Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ja, ich habe mich auch gefragt, warum CDU/CSU und FREIE WÄHLER unbedingt ein totes Pferd reiten wollen, also die Atomkraft. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie kandidieren ja auch wieder!) Markus Söder hat ja vor zehn, zwölf Jahren noch erklärt, er würde als Umweltminister zurücktreten, wenn man nicht aus der Atomkraft aussteige. Was bringt Sie dazu, jetzt das Gegenteil zu fordern? Denn es hat sich ja nichts geändert. (Lachen und Widerspruch bei Abgeordneten der CSU) Die Gefahren der Atomkraft sind genauso da wie vorher. Natürlich hat sich die Situation geändert, was Russland angeht. Da gebe ich Ihnen recht. Aber die Gefahren der Atomkraft sind genauso da wie vorher. Die Endlagerfrage ist genauso wenig gelöst wie vor 10, 15 Jahren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Was den Unterschied heute macht, ist, dass die Betreiber, E.on, RWE und PreussenElektra alsTochterfirma von E.on, sagen: Wir wollen das gar nicht mehr. Wir sind dabei, die Dinger zu demontieren. Der Geschäftsführer von PreussenElektra, Guido Knott, hat mit Blick auf Isar 2 gesagt, dass niemand geholfen wäre, wenn wir jetzt fünf Jahre lang versuchten, ein altes Kraftwerk wieder in Betrieb zu setzen. In dieser Zeit müsste man andere Investitionen tätigen, um die Energiewende zum Fliegen zu bringen. Das ist doch der Punkt, ganz ehrlich gesagt. Wissen Sie, was Sie in dieser ganzen Debatte, wenn Sie über Ideologie und Vernunft reden, nie sagen? – Atomkraft rechnet sich nicht. Wir sind bei den erneuerbaren Energien bei Sonne und Wind inzwischen bei Gestehungskosten von 3 bis maximal 8 Cent. Bei der Atomkraft sind wir bei 12 bis 15 Cent. Da komme ich zum Beispiel zu dem neuen französischen Atomkraftwerk in Flamanville. Die Franzosen müssen ihre Strompreise 2026 massiv anheben, um 60 %, und trotzdem subventionieren sie es noch. Der französische Rechnungshof kritisiert das ganz massiv. 12 Cent betragen die Gestehungskosten für den französischen Atomstrom, und viele andere Kosten fließen da noch gar nicht rein. Übrigens gab es bei dem Bau dieses Atomkraftwerks eine Kostenexplosion ohne Ende. Hinkley Point C in Großbritannien kostet inzwischen 50 Milliarden Euro, und dort soll der Atomstrom dann in der Gestehung 15 Cent und mehr kosten. Wie wollen Sie das denn noch betriebswirtschaftlich vertreten? Ich kann mich noch erinnern, dass Sie hier immer das finnische Atomkraftwerk als Beispiel angeführt haben. Aber die Finnen müssen das immer wieder abschalten, weil ihre eigene Wasserkraft wesentlich günstigeren Strom produziert, sodass es sich gar nicht lohnt. Was müssen wir also tun? – Wir müssen die Bremsen für die erneuerbaren Energien lösen, vor allem für die Windkraft in Bayern. Es kann doch nicht sein – und das hat mich schon gewundert, dass Herr Aiwanger dazu heute gar nichts gesagt hat –, dass im letzten Jahr netto nur fünf Windräder in Bayern gebaut worden sind – nur fünf im größten Flächenland der Bundesrepublik Deutschland! In diesem Jahr, bis zum 31. Oktober 2024, war der Nettozubau an Windrädern null. Was macht der Wirtschaftsminister, der für Energie zuständig ist? Was macht er, damit es endlich weitergeht bei der Windkraft? – Ich habe dazu heute gar nichts gehört. Das ist deswegen so wichtig, weil die Windkraft dreimal effizienter ist als die Photovoltaik, weil der Wind eben auch dann liefert, wenn die Sonne nicht scheint, in der Nacht oder jetzt, wenn Sie rausschauen, im Winter, wenn es dunkel ist, wenn es kalt ist. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was ist, wenn der Wind nicht weht? Dann ist es immer noch nicht grundlastfähig!) Wir holen aus einem Megawatt installierter Leistung Windkraft dreimal so viel Energie heraus wie aus der Photovoltaik. Deswegen müssen wir da endlich weiterkommen. Übrigens auch bei dem anderen Thema – ich glaube, da teilen wir die Problemanalyse –, dass wir die Industrie, das produzierende Gewerbe, entlasten müssen, um Arbeitsplätze in Bayern und in Deutschland zu sichern. Die Vorschläge der Bundesregierung liegen auf dem Tisch. Wir haben es noch mal in den Antrag reingeschrieben. Lassen Sie uns gemeinsam die Netzentgelte deckeln. Lassen Sie uns dafür Geld in die Hand nehmen, und lassen Sie uns die Stromsteuersenkung, die wir schon gemacht haben, noch mal ausweiten auf mehr Unternehmen. Lassen Sie uns die verlängern. Es ist absolut sinnvoll, diese Initiative der Bundesregierung zu unterstützen, statt ständig zu krakeelen und nach alten Technologien zu rufen, die keine Alternative sind. (Beifall bei der SPD) Wissen Sie – Herr Stümpfig hat es ja schon angesprochen –, Sie kommen dann mit der Kernfusion. Die Kernfusion ist im Moment noch Zukunftsmusik. 50 Jahre wird es dauern, bis vielleicht – vielleicht! – ein Kernfusionsreaktor arbeiten wird. Übrigens gilt auch für Small Modular Reactors, SMR, dass es nirgendwo Reaktoren gibt, die wirklich im Regelbetrieb sind. China hat so einen kleinen Reaktor, Russland hat so einen kleinen Reaktor. Es gibt keine Serienproduktion. Wir wissen nicht, ob es wirklich billig ist. Wir wissen nicht, ob es wirklich gut funktioniert. Aber man kann schon mal die Frage stellen, ob es die Gefahr nicht vervielfacht, wenn Sie dann überall kleine Atomkraftwerke haben, auch die Gefahr der Proliferation von Uran. Die Amerikaner haben NuScale gerade, im letzten Jahr, beendet. Das war das Experiment, für das die vorherige Regierung Trump 1,4 Milliarden Dollar zusätzlich gegeben hat, weil die Kosten explodiert sind. Der Reaktor NuScale, dieser kleine Reaktor, hätte fast halb so viel gekostet wie Flamanville, das große neue französische Atomkraftwerk. Es lohnt sich also auch in dieser Beziehung nicht. Da ich weiß, dass die Kollegen von der CSU öfter auch gegen die Windkraft sind: Meinen Sie, die Leute wollen kleine Atomkraftwerke in der Nachbarschaft stehen haben, wenn sie schon gegen Windräder sind? (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Glauben Sie doch nicht, dass Sie das hier irgendwo durchsetzen können, und beerdigen Sie so absurde Ideen. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie Ihre Retroträume von der Atomkraft, Ihre realitätsfremde Atomnostalgie. Was wir in Wirklichkeit brauchen – und daran sollten wir uns machen, und deswegen brauchen wir auch ein Gutachten, um die Bremsen in Bayern zu identifizieren –, ist: Wir brauchen einen schnellen Ausbau von erneuerbarer Energie, von Windkraft, von Speichern, für bezahlbare und saubere Energie für unsere Industrie, für das Handwerk, für die Bürgerinnen und Bürger. Das, genau das, ist Vernunft statt Ideologie, und nicht das, was Sie fordern. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)