Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld allein macht nicht glücklich. Wir in Bayern wissen das ganz besonders; denn wir wissen, woher dieser Freistaat nach dem Weltkrieg gekommen ist, und die allermeisten Menschen wissen das auch. Im Freistaat Bayern geht es darum, unsere Landschaft zu bewahren, Traditionen und Kultur zu pflegen, zu leben und leben zu lassen, und vor allem, auch sicher zu leben. Zum Glücklichsein gehört also mehr als nur Geld. Neiddebatten helfen uns nicht weiter. Neiddebatten verschmutzen die Gedanken, und Neiddebatten spalten unser Land und unsere Gesellschaft. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Angesichts des Titels der heutigen Aktuellen Stunde "Unser Geld für unsere Leute" sage ich: Lassen Sie nicht zu, dass radikale Köpfe extreme Gedanken äußern und definieren, wer eigentlich zu uns gehört und wer "die da" sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Denn Sie können sich nicht sicher sein – heute nicht sicher sein –, ob Sie morgen noch zu uns gehören oder vielleicht "zu denen da". Wenn man sich Programme anschaut, die aus der rechten Ecke hier, aus der rechtsextremen Ecke, kommen, dann muss man ganz klar sagen: Menschen, die heute wie selbstverständlich ein Teil der Gesellschaft sind, die Leistungsträger sind, ob in der Pflege oder in anderen Bereichen, wären niemals gekommen, wenn diese Konzepte, die heute von der Rechtsaußenseite kommen, damals schon Wirklichkeit gewesen wären. Unser Land wäre in dem Zusammenhang ärmer. Ich sage klipp und klar: Bayern ist ein Sozialstaat. Das bedeutet, dass all diejenigen, die guten Willens sind, die bereit sind, sich anzustrengen, die bereit sind, Ja zu sagen zu unserem Land, zu unseren Menschen, zu unserer Kultur und zu unseren Werten, dass diese Menschen hier eine Chance verdient haben. Ob sie am Anfang ihres Lebens hier in Bayern eine Startchance brauchen oder ob sie zwischendrin einmal in eine Situation kommen, bei der sie Hilfe von Stärkeren brauchen, der entscheidende Punkt ist: Wer sich anstrengt bei uns, wer Leistung bringen will und wer Ja sagt zu unserem Land, ist nach wie vor willkommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Dabei geht es im Übrigen nicht um Hautfarbe, nicht um Religion und nicht um Herkunft, sondern es geht tatsächlich darum, wer guten Willens ist. Aber ich sage auch: Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, der muss in diesem Land nicht bleiben. Wir sind auch konsequent genug, dagegen vorzugehen. Wir wissen gleichzeitig, dass wir in Bayern Leistungen erbringen, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Wir erbringen diese Leistungen deswegen, weil wir eine totale Fehleinschätzung der Bundespolitik korrigieren und dort nachsteuern, wo wir uns in Berlin nicht durchsetzen konnten; beispielsweise beim Meisterbonus. Bei uns in Bayern haben wir die Ausbildung zum Meister oder eine gleichwertige Ausbildung kostenfrei gestellt, indem jeder, der eine solche Ausbildung macht, 3.000 Euro erhält. Wir haben das Aufstiegs-BAföG eingeführt, und wir haben den Meisterpreis. Wir wollen, dass die Menschen sich anstrengen, und wir sind bereit, als Freistaat Bayern mehr zu tun als andere, wenn es von Bundesseite nicht kommt. Gleiches gilt im Übrigen für das Krippengeld, für das Familiengeld und für das Landespflegegeld. Ja, wir haben diese Leistungen in Zeiten eingeführt, in denen unsere Steuereinnahmen höher waren. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Leistungen richtig sind. Wir können aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir durch eine fehlgeleitete Bundespolitik in einen Strudel geraten sind, letzten Endes sehenden Auges in eine Minuslage in unserem Haushalt kommen. Trotzdem sage ich klipp und klar: Hier werden keine Streichungen vorgenommen, sondern die Gelder bleiben im System. Aber der entscheidende Punkt ist: Warum mussten wir denn in Bayern solche Leistungen einführen, und warum werden sie nicht auf Bundesebene eingeführt? Wir wollen ja, dass es nicht nur in Bayern gut geht, sondern wir wollen, dass es auch in anderen Ländern gut geht. Ich werde gleich noch ein paar Punkte nennen, wieso es im bayerischen Interesse ist, dass es in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland auch gut geht. Deswegen muss das auf Bundesebene geregelt werden, damit wir uns um andere Dinge kümmern können. Wir haben die Hightech Agenda eingeführt, mit 5,5 Milliarden Euro. "Unser Geld für unsere Leute" – das ist selbstverständlich hier in Bayern. Meister-BAföG und Meisterbonus sind selbstverständlich für Menschen hier bei uns in Bayern. