiheit eine derartig zynische, absolut menschenfeindliche, intolerante und tatsächlich auch objektiv programmierte Haltung hat, der ist leider Gottes zu Recht noch in der AfD und kann mit diesem Menschenbild, mit diesem Verfassungsbild, auch zu Recht von uns nicht gewählt werden. Denn wie soll das denn vor sich gehen, wenn jemand die Verfassung nur nach seinen Vorstellungen biegt und die wirklichen Grundrechte, die uns gemeinsam tragen in diesem Land, nicht akzeptiert bzw. für ganz normale Menschen wegdiskutieren will? Die Würde aller Menschen ist unantastbar, das ist das Entscheidende, und so, wie Sie sich verhalten, haben Sie das nicht verstanden, glaube ich. Deswegen gibt es keine Stimme für Sie, und – was den Applaus anbetrifft – deswegen gibt es mit Sicherheit auch keine Stimme für irgendjemanden aus Ihren Reihen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)

Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich bitte Sie, noch kurz am Platz zu bleiben, bevor wir zur Wahl kommen. Ich möchte zunächst auf unserer Ehrentribüne den irischen Generalkonsul James O‘Shea und seine Stellvertreterin Kate Hall begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Ich danke Ihnen sehr, dass Sie heute, am Tag vor den vorgezogenen Parlamentswahlen morgen, zu Gesprächen bei uns im Bayerischen Landtag sind. Dann kommen wir zur Wahl in geheimer Form. Sie finden wieder den weißen Stimmzettel auf Ihrem Platz vor. Ich bitte Sie, diesen und Ihre Namenskarte zu verwenden. Das Prozedere ist bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:28 bis 15:33 Uhr)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Befindet sich noch jemand in der Wahlkabine? – Das ist nicht der Fall. – Ich höre gerade, dass noch Stimmabgaben bevorstehen. Allerdings sind die fünf Minuten nun abgelaufen. Haben alle Mitglieder ihre Stimmabgabe beendet? – Dann ist die Wahl hiermit beendet. Ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und dann später hier bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u. a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 19/2598) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Dremel, Dr. Gerhard Hopp, Bernhard Seidenath u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 19/2837) und Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Dremel, Petra Guttenberger, Josef Zellmeier u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 19/3265) Einzelheiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Die gesamte Redezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei wie gewohnt an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind zwei Gesetzesänderungen, die in der Textform relativ kompliziert und sperrig daherkommen, aber ich glaube, man kann es auf den Kern zusammenfassen. Das Erste ist im Rahmen des Kommunalabgabenrechts eine Glättung des Rechts der Kurbeiträge. Das Zweite ist ein erfreulicher Schritt zur Entbürokratisierung. Wir beginnen mit dem Artikel 7 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes. Er befasst sich mit dem Kurbeitrag. Kurbeiträge werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme von Leistungen erhoben, die Kurorte zur Verfügung stellen; und zwar sollen diejenigen die Gegenleistungen bezahlen, die ortsfremd sind. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere: Artikel 21 der Gemeindeordnung regelt die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen. Diese ist primär den Gemeindeeinwohnern vorbehalten. Wenn die Einrichtungen, die hier vonseiten der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, von Ortsfremden genutzt werden, dann sollen sie in Kurorten einen Kurbeitrag bezahlen. So weit, so gut. Es gab aber hier tatsächlich eine Gesetzeslücke für Menschen, die nicht in dem Ort wohnten, aber ihren Hauptwohnsitz oder alleinigen Wohnsitz im Ausland hatten oder haben. Die waren von diesem Kurbeitrag nicht umfasst. Diese unlogische Ausnahme oder diese unlogische Differenzierung wird durch diese Gesetzesänderung nun geglättet. Die zweite Änderung betrifft den § 11 der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen. Dazu ist der Bilanz ein Lagebericht anzufügen und nach jetziger Gesetzeslage auch ein Nachhaltigkeitsbericht. Neu ist, dass die Gesellschaften nun in ihrer Satzung festlegen können, dass dieser Nachhaltigkeitsbericht nicht erforderlich ist. Das ist in der Tat eine Erleichterung. Das ist in der Tat ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Wir unterstützen das. Wir freuen uns, dass ein praktisches Beispiel dafür gegeben wird, dass wir gewillt sind, überflüssige und belastende Bestimmungen auf ihren notwendigen Kern zu reduzieren. Wenn eine Gesellschaft es gerne haben möchte, dem Lagebericht noch einen Nachhaltigkeitsbericht hinzuzufügen, dann kann sie dies gerne tun. Es obliegt aber dann der eigenen Hoheit, dies zu tun oder davon Abstand zu nehmen. Wir stellen damit die kommunalen Einrichtungen den privaten Gesellschaften gleich, die das nach geltendem Recht jetzt schon tun können. Das findet unsere Zustimmung. Ich prophezeie an dieser Stelle, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren noch viele derartige Änderungen beschließen werden; denn das ist das, was ich meine, wenn ich sage, wir haben in den letzten Jahrzehnten "Speck angefressen", der uns daran hindert, effektiv, schnell und gut zu wirtschaften – sei es im privaten oder im kommunalen Bereich. Ich denke, dass wir das in der Zukunft öfter haben werden. Diese beiden Gesetzesänderungen finden unsere Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLER sowie Abgeordneten der CSU)

Als Nächster spricht der Abgeordnete Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Alarmrufe der Kommunen in Bayern werden immer lauter und verzweifelter. Viele sind in akuter Geldnot und können die grundlegenden Dinge der Daseinsvorsorge nicht mehr finanzieren. Das belegt ein Interview der Bayerischen Staatszeitung mit Hans Reichhart, dem Landrat des Landkreises Günzburg, vom 22.11.2024. Bayerns Kommunen haben mit über 5 Milliarden Euro ein Rekorddefizit angehäuft. Kohle muss her, egal wie. Das beste Beispiel ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Den Kurbeitrag soll zukünftig auch derjenige zahlen, der eine Wohnung im Kurgebiet hat und dessen vorwiegend genutzte Wohnung im Ausland liegt. Das klingt gut, scheitert aber in der Praxis. Ein Wohnsitz in Deutschland heißt Erstwohnsitz, und zwar egal, ob man einen weiteren Wohnsitz in London, Brüssel oder etwa Prag hat. Ich habe mich diesbezüglich einmal bei einem Einwohnermeldeamt versichert. Mir wurde bestätigt: Die Prüfung, ob ein Bürger im Ausland überhaupt einen Wohnsitz hat, findet nicht statt. Eine solche Prüfung ist äußerst schwierig und wird meistens gar nicht erst durchgeführt. Völlig unklar ist, wie man prüfen will, wie viele Personen an wie vielen Tagen die Kurtaxe zu zahlen haben. Wollen die Kurorte die Häuser 24 Stunden an 7 Tagen wöchentlich überwachen? Wie wollen sie feststellen, ob, wann und wie lange sich die Betreffenden im eigenen Kurgebiet aufhalten? Man weiß es nicht. Aber vielleicht verlässt sich die CSU auf die deutsche Blockwartmentalität. Irgendjemand wird schon ein Auge auf den Nachbarn werfen. Seit der Corona-Pandemie ist das ja wieder zu einem Volkssport geworden. Die DDR lässt grüßen. Man will mit diesem Gesetz dem Wohnsitznehmer die Rechte eines Erstwohnsitzes nehmen und ihm die Pflichten eines Erstwohnsitzes belassen. Muss man im Umkehrschluss dann nur den GEZ-Zwangsbeitrag zahlen, wenn man vor Ort anwesend ist? Damit nicht genug. Kurzerhand fügt man noch zwei Änderungsanträge an. Sie wollen die Pflicht kommunaler Unternehmen zur sogenannten Nachhaltigkeitspflichterstattung nach dem Green Deal verstetigen. Ob man dem Lieferkettengesetz oder nach dem Nachhaltigkeitsgesetz berichten muss, ist ja letztendlich egal. Wir fordern: weg damit, Bürokratieabbau jetzt, Unternehmen entlasten. (Beifall bei der AfD) Auch damit noch nicht genug. Die EU will jetzt auch bei den bayerischen Spielbanken mitmischen. Im Änderungsantrag auf Drucksache 19/3265 schreiben Sie: "Die vorgesehenen Gesetzesänderungen erfolgen in Umsetzung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. Juni 2024. […] Die Europäische Kommission stellt darin fest, dass Spielbankunternehmen durch die besonderen Steuervorschriften (Spielbankabgabe) ein potenzieller Vorteil gegenüber Spielhallenbetreibern, die nach den regulären Steuervorschriften (Ertragsteuern zzgl. der Ergänzungsabgaben (Solidaritätszuschlag) und Gewerbesteuer) besteuert werden, entstehen kann." Hat die Europäische Kommission keine anderen Probleme und so viel nicht ausgelastete Zeit, dass sie sich um die neuen bayerischen Spielbanken kümmern kann? Die CSU in Bayern versucht, Gesetze und Vorschriften, die die CSU auf EU-Ebene beschließt, zu umgehen, ähnlich wie es die GRÜNEN bei der Bezahlkarte machen. Ich bin mir sicher, dass Sie selber definitiv nicht wissen, ob Ihre Vorschläge EUkonform sind und damit auch Bestand haben. Wir lehnen diesen EU-Schmarren auf jeden Fall ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Christian Zwanziger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse die beiden Änderungsanträge außen vor. Meines Wissens waren sie größtenteils unstrittig. Wir haben ihnen schon in der Behandlung im Ausschuss zugestimmt. Ich konzentriere mich auf die konkrete Änderung des kommunalen Abgabengesetzes zu den Kurbeiträgen. Ich bin überrascht, dass wir dazu heute noch einmal eine Aussprache durchführen. Aus meiner Sicht war das alles schon in der Ersten Lesung und auch in den Ausschüssen unstrittig. Nichtsdestoweniger rollen wir das noch mal auf. Herr Kollege Pohl, ja, es geht natürlich darum, wie wir die touristische Infrastruktur und auch die Kurinfrastruktur finanzieren können. Es geht auch um die Frage, ob jemand, der in Deutschland zwar keinen Erstwohnsitz hat, aber offensichtlich einen bayerischen Kurort so gut findet, dass er sich dort einen weiteren Wohnsitz nimmt, Kurtaxe bezahlen muss. Ich finde es richtig, dass diese Personen zukünftig an den Kosten für die Kurinfrastruktur beteiligt werden können. Das haben wir als Fraktion auch mitgetragen. Das Größere – das habe ich auch in der Ersten Lesung schon anzusprechen versucht – ist eigentlich: Wie finanzieren wir touristische Infrastruktur, Erholungsinfrastruktur in der Fläche, in dem Fall halt durch Kurbeiträge? Da würde ich mir wünschen, dass wir als Hohes Haus nach dieser Änderung jetzt den Blick noch einmal etwas weiten. Wir haben in Bayern über 500 Millionen Tagesgäste, die kurze Reisen unternehmen, oft natürlich auch innerhalb von Bayern. Wir haben 100 Millionen Übernachtungsgäste. Die Kurbeiträge stellen eigentlich nur auf die Übernachtungsgäste und in dem Fall jetzt auf Zweitwohnsitznehmer ab. Wir haben aber in ganz Bayern nicht nur Kurorte, sondern auch ganz viele Orte, die, völlig zu Recht, touristische Hotspots sind, bei denen sich auch die Frage stellt: Wie finanzieren wir denn die Infrastruktur? Wie oft müssen denn Mülleimer an einem beliebten Badesee entleert werden? Wie wird denn jetzt die Zufahrt oder überhaupt die Parkmöglichkeit, wenn man mit dem Auto anreist, geregelt? Das sind einfach Kosten, auf denen die Kommunen oft sitzen bleiben. Das merken wir daran, dass sich leider an manchen Orten ein kleinerer oder größerer Widerstand gegen Touristen, gegen Gäste richtet. Ich glaube, den sollten wir alle im Sinne einer Gastfreundschaft und im Sinne einer Kultur, durch die wir auch gerne an Gästen in Bayern verdienen, möglichst kleinzuhalten versuchen. Damit wir den Widerstand kleinhalten können, müssen wir natürlich auch die Kommunen vor Ort unterstützen. Wir müssen den Menschen vor Ort, die dann sagen, das sind mir langsam zu viele Gäste, die noch zusätzlich kommen, als dass wir denen etwas bieten könnten, klarmachen: Das hat Vorteile. Da wünsche ich mir schon, dass wir ernst nehmen, was beispielsweise das Bayerische Zentrum für Tourismus erhoben hat: Die haben sich 2021 Tagesausflügler angeschaut – das sind in Bayern jedes Jahr über 500 Millionen – und haben sich gefragt: Wie reisen die denn an? – Die Überraschung war: Drei Viertel bis 85 % reisen mit dem Pkw an. Wir wissen alle: Pkws wollen dann auch irgendwo abgestellt werden, wenn man wandern und ins Café geht oder etwas anderes unternimmt. Ich finde schon, dass wir dann als Freistaat Bayern unseren Beitrag leisten müssen, dass auch andere Anreisemöglichkeiten attraktiv sind. Da gibt es jetzt allerdings eine gute Sache, und zwar das Deutschlandticket. Eine neue Erhebung des Zentrums für Nachhaltigen Tourismus an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde hat evaluiert, welche Auswirkungen das Deutschlandticket auf den Tourismus hatte. Die kamen zu dem Ergebnis, dass der Anteil derer, die für Kurzausflüge den ÖPNV nutzen und damit auch Anwohner nicht mit vollgeparkten Einfahrten oder anderen Sachen ärgern, durch das Deutschlandticket stark gestiegen ist. Ein Fünftel der Gäste in Deutschland nutzt das Deutschlandticket auch für solche Kurzreisen. Deswegen finde ich es gut, dass es verlängert wird. Ich würde mir wünschen, dass wir dann auch den nächsten Schritt gehen, einerseits die Kommunen in die Lage zu versetzen, dass der örtliche Busverkehr zu Zeiten, in denen Gäste kommen, auch auf Gäste ausgelegt ist, außerhalb der Schulzeiten, außerhalb der Arbeitszeiten, und andererseits als Freistaat uns den Schienenpersonennahverkehr noch einmal anzuschauen, den wir bestellen, weil es da in der einen oder anderen Region in Bayern Potenziale gäbe, wie wir den Schienenverkehr noch etwas gästefreundlicher gestalten könnten. Wie gesagt: Mit dem Deutschlandticket ist, gerade auch, was die Tarifstruktur angeht, der erste Schritt gemacht, weil es jetzt übersichtlich und einfach ist. Jetzt können wir das Weitere auch noch angehen. Das wäre dann ein weiterer Schritt. Wie gesagt: Der Schritt, die Kurbeiträge zu verändern, sodass auch Zweitwohnsitznehmer Kurbeiträge zahlen, war eigentlich nicht strittig. Deswegen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. Wir stimmen auch hier wieder zu. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist eine unglaublich vielseitige Urlaubsregion, in der garantiert für alle Menschen die richtige Attraktivität dabei ist, sei es Entspannung am See, eine Wanderung in den Bergen, eine Fahrradtour, Skifahren oder ein Citytrip nach München. Viele Menschen machen deshalb auch gerne Urlaub in Bayern. Unsere bayerischen Kurorte stehen für Gesundheit und Erholung. Dafür investieren die Kommunen viel Geld: für den Erhalt der historischen Bauten, Kurparks, Heilbäder und Thermen. Für die Bereitstellung dieser Einrichtungen zu Erholungs- und Kurzwecken erheben sie eben die sogenannte Kurtaxe. Deshalb ist es richtig, wie wir es bereits im Innenausschuss befürwortet haben, dass auch Personen, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland und einen Zweitwohnsitz in einer der betroffenen Kommunen haben, nicht mehr von der Beitragspflicht befreit sind. Diese Anpassung begrüßen auch die kommunalen Spitzenverbände. So richtig diese Änderung auch ist, so sehr vermissen wir doch ein touristisches Gesamtkonzept in Bayern. Für uns ist es nach wie vor ein Fehler, hier zwar immer die kommunale Selbstverwaltung hochzuhalten, aber dann unseren Kommunen zu verbieten, eine Bettensteuer zu erheben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Weil die armen Münchner zu wenig Geld haben! Oje! Eine Runde Mitleid für die Landeshauptstadt! – Heiterkeit des Ab- geordneten Martin Wagle (CSU)) Dieses Verbot im Kommunalabgabengesetz sollten wir schleunigst zurücknehmen. Das ist einfach die Entscheidung unserer Gemeinden, ob sie eine Bettensteuer einführen wollen. Ein weiterer wichtiger Punkt im Gesetzentwurf ist die Anpassung der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung im Hinblick auf die Anforderungen der Jahresabschlussprüfungen bei kommunalen Beteiligungen. Sie werden privaten Unternehmen nun weitgehend gleichgestellt. Auch die kommunalen Krankenhäuser werden entlastet. Nach der jetzt endlich beschlossenen Krankenhausreform ist das ein weiterer wichtiger Schritt; denn diese Anpassung wird endlich den Aufwand insbesondere für unsere kommunalen Unternehmen bei der Jahresabschlussprüfung deutlich reduzieren und damit auch die Kosten für die Abschlussprüfung verringern. Die SPD steht für starke Kommunalunternehmen; denn Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Deshalb stimmen wir auch diesem Antrag zu, der unseren Stadtwerken das Leben etwas leichter macht. Zuletzt komme ich zu unserem Trittbrettfahrer, der Ausgleichsabgabe für Spielbanken. Sie ist nun einmal notwendig, weil wir nach europäischem Recht wegen eines möglichen Nachteils für Spielhallenbetreiber dazu verpflichtet wurden. Das Finanzministerium spricht zwar von Realsatire, weil jetzt halt staatliche Spielbanken dem Staat eine Ausgleichsprämie zahlen. Im Ergebnis ist das also ein Nullsummenspiel, aber gut. Das ist dann wohl eher eine Frage an unseren Bürokratieabbaubeauftragten Herrn Nussel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis stimmen wir dem Gesetzentwurf zu, auch wenn wir sagen: Es ist noch Luft nach oben; aber die Richtung stimmt. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Holz für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt, den wir beraten, erscheint zunächst einmal relativ komplex. Das mag daran liegen, dass zu dem eigentlichen Punkt, der Änderung des Kommunalabgabengesetzes hinsichtlich der Kurbeitragspflicht für einen bestimmten Personenkreis, im Huckepackverfahren noch zwei weitere Verfahren hinzugekommen sind. Deswegen sprechen wir heute in einem Tagesordnungspunkt über den Kurbeitrag, den Jahresabschluss bei Kommunalunternehmen und über eine Ausgleichsabgabe von Spielbanken. Die Themen mögen jetzt schon ein bisschen trocken klingen und sind auch nicht sonderlich politisch; aber man muss schon eines bedenken: In zwei Fällen sehen wir eine gewisse Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit, und beim dritten setzen wir halt die Vorgaben der Europäischen Union um. Deswegen ist auch nicht verwunderlich gewesen, dass bei allen Ausschussberatungen, wie man dem Protokoll entnehmen kann, eine große Sachlichkeit vorgeherrscht hat. Es hat eine Enthaltung von der Fraktion rechts außen gegeben, die sich heute in eine Ablehnung verwandelt hat. Das mag vielleicht der allgemeinen Aufgeregtheit geschuldet sein, dass man jetzt plötzlich mit einer Ablehnung votiert und nicht mit einer Enthaltung. Gehen wir aber einmal Punkt für Punkt durch. – Lieber Herr Kollege Baumann, bei dem Punkt Kurbeitrag mit der Überschrift "Alarmrufe der Kommunen" zu kommen, weil sie die finanzielle Ausstattung nicht mehr haben, passt leider nicht so ganz. Vielleicht haben Sie das Ganze noch nicht bis zum Ende durchgelesen; aber der Kurbeitrag wird zweckgebunden erhoben. Das heißt: Die Gemeinden und Kommunen, die Kurbeiträge erheben, können das nicht in den allgemeinen Steuersäckel, in den allgemeinen Haushalt schieben. Deswegen passt das leider hier hinten und vorne nicht, was Sie gesagt haben. Es ist nur logisch und konsequent, was wir eigentlich ändern; denn momentan sind alle Personen beitragspflichtig, die sich in einem anerkannten Kur- oder Erholungsgebiet aufhalten, ohne da ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben. Da muss ich dem Herrn Pohl in einem Punkt widersprechen: Die Möglichkeit reicht schon aus, die Kureinrichtungen oder -veranstaltungen zu nutzen. Man muss sie gar nicht direkt nutzen. Der Problempunkt, warum diese Änderung notwendig ist, war, dass eine Voraussetzung für die Beitragspflicht ist, dass Kurgäste dort nicht ihre Hauptwohnung haben. Das ist ein Problem in dem Sinne, dass das Melderecht eben nur die Wohnungen im Inland berücksichtigt. Das heißt also: Wer eine Wohnung im Kurgebiet hat, vorwiegend aber eine Wohnung im Ausland nutzt, der ist nicht beitragspflichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, da sind wir uns im Hause alle einig: Das ist nicht gerecht und entspricht auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz. Deswegen wird der Artikel 2 Absatz 7 des KAG entsprechend geändert, dass man auch diese Personengruppe in die Kurbeitragspflicht aufnimmt. Eines lassen Sie mich als tourismuspolitischer Sprecher noch sagen: Ich habe es eingangs schon erwähnt, die Kurbeiträge sind zweckgebunden einzuheben. Sie dienen der Deckung des Aufwands, den Kommunen haben, wenn sie Einrichtungen betreiben und Veranstaltungen abhalten, die Kur- und Erholungszwecken dienen. Auf der einen Seite schaffen wir somit eine weitere Einnahmequelle für die betroffenen Kommunen, auf der anderen Seite führt es dazu, dass wir unser touristisches Angebot wieder stärken. Das ist, denke ich, wichtig und entspricht genau dem, was Kollege Zwanziger hier gesagt hat. Liebe Kollegin Feichtmeier, es passt nicht, hier mit der Bettensteuer zu argumentieren. Eine Steuer ist nicht zweckgebunden, und deswegen vergleichen Sie hier Äpfel mit Birnen. Im Übrigen ist Ihnen ja auch bekannt, dass die Bettensteuer gerade in einem Gerichtsverfahren verhandelt wird. Warten wir erst einmal ab, was dabei herauskommt. Der zweite Teil dieses Gesetzentwurfs befasst sich, wie schon vorher gesagt, mit der Erstellung von Jahresabschlüssen und der Lageberichte kommunaler Eigenbetriebe, kommunaler Unternehmen und kommunaler Unternehmen in privatrechtlicher Form. Diese müssen momentan noch nach den strengen Vorgaben des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften erstellt und geprüft werden. Darin liegt eigentlich der Hauptgrund für unsere Gesetzesänderung; denn diese Betriebe erfüllen zum Großteil nicht die Merkmale großer Kapitalgesellschaften und müssen das Verfahren trotzdem durchführen. Bei privaten Unternehmen ist es aber so, dass das HGB eine größenabhängige Erleichterung vorsieht, und auch das, meine Damen und Herren, ist eben ungerecht. Das soll glattgezogen werden. Deswegen wird mit dem Änderungsantrag nur eine generelle Verweisung auf die Vorschriften des Dritten Buchs des HGB eingeführt, sodass künftig die größenabhängige Regelung des HGB auch auf kommunale Unternehmen angewendet werden kann. Meine Damen und Herren, das führt zu einer ganz deutlichen Entlastung vieler kommunaler Unternehmen, weil ein Großteil davon die Kriterien für große Kapitalgesellschaften überhaupt nicht erfüllen würde oder nicht erfüllt. Wir ziehen damit nicht nur eine Ungerechtigkeit glatt, sondern entlasten die Kommunen von unnötiger Bürokratie. Ich denke, und das haben wir heute schon ein paar Mal gehört, das ist ein ganz zentrales Anliegen von uns allen, nämlich eine Entbürokratisierung, die wir hier durchführen. Ganz in diesem Sinne wird auch die Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auf das europarechtlich geforderte Maß beschränkt. Nach der sogenannten CSRD sind nämlich aktuell noch alle Kommunen in Bayern zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Durch die Änderung werden nun die kommunalen Unternehmen in privatrechtlicher Form, die als mittelgroße, kleine oder kleinste Kapitalgesellschaften eingestuft werden, von dieser Pflicht befreit und damit auch ganz entscheidend von unverhältnismäßigem administrativem und finanziellem Aufwand entlastet. Der dritte Punkt: Spielbankgesetz. Lieber Herr Baumann, auch da ist es nicht so, dass wir versuchen, irgendetwas zu umgehen. Momentan ist es gesetzlich festgelegt, dass es ausschließlich dem Freistaat Bayern erlaubt ist, für einen Staatsbetrieb die Genehmigung zum Betrieb einer Spielbank in Bayern zu erhalten. Auf dieser Basis betreibt die Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung in Bayern neun Spielbanken und hat damit eine Monopolstellung inne. Jetzt hat sich die Europäische Kommission dies im Sommer angesehen und festgestellt, dass möglicherweise die Spielbankunternehmen durch die besonderen steuerlichen Regelungen – Spielbankabgabe ist hier das Stichwort – gegenüber dem Betreiber von privaten Spielhallen einen Vorteil erlangen könnten. Diese sind nämlich nach den allgemeinen Steuervorschriften zu veranlagen, also mit Ertragsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer. Der Vorschlag zu dieser Gesetzesänderung, den wir hier machen, stellt sicher, dass ein in einem Kalenderjahr tatsächlich entstandener oder vielleicht entstehender Vorteil durch die sogenannte Ausgleichsabgabe ausgeglichen werden soll. Das ist nur gerecht, zieht eine Ungleichheit glatt und ist mit Sicherheit keine Umgehung irgendwelcher Vorschriften. In diesem Sinne war schon große Einmütigkeit bei den Ausschussberatungen, und ich denke, das Hohe Haus wird entsprechend entscheiden.

