Josef Lausch

Hochgeschätztes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Begriff "Schaufensterantrag" von SPD und GRÜNEN untertreibt eigentlich noch. Man muss da noch eine Leuchtreklame dazudenken, und jetzt, da wir in der Vorweihnachtszeit sind, noch – bling, bling – eine Lichterkette. Ihre Anträge bezwecken eigentlich nur, von Verfehlungen, Versagen in Berlin von SPD und GRÜNEN – die FDP ist nicht mehr vertreten, weder in der Ampel-Regierung noch hier im Bayerischen Landtag – abzulenken. Die Verfehlungen in der Energiepolitik, die die Ampel-Regierung sich geleistet haben, sind unbestritten. Jetzt laufen diese Dringlichkeitsanträge darauf hinaus: Haltet den Dieb! – Jetzt ist auf einmal die Bayerische Staatsregierung schuld an dieser Situation. Was ist denn überhaupt passiert? Was ist der Hintergrund dieser Dringlichkeitsanträge? – Der Hintergrund ist nur, dass eine verantwortungsbewusste Bayerische Staatsregierung, ein verantwortungsbewusster Ministerpräsident laut darüber nachgedacht haben, ob es überhaupt möglich und sinnvoll ist, in die Kernkraft wieder einzusteigen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Beschlossen ist nichts, und es ist nicht verboten, es ist nicht verwerflich, darüber nachzudenken und hier auch zu recherchieren und einfach zu schauen, was geht. Denkverbote (Toni Schuberl (GRÜNE): Soll er halt leise denken!) bestehen bei der Ampel-Regierung, bestehen bei Rot-Grün durchaus. Die sind uns fern und sind auch nicht zielführend. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Aber man muss, was man sich denkt, doch sagen dürfen!) – Auch wir FREIEN WÄHLER sehen Kernkraft durchaus kritisch, aber auch ohne Denkverbote. Man muss sich alle Wege offenlassen. Viele Wege führen nach Rom. Um nicht mehr und nicht weniger geht es. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Das Abschalten des Atomkraftwerks Isar 2 zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, ohne Hirn und Verstand, war, ist und bleibt ein Kardinalfehler, der unsere Wirtschaft (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) in Bayern, ja, in ganz Deutschland, nachhaltig be- und geschädigt hat. (Johannes Becher (GRÜNE): Wie viel Geld ist denn das? Und wie groß ist der Schaden?) – Ich sage es Ihnen, liebe SPD, liebe GRÜNE: Wenn Sie mit einem Finger – (Unruhe) – kann jemand mal das Gegengeräusch abschalten? – (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das geht nicht!) – auf die Bayerische Staatsregierung zeigen, (Volkmar Halbleib (SPD): Das geht nicht! Urheberrecht!) dann zeigen drei Finger – und das passt, weil ihr drei (Zuruf: Ganz klar!) ganz harmonische Parteien in der Berliner Ampel-Regierung wart – auf euch selbst. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Redezeit reicht gar nicht dazu aus, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Doch!) die Verfehlungen der Ampel-Regierung, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Doch, du hast noch 19 Minuten!) aber im Besonderen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck aufzuzählen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Du hast noch 19 Minuten! – Toni Schuberl (GRÜNE): Ein Beispiel!) Wenn ich ganz aktuell das letzte Video von Robert Habeck betrachte, bekommt der Begriff "Küchenkabinett" gleich wieder eine andere Bedeutung. Wo hat es das gegeben, dass ein Bundeswirtschaftsminister vom Küchentisch seiner Bekanntschaft Politik macht? – Ach, das ist schon – entschuldigen Sie – erbärmlich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Die müssen wir einmal einladen! – Johannes Becher (GRÜNE): Das war ja kein Stammtisch!) – Ein Stammtisch (Johannes Becher (GRÜNE): Kein Bierzelt!) ist nichts Verwerfliches, lieber Kollege Becher. Das ist nichts Verwerfliches. