Martin Brunnhuber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Tribüne! Herr Walbrunn, Sie haben jetzt gesagt, dass es sich um eine Einzelmaßnahme handeln würde. Hier muss ich schon widersprechen. Es handelt sich nämlich um eine der vielen Maßnahmen, die wir im Zuge der Pisa-Offensive gemacht haben. Natürlich geht es immer weiter. Wir müssen schauen, dass wir Zug um Zug unsere bestehenden Ressourcen da einsetzen, wo es notwendig ist. Ein großer Ansatzpunkt und ein wichtiger Hebel ist die Sprache. Hier sind wir uns einig. Alle Verbände sind sich einig, dass die Sprachförderung so früh wie möglich passieren muss und vor allem vor dem Schulbeginn. Vor dem Schulbeginn hat man nämlich noch die Möglichkeit zur Nachsteuerung. In der Schule würden erkannte Sprachdefizite sofort in einen Misserfolgszirkel führen, was wiederum zu Schulversagern und zu gescheiterten Bildungswegen führt. Das wollen wir alle nicht. Wir können uns das letzten Endes auch nicht leisten, weil wir die Ressource brauchen; wir brauchen Zuwanderung und wir müssen die bestmögliche Förderung liefern. Da sind wir uns auch einig. Es ist klar, wie die Fördermaßnahmen aussehen: eineinhalb Jahre vor Schulbeginn wird es jetzt einen verpflichtenden Sprachtest geben. Diese Verpflichtung führt dazu – das haben wir auch noch nie gehabt –, dass wirklich bei jedem Kind überprüft wird, ob die sprachlichen Fähigkeiten für die Schule ausreichen. Das ist neu, und das ist auch gut. Für diese Verpflichtung muss man aber Ressourcen bereitstellen, da daraus ein Verwaltungsakt folgt. Diese Sprachtests müssen von qualifizierten Beratungslehrern durchgeführt werden. Diese müssen Sprachdefizite bescheinigen, damit vonseiten der örtlichen Grundschule gegebenenfalls ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr mit Sprachförderprogramm angeordnet werden kann. Das ist auch richtig. Hier sind wir uns auch einig. Dieser Prozess bindet natürlich Ressourcen. Jetzt kommen wir zu den Kritikpunkten, die bei der Verbandsanhörung genannt worden sind. Es ist folgerichtig, dass diese Ressourcen dauerhaft bereitgestellt werden müssen. Wir haben hier schon einiges geleistet: Das Kultusministerium hat hier 50 Vollzeitäquivalente reingesteckt, um diesem Vorwurf entgegenzuwirken. Das ist ein Anfang, und über diesen Anfang muss man nachdenken. Das habe ich bei der Ersten Lesung schon gesagt. Es wird so sein, dass wir Zug um Zug Kapazitäten, die beispielsweise in der Grundschule frei werden, vermehrt in die Sprachförderung verschieben müssen. Das ist auch klar. Dass wir die Kapazitäten jetzt noch nicht haben, ist eine seriöse Aussage. Wir können nämlich nicht so tun, als wenn schon alles glorreich wäre und wir das Ende schon erreicht hätten. Meine Damen und Herren, das ist Realpolitik. Wir müssen schauen, dass wir Zug um Zug das Optimum aus diesem System herausholen. Die neuen Verfahren werden getestet. Es wird wahrscheinlich jetzt erst einmal zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand kommen. Die Grundschulen, Kindertageseinrichtungen und Eltern müssen unterstützt werden, damit dieser Aufwand so klein wie möglich gehalten wird. Das ist auch klar. Aus jeder Verpflichtung folgt, dass man bestimmte Prozesse optimieren muss. Eine weitere Frage, die im Rahmen der Verbandsanhörung gekommen ist, war, ob wir diesen ganzen Prozess digital abbilden können. Ja, wir sind dran. Das muss das Ziel sein. Wir haben das Ziel noch nicht erreicht. Warum haben wir das Ziel noch nicht erreicht? – Ein Gegenargument war, dass wir einfach länger darüber hätten nachdenken müssen. Das könnte man machen. Aber irgendwann muss man halt starten. Der Start jetzt ist genau richtig, wohl wissend, dass wir dieses System optimieren müssen, wohl wissend, dass wir Unterstützungsleistungen einbringen müssen. Wir machen das nicht für uns, sondern für die Bildungsgänge unserer Schülerinnen und Schüler in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.