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Jörg Baumann von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Holz, es stimmt, es besteht Einigkeit, dass Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz und auch im Kurort einen Wohnsitz haben, doch bitte Kurtaxe zahlen sollen. Das ist richtig. Jetzt noch einmal zum praktischen Teil: Wie wollen Sie denn feststellen, ob diese Person im Ausland einen Wohnsitz hat, wenn sie das freiwillig gar nicht sagt? Einfach ein praktisches Beispiel. Wie soll das funktionieren? Wenn ich nach Deutschland komme und sage, ich wohne hier, das ist mein Wohnsitz, dann ist das mein Erstwohnsitz. Wie wollen Sie das praktisch nachvollziehen? Wer soll dafür eingesetzt werden? Polizei? Behörden? Wer soll das prüfen, ob das wirklich nur ein Tourist ist oder ob er dort wirklich wohnt?

Es ist ja schon einmal schön, dass wir uns in dem Punkt einig sind, dass die Regelung, wie sie momentan besteht, nicht gerecht ist. Das heißt: Derjenige, der einen Hauptwohnsitz in Deutschland hat und im Kurgebiet noch einen Wohnsitz, der zahlt, und derjenige, der im Kurgebiet eine Wohnung hat, aber hauptsächlich im Ausland lebt, der zahlt nicht. Sind wir uns einig? – Das ist nicht gerecht. Jetzt schaffen wir mit dem Gesetz die Grundlage, um das zu ändern. Wie das vor Ort kontrolliert wird, das ist der zweite Punkt. Das ist den Kommunen überlassen. Heute gibt es schon – das kann ich aus 16 Jahren Erfahrung als Bürgermeister erklären – Kurbeitragskontrollen. Dabei wird kontrolliert, wer in welcher Wohnung lebt. Das hat gar nichts mit Überwachungsstaat zu tun. Sie haben vorher noch ganz andere Vergleiche gezogen. Es ist einfach so. Wer ein Parkticket kauft, wird kontrolliert. Das finde ich nicht schlimm, das ist ganz normal. (Beifall bei der CSU)

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatssekretär Sandro Kirchner. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon freundliche Blicke zugeworfen bekommen: Mensch, Kirchner, musst du ans Rednerpult kommen? Es ist schon alles gesagt worden, was zu sagen ist. Ich komme der Aufforderung aber gerne nach und werde es kurz machen. Im Vordergrund steht an der Stelle natürlich die Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Rechts, das damit verbunden ist. Wir sind in der Zweiten Lesung, und damit verbunden sollen heute auch noch Änderungen, die über die beiden Regierungsfraktionen eingebracht worden sind, behandelt werden. Ich mache es kurz: Unter dem Punkt eins ist festzuhalten, dass damit ein Stück weit Gerechtigkeit abgebildet wird, damit auch ein Stück weit die Kommunen unterstützt werden. Herr Baumann, Sie haben gesagt, dass Sie das Einwohnermeldeamt angerufen und sich erkundigt haben; aber anscheinend haben Sie sich nicht richtig informieren lassen oder nicht richtig zugehört. Tatsächlich ist es so: Wenn jemand neben seiner vorwiegend benutzten Wohnung im Ausland eine einzelne Wohnung in Deutschland hat, die sich im Kurgebiet befindet, dann war er bislang mit der alleinigen Wohnung befreit davon. Wenn ein Ausländer zukünftig eine Wohnung in diesem Gebiet hat, dann ist er automatisch mit der Inlands-Erstwohnung dabei und wird zukünftig auch veranlagt werden. Es ist also kein Hexenwerk, sondern ganz einfach dem Melderecht entsprechend abgebildet und dargestellt. Der Punkt zwei betrifft die Entbürokratisierung. Ich denke schon, dass es ganz wichtig ist, dass wir in Bayern mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung proaktiv sind und versuchen, unsere Landesgesetzgebung entsprechend so abzubilden, dass kommunale Unternehmen anders eingestuft und dadurch von Bürokratie entlastet werden können. Frau Feichtmeier – sie ist jetzt gar nicht da, oder? –, Sie haben eben angesprochen, Sie würden das gerne anders gestalten. Ich habe einen kleinen Tipp für Sie: Wenn Sie auf der Bundesebene mit Ihrer Partei darauf Einfluss nehmen würden, dass das EU-Recht in nationales Recht überführt wird, dann hätten Sie die gleiche Idee wie wir und könnten die Unternehmen in Bayern unterstützen. Das Dritte ist eine EU-Vorgabe, die gegeben war. Wir mussten das EU-Recht bzw. die EU-Forderung in unserem Beihilferecht entsprechend übernehmen. Das haben wir mit diesem Änderungsantrag abgebildet und sind damit an der Stelle wieder auf Kurs. Insofern bitte ich darum, dass Sie dem Gesetzentwurf zustimmen, ebenso den beiden Änderungsanträgen. (Beifall bei der CSU)