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Ein Küchentisch auch nicht!) – Ich schätze Sie sehr, Herr Kollege, aber wenn es um den Stammtisch geht (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) und wenn die Zeit – wir haben alle einen dichten Terminkalender – es erlaubt, glaube ich, ist es kein Schaden. Da wird zum größten Teil – das kommt zugegebenermaßen auch auf die Uhrzeit an – noch die Wahrheit gesprochen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Aber die Liste an vertanen Chancen und Möglichkeiten des Bundeswirtschaftsministeriums oder der ganzen Bundesregierung ist lang. Als Energiepolitiker und Fachagrarwirt für erneuerbare Energien nenne ich einmal TenneT. Die niederländische Staatsregierung hat uns wirklich den Rückkauf von TenneT, dem größten Netzbetreiber quer durch Deutschland – der große Balken, das ist TenneT – angeboten. Man kann über Fehler der Vergangenheit diskutieren; aber wir schauen nach vorne, dass wir wichtigste Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand bekommen. Die Bundesregierung nimmt diese Möglichkeiten nicht wahr. Es ist hier, akkurat zum Zeitpunkt einer Anhörung, im Juli bekannt gegeben worden. Es ist wirklich ein Raunen durch den Saal gegangen, weil wir diese Chance verpasst haben. Wir haben sie nicht verpasst, sondern ihr. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Anderes Beispiel? – Uniper betreibt neben der österreichischen Verbund AG einen Großteil der bayerischen Wasserkraftwerke. Wasserkraft ist ein Bodenschatz, und wie wir alle wissen, hat Bayern nicht viele Bodenschätze. Ministerpräsident Söder hat beim Festakt 100 Jahre Walchenseekraftwerk – ein Jahrhundertwerk, Oskar von Miller war ein Genie – offensiv vor versammelter Prominenz angeboten: Bayern würde die Walchenseekraftwerke gerne zurückkaufen. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Jetzt gibt es aber Pläne, die Aktien von Uniper wieder auf dem freien Markt zu verkaufen, und hoffentlich werden sie auf Eis gelegt. Meine lieben Freunde, da besteht doch die Riesengefahr, dass sich irgendein Investor, irgendeine Krake, die Anteile von Uniper kauft. Das ist verwerflich und hochgefährlich. Wasserkraft ist gleichzeitig auch Hochwasserschutz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Eine Biomassestrategie war hier in diesem Saal, aber auch im Wirtschaftsausschuss schon oft Thema. Ein Drama, ein Trauerspiel, wie es Shakespeare nicht besser hätte darstellen können. Jede Biogasanlage, jede Holzvergaseranlage, jede Hackschnitzelheizung, die weiterläuft, verbessert mit jeder Kilowattstunde, mit jeder Betriebsstunde die CO -Bilanz um ein Vielfaches. Dazu kommt noch, dass jede Biogasanlage in der Dunkelflaute auch Strom liefert und auch flexibel liefert. Die Ausschreibungen sind aber so katastrophal, dass man tatsächlich unterstellen muss, und das unterstreicht auch die Körpersprache von Robert Habeck, dass Biogas und Biomasse nach Willen der Ex-Ampel abgewickelt werden muss. Es ist ein Trauerspiel. Ich bin selbst betroffen. Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke, aber nicht nur fossile Kraftwerke, sondern auch Wasserstoffkraftwerke. Bundesnetzagentur – ein ähnliches Trauerspiel. Die allermeisten Beschwerden, die von Bürgern kommen, die eine PV-Anlage betreiben: Der Netzbetreiber kommt nicht in die Gänge. Wir als Landespolitiker können nur den Zeigefinger erheben; die Bundesnetzagentur könnte Druck auf die Netzbetreiber ausüben. Sie macht es nicht. Eine Kraftwerksicherheitsstrategie ist beim Bund in der Pipeline. Diese war für September 2024 angedacht. Jetzt, im Dezember 2024, ist die Ausschreibung durch die Bundesnetzagentur geplant, und natürlich ist jetzt bis Juni 2025 alles im Ungefähren. Liebe Bundesregierung, liebe Bundesnetzagentur, das ist eine Todsünde und deswegen ist das Vertrauen in die Bundesregierung so zerstört. (Johannes Becher (GRÜNE): Aufhören! Es wird 18:00 Uhr! Nicht dass wir nicht mehr abstimmen können!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nein, wir stimmen nicht mehr ab.