Johannes Meier

Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde die Fragestellung sehr interessant. Sie sind in der Staatsregierung, und Sie versuchen immer, mit solchen Fragen die Verantwortung wegzuschieben. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sprechen bei dieser Regierungserklärung heute immer von den Themen, die Sie alle beackern möchten. Sie kritisieren immer die Ampel in Berlin. Das ist alles schön und gut. Sie haben hier diverse Anträge von uns abgelehnt, zu vielen Punkten. Darauf gehen Sie auch mit keiner Silbe ein, wenn man Sie danach fragt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)