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU auf der Drucksache 19/2598, die beiden Änderungsanträge der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf den Drucksachen 19/2837 und 19/3265 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf der Drucksache 19/4021 zugrunde. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/2598. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen durchgeführt werden. Insbesondere sollen die neuen Paragrafen 2 bis 9 eingefügt werden. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat einstimmig der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass zwei weitere Änderungen vorgenommen werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugestimmt mit der Maßgabe, weitere Änderungen vorzunehmen. Im Einzelnen verweise ich auf Drucksache 19/4021. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Ich bitte, ebenso die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/2837 und 19/3265 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung (Drs. 19/3248) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u. a. und Fraktion (CSU) (Drs. 19/3623) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Peter Tomaschko. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir sprechen heute über die entscheidende Frage von Bildungserfolg oder Bildungsmisserfolg. Nur wer gut Deutsch spricht, kann am regulären Unterricht teilnehmen. Mit dieser Aussage gab unser Ministerpräsident Markus Söder die Leitlinie vor und machte Bildungspolitik auch zur Chefsache. Denken wir an eine Metapher. Stellen wir uns einen Schlüsselbund vor. Jeder Schlüssel öffnet eine Tür. Ein Schlüssel führt zur Bildung. Ein Schlüssel führt zu Berufserfolg. Ein Schlüssel führt zur gesellschaftlichen Teilhabe. Doch ohne den richtigen Schlüssel bleiben diese Türen verschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wichtigste Schlüssel, der Generalschlüssel, ist die Sprache. Aber wie sieht nun die Realität in unseren Klassenzimmern aus? – Gerade im städtischen Bereich haben zwei Drittel, manchmal sogar drei Viertel der Kinder mittlere oder sogar große Sprachdefizite. Für die Lehrerinnen und Lehrer ist das nicht nur eine große Herausforderung, sondern teilweise eine Unmöglichkeit, guten Unterricht zu machen. Ich sage ganz bewusst in die Ecke des Parlaments links von mir: Wir baden an dieser Stelle die Fehler von GRÜNEN und SPD aus. Auch Bayern kommt an den Rand seiner Möglichkeiten zur Integration. Die Probleme der illegalen Migration sind längst in unseren Klassenzimmern angekommen. Eine verfehlte Asylpolitik, für die eben GRÜNE und SPD Verantwortung tragen, hat diese Situation noch einmal verschärft. Deswegen brauchen wir von den GRÜNEN auch keine Ratschläge, wie Integration funktioniert. Meine Damen und Herren, warum ist dieses Gesetz notwendig? – Sprache ist Grundvoraussetzung, Sprache ist der Schlüssel für Bildungserfolg, für gesellschaftliche Teilhabe und für Integration. Ohne Sprachkenntnisse fehlt den Kindern die Grundlage, um im Unterricht überhaupt mitmachen zu können und mitzukommen. Die Folgen mangelnder Sprachkenntnisse sind gravierend. Kinder ohne Sprachkenntnisse können dem Unterricht nicht folgen und werden von Anfang an abgehängt. Gleichzeitig werden Kinder mit normalen oder guten Sprachkenntnissen ausgebremst, weil sich der Lehrer um die anderen kümmern und auf die anderen konzentrieren muss. Die Probleme der illegalen Migration haben das noch einmal verstärkt und führen zu gewaltigen Herausforderungen. Weil wir allen Kindern die gleichen Startchancen geben wollen, müssen wir an dieser Stelle handeln. Wir müssen auch die Eltern stärker in die Verantwortung nehmen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Staat und Schule können es nicht allein leisten. Eltern müssen verstehen: Wer hier lebt, muss Verantwortung übernehmen, damit Kinder unsere Sprache so früh wie möglich lernen. Was sieht nun dieses Gesetz vor? – Es sollen verpflichtende Sprachstandserhebungen eingeführt werden. Ab März 2025 wird eineinhalb Jahre vor Einschulung ein verpflichtender Sprachtest für alle Kinder durchgeführt. Das ist der erste Punkt. Zweitens soll eine gezielte Förderung von Kindern mit Defiziten erfolgen. Kinder mit Sprachdefiziten müssen verpflichtend an einem Vorkurs Deutsch teilnehmen. Diese Kurse finden in der örtlichen Kita in Zusammenarbeit mit der Grundschule statt. Der dritte Punkt ist auch wichtig: eine lückenlose Kontrolle der Sprachentwicklung. Ein Jahr nach der Sprachstandserhebung erfolgt im Rahmen der Schulanmeldung erneut ein verpflichtendes Sprachscreening. Kinder, deren Sprachkenntnisse weiterhin nicht ausreichen, werden künftig verpflichtend ein Jahr zurückgestellt, um eine Kita mit Vorkurs zu besuchen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, setzen wir uns gemeinsam für weiterhin beste Bildung in Bayern ein. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit herstellen. Mit verbindlichen Sprachtests und gezielter Förderung sorgen wir dafür, dass alle Kinder dieselben Chancen haben und mit denselben Chancen sowie mit denselben Möglichkeiten ins Schulleben starten. Wir wollen und wir werden damit Integration fördern. Dieses Gesetz hilft nicht nur den Kindern, sondern der gesamten Gesellschaft. Integration beginnt mit der Sprache, und zwar vom ersten Schultag an. Wir wollen auch ein klares Signal an die Eltern senden. Ohne Verbindlichkeit kann Sprachförderung nicht gelingen. Eltern, die bisher Angebote, die es schon gab, ignoriert haben, werden mit mehr Nachdruck in die Verantwortung genommen. Wir wollen und werden auch keinen Raum für Verzögerungen schaffen. Es darf an dieser Stelle kein Zaudern oder Zögern geben. Jedes Kind, das frühzeitig gefördert wird, ist diese Maßnahme wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem wirklich wegweisenden Gesetz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Markus Walbrunn. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Der Gedanke drängt sich jedenfalls auf, wenn man sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinandersetzt, der demonstriert, wie schwierig es ist, das Richtige zu tun, wenn die Rahmenbedingungen einfach nicht recht dazu passen wollen. Um es vorweg einmal ganz deutlich zu sagen: Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigten verpflichtenden Sprachstandserhebungen vor der Einschulung sind richtig. Die AfD hat deren Einführung bereits in der letzten Legislatur gefordert. Entsprechend freuen wir uns natürlich darüber, wenn sich diese Erkenntnis nun auch in den Reihen der Union und der FREIEN WÄHLER durchgesetzt hat. Man sieht mal wieder: AfD wirkt! (Beifall bei der AfD) Durch die frühzeitigen Sprachstanderhebungen können Defizite noch vor der Einschulung identifiziert und zumindest theoretisch durch eine zusätzliche Förderung korrigiert werden. Das wiederum hilft nicht nur den betroffenen Kindern, sondern – wir haben es gerade vom Kollegen Tomaschko gehört – insbesondere auch deren Mitschülern und den Lehrkräften. Es erlaubt nämlich Letzteren, ihre Aufmerksamkeit gerechter zu verteilen und nicht überproportional auf jene zu verwenden, die wegen schlechter Deutschkenntnisse kaum dem Unterrichtsgeschehen folgen können. Warum werden wir uns aber heute nur enthalten, wenn dem so ist? – Die Antwort auf diese Frage ist recht einfach: Der Gesetzentwurf steht als Einzelmaßnahme nicht nur auf verlorenem Posten, sondern kann in der vorliegenden Ausgestaltung – konkret die damit verbundenen Sprachfördermaßnahmen – sogar zu handfesten Nachteilen für die schon länger hier Lebenden führen. Es geht konkret um die Verpflichtung von Kindern zum Kita-Besuch, wenn ihnen unzureichende Sprachkenntnisse attestiert werden. Auf dem Papier klingt das erst einmal ganz vernünftig. Jedoch passt es leider im Moment nicht zur bayerischen Realität. Es ist schon in der Ersten Lesung angesprochen worden, dass uns hierzulande Abertausende Kita-Plätze fehlen, laut einer Bertelsmann-Studie aus dem letzten Jahr etwa 70.000. Ich muss Ihnen eigentlich nicht sagen, wozu es führt, wenn Sie anfangen, Kinder mit Sprachdefiziten zwangszuverpflichten. Das steht nämlich in der Stellungnahme des Evangelischen KITA-Verbands Bayern zum Gesetzentwurf. Der warnt wie übrigens auch die kommunalen Spitzenverbände davor, dass das in erheblichem Maß zu gesellschaftlichen Spannungen führen wird. (Beifall bei der AfD) Wissen Sie was? – In diesem Punkt haben die Verbände recht; denn die angedachte Regelung bedeutet de facto, dass ausgerechnet die einheimische Bevölkerung und gut integrierte Zuwanderer wieder einmal die Zeche für eine selbstzerstörerische Migrationspolitik zahlen dürfen. Schließlich sind es deren Kinder, für die dann allzu oft keine Kita-Plätze mehr zur Verfügung stehen. Das kann es doch nicht sein. Ich kann doch nicht immer denen Stöcke zwischen die Beine schmeißen, die dieses Land noch am Laufen halten. (Beifall bei der AfD) Es ist schlimm genug, dass es laut Auskunft der Ministerin schon jetzt zur Benachteiligung von gut Deutsch sprechenden Kindern kommen kann. Aber mir fällt, ehrlich gesagt, auch nichts mehr ein, wenn man sehenden Auges die weitere Eskalation dieses Missstandes riskiert. Da hilft es auch nichts, sich mit verschränkten Armen auf die Position zu stellen, dass doch ohnehin jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hat. Wenn in den Kommunen kein Geld dafür da ist und es nicht genug geeignetes Personal auf dem Markt gibt, dann geht es halt im Moment so nicht. Der Ansatz, an die Sprachstandserhebung auch verpflichtende Fördermaßnahmen zu koppeln, wenn es mit Deutsch hapert, ist folgerichtig. Aber diese Kurse müssen außerhalb des Kita-Systems angesiedelt werden. Es bringt nichts, mit irgendwelchen Geisterarmeen nichtexistierender Kita-Betreuer zu planen. Stattdessen wird der Freistaat wohl oder übel mit eigenen Mitteln ein separates Fördersystem etablieren müssen, das garantiert, dass unsere Bürger nicht die "Politik der offenen Grenzen" mit dem Bildungserfolg und den Zukunftschancen der eigenen Kinder bezahlen müssen. (Beifall bei der AfD) In diesem Sinne: Die verpflichtenden Sprachstandserhebungen sind ein wichtiges Puzzlestück, aber leider steckt es im falschen Bausatz. Es muss flankiert werden mit deutlich intensivierten Programmen zur Gewinnung von Lehrkräften und Betreuern, der Einführung von schmerzhaften Sanktionen gegen integrationsunwillige Eltern und vor allem einer konsequenten Abschiebepolitik. Dieses Land ist mittlerweile schlicht überlastet und dieser zugegeben gut gemeinte Gesetzentwurf unter den bestehenden Rahmenbedingungen leider zum Scheitern verurteilt. Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Deswegen enthalten wir uns. Dem Änderungsantrag, der lediglich den Begriff der Schulpflicht konkretisiert, stimmen wir natürlich zu. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Tribüne! Herr Walbrunn, Sie haben jetzt gesagt, dass es sich um eine Einzelmaßnahme handeln würde. Hier muss ich schon widersprechen. Es handelt sich nämlich um eine der vielen Maßnahmen, die wir im Zuge der Pisa-Offensive gemacht haben. Natürlich geht es immer weiter. Wir müssen schauen, dass wir Zug um Zug unsere bestehenden Ressourcen da einsetzen, wo es notwendig ist. Ein großer Ansatzpunkt und ein wichtiger Hebel ist die Sprache. Hier sind wir uns einig. Alle Verbände sind sich einig, dass die Sprachförderung so früh wie möglich passieren muss und vor allem vor dem Schulbeginn. Vor dem Schulbeginn hat man nämlich noch die Möglichkeit zur Nachsteuerung. In der Schule würden erkannte Sprachdefizite sofort in einen Misserfolgszirkel führen, was wiederum zu Schulversagern und zu gescheiterten Bildungswegen führt. Das wollen wir alle nicht. Wir können uns das letzten Endes auch nicht leisten, weil wir die Ressource brauchen; wir brauchen Zuwanderung und wir müssen die bestmögliche Förderung liefern. Da sind wir uns auch einig. Es ist klar, wie die Fördermaßnahmen aussehen: eineinhalb Jahre vor Schulbeginn wird es jetzt einen verpflichtenden Sprachtest geben. Diese Verpflichtung führt dazu – das haben wir auch noch nie gehabt –, dass wirklich bei jedem Kind überprüft wird, ob die sprachlichen Fähigkeiten für die Schule ausreichen. Das ist neu, und das ist auch gut. Für diese Verpflichtung muss man aber Ressourcen bereitstellen, da daraus ein Verwaltungsakt folgt. Diese Sprachtests müssen von qualifizierten Beratungslehrern durchgeführt werden. Diese müssen Sprachdefizite bescheinigen, damit vonseiten der örtlichen Grundschule gegebenenfalls ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr mit Sprachförderprogramm angeordnet werden kann. Das ist auch richtig. Hier sind wir uns auch einig. Dieser Prozess bindet natürlich Ressourcen. Jetzt kommen wir zu den Kritikpunkten, die bei der Verbandsanhörung genannt worden sind. Es ist folgerichtig, dass diese Ressourcen dauerhaft bereitgestellt werden müssen. Wir haben hier schon einiges geleistet: Das Kultusministerium hat hier 50 Vollzeitäquivalente reingesteckt, um diesem Vorwurf entgegenzuwirken. Das ist ein Anfang, und über diesen Anfang muss man nachdenken. Das habe ich bei der Ersten Lesung schon gesagt. Es wird so sein, dass wir Zug um Zug Kapazitäten, die beispielsweise in der Grundschule frei werden, vermehrt in die Sprachförderung verschieben müssen. Das ist auch klar. Dass wir die Kapazitäten jetzt noch nicht haben, ist eine seriöse Aussage. Wir können nämlich nicht so tun, als wenn schon alles glorreich wäre und wir das Ende schon erreicht hätten. Meine Damen und Herren, das ist Realpolitik. Wir müssen schauen, dass wir Zug um Zug das Optimum aus diesem System herausholen. Die neuen Verfahren werden getestet. Es wird wahrscheinlich jetzt erst einmal zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand kommen. Die Grundschulen, Kindertageseinrichtungen und Eltern müssen unterstützt werden, damit dieser Aufwand so klein wie möglich gehalten wird. Das ist auch klar. Aus jeder Verpflichtung folgt, dass man bestimmte Prozesse optimieren muss. Eine weitere Frage, die im Rahmen der Verbandsanhörung gekommen ist, war, ob wir diesen ganzen Prozess digital abbilden können. Ja, wir sind dran. Das muss das Ziel sein. Wir haben das Ziel noch nicht erreicht. Warum haben wir das Ziel noch nicht erreicht? – Ein Gegenargument war, dass wir einfach länger darüber hätten nachdenken müssen. Das könnte man machen. Aber irgendwann muss man halt starten. Der Start jetzt ist genau richtig, wohl wissend, dass wir dieses System optimieren müssen, wohl wissend, dass wir Unterstützungsleistungen einbringen müssen. Wir machen das nicht für uns, sondern für die Bildungsgänge unserer Schülerinnen und Schüler in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Danke schön, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Triebel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung schon im Kindergarten ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für einen guten Schulstart – wir haben es gehört –, eine erfolgreiche Schullaufbahn und alles, was danach kommt. Es ist schon etwas dran an der alten, abgedroschenen Redewendung. "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr." Wir sind einer Meinung, dass wir die frühkindliche Sprachförderung stärken müssen. Die Pisa-Ergebnisse halten uns diese Notwendigkeit unmissverständlich vor Augen. Die jetzige Situation ist diese: Schon heute werden laut Sozialministerium alle Kinder in den bayerischen Kitas mit Sprachstandstests erreicht. Diese Tests sind qualitativ gut. – Herr Kollege Brunnhuber, Sie sehen, ich lobe Sie, ich lobe die Arbeit der Staatsregierung. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Allgemeine Unruhe – Beifall bei den GRÜNEN) Wenn dabei festgestellt wird, dass Kinder eine besondere Sprachförderung brauchen, dann müssen die Kitas schon heute für eine Sprachförderung sorgen. Das Problem ist nur, dass es viel zu wenig Menschen gibt, die diese Aufgabe im Nachgang übernehmen können. Das vorliegende Gesetz schreibt dem Kitapersonal nun zusätzlich vor, von allen Kindern ein schriftliches Testat über deren ausreichende Sprachfähigkeit zu erstellen. Kinder ohne Sprachzertifikat müssen dann noch einmal verpflichtend in der Grundschule getestet werden. Der Gesetzentwurf verkompliziert also etwas, was es schon gibt. Er baut eine Doppelstruktur auf. Er produziert ein Mehr an Arbeitszeit, ein Mehr an Kosten, die alle Kitas und Kommunen tragen müssen, sowie ein Mehr an Bürokratie für das pädagogische Kitapersonal. Wir alle wissen an dieser Stelle, dass es das Personal in den Kitas gar nicht gibt oder schon jetzt völlig überlastet ist. Grundschullehrkräfte, die im Moment auch nicht gerade in Hülle und Fülle zur Verfügung stehen, sollen dann noch im Schnellverfahren alle Kinder ohne Sprachzeugnis durchtesten. Das Beste ist: Durch dieses Gesetz lernen die Kinder kein einziges weiteres Wort. Es gibt mehr Bürokratie, mehr Kosten, aber keine Verbesserung für die Kinder. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, am besten nehmen Sie dieses Gesetz schnurstracks mit in die Enquete-Kommission für Bürokratieabbau und entsorgen es dort. Momentan erhalten etwas mehr als 20 % der Erstklässler eine Sprachförderung im Vorschulalter. Das ist eindeutig zu wenig. Das kann Ihnen jede Kita- oder Grundschullehrkraft sagen, wenn Sie sie fragen würden. Dafür brauchen Sie aber keinen neuen, zusätzlichen Test; denn es liegt nicht am bestehenden Diagnosesystem; es liegt an der mangelnden Sprachförderung, die nach dem Test kommt. Bei einem Schulbesuch letzte Woche habe ich mit einer Lehrkraft über diesen Gesetzentwurf gesprochen. Sie sagte wörtlich: Vom Wiegen wird die Sau nicht fetter. Das war ihre sehr kurze, aber sehr treffende Aussage. Fachverbände und Kommunen wissen das auch. Sie haben die Mängel dieses Gesetzes detailliert dargelegt. Hören Sie doch auf diejenigen, die dieses Gesetz in der Praxis vollziehen müssen. Legen Sie mit deren Expertise ein neues Gesetz vor, mit dem die Kinder wirklich mehr und besser gefördert werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Chancengerechtigkeit in der Bildung beginnt bereits in der Kita; das haben Sie richtig festgestellt. Das wissen wir alle. Dort wird der Grundstein für eine erfolgreiche Schullaufbahn gelegt und damit auch für das spätere Berufsleben. Wir und – in diesem Fall – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, sind dafür verantwortlich, allen Kindern in Bayern die bestmöglichen Startchancen zu geben. Dazu gehört auch die gezielte und umfassende Sprachförderung. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen Sie leider nur mehr Kosten und Bürokratie, aber nicht mehr Bildung für die Kinder und damit auch nicht mehr und bessere Zukunftschancen für sie. – Daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein Kind wird mit diesem Gesetz besser Deutsch lernen, und das ist schade. (Beifall bei der SPD) Das ist sehr schade; denn es ist eine vertane Chance für mehr Gerechtigkeit, für mehr Chancengleichheit, für bessere frühkindliche Bildung hier in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Gemeinheit gegenüber den Kindern, die mehr frühkindliche Förderung bräuchten; sie alle werden keine Verbesserungen bekommen. Warum ist das so? – Mit diesem Gesetz soll lediglich ein neues Sprachtestverfahren für Kinder eingeführt werden. Dabei ist zu erwähnen: Es gibt bereits solche Sprachtestverfahren, nämlich Seldak und Sismik. Völlig unklar bleibt im Gesetzentwurf, wie die bessere Förderung der getesteten Kinder erfolgen soll. Zusätzliche Ressourcen – so viel ist klar – gibt es mit diesem Gesetzentwurf weder für die Kitas noch für die Grundschulen. (Volkmar Halbleib (SPD): Hört, hört!) Ich kann nur wiederholen, was meine Kollegin gerade gesagt hat: Vom Wiegen und Messen allein wird die Sau nicht fett, soll heißen: Vom Testen allein lernt kein Kind Deutsch. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Liebe Frau Ministerin, für ein gutes Gesetz wäre es so wichtig gewesen, Pädagoginnen zu befragen und ihrem Rat zu folgen. Das wäre viel wichtiger gewesen, als im Blindflug einem Ministerpräsidenten hinterherzufliegen, der keine Ahnung von Bildung hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen doch: Kitas und Schulen leiden unter Personalnot. Deshalb sind in den letzten Jahren viele Vorkurse, nämlich die Vorkurse Deutsch 240, also die Kurse, in denen die Kinder Deutsch lernen sollen, ausgefallen oder es sind teilweise riesige Gruppen entstanden. Die Leitlinie sagt: In einem solchen Vorkurs sollen sechs bis acht Kinder sein. Tatsächlich waren in diesen Vorkurs-Gruppen hier in Oberbayern 10,5 Kinder. So kann doch Deutschlernen mit kleinen Kindern nicht klappen. Wo bleibt da die Pädagogik? Das ist doch nicht altersgerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie gut zu. Wir haben Pädagoginnen befragt, und wir sagen Ihnen jetzt, was uns geraten wurde, damit jedes Kind hier in Bayern gute Chancen hat, Deutsch zu lernen: Erstens. Wir brauchen mehr Personal für die Grundschulen, für kleinere Gruppengrößen bei den Vorkursen, für mehr Sprachförderung und für mehr Fortbildung der Lehrkräfte. Zweitens. Wir brauchen zusätzliches Personal für die Organisation dieser Vorkurse. Drittens. Wir brauchen mehr Ressourcen in den Kitas, damit die alltagsintegrierte Sprachförderung funktioniert, und mehr Sprachkitas. Viertens. Wir brauchen vor dem Einsatz eines neuen Testverfahrens eine Testphase, damit aus dem zusätzlichen Test ein echter Mehrwert entsteht. Fünftens. Damit die Besuchsquote von Kindern mit Migrationshintergrund höher wird, müssen wir Familien mit Migrationshintergrund niederschwellig ansprechen. Das kann zum Beispiel durch Bildungslotsen passieren. Sechstens. Wir brauchen eine Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit den Eltern statt Repressionen und Strafen. Zum letzten Punkt möchte ich Folgendes ausführen: In Bayern besuchen circa 7 % der Kinder im Vorschulalter keine Kita. Natürlich müssen wir sie erreichen; das wurde heute mehrmals betont. Aber wie soll das denn gehen? Es fehlen 70.000 Kitaplätze. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin Dr. Strohmayr.