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. Ein anderes Beispiel ist das Ehrenamt, der Pauschalvertrag mit der GEMA für unsere Vereine. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. Die Landwirtschaft erhält 501 Euro je Hektar unternehmensbezogene Beihilfe. Das ist spitze im bundesrepublikanischen Vergleich. Wir sorgen dafür. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. Waldumbau: Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bekommen insgesamt 95 Millionen Euro für den Waldumbau. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. – Und das geht so weiter. Wir haben die niedrigste Grunderwerbsteuer in der ganzen Bundesrepublik. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. Kommunaler Finanzausgleich: Dieses Jahr sind es fast 12 Milliarden Euro – 11,98 Milliarden Euro. (Zuruf von der AfD) Das ist stark, ein absolut starkes Zeichen in Zeiten, in denen das verfügbare Geld weniger wird. Zusätzlich gibt es noch mal 10 Milliarden Euro für unsere Kommunen in anderen Förderbereichen; insgesamt sind das 22 Milliarden Euro. Wo in Deutschland finden Sie solche Leistungsbilanzen? "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich! Wir werden nicht aufhören, uns anzustrengen; denn wir wissen, wen wir unterstützen müssen, damit es in diesem Land weiterhin vorwärtsgeht. Ich sage aber auch: Wir hätten noch mehr tun können. Beispiel Zensus: Wir müssen aufgrund einer Schätzung aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung jetzt Geld zurückzahlen, obwohl unsere Einwohnermeldeämter völlig andere Voraussetzungen und völlig andere Zahlen präsentiert haben. Der Länderfinanzausgleich hat ein Volumen von 18,3 Milliarden Euro. Der Freistaat Bayern zahlt 49,8 % davon. Das sind 9,1 Milliarden Euro, die von Bayern in die anderen Bundesländer gehen. Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht blöd. Wer sich nicht anstrengt, der braucht kein Geld von uns, (Beifall bei der CSU) und der braucht das Geld erst recht nicht für Leistungen, die wir unseren eigenen Leuten nicht zahlen können. (Beifall bei der CSU) Die Lokomotive zieht den Zug, nicht der Schlafwagen. Deswegen geht es darum, die Starken in diesem Land zu fördern, damit man diejenigen voranbringt, die weiter nach vorne gehen. Hochwasser-Hilfsgelder wurden versprochen. Nichts gekommen ist vom Bund. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Batterieförderung BMW? – Nichts gekommen! Vielleicht hätten wir Geld bekommen, wenn wir es Niedersächsische Motorenwerke genannt hätten und nicht Bayerische Motorenwerke. Bundes- und Forschungseinrichtungen beim jüngsten Konzeptpapier der Bundesregierung? – Fehlanzeige! Kein Geld geht nach Bayern. Finanzierungszusagen gebrochen für Airbus A400M, Zentrum Mobilität und Lilium. – Alles nicht erfüllt gegenüber dem Freistaat Bayern, auch nicht die Anbindung der Zukunftstechnologie Wasserstoff. Es gibt nichts für Bayern aus dem Bund. Ich sage noch einmal: Der Zug wird von der Lokomotive gezogen und nicht vom Schlafwagen. Ich erinnere mich an Kritik aus den Reihen der GRÜNEN an den Verkehrsministern der CSU, es würde zu viel Geld aus dem Bund nach Bayern fließen. – Ich habe gewusst, dass Sie sich darüber ärgern. Wir sind stolz darauf. Aber dass Sie es uns so heimzahlen, hätte ich im Leben nicht gedacht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sage Ihnen: Unser Geld für unser Land, unser Geld für unsere Leute, unser Geld im Freistaat Bayern! Es gibt nur eine Partei, die nur für den Freistaat Bayern antritt. Alle anderen Parteien – übrigens auch hier im Saal – werden bei der nächsten Bundestagswahl das Problem haben, alle Bundesländer in den Blick nehmen zu müssen. Wer fordert "Unser Geld für unser Land", der bekommt es mit uns zu tun. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)