Gabriele Triebel

Verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung schon im Kindergarten ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für einen guten Schulstart – wir haben es gehört –, eine erfolgreiche Schullaufbahn und alles, was danach kommt. Es ist schon etwas dran an der alten, abgedroschenen Redewendung. "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr." Wir sind einer Meinung, dass wir die frühkindliche Sprachförderung stärken müssen. Die Pisa-Ergebnisse halten uns diese Notwendigkeit unmissverständlich vor Augen. Die jetzige Situation ist diese: Schon heute werden laut Sozialministerium alle Kinder in den bayerischen Kitas mit Sprachstandstests erreicht. Diese Tests sind qualitativ gut. – Herr Kollege Brunnhuber, Sie sehen, ich lobe Sie, ich lobe die Arbeit der Staatsregierung. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Allgemeine Unruhe – Beifall bei den GRÜNEN) Wenn dabei festgestellt wird, dass Kinder eine besondere Sprachförderung brauchen, dann müssen die Kitas schon heute für eine Sprachförderung sorgen. Das Problem ist nur, dass es viel zu wenig Menschen gibt, die diese Aufgabe im Nachgang übernehmen können. Das vorliegende Gesetz schreibt dem Kitapersonal nun zusätzlich vor, von allen Kindern ein schriftliches Testat über deren ausreichende Sprachfähigkeit zu erstellen. Kinder ohne Sprachzertifikat müssen dann noch einmal verpflichtend in der Grundschule getestet werden. Der Gesetzentwurf verkompliziert also etwas, was es schon gibt. Er baut eine Doppelstruktur auf. Er produziert ein Mehr an Arbeitszeit, ein Mehr an Kosten, die alle Kitas und Kommunen tragen müssen, sowie ein Mehr an Bürokratie für das pädagogische Kitapersonal. Wir alle wissen an dieser Stelle, dass es das Personal in den Kitas gar nicht gibt oder schon jetzt völlig überlastet ist. Grundschullehrkräfte, die im Moment auch nicht gerade in Hülle und Fülle zur Verfügung stehen, sollen dann noch im Schnellverfahren alle Kinder ohne Sprachzeugnis durchtesten. Das Beste ist: Durch dieses Gesetz lernen die Kinder kein einziges weiteres Wort. Es gibt mehr Bürokratie, mehr Kosten, aber keine Verbesserung für die Kinder. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, am besten nehmen Sie dieses Gesetz schnurstracks mit in die Enquete-Kommission für Bürokratieabbau und entsorgen es dort. Momentan erhalten etwas mehr als 20 % der Erstklässler eine Sprachförderung im Vorschulalter. Das ist eindeutig zu wenig. Das kann Ihnen jede Kita- oder Grundschullehrkraft sagen, wenn Sie sie fragen würden. Dafür brauchen Sie aber keinen neuen, zusätzlichen Test; denn es liegt nicht am bestehenden Diagnosesystem; es liegt an der mangelnden Sprachförderung, die nach dem Test kommt. Bei einem Schulbesuch letzte Woche habe ich mit einer Lehrkraft über diesen Gesetzentwurf gesprochen. Sie sagte wörtlich: Vom Wiegen wird die Sau nicht fetter. Das war ihre sehr kurze, aber sehr treffende Aussage. Fachverbände und Kommunen wissen das auch. Sie haben die Mängel dieses Gesetzes detailliert dargelegt. Hören Sie doch auf diejenigen, die dieses Gesetz in der Praxis vollziehen müssen. Legen Sie mit deren Expertise ein neues Gesetz vor, mit dem die Kinder wirklich mehr und besser gefördert werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Chancengerechtigkeit in der Bildung beginnt bereits in der Kita; das haben Sie richtig festgestellt. Das wissen wir alle. Dort wird der Grundstein für eine erfolgreiche Schullaufbahn gelegt und damit auch für das spätere Berufsleben. Wir und – in diesem Fall – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, sind dafür verantwortlich, allen Kindern in Bayern die bestmöglichen Startchancen zu geben. Dazu gehört auch die gezielte und umfassende Sprachförderung. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen Sie leider nur mehr Kosten und Bürokratie, aber nicht mehr Bildung für die Kinder und damit auch nicht mehr und bessere Zukunftschancen für sie. – Daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den GRÜNEN)