Zum Schluss möchte ich Sie noch einmal aufrufen, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme gleich zum Schluss –: Bessern Sie dieses Gesetz nach, dann wird ein echter Schuh daraus. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. – Es gibt es noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Marina Jakob von den FREIEN WÄHLERN. Bitte.

Frau Kollegin Strohmayr, ich habe eine Frage. Sie haben darauf hingewiesen, dass das Personal nicht ausreicht und wir mehr Personal brauchen. – Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Es ist wirklich nicht so, dass Pädagogen, dass Lehrer Schlange stehen, um hier arbeiten zu dürfen. Woher nehmen auf diesem Arbeitsmarkt?

Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich ist es ein Problem und natürlich ist es nicht so einfach zu lösen. Aber Sie sind lange genug in der Regierung, um dieses Problem anzugehen. Sie hätten reichlich Zeit gehabt, um sich diesem Problem zu stellen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Sie meinen, wie in anderen Bundesländern, wo das Problem gelöst wurde oder auch nicht?) Danke dafür, dass Sie mir noch einmal Redezeit gegeben haben. Ich möchte nämlich gerne noch einmal ausführen: 7 % der Kinder im Vorschulalter hier in Bayern besuchen keine Kita. Studien haben ergeben: Wenn man Eltern niederschwellig anspricht, kann sich die Quote der Kinder im Vorschulalter, die eine Kita besuchen, auf bis zu 98 % erhöhen. Warum machen wir das nicht einfach? Es ist doch der falsche Weg, Eltern Bußgelder anzudrohen oder Kinder mit der Polizei in die Kita zu bringen. Leute, denkt doch einmal nach! Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Strohmayr. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/3248, der Änderungsantrag der Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU auf der Drucksache 19/3623 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus auf der Drucksache 19/4015 zugrunde. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/3248. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, weitere Änderungen vorzunehmen. Unter anderem soll in § 8 als Datum des Inkrafttretens der "17. Dezember 2024" eingesetzt werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/4015. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen! – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen! – Das ist die Fraktion der AfD. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/3623 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes (Drs. 19/3247) - Zweite Lesung - Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/3247 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/4014 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung mit der Maßgabe, dass als Datum des Inkrafttretens in § 4 Satz 1 der "17. Dezember 2024" und in § 4 Satz 2 der "1. Januar 2026" eingesetzt werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/4014. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Abgeordneten aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes". Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drs. 19/3936) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Der erste Redner ist Herr Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit konnten wir uns ohne Probleme darüber austauschen, wie gewählt wird, wer vorgeschlagen wird und ob eine Aussprache erfolgen soll. Es war die absolute Ausnahme, dass der Vorschlag eines Kandidaten oder einer Kandidatin für eine Wahl länger als wenige Sekunden gedauert hat. In der Vergangenheit gab es so gut wie nie eine Aussprache zu einem Kandidatenvorschlag. Das hat sich in der Zwischenzeit geändert. Wir haben uns die Frage gestellt, ob die bisherige Regelung sinnvoll ist. Das Parlament muss seiner Aufgabe nachkommen und überprüfen, ob die geltende Geschäftsordnung diesbezüglich noch ihren Sinn und Zweck erfüllt. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir werden auch in Zukunft Wahlen haben. Das ist ein gutes Prozedere. Es gibt ein Vorschlagsrecht für verschiedene Funktionen, die noch nicht ausgefüllt sind. Vorschlagsrecht bedeutet aber nicht eine Pflicht zur Abstimmung mit Ja, sondern es bedeutet, dass sich eine Person zur Wahl stellt und entweder gewählt oder nicht gewählt wird. Sollte jemand die Mehrheit nicht bekommen, muss es die betreffende Person eventuell noch einmal probieren. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob mit einer langwierigen Aussprache und einer langwierigen Vorstellung von Kandidaten die Arbeit des Parlaments aufgehalten wird. Ich denke schon. Jetzt könnten die einen oder anderen sagen: Ihr müsst doch nur unserem Kandidaten zustimmen, dann habt ihr das in Zukunft nicht mehr. Das ist aber Erpressung. So kann es nicht sein. Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht, dass wir uns um ihre Probleme kümmern und nicht ständig um uns selbst kreisen. Genau das ist das Problem: In der letzten Zeit kreisen wir um uns selbst. Das könnten wir tun, wenn wir der Auffassung wären, wir hätten nichts Besseres zu tun. Tatsächlich haben wir aber etwas Besseres zu tun. Wir werden auch heute wieder nicht mit unserer Tagesordnung durchkommen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Plenum nicht über alle Punkte beraten kann, die auf der Tagesordnung stehen, und zwar auch deswegen, weil sich hier bestimmte Leute einen Spaß daraus machen, eine Debatte in die Länge zu ziehen, um hier eine Vorführung zu veranstalten. So etwas darf sich dieses Haus nicht gefallen lassen. Deswegen wird es in Zukunft, auf unseren Vorschlag hin, eine Regelung geben, wonach zwei Fraktionen beantragen können, dass zu einer bestimmten Wahl ein Vorschlag und eine Aussprache möglich sind. Zwei Fraktionen deswegen, weil wir uns die Frage stellen müssen, warum eine Kandidatennominierung vor dem Haus länger ausgeführt werden muss und warum es darüber einer Aussprache bedarf, wenn das nur eine Fraktion will und diese Fraktion sogar den Kandidaten vorschlägt, während alle anderen Fraktionen sich womöglich schon ein Bild gemacht und hier keinen Nachholbedarf haben. Damit würde das Parlament in seiner Arbeit aufgehalten. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns die Menschen im Lande nicht dafür gewählt haben, ständig solche Debatten zu führen. Die Menschen haben uns gewählt, damit wir ihre Probleme lösen. Diese Geschäftsordnungsdebatte ist leider notwendig, weil bei diesem Thema ein sinnvolles Miteinander zwischen den Fraktionen nicht mehr möglich war. Wir haben festgestellt, dass manche Abläufe inzwischen zu Ritualen verkommen sind. Das ist das Schlimmste, was einer Demokratie passieren kann, wenn im Parlament Rituale abgehalten werden, die ihren Sinn und ihre Notwendigkeit völlig verloren haben. Das versteht draußen niemand mehr. Möglicherweise ist das auch die Intention von denjenigen, die solche Debatten immer wieder anzetteln. Sie versuchen offenbar, dieses Parlamentssystem in Abrede zu stellen, eine Handlungsunfähigkeit aufzuzeigen oder zu beweisen, dass man dem Parlament auf der Nase herumtanzen kann. Deswegen ist es die wichtige Aufgabe dieses Parlaments, einem solchen Anschein entgegenzutreten und die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Regelung: In Zukunft wird es eine Kandidatenvorstellung zu Wahlen und/oder eine Aussprache zu dieser Vorstellung nur noch geben, wenn dies zwei Fraktionen beantragen oder wenn das die Mehrheit dieses Hauses beschließt. Damit sind alle Rechte gewahrt, auch wenn andere gleich etwas anderes behaupten werden. Wir sind der Auffassung, dass dies für die Bevölkerung, für dieses Haus und für das Ansehen der Demokratie leider notwendig ist. Bisher hatten wir eine solche Regelung nicht. Aber die Zeiten ändern sich, und dann muss man darauf entsprechend reagieren. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hofmann. – Nächster Redner ist Herr Kollege Jürgen Mistol für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als einem Jahr haben die Mitglieder dieses Landtags ihr Präsidium gewählt. Niemandem ist zu vermitteln, dass sich der Landtag in allen 23 Plenarsitzungen, in denen es möglich war, immer wieder mit Wahlvorschlägen für das Präsidium beschäftigen und auch eine Debatte dazu führen musste. Besonders unverständlich ist dieses Vorgehen, wenn den Mitgliedern des Landtags, wie zuletzt immer häufiger geschehen, dieselben Wahlvorschläge immer wieder vorgesetzt werden. Repetitio non delectat – Wiederholungen machen keine Freude. Das galt schon in der Antike. Die Herausforderungen für die Politik in Bayern – Kollege Hofmann hat es gesagt – sind groß wie nie. Deswegen sind wir es den Menschen auch wirklich schuldig, dass wir die Zeit in diesem Haus zur inhaltlichen Diskussion und zur Lösung von Herausforderungen nutzen. Es ist richtig, auch heute werden wir es aufgrund erneuter Wahlvorschläge für das Präsidium und das PKG vermutlich nicht mehr schaffen, alle Dringlichkeitsanträge der Fraktionen zu behandeln. Wir werden also nicht über Dinge sprechen können, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Fraktionen verlieren damit die Gelegenheit, gegenüber der Öffentlichkeit ihren Standpunkt klar zum Ausdruck zu bringen. Wir haben als Landtag gegenüber Land und Menschen die Pflicht, unsere Arbeitsfähigkeit bestmöglich sicherzustellen. Die Geschäftsordnungsautonomie des Landtags gibt uns das Recht, dieser Pflicht angemessen nachzukommen. Bisher war es guter Brauch, dass die Wahl des Präsidiums in der konstituierenden Sitzung des Landtags durchgeführt wird. Die Legislaturperiode läuft jetzt seit über einem Jahr. Wir kennen uns. Wir wissen sehr genau, mit wem wir es zu tun haben. Ein Schaulaufen von neuen und schon mehrfach erfolglos zur Wahl gestellten Kandidierenden für das Präsidium in jeder möglichen Plenarsitzung geht zulasten der parlamentarischen Leistungsfähigkeit. Deswegen wollen wir die Geschäftsordnung an der fraglichen Stelle klar formulieren und dabei gleichzeitig die gewohnten parlamentarischen Gepflogenheiten wahren. Künftig soll eine Begründung von Wahlvorschlägen nur dann erfolgen, wenn zwei Fraktionen des Landtags dies unterstützen. Man muss auch sagen, dass kein Recht beschnitten oder eingeschränkt wird. Alle Fraktionen können auch in Zukunft Wahlvorschläge machen. Wir stehen für einen guten und sachgerechten Verlauf der parlamentarischen Arbeit ein. Deswegen unterstützen wir es, wenn die Begründung von Wahlvorschlägen künftig eine angemessene Unterstützung aus dem Parlament heraus verlangt. (Zuruf von der AfD) Auch in anderen Regelungen unserer Geschäftsordnung, zu deren Einhaltung sich alle Fraktionen verpflichtet haben, finden sich vergleichbare Regelungen, die Anträge einem bestimmten Quorum der Mitglieder vorbehalten. Kolleginnen und Kollegen, wir erfinden das Rad mit dieser Änderung nicht neu, sorgen aber für eine gute und störungsfreie Fahrt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Auch ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Atzinger, AfD-Fraktion.

Herr Kollege Mistol, Variatio delectat – Verschiedenheit erfreut. Sollten deshalb nicht auch alle Strömungen dieses Parlaments im Präsidium vertreten sein? (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Mistol, bitte.

Herr Atzinger, ich frage mich, was die Zwischenbemerkung soll. Soll ich Sie jetzt trösten, weil Ihnen die Geschäftsordnungsänderung nicht gefällt? – Nein, ganz gewiss nicht. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Mistol. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Volkmar Halbleib.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag zur Geschäftsordnungsänderung, den wir heute gemeinsam vorlegen, ist ausgewogen, rechtlich einwandfrei, und er trägt den aktuellen Anforderungen – so viel ist schon deutlich geworden – an einen guten Parlamentsbetrieb Rechnung. Der Vorschlag wahrt das Recht jeder Fraktion, Vorschläge zu den vom Landtag zu verantwortenden Wahlen zu unterbreiten und zur Wahlentscheidung des Landtags zu führen. Wahlen sind bekanntermaßen höchstpersönliche Personalentscheidungen eines jeden einzelnen Abgeordneten hier im Landtag. Daher unterliegen auch Wahlvorschläge einer eigenständigen parlamentarischen Verfahrensregelung, die sich von inhaltlichen Anträgen und parlamentarischen Initiativen unterscheidet, unterscheiden kann, vielleicht auch unterscheiden soll und muss. Deshalb ist es sinnvoll und angemessen, dass eine Vorstellung und eine Aussprache künftig voraussetzen, dass tatsächlicher Aussprachebedarf jenseits der vorschlagenden Fraktionen besteht und dass Aussprachebedarf bei mehr als einer Fraktion besteht. Der Vorschlag wahrt damit zugleich die Rechte der Oppositionsfraktionen insgesamt, gemeinsam mit einer anderen Oppositionsfraktion echten Aussprachebedarf anzuzeigen. Unser Vorschlag schafft auch Zeit und die notwendige Konzentration für die inhaltliche Auseinandersetzung und für die aktuellen parlamentarischen Initiativen und Anliegen. Gerade in der letzten Zeit – das ist ebenfalls schon deutlich geworden – mussten bereits mehrfach der Aufruf von Dringlichkeitsanträgen und die Aussprache darüber, das Kernstück der parlamentarischen Debatte, vom Plenum in die Ausschüsse verschoben werden. Der Vorschlag ist deshalb auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaats, weil das Parlament der Bürgerinnen und Bürger sich besser auf die aktuellen politischen Herausforderungen fokussieren kann. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Maier das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem interfraktionellen Antrag zu tun. Ich möchte mich erst einmal herzlich bei den vier antragstellenden Kartellfraktionen dafür bedanken, dass Sie hier bei der Aussprache immerhin mehr als nur einen Satz der Begründung zusammengestammelt haben; (Michael Hofmann (CSU): Es war überhaupt kein Gestammel! Unverschämtheit!) denn im Antragstext stand lediglich, dass die effiziente Arbeit des Bayerischen Landtags gewährleistet werden soll. Die effizienteste Arbeit in einem Landtag ist sicherlich gewährleistet, wenn es nur noch eine Meinung gibt, wenn es eine Einheitspartei gibt, wenn es ein Konglomerat aus Kartellfraktionen gibt, wie wir es hier im Bayerischen Landtag haben. Das ist vielleicht Ihre Vorstellung von Demokratie, aber nicht unsere. (Beifall bei der AfD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn!) Als letzten Redner haben die FREIEN WÄHLER den Parlamentarischen Geschäftsführer Felix Locke angekündigt, der die Aussprache die letzten Male grundsätzlich verweigert hat. Die FREIEN WÄHLER haben keinen Redner mehr benannt, um bei der wichtigen Entscheidung der Wahl eines Vizepräsidenten überhaupt an der Aussprache teilzunehmen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das tut auch weh!) Das ist Arbeitsverweigerung im höchsten Maß. Ihnen kommt das selbstverständlich entgegen. Bei Ihren Prozentpunkten haben Sie bestimmt sehr viel Zeit, in Zukunft noch weniger zu arbeiten. (Beifall bei der AfD) Mit der beantragten dritten Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag unternehmen Sie jetzt tatsächlich den Versuch, unsere parlamentarischen Rechte hier im Bayerischen Landtag zu beschneiden. Es reicht Ihnen offensichtlich nicht mehr aus, unsere Kandidatenvorschläge generell abzulehnen. Nein, Sie möchten unseren Kandidaten und unserer Fraktion hiermit auch die Möglichkeit nehmen, sich im Hohen Haus zu empfehlen; denn diese Änderung sieht vor, dass die Aussprache nur noch stattfinden soll, wenn zwei Fraktionen dies beantragen oder wenn die Vollversammlung dies beschließt. Bisher war es so, dass eine Fraktion dies beantragen konnte, und die Geschäftsordnung zieht systematisch immer das Recht einer Fraktion vor. Nur hier durchbrechen Sie die Geschäftsordnung und erfinden das Recht von zwei Fraktionen, wohl wissend, dass eine solche "Mehrheit" – in Anführungszeichen – von Oppositionsfraktionen nur schwer entstehen kann. Sie wollen diesen Tagesordnungspunkt auf einen reinen Wahlvorgang beschränken und damit die Kandidaten unserer Fraktion ohne Vorstellung und vor allen Dingen ohne Nennung von Sachgründen ablehnen können. Bei den insgesamt 23 Wahlgängen für das Amt des Vizepräsidenten und den 3 Wahlgängen für das Amt als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte wenigstens noch eine Aussprache stattfinden, bei der Sie Ihre Ablehnung auch begründen durften, wenngleich Sie die Ablehnung nie wirklich begründen konnten. (Beifall bei der AfD) Mit dem Entfallen der Aussprache denken Sie nun, die Öffentlichkeit über Ihre Einstellung zur Demokratie und zu den parlamentarischen Gepflogenheiten hier im Hohen Haus im Dunkeln lassen zu können. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. Die Bürger merken sehr genau, dass es den Kartellfraktionen hier nicht um die Demokratie, sondern um reinen Machterhalt geht. Wir werden so lange die Wahl eines Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag beantragen, bis diese Position von einem Vertreter der AfD besetzt ist. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Also doch Erpressung!) Das Parlament ist der Ort, an dem in einer Demokratie die Debatte stattzufinden hat. Wer die Debatte scheut oder sogar verweigert, kapituliert vor unseren besseren Argumenten. Wer das Recht einer Fraktion auf Aussprache einschränkt, beschneidet die Rechte der Opposition und beschädigt den Parlamentarismus. Diese Einschränkung unserer parlamentarischen Rechte verstößt auch gegen Artikel 16a der Bayerischen Verfassung. Eine kurze Verfassungsminute wird Ihnen guttun; denn es heißt dort ausdrücklich, dass die parlamentarische Opposition grundlegender Bestandteil einer parlamentarischen Demokratie ist und dass die Fraktionen und Mitglieder des Landtags entsprechende Wirkungsmöglichkeiten im Parlament haben müssen. Mit diesem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung stehen Sie im Widerspruch zur Bayerischen Verfassung, und wir behalten uns alle rechtlichen Schritte vor. (Beifall bei der AfD) Ihre Brandmauer gegen die AfD ist zugleich eine Brandmauer gegen die Demokratie. Wir Deutsche haben schon einmal eine Mauer eingerissen, die noch viel höher und stärker war. (Beifall bei der AfD) Daher ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch diese Brandmauer gegen die AfD im Bayerischen Landtag (Michael Hofmann (CSU): Sie haben nichts eingerissen!) in sich zusammenbricht und die Demokratie in Bayern siegt. Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Maier, Sie haben hier auch schon einmal flammendere Reden zu dem Thema gehalten. Also merken Sie selbst, dass Ihr Herz nicht zwingend daran hängt, für die Sache zu kämpfen. Es tut Ihnen, glaube ich, auch weh, wenn man von meiner Seite nicht über jedes Stöckchen springt, das Sie uns hier vielleicht hinhalten wollen, und dass wir als FREIE WÄHLER auch nicht den Sinn und Zweck gesehen haben, bei Ihren einzelnen Propagandaminuten mitzuspielen und uns daran zu beteiligen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir als FREIE WÄHLER haben uns besonders in den ersten Aussprachen zu den Wahlen Ihrer Kandidaten mit Argumenten, zum Teil auch gestützt auf die Bayerische Verfassung, auf die ich später noch zurückkommen möchte, aber auch zu Ihren Kandidaten – ich hatte ja immer das Vergnügen, direkt nach Ihren Kandidaten zu sprechen – klar positioniert und dargelegt, warum die einzelnen von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten nicht geeignet waren. Aber mal ehrlich: Wenn hier ein Kandidat zum dritten Mal zur gleichen Wahl steht, sich zum dritten Mal hier ans Rednerpult stellt und uns beleidigt, (Zurufe von der AfD: Oh!) diese Minuten für TikTok- und Instagram-Propaganda missbraucht und damit den Parlamentsbetrieb aufhält, dann ist es unsere Pflicht als Parlamentarier, auch zum Schutz dieses wichtigen Hohen Hauses, die Arbeitsfähigkeit über eine Geschäftsordnungsänderung wiederherzustellen, um den wichtigen Themen, die Ihnen vollkommen egal sind, in diesem Haus wieder mehr Raum zu geben und über sachliche Diskussionen zu streiten. Wir sind immer bereit, über Inhalte hart und fair zu diskutieren. Auch mit den Kollegen der SPD und GRÜNEN bin ich nicht immer einer Meinung, aber wir gehen menschlich miteinander um. Wir vorverurteilen nicht und erzählen schon gar keine Lügen hier am Rednerpult. Sie haben minutenlang hier am Pult gestanden, Fake News verbreitet und Ihre Propagandavideos gedreht. Nun muss man von unserer Seite auch einmal klar sagen, dass jetzt Schluss ist; denn wir machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger, nicht für irgendwelche Social-Media-Kanäle, um die Bürger fadenscheinig über Ihre doch so gute Arbeit hier im Haus zu informieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte dies mit dem heutigen Tag noch einmal belegen. Die Wortmeldungen der vorgeschlagenen Kandidaten möchte ich ausgrenzen. Diese waren peinlich genug, auch für Sie. – Allein Ihre Rede zur Regierungserklärung, lieber Herr Kollege Hahn, der jetzt nicht da ist! Was war denn das? – Das war vielleicht die Rede zum Wassercent, die Sie irgendwann zuvor einmal geschrieben hatten, aber Sie sind in keiner Weise auf die wirtschaftspolitischen Themen eingegangen, weil sie Ihnen auch egal sind. Auch Ihre Aktuelle Stunde war eine Farce. Das sind doch nicht die aktuellen Themen, die unser Land bewegen! Das Einzige, was Sie können, ist, bei jedem einzelnen Punkt, egal wie der Tagesordnungspunkt heißt, die illegale Migration zu erwähnen und vielleicht noch den Klimawandel zu leugnen. Mehr haben Sie nicht drauf. Wir werden Sie in nächster Zeit demaskieren, indem wir uns mehr auf inhaltliche Debatten konzentrieren und Ihre Propagandaminuten nicht weiter unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) In der Debatte wird auch von der AfD oft die Verfassung erwähnt. Auch dazu habe ich mich an diesem Rednerpult schon öfter geäußert. Eine kleine Nachhilfestunde von meiner Seite: Erstens sind wir als Abgeordnete bei den Wahlen nur unserem Gewissen verpflichtet. Es gibt keine Pflicht, für einen Kandidaten oder ein Thema zu stimmen. Sie hatten jetzt oft genug die Möglichkeit, mit Inhalten bzw. auch mit Argumenten für Ihre Kandidaten zu werben. Ich habe schon oft genug gesagt: Werfen Sie den einen oder anderen Kollegen aus Ihrer Fraktion, dann können wir gerne wieder darüber reden. – Aber nein, das passiert nicht. Bei Ihrem oft zitierten Anspruch auf Teilhabe im Präsidium ist zweitens die Frage, woher Sie diesen nehmen. Das steht weder in der Verfassung noch sonst irgendwo. Das regelt die Geschäftsordnung. Ich erinnere daran, dass wir vor ein paar Jahren Zeiten hatten, als im Präsidium auch nicht alle Parteien repräsentiert waren. Das hat man auch erst durch eine Geschäftsordnungsänderung verändert. Wir haben gesagt, es ist üblicher parlamentarischer Gebrauch, jeder Fraktion die Möglichkeit zu geben, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in das Präsidium und andere Gremien zu schicken. Das Präsidium hat neben der Sitzungsleitung hier im Parlament, wobei Sie sich ja auch – hier gibt es gute Beispiele aus Nachbarbundesländern – ins Aus geschossen haben, auch die wichtige Aufgabe der Repräsentation dieses Hohen Hauses und dieser Institution, von uns als Abgeordneten. Ganz ehrlich, nach solchen Äußerungen wie denen des Kollegen Halemba möchte ich nicht von einem AfD-Abgeordneten repräsentiert werden. Damit ist alles gesagt zu diesem Thema. Wir werden die Wahlen weiterhin durchführen. Das ist Ihr parlamentarisches Recht; das wollen wir auch gar nicht unterbinden. Aber zu einer unsäglichen Aussprache, die nur dazu führt, dass wir uns beleidigen lassen müssen, Sie nicht zur Sache sprechen und dann noch Ihre Videos auf Social Media bringen, sagen wir klar Nein. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Deswegen signalisieren wir hundertprozentige Unterstützung dieser Geschäftsordnungsänderung. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Martin Huber, AfD-Fraktion.

Herr Locke, Sie sagen, wir beleidigen Sie. Erst heute sind aber wir beleidigt worden, dass wir von Moskau finanzierte Giftmischer, Putin-Freunde, Volksverräter, Brunnenvergifter und Parlamentsverächter seien. Wir werden ständig beleidigt, und Sie machen das super: Sie drehen den Spieß um, aber beleidigen uns bis aufs Mark. Also, Herr Locke, noch einmal: Wer beleidigt hier wen am häufigsten? – Das sind Sie! Wenn Sie das jetzt durchdrücken, würde ich mich fragen, wenn Sie an unserer Stelle wären, ob wir nichts dagegen sagen sollten, weil wir genau wissen, worauf das abzielt. Wir werden von Ihnen auf das Schärfste beleidigt. Ich hoffe, dass der Präsident gegen das einschreitet, was uns Frau Scharf heute vorgeworfen hat. Das geht nicht; das ist zutiefst abzulehnen. So etwas darf man nicht tun. Sie stellen sich hin und sagen: Wir werden von der schlimmen AfD beleidigt. – Sie verdrehen das Ganze. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Sie sind ja nicht dumm. (Beifall bei der AfD)

Für manche Menschen ist die Wahrheit unerträglich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Locke. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 als Datum des Inkrafttretens der "28. November 2024" eingesetzt wird. Wer dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag auf Drucksache 19/3936 mit dem empfohlenen Datum des Inkrafttretens zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag mit dem empfohlenen Datum des Inkrafttretens zugestimmt worden. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten, Tagesordnungspunkt 5. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 156 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Abgeordneten Andreas Winhart entfielen 25 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Andreas Winhart nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt: Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 155 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 2 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Daniel Halemba entfielen 23 Ja-Stimmen und 129 Nein-Stimmen. (Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Daniel Halemba nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sind damit erledigt. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Tagesordnungspunkt 7, bekannt. Nach Artikel 2 des Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. An der Wahl haben 150 Abgeordnete teilgenommen. Es waren alle Stimmen gültig. Auf Herrn Abgeordneten Florian Köhler entfielen 24 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle fest, dass Herr Florian Köhler nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden ist. Der Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Nun komme ich zu Tagesordnungspunkt 12. Vorab gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/4118 sowie zu ihren nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen auf den Drucksachen 19/4146 und 19/4148 jeweils namentliche Abstimmung beantragt hat. Soeben hat auch die SPD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/4115 namentliche Abstimmung beantragt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Atompolitische Geisterfahrt beenden! (Drs. 19/4114) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Kein Rückschritt in der Energiepolitik: Bremsen für Erneuerbare lösen und Industrie entlasten statt realitätsfremder Atom-Nostalgie! (Drs. 19/4115) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Martin Böhm, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Energiepolitische Geisterfahrt beenden - Ja zur sicheren, günstigen und umweltfreundlichen Kernkraft! (Drs. 19/4146) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vernunft statt Ideologie - für eine Energiepolitik für Unternehmen und Verbraucher (Drs. 19/4147) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich hatte gerade darauf verwiesen. Die SPD-Fraktion hat zu ihrem Dringlichkeitsantrag nun auch namentliche Abstimmung beantragt. Jetzt beginnt die gemeinsame Aussprache. Ich erteile Herrn Kollegen Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende im Strombereich brummt. Wir sind dieses Jahr schon bei 60 % Anteil erneuerbarer Energien in der Stromversorgung. Der Ausbau geht kräftig voran. Das verdanken wir der richtigen Weichenstellung von Robert Habeck. (Lachen bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Mutig, Herr Stümpfig, mutig!) Während der Wirtschaftsminister im Bund liefert und liefert, machen CSU und FREIE WÄHLER, wie wir heute Morgen vier Stunden lang erleben durften, was sie am besten können: nörgeln, anfeinden und ausbremsen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Geben Sie dem Schuberl bitte den Joint zurück! Das tut Ihnen nicht gut!) Der ganze Radau, den Sie zur Atomenergie veranstalten, ist so durchsichtig, dass da nur eines dahintersteckt: Sie wollen ablenken von Ihrer Energiepolitik, die wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Wir haben es heute Morgen erlebt. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der fast eine ganze Stunde lang hier stand und keinen Inhalt nennen konnte. Sie wollen mit dieser Atomdiskussion nur von Ihrem eigenen Scheitern ablenken und rutschen dabei immer stärker in einen gefährlichen Populismus ab. Das jüngste Beispiel sind eben diese Thematiken, die Sie dann hochziehen, dass man Isar 2, das Atomkraftwerk, wieder instand setzen kann. Am Tag nachdem Ministerpräsident Markus Söder das verkündet hat, sagte der PreussenElektra-Chef: Niemals, das ist rum ums Eck. Es wird nie wieder eine Inbetriebnahme geben. – Darum sagen wir hier und heute: Schluss mit dieser atompolitischen Geisterfahrt! (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Geisterfahrer sind Sie!) Sie wissen ganz genau, dass das niemals kommen wird. Das Einzige, was Sie damit bezwecken und machen wollen: Nebelkerzen zünden, irgendwelche Atomfantasien in den Raum stellen und Ihre eigenen Klimaziele, die Sie 2021 mit großem Tamtam beschlossen haben, infrage stellen. Da sagen wir klar: Nein, machen Sie Schluss mit dieser Geisterfahrt, und bekennen Sie sich zu den Klimazielen! (Beifall bei den GRÜNEN) Es wurden Zahlen genannt: 4 bis 5 Milliarden Euro; mit 4 bis 5 Milliarden Euro würden Sie Isar 2 wieder in Betrieb nehmen können. In vier bis fünf Jahren wäre das machbar. Mich würde von den Rednern nach mir von FREIEN WÄHLERN und CSU wirklich interessieren: Woher kommen diese Zahlen? Wo haben Sie das her, dass das gehen soll, wenn der Betreiber und alle anderen sagen: Never ever, es ist vorbei, das Ganze ist rum ums Eck? – Das würde mich wirklich sehr stark interessieren. Vielleicht noch nebenbei: Woher sollen diese 4 bis 5 Milliarden Euro kommen, die Sie schnell einmal in eine Atomruine stecken wollen? Es ist ganz klar: Das ist keine zukunftsweisende Energiepolitik. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann wird vom Ministerpräsidenten auch noch der Ausstieg aus der Atomkraft mit den Klimazielen verquickt. Da muss man sagen: Das kommt wieder komplett aus dem luftleeren Raum. Wir verfehlen, besser gesagt, Sie verfehlen die Klimaziele in Bayern nicht deswegen, weil Isar 2 nicht mehr am Netz ist. Zu den CO -Emissionen haben wir gestern erst in Fürth die Statistiken bekommen. Der Verkehr ist der größte Bereich mit (Widerspruch) über 30 Millionen Tonnen; dann kommt die Wärme, das ist der zweitgrößte Bereich; dann kommt die Landwirtschaft; ganz am Ende kommt der Strombereich. Der Strom, den Isar 2 produziert hat, letztes Jahr 3 Terawattstunden, das Jahr zuvor 10 Terawattstunden, ist mehr als überkompensiert durch den Ausbau der erneuerbaren Energien deutschlandweit. Daher ist diese Verbindung von Atomkraftausstieg und Klimazielen und die Aussage, jetzt kann ich es nicht mehr schaffen, mehr als an den Haaren herbeigezogen. Wir können nur ein klares Nein dazu sagen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Auch wenn Sie es regelmäßig sagen, es stimmt trotzdem nicht!) Ich komme später noch zu den Stromimporten. Mir geht es erst mal um den Begriff. Ihr Fraktionschef, Herr Holetschek, ist jetzt nicht mehr da. Aber heute Morgen war es wieder einmal so: Sie hantieren gerne mit diesen politischen Kampfbegriffen wie "Ideologie". Das war seine große Rede. Aber vor all unser Augen zelebrieren Sie eine Atomideologie, die ihresgleichen sucht. Da macht Ihnen niemand etwas vor. Da würde ich sagen: Eine kleine Prise Realismus würde nicht schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, um hier pragmatische Lösungen zu finden. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese pragmatischen Lösungen legen Sie eben nicht vor. Wo sind denn die Pläne, wo wir sagen könnten: Okay, wir haben den Ausbau, wir in Bayern machen einen modernen Kraftwerkspark usw? Sie wollen hier nur billig Wählerstimmen einsammeln. Sie verunsichern durch Ihre unbelegten Forderungen die Bevölkerung in Bayern. Schauen wir uns die zwei Punkte einmal an, zuerst Rückbau von Isar 2: Ich habe es gerade schon erwähnt, da haben Sie letzte Woche eine gewaltige Bauchlandung hingelegt. Diese Woche im Kabinett ist es auf einmal Herr Staatsminister Florian Herrmann, der über Small Modular Reactors, also über kleine Atomkraftwerke spricht, danach gleich noch einmal im Duett der Wirtschaftsminister Aiwanger, der über diese Technologie spricht. Da kann ich nur klar sagen: Es ist nichts da, Herr Herrmann. Es ist überhaupt nichts da. Wenn Sie mal nach Frankreich schauen, das Sie erwähnt haben: Diese Milliarden, die man dort schon in die Grundlagenforschung hineingesteckt hat, haben nichts ergeben, was vielleicht über einen Plan hinausgeht. Es ist nada, de nada. Es ist wirklich nichts vorhanden. Ihre Energiepolitik fußt auf irgendetwas, aber nicht auf Realismus. Das sind wirklich nur teure Wunschträume. Da können wir von unserer Seite nur ein klares Nein sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir würden uns wünschen, dass Sie einfach einmal auf die Expertinnen und Experten hören. Sie haben im Wirtschaftsausschuss ein Expertengespräch beantragt. Dieses fand vor drei, vier Wochen statt. Dort war Prof. Schlögl anwesend, der das Expertengremium leitet. Er hat zur Kernfusion ganz klar gesagt: Die Kernfusion ist ein Marathon. Jeder Kilometer dieses Marathons entspricht einem Jahr. Wir sprechen also über mehr als 40 Jahre. Um solche Zeiträume geht es. Wir sind jetzt am Ende des Jahres 2024. Addieren wir 40 Jahre hinzu, sind wir im Jahr 2065. Bis dahin müssen wir in Deutschland, in Bayern und auch weltweit schon längst unsere Hausaufgaben beim Klimaschutz gemacht haben; denn die Klimakrise wartet nicht auf Sie. Wir brauchen die Lösungen viel früher. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben in Ihrem Nachzieher die Strompreise aufgeführt, Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Ich weiß nicht, welche Statistiken Sie sich ansehen. Sehen Sie sich die Statistik des BDEW, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft an. Man kann ganz klar sehen, dass die Industriestrompreise in den Jahren 2018 bis 2020, also vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, bei 17 bis 18 Cent pro Kilowattstunde lagen. Während der Energiekrise gab es einen enormen Peak – ganz klar. Da waren wir bei über 40 Cent. Jetzt, im Jahr 2024, liegen die Industriestrompreise aber unter dem Vorkriegsniveau. Wir sind jetzt bei 16,5 Cent – Sie können gerne nachsehen; den BDEW findet man relativ schnell –, auch weil Robert Habeck die EEG-Umlage komplett gestrichen hat, wodurch sich der Strompreis vergünstigt hat. Es gibt viele neue Vorschläge auch des Bundeswirtschaftsministers in dieser Richtung. Sie müssen einfach anpacken und zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Zum Untergang!) In Ihrem Nachzieher werden auch die Stromimporte thematisiert; auch der Kollege hat das gerade dazwischengerufen. Im Jahr 2023 hatten wir in Bayern Stromimporte in Höhe von 20 Terawattstunden. Sie können sich die Schätzbilanz des Leipziger Instituts gerne ansehen. Es waren 20 Terawattstunden. Das wird von Jahr zu Jahr mehr. Deutschlandweit hatten wir Stromimporte in Höhe von 10 Terawattstunden. Sie kritisieren in Ihrem nachgezogenen Antrag die Stromimporte Deutschlands. Diese sind von Ihnen verschuldet, weil Sie in Bayern die Hausaufgaben nicht gemacht haben. Der Stromimport Deutschlands reicht nicht einmal. Der Strom muss aus dem Ausland und noch einmal die gleiche Menge oben drauf von den anderen Bundesländern kommen, weil Bayern seine Hausaufgaben beim Ausbau der Windkraft, beim Ausbau der Stromnetze nicht macht. (Michael Hofmann (CSU): Sie werfen uns das jetzt vor? Das ist doch eine Frechheit! Geben Sie Ihr bayerisches Mandat zurück!) Das ist selbst verschuldet. Dazu kann man nur sagen: Das Versagen Bayerns zieht Deutschland massiv nach unten. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei den Debatten, woher denn der Strom kommt, frage ich mich schon: Haben Sie den europäischen Strommarkt immer noch nicht verstanden? Wenn in anderen europäischen Ländern der Strompreis günstiger ist, wenn dort Strom billiger als bei uns produziert werden kann, weil wir vielleicht Gaskraftwerke oder Kohlekraftwerke anwerfen müssen, wird der Strom aus den Nachbarländern importiert. Zu 90 % kam er letztes Jahr aus den skandinavischen Ländern, weil diese den Windstrom oder den Wasserkraftstrom billiger produzieren können. Das heißt aber nicht, dass wir auf diesen Strom angewiesen wären. Das heißt nur, dass wir ihn in Deutschland teurer produzieren müssten. Man sollte die Zusammenhänge ein wenig verstehen. Bei Ihren Energieanträgen fehlt mir das komplett. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn es Ihnen ernst mit den Menschen draußen ist, die sagen, wir, die Handwerksbetriebe, die Industrie, brauchen eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung, dann unterstützen Sie das Inkrafttreten des Kraftwerkssicherheitsgesetzes des Bundes, das gerade in die Länderanhörung geht. Robert Habeck hat es weitergeleitet, und jetzt liegt es bei Ihnen. Darin stehen zum Beispiel Sachen wie neue Gaskraftwerke, neue Wasserstoffkraftwerke und zusätzliche Speicher. Das alles ist jetzt in der Länderanhörung. Das ist ein starkes Gesetz, das gerade für uns – ich habe es gerade erwähnt: 20 Terawattstunden Stromimporte in Bayern – enorme Vorteile hat. Reden Sie also nicht immer, schimpfen Sie nicht immer, sondern packen Sie an und stimmen Sie zum Beispiel diesem Kraftwerkssicherheitsgesetz zu. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie betreiben gerade ein Spiel auf Zeit, Herr Kollege! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Einfach die Re- dezeit herunterrattern!) Wenn ich draußen im Lande die Unternehmen besuche, stelle ich immer wieder die jahrelange Blockade der Windkraft und des Netzausbaus fest. Darunter leiden alle. Robert Habeck hat viele Knoten durchschlagen. Wir müssen noch weiter gehen. Was wir hier in Bayern definitiv nicht brauchen, sind ein Atomministerpräsident Söder und ein Wasserstoffminister Aiwanger. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen Versorgungssicherheit, saubere Energien und eine bezahlbare Stromversorgung. Weil das Leben bei uns in Bayern schön ist, weil wir es lieben, wollen wir es auch schützen. Deswegen brauchen wir jetzt endlich einmal einen effektiven Klimaschutz. Damit komme ich zum Schluss. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben noch neun Minuten!) Sie haben immer noch nicht verstanden, welch drängendes Problem die Klimakrise darstellt. Haben Sie diese Woche die Meldungen zum Golfstrom und zur Atlantischen Umwälzzirkulation – diese wird AMOC genannt – gehört? Die Abschwächung ist deutlich stärker, als die Forscherinnen und Forscher prophezeit haben. Die Entwicklung ist dramatisch. Wir haben eine deutliche Abschwächung des Golfstroms. Das heißt, wir haben nicht mehr Jahrzehnte Zeit, bis vielleicht einmal die Fusionsreaktoren, bis die SMRs oder irgendwelche anderen Techniken kommen. Wir müssen jetzt handeln. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ist das eine eigene Regierungserklärung, oder was?) Bayern ist wirklich gefragt, anzupacken, einen Energieplan aufzustellen und diesen durchzuziehen, statt immer nur lange zu reden, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): 14 Minuten zu einem Dringlichkeitsantrag zu reden, muss man erst einmal schaffen!) statt nur großes Blabla. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): So schießt man den Ball weit über das Tor!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Köhler, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Stümpfig, Sie behaupten ja – das haben Sie auch jetzt wieder vertreten –, dass die Stromversorgung in Deutschland ohne den Import von Strom aus Kernkraftwerken sicher sei. Dazu hätte ich drei Fragen an Sie. Stimmt es, dass direkt nach dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 Deutschland vom Nettostromexporteur zum Nettostromimporteur geworden ist? Das ist die erste Frage. Meine zweite Frage: Stimmt es, dass Kernkraft nach Wasserkraft den größten Anteil an den Stromimporten in Deutschland ausmacht? Jetzt die dritte Frage: Stimmt es, dass Robert Habeck am 8. August 2022 einen geheimen Bettelbrief – so würde ich ihn bezeichnen – an die französische Energieministerin schickte, in dem er sie quasi angebettelt hat, 40 bis 50 Gigawatt an Kernkraftstromkapazitäten für Deutschland bereitzuhalten, um die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke auf Grundlage französischer Zusagen zu rechtfertigen?

Wenn Sie in den letzten Jahren die Situation auf dem Energiemarkt etwas verfolgt hätten, könnten Sie Ihre Fragen selber beantworten. (Florian Köhler (AfD): Aber es stimmt!) Sie wissen, dass Frankreich über 50 Atomreaktoren hat, dass aber über die Hälfte davon nicht mehr am Netz war. Diese sind alle ausgefallen, gerade in der Zeit, wo ein Strommangel herrschte. Sie sind alle ausgefallen. Dann war die Situation so, dass wir aus Deutschland massiv nach Frankreich exportiert haben, um die Energieversorgung im Atomstromland Frankreich sicherzustellen. Zum Brief: Das können Sie gerne nachlesen; das ging heute gut durch die Presse. Deshalb ist es dramatisch, dass Sie eine solche Frage stellen müssen. Die Anfrage von Robert Habeck war, inwieweit die Atomreaktoren in Frankreich wieder am Netz sind, um die französische Stromversorgung sicherzustellen. Das war die Anfrage. (Lachen bei der AfD) Sie können gerne in die Energiebilanzen blicken. 2023 hatten wir mit Frankreich eine ausgeglichene Bilanz. 2022 waren wir Exporteur. Ich habe es gerade schon gesagt: Wenn Bayern seine Hausaufgaben gemacht hätte, – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Stümpfig, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– müsste Deutschland noch viel weniger importieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Wir haben noch eine zweite Zwischenbemerkung, und zwar von Herrn Kollegen Franc Dierl, CSU-Fraktion.

Herr Kollege Stümpfig, Ihnen ist sicher bekannt, dass das grün geführte Umweltbundesamt damals eine Studie in Auftrag gegeben hat, die bewerten sollte, wie klimaschonend Atomkraftwerke sind, die bewerten sollte, wie mit Brennstäben umgegangen wird. Diese Studie wurde damals übrigens mit 250.000 Euro gefördert. Nun erklären Sie mir einmal, wie es zustande kam, dass das grün geführte Umweltministerium in einer Leiterrunde intern Druck ausgeübt hat und, bevor die Studie überhaupt zu einem Ergebnis kam, beschlossen hat, dass die Studie so ausgehen müsse, dass sie negativ aussieht. Erklären Sie mir das bitte einmal.

Das ist Ihre Interpretation. (Lachen bei der AfD) Ein Ministerium muss sich natürlich Informationen holen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das wurde breit diskutiert. Es gibt jetzt auch eine Anhörung im Bundestag dazu. Das Ganze ist also transparent. (Zuruf von der AfD) So werden Sie feststellen, dass hier ganz genau abgewogen wurde: Wie schaut es denn aus, wie lange ist das noch machbar? Es ist halt nicht so, dass man einen Atomreaktor, wenn die Brennstäbe teilweise schon stark oder weniger stark abgebrannt sind, (Zuruf: Abgebrannt sind wir ja ständig!) mal schnell hin und her gruppieren kann. Die Situation ist doch hoch komplex. Von daher gesehen würde ich mich wirklich hüten – ich bin da nicht der Experte, Sie auch nicht –, schnell mal zu sagen: Ah ja, die hätten ja noch soundso lange weiterlaufen können. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Unsere Atomreaktoren sind allesamt schon über ihrer Lebenszeit gewesen. Deswegen haben Sie damals den Atomausstieg beschlossen. Man kann bei solchen Technologien nicht einmal so und zwei Jahre später so sagen. Man muss dann schon mal klar sagen: Das ist unser Plan. – Aber Sie tun sich verdammt schwer, mal irgendwo eine Linie zu halten. Wir tun das. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ja, ich habe mich auch gefragt, warum CDU/CSU und FREIE WÄHLER unbedingt ein totes Pferd reiten wollen, also die Atomkraft. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie kandidieren ja auch wieder!) Markus Söder hat ja vor zehn, zwölf Jahren noch erklärt, er würde als Umweltminister zurücktreten, wenn man nicht aus der Atomkraft aussteige. Was bringt Sie dazu, jetzt das Gegenteil zu fordern? Denn es hat sich ja nichts geändert. (Lachen und Widerspruch bei Abgeordneten der CSU) Die Gefahren der Atomkraft sind genauso da wie vorher. Natürlich hat sich die Situation geändert, was Russland angeht. Da gebe ich Ihnen recht. Aber die Gefahren der Atomkraft sind genauso da wie vorher. Die Endlagerfrage ist genauso wenig gelöst wie vor 10, 15 Jahren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Was den Unterschied heute macht, ist, dass die Betreiber, E.on, RWE und PreussenElektra alsTochterfirma von E.on, sagen: Wir wollen das gar nicht mehr. Wir sind dabei, die Dinger zu demontieren. Der Geschäftsführer von PreussenElektra, Guido Knott, hat mit Blick auf Isar 2 gesagt, dass niemand geholfen wäre, wenn wir jetzt fünf Jahre lang versuchten, ein altes Kraftwerk wieder in Betrieb zu setzen. In dieser Zeit müsste man andere Investitionen tätigen, um die Energiewende zum Fliegen zu bringen. Das ist doch der Punkt, ganz ehrlich gesagt. Wissen Sie, was Sie in dieser ganzen Debatte, wenn Sie über Ideologie und Vernunft reden, nie sagen? – Atomkraft rechnet sich nicht. Wir sind bei den erneuerbaren Energien bei Sonne und Wind inzwischen bei Gestehungskosten von 3 bis maximal 8 Cent. Bei der Atomkraft sind wir bei 12 bis 15 Cent. Da komme ich zum Beispiel zu dem neuen französischen Atomkraftwerk in Flamanville. Die Franzosen müssen ihre Strompreise 2026 massiv anheben, um 60 %, und trotzdem subventionieren sie es noch. Der französische Rechnungshof kritisiert das ganz massiv. 12 Cent betragen die Gestehungskosten für den französischen Atomstrom, und viele andere Kosten fließen da noch gar nicht rein. Übrigens gab es bei dem Bau dieses Atomkraftwerks eine Kostenexplosion ohne Ende. Hinkley Point C in Großbritannien kostet inzwischen 50 Milliarden Euro, und dort soll der Atomstrom dann in der Gestehung 15 Cent und mehr kosten. Wie wollen Sie das denn noch betriebswirtschaftlich vertreten? Ich kann mich noch erinnern, dass Sie hier immer das finnische Atomkraftwerk als Beispiel angeführt haben. Aber die Finnen müssen das immer wieder abschalten, weil ihre eigene Wasserkraft wesentlich günstigeren Strom produziert, sodass es sich gar nicht lohnt. Was müssen wir also tun? – Wir müssen die Bremsen für die erneuerbaren Energien lösen, vor allem für die Windkraft in Bayern. Es kann doch nicht sein – und das hat mich schon gewundert, dass Herr Aiwanger dazu heute gar nichts gesagt hat –, dass im letzten Jahr netto nur fünf Windräder in Bayern gebaut worden sind – nur fünf im größten Flächenland der Bundesrepublik Deutschland! In diesem Jahr, bis zum 31. Oktober 2024, war der Nettozubau an Windrädern null. Was macht der Wirtschaftsminister, der für Energie zuständig ist? Was macht er, damit es endlich weitergeht bei der Windkraft? – Ich habe dazu heute gar nichts gehört. Das ist deswegen so wichtig, weil die Windkraft dreimal effizienter ist als die Photovoltaik, weil der Wind eben auch dann liefert, wenn die Sonne nicht scheint, in der Nacht oder jetzt, wenn Sie rausschauen, im Winter, wenn es dunkel ist, wenn es kalt ist. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was ist, wenn der Wind nicht weht? Dann ist es immer noch nicht grundlastfähig!) Wir holen aus einem Megawatt installierter Leistung Windkraft dreimal so viel Energie heraus wie aus der Photovoltaik. Deswegen müssen wir da endlich weiterkommen. Übrigens auch bei dem anderen Thema – ich glaube, da teilen wir die Problemanalyse –, dass wir die Industrie, das produzierende Gewerbe, entlasten müssen, um Arbeitsplätze in Bayern und in Deutschland zu sichern. Die Vorschläge der Bundesregierung liegen auf dem Tisch. Wir haben es noch mal in den Antrag reingeschrieben. Lassen Sie uns gemeinsam die Netzentgelte deckeln. Lassen Sie uns dafür Geld in die Hand nehmen, und lassen Sie uns die Stromsteuersenkung, die wir schon gemacht haben, noch mal ausweiten auf mehr Unternehmen. Lassen Sie uns die verlängern. Es ist absolut sinnvoll, diese Initiative der Bundesregierung zu unterstützen, statt ständig zu krakeelen und nach alten Technologien zu rufen, die keine Alternative sind. (Beifall bei der SPD) Wissen Sie – Herr Stümpfig hat es ja schon angesprochen –, Sie kommen dann mit der Kernfusion. Die Kernfusion ist im Moment noch Zukunftsmusik. 50 Jahre wird es dauern, bis vielleicht – vielleicht! – ein Kernfusionsreaktor arbeiten wird. Übrigens gilt auch für Small Modular Reactors, SMR, dass es nirgendwo Reaktoren gibt, die wirklich im Regelbetrieb sind. China hat so einen kleinen Reaktor, Russland hat so einen kleinen Reaktor. Es gibt keine Serienproduktion. Wir wissen nicht, ob es wirklich billig ist. Wir wissen nicht, ob es wirklich gut funktioniert. Aber man kann schon mal die Frage stellen, ob es die Gefahr nicht vervielfacht, wenn Sie dann überall kleine Atomkraftwerke haben, auch die Gefahr der Proliferation von Uran. Die Amerikaner haben NuScale gerade, im letzten Jahr, beendet. Das war das Experiment, für das die vorherige Regierung Trump 1,4 Milliarden Dollar zusätzlich gegeben hat, weil die Kosten explodiert sind. Der Reaktor NuScale, dieser kleine Reaktor, hätte fast halb so viel gekostet wie Flamanville, das große neue französische Atomkraftwerk. Es lohnt sich also auch in dieser Beziehung nicht. Da ich weiß, dass die Kollegen von der CSU öfter auch gegen die Windkraft sind: Meinen Sie, die Leute wollen kleine Atomkraftwerke in der Nachbarschaft stehen haben, wenn sie schon gegen Windräder sind? (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Glauben Sie doch nicht, dass Sie das hier irgendwo durchsetzen können, und beerdigen Sie so absurde Ideen. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie Ihre Retroträume von der Atomkraft, Ihre realitätsfremde Atomnostalgie. Was wir in Wirklichkeit brauchen – und daran sollten wir uns machen, und deswegen brauchen wir auch ein Gutachten, um die Bremsen in Bayern zu identifizieren –, ist: Wir brauchen einen schnellen Ausbau von erneuerbarer Energie, von Windkraft, von Speichern, für bezahlbare und saubere Energie für unsere Industrie, für das Handwerk, für die Bürgerinnen und Bürger. Das, genau das, ist Vernunft statt Ideologie, und nicht das, was Sie fordern. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die SPD und die GRÜNEN – – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Köhler, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? Entschuldigen Sie bitte. Ich möchte noch bekannt geben, dass auch die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt haben. Dann können wir die Viertelstunde einhalten, und Sie bekommen noch einen Schluck Redezeit obendrauf. Bitte sehr.

Das finde ich super. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD und die GRÜNEN haben sich doch mal wieder abgesprochen: Der eine spricht von Atomnostalgie, die anderen sprechen von einer atompolitischen Geisterfahrt. Liebe GRÜNE, ernsthaft, also gerade Sie sollten wirklich nicht über Geisterfahrer sprechen. Sie sind ja selbst der größte Geisterfahrer hier in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Johannes Becher (GRÜNE): Intellektuell war das jetzt sehr herausfordernd, Herr Kollege! Ich bin gespannt, ob da noch irgendein Inhalt kommt!) – Ja, ich mache es sogar so, dass Sie es verstehen: Geisterfahrer:in. (Heiterkeit bei der AfD – Unruhe bei den GRÜNEN) Der einzige Unterschied, warum vor Ihnen nicht im Radio gewarnt wird: Die GRÜNEN fahren halt mit dem Lastenrad und sind nicht auf der Autobahn unterwegs. Das ist der einzige Unterschied. (Johannes Becher (GRÜNE): Wir werden auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet! Das ist der Unterschied!) Sie haben den Leuten immer eingeredet, die Energiewende koste jeden Bürger nur eine Kugel Eis pro Monat. Als Jürgen Trittin das gesagt hat, lag der Preis für eine Kugel Eis bei einem Euro. Das war damals schon eine astreine Lüge. Der Kinderbuchautor und neuerdings auch Küchentischexperte Robert Habeck erzählt jetzt, dass die Menschen die Stromkosten alleine bezahlen müssten, wenn man die grüne Politik rückabwickeln würde. Das sei eine teure Tasse Tee. Oder man gibt die Klimaschutzziele auf. Das sei eine noch teurere Tasse Tee. Ich merke, das grüne Bullshit-Bingo wurde von der Kugel Eis auf eine teure Tasse Tee erweitert. Dabei verheimlichen Sie, dass die Energiewende ein Milliardengrab ist und die erneuerbaren Energien insgesamt nur ein Fünftel des gesamten Energiebedarfs decken können. Findige Journalisten haben gestern oder vorgestern herausgefunden, dass im renommierten Hotel Adlon in Berlin eine Tasse Tee, egal welcher Sorte, 12,90 Euro kostet. Merken Sie sich diesen Preis von 12,90 Euro. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Laut dem Bundesrechnungshof ist die Energiewende mit massiven Kosten verbunden. Weitere Preissteigerungen sind absehbar. Die Bundesnetzagentur und andere Institute schätzen, dass die Energiewende bisher 500 Milliarden Euro gekostet hat. Allein für den Ausbau der Stromnetze, so schätzt der Bundesrechnungshof, werden bis 2045 Investitionen in Höhe von mehr als 460 Milliarden Euro notwendig sein. Ich habe vorhin mit 500 Milliarden Euro folgende Rechnung aufgestellt: 500 Milliarden Euro geteilt durch 82 Millionen Menschen in Deutschland. Was kommt raus? – Ein bisschen mehr als über 6.000 Euro pro Kopf. Das ist ein bisschen mehr als eine Kugel Eis und ein bisschen mehr als eine Tasse Tee im Hotel Adlon, liebe GRÜNE. Jetzt haben wir diese idiotischen Klimaziele aber trotzdem. Trotzdem ist die Energiewende wesentlich teurer als eine teure Tasse Tee im Hotel Adlon. Ganz ehrlich: Robert Habeck und Sie verbreiten schlicht und ergreifend Fake News. Wessen Geld ist das, was Sie ankündigen, den Bürgern hinterherzuwerfen, um die Strompreise zu deckeln? – Das ist nicht das Geld des Staates, sondern es ist das Geld der Bürger, das Geld der Steuerzahler. Ich frage: Wieso lassen Sie den Bürgern nicht einfach mehr Geld in der Tasche, anstatt solche Steuergeschenke zu machen? Liebe SPD, auch Ihrem Antrag schenke ich einen Satz: Irren ist menschlich, immer irren, ist sozialdemokratisch. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) und Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) – Frau Schmidt, ich würde an Ihrer Stelle kleinere Brötchen backen, nach dem, was Sie heute hier abgeliefert haben. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD) Unser Nachzieher ist der Gegenentwurf – – (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) – Ja, ja. Unser Nachzieher ist der Gegenentwurf zum roten und grünen Elfenbeinturm. Die Staatsregierung sollte sich auf Bundesebene insbesondere im Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 für eine Änderung des Atomgesetzes einsetzen, um den umfassenden Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraft zu ermöglichen. Die Staatsregierung soll einen Masterplan Kernspaltung entwickeln und umsetzen. Ziel ist es, Bayern durch finanzielle, administrative und politische Fördermaßnahmen wieder zu einem führenden internationalen Zentrum für Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernspaltung zu machen. Zum Masterplan Kernfusion: Der Experte Prof. Dr. Robert Schlögl, der Vorsitzende der Expertenkommission Kernfusion, hat vorgeschlagen, auf dem Gelände des Kernkraftwerks Isar 2 einen Kernfusionsforschungsreaktor zu errichten. Dieses Vorhaben könnte im Rahmen des Masterplans Kernfusion gefördert werden und die Innovationskraft Bayerns in der Nukleartechnik langfristig sichern. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2025 hätte eine Änderung des Atomgesetzes zur Wiederaufnahme der Kernkraft nur mit den Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit, wenn man nach den Umfragen geht. Aber die Union hätte auch jetzt schon im Bundestag mit den Stimmen der AfD und der FDP eine Mehrheit. Aber wieder mal ist den Schwarzen die Brandmauer wichtiger als das Wohl Deutschlands. Wir lehnen die Anträge der geisterbahnfahrenden Fraktionen ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Schreyer für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt war ich gespannt, was die GRÜNEN vortragen. Herr Stümpfig, ich muss wirklich sagen: Ja, wir leben in zwei verschiedenen Welten. Ich finde es spannend, wie Sie darstellen, dass Robert Habeck Erfolg gehabt habe. Ich finde das wirklich spannend. Sieht man sich einmal seine Bilanz an, muss man sagen: Sie werden mit dieser Regierung in die Geschichte eingehen, und zwar als schlechteste Bundesregierung, die es je in Deutschland gegeben hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich gehe aber auch gerne auf die Inhalte ein, die Sie gebracht haben. Sie erzählen vollmundig, dass die Kraftwerkstrategie jetzt bei den Ländern liege. Eine Ewigkeit lang hat der Bund hin und her überlegt, wie er es aufsetzt. Wie oft haben wir in Bayern gesagt, dass wir gerne eine Strategie hätten. Jetzt brüsten Sie sich, dass es bei den Ländern liegt? Im September 2024 wurde das vorgelegt. Am 22.11.2024 erst wurde die Ressortanhörung und Verbändeanhörung durchgeführt. Jetzt fordern Sie die Länder und Verbände auf, plötzlich schnell zu sein, nachdem Sie es ewig lang vertritschelt und vergeigt haben und nachdem Sie die Länder daran gehindert haben weiterzumachen. Jetzt sagen Sie, jetzt sollen wir mal schnell handeln. 22.11.2024! Schauen Sie mal in den Kalender. Ich frage mich, wie Sie so vollmundige Reden schwingen können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Frau Schulze hat heute früh gesagt, der Bundestag soll jetzt alles Mögliche noch entscheiden. Ich finde das spannend; denn das heißt, dass Sie Ihre Dinge dreieinhalb Jahre lang nicht auf die Reihe gekriegt haben. Jetzt soll man aber innerhalb von zwei Monaten alles kurzfristig entscheiden und alles durchwinken, obwohl Sie bis zum regulären Wahltag nichts mehr auf die Kette gekriegt hätten. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden hinschauen, damit Deutschland keinen Schaden nimmt. Wir werden aber mit Sicherheit nicht innerhalb von zwei Monaten all die Arbeit, die Sie nicht erledigt haben, erledigen. Das machen wir dann alles hoffentlich ab dem 23. Februar 2025, und zwar in der Konstellation, mit der man vernünftig arbeiten kann. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Heute Morgen habe ich die Kollegin Katharina Schulze gefragt. Auf solche Punkte gehen Sie hier aber nicht ein. Die Kollegin musste einräumen, dass Sie selbst der Auffassung war, dass man E-Autos weiter fördern soll, obwohl der Bundestag entschieden hatte, dass man die E-Autos nicht weiter fördert. Dann sind die Neuzulassungen um 29 % eingebrochen. Ja, welch ein Wunder! Wenn die Förderung eingestellt wird, wird der Absatz von E-Autos einbrechen. Danke an Rot-Grün. Ein herzliches Dankeschön, dass Sie offensichtlich mit Herrn Lindner gemeinsam entschieden haben, dass der Kauf von E-Autos nicht mehr gefördert wird. Vielen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Die GRÜNEN dürfen sich aber auch gerne an der finnischen Ministerin ein Beispiel nehmen. Diese hat nämlich gesagt: Die Atomkraft gehört zu den erneuerbaren Energien, sie ist ein Teil davon; sie sieht in ihnen durchaus eine Möglichkeit, die erneuerbaren Energien auszuweiten. Ich bin meiner Fraktion und den FREIEN WÄHLERN sehr dankbar, dass wir die Dinge open minded angehen. Wir können es uns in der Energiefrage aktuell nicht leisten, die Kernkraft auszuschließen und die Kernfusion auszuschließen. Nein, wir müssen die Forschung vorantreiben. Wir müssen schauen, wo etwas geht. Wenn der Ministerpräsident sagt, er möchte gerne überlegen, inwieweit man den Rückbau stoppen kann, muss man das doch zumindest anschauen. Die Atomaufsicht im bayerischen Umweltministerium sagt: Ja, man kann das alles grundsätzlich wieder zurückentwickeln. Dann muss man es aber doch auch zumindest anschauen. Es kann doch nicht sein, dass man einfach sagt: Das geht nicht, das gibt es nicht, obwohl Fachstellen anderer Auffassung sind. Dass Sie das kritisieren, liebe GRÜNE, zeigt, dass Sie Schnappatmung bekommen, sobald das Wort "Atom" verwendet wird. Diese Reaktion stammt aus Ihrer Gründungszeit; die Gesellschaft ist aber schon weiter, nur Sie sind es noch nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE) und Johannes Becher (GRÜNE)) Ich räume jetzt mit der Mär auf, dass Bayern nicht vorne wäre. Wir sind bei der Biomasse auf Platz eins deutschlandweit. 63 % der Wasserkraft in Deutschland entsteht in Bayern. Bei Photovoltaikanlagen tragen wir ein Viertel aller 16 Bundesländer bei. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Beim Wasserstoff sind wir auf einem guten Weg. Wenn ich die Geothermie noch hinzunehmen darf, da sind wir bei 80 %. Wo bitte schön ist Bayern dann hintendran? Bayern ist überall vorne mit dabei. Bayern ist leistungsstark. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Um Herrn von Brunn die Meldung zu einer Zwischenbemerkung zu ersparen, erwähne ich: Ja, bei der Windkraft sind wir im Ländervergleich nur auf Platz acht. Das möchte ich nicht leugnen. Allerdings bleibe ich dabei: Ich glaube, dass am Münchner Marienplatz weniger Wind weht als an der Nordsee. (Johannes Becher (GRÜNE): Bayern ist mehr als nur der Marienplatz!) Deswegen planen wir das Ganze so, wie es gescheit ist. Wir investieren dort in die Windkraft, wo es klug ist, und nicht überall. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Heute Morgen musste ich allerdings besonders schmunzeln. Herr Stümpfig, Sie haben das wiederholt: "Verlässliche" und "zuverlässige Politik" – das ist doch genau das, was uns die Unternehmer jeden Tag sagen, und natürlich die Unternehmerinnen genauso: Wir hätten gern endlich wieder verlässliche Politik. Wir brauchen zuverlässig den Strom. Wir müssen wissen: Was kostet es? – Wir können nicht von Kabinettsitzung zu Kabinettsitzung in Berlin zittern, ob sich denn irgendetwas wieder ändert. Unternehmen funktionieren so nicht. Es muss Klarheit geben: Wo laufen wir hin? Was wird geplant? – Die muss es am besten für vier Jahre und nicht nur für vier Wochen, wenn überhaupt, geben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Genau diese unzuverlässige Politik des Bundes hat doch dazu geführt, dass die Unternehmen überlegen, inwieweit sie im Ausland investieren. Einige Ausschüsse waren jetzt im Ausland: Egal wo Sie hingehen, es sind viele Deutsche, die sagen: Ich gehe lieber ins Ausland, da habe ich zuverlässige Politik, da weiß ich, wie es mir geht. – Genau das macht es so bitter. Dank der Bundesregierung haben wir eine schleichende Deindustrialisierung und einen schleichenden Abbau des Mittelstandes. Das haben Sie in Berlin zu verantworten, die so regiert haben, damit unsere Wirtschaft endlich in große Schwierigkeiten kommt – danke schön, Bundesregierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich fasse zusammen: Wir haben die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten. Die Energiewende ist an die Wand gefahren worden, und ich möchte nicht wissen, wie viele Jahre die nächste Bundesregierung brauchen wird, um dieses Deutschland wieder so vorwärts zu bringen, dass wir endlich wieder etwas Gutes hinbekommen. Die Gesetze, zum Beispiel das Heizungsgesetz, musste die Regierung gleich noch zurücknehmen, weil sie nicht in der Lage war, ein ordentliches Gesetz einzubringen. Die Bundesregierung hat einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt. Ich habe das noch nie gehört, dass das jemals schon in Deutschland vorgekommen ist. Allein das wäre schon ein Rücktrittsgrund gewesen, wenn man irgendwie noch für dieses Land verantwortlich ist. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Am allermeisten werfe ich Ihnen aber vor: Mit dieser Politik, die die Bevölkerung nicht will, haben Sie die extremen Kräfte ganz rechts und ganz links gestärkt. Vielen Dank dafür, dass Sie Kräfte stärken, die ich in meinem demokratischen Empfinden nicht haben möchte. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich wünsche mir sehr, dass die Bevölkerung dem Herrn Habeck den Wunsch erfüllt. Er darf gerne am Küchentisch bleiben, und wir gehen wieder auf die Regierungsbank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte bleiben Sie am Mikrofon, Frau Schreyer. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Schreyer, wir hatten die schlechteste Opposition aller Zeiten im Bund. Es gab keinen einzigen Haushaltsantrag. Das muss man sich einmal vorstellen. Keine Oppositionspartei hier im Hause, würde das wagen. Wir haben Hunderte von Anträgen gestellt; aber Sie waren in Berlin gegen alles, gegen jede Erhöhung, jede Kürzung; gegen alles haben Sie mobilisiert und geschrien, aber Sie haben nie einen Vorschlag gemacht. Das ist die schlechteste Opposition aller Zeiten gewesen. Diese Bundesregierung hat es geschafft, dass es bei den erneuerbaren Energien endlich einen extremen Sprung gab. Die Kurve zeigt steil nach oben. Wir haben die geringste Kohleverstromung in Deutschland seit den 1950er-Jahren. Wir haben den geringsten CO -Ausstoß seit den 1960er-Jahren. Die Stromspeicher gehen steil nach oben. Wir haben es geschafft, die Windkraftblockade in Bayern zu brechen. Es geht aufwärts in dem großen Zukunftsbereich, der uns noch herausfordern wird. Sie waren immer dagegen, und das wird leider wohl auch so bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Hochgeschätzter Herr Kollege Schuberl, die Menge an Anträgen ist nicht direkt proportional zur Qualität der Arbeit. Das merkt man im Besonderen, wenn man anschaut, was für Anträge von Ihnen kommen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir haben aktuell, egal wo Sie in Europa hinfahren, immer das schlechteste Ansehen, weil die Vertretung, wie wir Deutschen meinen, Außenpolitik zu machen, ist ein Albtraum, (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) wie wir meinen, Wirtschaftspolitik machen zu müssen, ist ein Albtraum. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Scheuer! Dobrindt!) Ich kann Ihnen nur ganz ehrlich sagen: Mich wundert wirklich, wo Sie unterwegs sind; denn Sie sind es definitiv nicht bei den Bürgern in diesem Land. Die würden Ihnen das nämlich alles so bestätigen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schreyer. – Nächster Redner ist Herr Kollege Josef Lausch für die FREIEN WÄHLER.

Hochgeschätztes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Begriff "Schaufensterantrag" von SPD und GRÜNEN untertreibt eigentlich noch. Man muss da noch eine Leuchtreklame dazudenken, und jetzt, da wir in der Vorweihnachtszeit sind, noch – bling, bling – eine Lichterkette. Ihre Anträge bezwecken eigentlich nur, von Verfehlungen, Versagen in Berlin von SPD und GRÜNEN – die FDP ist nicht mehr vertreten, weder in der Ampel-Regierung noch hier im Bayerischen Landtag – abzulenken. Die Verfehlungen in der Energiepolitik, die die Ampel-Regierung sich geleistet haben, sind unbestritten. Jetzt laufen diese Dringlichkeitsanträge darauf hinaus: Haltet den Dieb! – Jetzt ist auf einmal die Bayerische Staatsregierung schuld an dieser Situation. Was ist denn überhaupt passiert? Was ist der Hintergrund dieser Dringlichkeitsanträge? – Der Hintergrund ist nur, dass eine verantwortungsbewusste Bayerische Staatsregierung, ein verantwortungsbewusster Ministerpräsident laut darüber nachgedacht haben, ob es überhaupt möglich und sinnvoll ist, in die Kernkraft wieder einzusteigen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Beschlossen ist nichts, und es ist nicht verboten, es ist nicht verwerflich, darüber nachzudenken und hier auch zu recherchieren und einfach zu schauen, was geht. Denkverbote (Toni Schuberl (GRÜNE): Soll er halt leise denken!) bestehen bei der Ampel-Regierung, bestehen bei Rot-Grün durchaus. Die sind uns fern und sind auch nicht zielführend. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Aber man muss, was man sich denkt, doch sagen dürfen!) – Auch wir FREIEN WÄHLER sehen Kernkraft durchaus kritisch, aber auch ohne Denkverbote. Man muss sich alle Wege offenlassen. Viele Wege führen nach Rom. Um nicht mehr und nicht weniger geht es. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Das Abschalten des Atomkraftwerks Isar 2 zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, ohne Hirn und Verstand, war, ist und bleibt ein Kardinalfehler, der unsere Wirtschaft (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) in Bayern, ja, in ganz Deutschland, nachhaltig be- und geschädigt hat. (Johannes Becher (GRÜNE): Wie viel Geld ist denn das? Und wie groß ist der Schaden?) – Ich sage es Ihnen, liebe SPD, liebe GRÜNE: Wenn Sie mit einem Finger – (Unruhe) – kann jemand mal das Gegengeräusch abschalten? – (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das geht nicht!) – auf die Bayerische Staatsregierung zeigen, (Volkmar Halbleib (SPD): Das geht nicht! Urheberrecht!) dann zeigen drei Finger – und das passt, weil ihr drei (Zuruf: Ganz klar!) ganz harmonische Parteien in der Berliner Ampel-Regierung wart – auf euch selbst. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Redezeit reicht gar nicht dazu aus, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Doch!) die Verfehlungen der Ampel-Regierung, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Doch, du hast noch 19 Minuten!) aber im Besonderen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck aufzuzählen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Du hast noch 19 Minuten! – Toni Schuberl (GRÜNE): Ein Beispiel!) Wenn ich ganz aktuell das letzte Video von Robert Habeck betrachte, bekommt der Begriff "Küchenkabinett" gleich wieder eine andere Bedeutung. Wo hat es das gegeben, dass ein Bundeswirtschaftsminister vom Küchentisch seiner Bekanntschaft Politik macht? – Ach, das ist schon – entschuldigen Sie – erbärmlich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Die müssen wir einmal einladen! – Johannes Becher (GRÜNE): Das war ja kein Stammtisch!) – Ein Stammtisch (Johannes Becher (GRÜNE): Kein Bierzelt!) ist nichts Verwerfliches, lieber Kollege Becher. Das ist nichts Verwerfliches. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Ein Küchentisch auch nicht!) – Ich schätze Sie sehr, Herr Kollege, aber wenn es um den Stammtisch geht (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) und wenn die Zeit – wir haben alle einen dichten Terminkalender – es erlaubt, glaube ich, ist es kein Schaden. Da wird zum größten Teil – das kommt zugegebenermaßen auch auf die Uhrzeit an – noch die Wahrheit gesprochen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Aber die Liste an vertanen Chancen und Möglichkeiten des Bundeswirtschaftsministeriums oder der ganzen Bundesregierung ist lang. Als Energiepolitiker und Fachagrarwirt für erneuerbare Energien nenne ich einmal TenneT. Die niederländische Staatsregierung hat uns wirklich den Rückkauf von TenneT, dem größten Netzbetreiber quer durch Deutschland – der große Balken, das ist TenneT – angeboten. Man kann über Fehler der Vergangenheit diskutieren; aber wir schauen nach vorne, dass wir wichtigste Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand bekommen. Die Bundesregierung nimmt diese Möglichkeiten nicht wahr. Es ist hier, akkurat zum Zeitpunkt einer Anhörung, im Juli bekannt gegeben worden. Es ist wirklich ein Raunen durch den Saal gegangen, weil wir diese Chance verpasst haben. Wir haben sie nicht verpasst, sondern ihr. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Anderes Beispiel? – Uniper betreibt neben der österreichischen Verbund AG einen Großteil der bayerischen Wasserkraftwerke. Wasserkraft ist ein Bodenschatz, und wie wir alle wissen, hat Bayern nicht viele Bodenschätze. Ministerpräsident Söder hat beim Festakt 100 Jahre Walchenseekraftwerk – ein Jahrhundertwerk, Oskar von Miller war ein Genie – offensiv vor versammelter Prominenz angeboten: Bayern würde die Walchenseekraftwerke gerne zurückkaufen. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Jetzt gibt es aber Pläne, die Aktien von Uniper wieder auf dem freien Markt zu verkaufen, und hoffentlich werden sie auf Eis gelegt. Meine lieben Freunde, da besteht doch die Riesengefahr, dass sich irgendein Investor, irgendeine Krake, die Anteile von Uniper kauft. Das ist verwerflich und hochgefährlich. Wasserkraft ist gleichzeitig auch Hochwasserschutz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Eine Biomassestrategie war hier in diesem Saal, aber auch im Wirtschaftsausschuss schon oft Thema. Ein Drama, ein Trauerspiel, wie es Shakespeare nicht besser hätte darstellen können. Jede Biogasanlage, jede Holzvergaseranlage, jede Hackschnitzelheizung, die weiterläuft, verbessert mit jeder Kilowattstunde, mit jeder Betriebsstunde die CO -Bilanz um ein Vielfaches. Dazu kommt noch, dass jede Biogasanlage in der Dunkelflaute auch Strom liefert und auch flexibel liefert. Die Ausschreibungen sind aber so katastrophal, dass man tatsächlich unterstellen muss, und das unterstreicht auch die Körpersprache von Robert Habeck, dass Biogas und Biomasse nach Willen der Ex-Ampel abgewickelt werden muss. Es ist ein Trauerspiel. Ich bin selbst betroffen. Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke, aber nicht nur fossile Kraftwerke, sondern auch Wasserstoffkraftwerke. Bundesnetzagentur – ein ähnliches Trauerspiel. Die allermeisten Beschwerden, die von Bürgern kommen, die eine PV-Anlage betreiben: Der Netzbetreiber kommt nicht in die Gänge. Wir als Landespolitiker können nur den Zeigefinger erheben; die Bundesnetzagentur könnte Druck auf die Netzbetreiber ausüben. Sie macht es nicht. Eine Kraftwerksicherheitsstrategie ist beim Bund in der Pipeline. Diese war für September 2024 angedacht. Jetzt, im Dezember 2024, ist die Ausschreibung durch die Bundesnetzagentur geplant, und natürlich ist jetzt bis Juni 2025 alles im Ungefähren. Liebe Bundesregierung, liebe Bundesnetzagentur, das ist eine Todsünde und deswegen ist das Vertrauen in die Bundesregierung so zerstört. (Johannes Becher (GRÜNE): Aufhören! Es wird 18:00 Uhr! Nicht dass wir nicht mehr abstimmen können!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nein, wir stimmen nicht mehr ab.

Man muss auch den Umgang von SPD und GRÜNEN mit Lobbyistenverbänden und NGOs hinterfragen. Gerade wenn ich auf der Spenderliste beim GRÜNEN-Parteitag, die ja auch einmal durch die Medienlandschaft gegangen ist, sehe, wer alles spendet und die GRÜNEN unterstützt, da fällt man vom Glauben ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dann sollen wir ernsthaft glauben, euch GRÜNEN geht es nur um die Sache? Ach, bitte schön! Wenn kleine Verbände mit 200 oder 300 Mitgliedern massiv Einfluss auf die Politik der Ampel-Regierung nehmen, dann muss man die demokratische Legitimierung der NGOs wirklich hinterfragen. (Unruhe) Zwischenfrage? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ja. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Das wäre dann die Frage von Herrn Kollegen Florian von Brunn.

Ja. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr von Brunn, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Herr Kollege, nachdem Sie die namentliche Abstimmung jetzt erfolgreich weggeredet haben, will ich Sie aber nicht um 18:00 Uhr – – (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der SPD: Bravo!) Wir zeigen, dass wir auch anders können: Wir lassen Sie jetzt auch noch nicht gehen. Ich wollte Sie auf den Irrtum aufmerksam machen, den Sie nicht weiterverbreiten sollten, nämlich dass es an der Ampel gelegen hat, dass man die Uniper Kraftwerke nicht gekauft hat. (Michael Hofmann (CSU): Das ist keine Frage!) Ich habe es von Ihnen selbst bestätigt, also von Ihrem Wirtschaftsministerium, das von Herrn Aiwanger geführt ist, dass keinerlei Verhandlungen zwischen dem bayerischen Wirtschaftsministerium und dem Uniper Management stattgefunden haben. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr von Brunn. Das ist keine Zwischenfrage, und damit ist die Frage beendet. Vielen Dank dafür. Herr Lausch, jetzt haben Sie noch elf Minuten Redezeit. (Heiterkeit)

Hier steht Aussage gegen Aussage, aber ich nehme Ihre Frage an. (Heiterkeit) Ich möchte die Geduld der Mitglieder dieses hochgeschätzten Hohen Haus nicht weiter strapazieren. (Zuruf von der CSU: Bravo! – Allgemeiner Beifall – Heiterkeit) Bayern hat eine Speicherstrategie. Wir geben 100 Millionen Euro für die Kernfusion aus. Wir haben ein Forschungsprogramm für Energien. Wir sind gut aufgestellt. Wir brauchen uns nicht maßregeln zu lassen von Rot, von Grün oder sonst irgendwem. Ich wünsche einen schönen Feierabend. Danke für die Aufmerksamkeit. Dieser Antrag wäre abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Sind Sie wirklich schon fertig, Herr Kollege Lausch? – Sie haben jetzt 9 Minuten 55 Sekunden hergeschenkt. (Heiterkeit) Die Anträge, die eben diskutiert wurden, werden dann in der nächsten Plenarsitzung abgestimmt. Das sind die Anträge auf den Drucksachen 19/4114, 19/4115, 19/4146 und 19/4147. Die heute nicht behandelten Dringlichkeitsanträge gehen an die Ausschüsse: Die Anträge auf den Drucksachen 19/4116, 19/4148, 19/4117 und 19/4118 sowie die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/4119 mit 19/4121 werden in den jeweils federführenden Ausschuss verwiesen. Danke für die engagierte Debatte. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:03 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/34 Protokoll 19/34 Protokoll 19/34 Protokoll 19/34