Ilse Aigner

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die 34. Vollsitzung des Bayerischen Landtags eröffnen. Im Anschluss folgt die Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger mit Aussprache. Das BR-Fernsehen wird live übertragen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich vom Platz zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Bereits am 3. November ist im Alter von 88 Jahren Peter Schnell verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1966 bis 1972 an und vertrat die CSU im Stimmkreis Ingolstadt Stadt und Land. Peter Schnell studierte in Erlangen und München Rechtswissenschaften und war in der bayerischen Justiz als Staatsanwalt bzw. Amtsgerichtsrat tätig. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen. 1972 schied er aus dem Landtag aus und wurde Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt, und das für 30 Jahre. In dieser prägenden Zeit führte er mit fachlichen und menschlichen Qualitäten seine Heimatstadt in die Moderne – von einer strauchelnden Industriestadt mit knapp 90.000 Einwohnern zu einer Boom-Stadt der Bundesrepublik mit knapp 120.000 Menschen. Er zählt zu den Oberbürgermeistern mit der längsten Amtszeit, den überzeugendsten Wahlergebnissen und der besten Bilanz. Für sein herausragendes politisches und gesellschaftliches Wirken wurde er vielfach ausgezeichnet, insbesondere mit dem Bayerischen Verdienstorden und mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. – Vielen Dank, dass Sie sich erhoben haben. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich darauf hinweisen, dass der Tagesordnungspunkt 4, die Erste Lesung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion betreffend "Änderung der Bayerischen Bauordnung - Abschaffung des Solardach-Zwangs", Drucksache 19/3998, entfällt, da die Initiatoren ihren Gesetzentwurf zurückgenommen haben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie "Für einen starken Wirtschaftsstandort!" Dazu hat Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das, glaube ich, ist die Arbeitsüberschrift; das ist die Richtung; das ist die Zielsetzung; das beschreibt, wohin wir müssen. Das zeigt zugleich, wo wir heute nicht sind. Deutschland ist zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir sehen gerade am Industriestandort Bayern zunehmende Kurzarbeit. Wir sehen ein Abwandern von Arbeitskräften. Wir sehen, dass die Auftragsbücher nicht mehr voll sind. Wir sehen Verunsicherung in der Branche, vom Handwerk über den Bau bis zu Maschinenbau, Chemie und Automobilindustrie. Wir sehen, dass unsere Schlüsselindustrien, die uns in den letzten Jahren den Wohlstand garantiert haben, immer mehr unter Druck geraten. Wir hören draußen bei den Unternehmen überall dasselbe. Sie sagen uns: Wir sind mittlerweile zu teuer; die Energiepreise sind zu hoch; die Personalkosten sind zu hoch; die internationalen Wettbewerber sind schneller. Länder, die bisher unsere Waren abgenommen haben, wie zum Beispiel China, produzieren diese Waren mittlerweile selber, seien es Automobile, seien es Maschinen, die dort vielfach günstiger, in vielen Fällen – das müssen wir zugeben – auch besser als die Produkte sind, die in Deutschland, die in Europa gefertigt werden, die den Kundenwünschen mehr entsprechen. Da wir gerade beim Thema Automobil sind: Die Chinesen haben ein Faible für Digitalisierung, für Anwendungen, die unsere Anbieter vielfach nicht leisten. Der Chinese, der noch vor ein paar Jahren mit glänzenden Augen bayerische Produkte gekauft hat, schaut sich jetzt am heimischen Markt um, greift auf heimische Ware zurück. Mittlerweile gehört es zum chinesischen Patriotismus zu sagen: Wir können das ja selber. Das heißt: Wir müssen diese Dinge zur Kenntnis nehmen. Wir sehen auf der anderen Seite die Amerikaner, die schon in den vergangenen Jahren mit dem Inflation Reduction Act massiv auf die Subventionstube gedrückt haben, die unsere Unternehmen abgeworben haben, die mit billiger Energie, mit niedrigen Lohnkosten, mit schneller Genehmigung und mit Subventionen vielfach günstigere Rahmenbedingungen geboten haben, als wir sie bieten konnten. Von dort kommen weitere Signale einer Steuersenkung Richtung 15 % – das hat Trump angekündigt. Die Energiepreise sollen weiter nach unten gedrückt werden, mehr fossile Energie soll gefördert werden, und es soll weiterhin darauf hingearbeitet werden, dass unsere Unternehmen nach Amerika gehen. Selbiges konnte ich vor wenigen Wochen in China wahrnehmen und feststellen: Auch die chinesische Führung ist wild entschlossen, weiterhin die Weltmärkte zu ihren Gunsten zu beeinflussen, weiterhin massiv in Schlüsseltechnologien zu gehen, weiterhin unsere Produkte zu unterbieten. Und wenn heute die Debatte ist: Wer produziert das billige Volksauto der Zukunft? Dann hat sich VW auf den Weg gemacht und gesagt: Wir wollen bis 2028 ein billiges Elektroauto in einer Preisklasse um die 20.000 Euro anbieten. Gebaut wird das aber – wenn überhaupt – in Osteuropa. Die Frage ist, ob dieses Konzept überhaupt aufgeht oder ob nicht bis dahin die Chinesen mit ihren Produkten in unseren Märkten sind. Das heißt also, die Großwetterlage ist alles andere als rosig, und gleichzeitig leistet es sich Deutschland, auf diese Fragen keine Antwort zu finden. Die Dringlichkeit des Themas hohe Stromkosten wurde einige Male erkannt, allein, es fehlten die Lösungsansätze. Als Scholz angekündigt hatte, die Netzentgelte zu bezuschussen, wozu 5,5 Milliarden Euro nötig gewesen wären, hat man zeitgleich festgestellt, dass man sich beim Bürgergeld um zehn Milliarden verrechnet hat, das Geld dorthin gehen muss und die Netzentgelte eben nicht gesenkt werden können. Habeck kündigt aktuell wieder an, dieses Thema müsse gelöst werden; er stünde bereit, dieses Thema zu lösen. Ja, sie hatten drei Jahre Zeit und haben die Lösung eben nicht gefunden. Schlimmer noch: Ich habe in den letzten Tagen mehrere Gespräche mit niederländischen Vertretern geführt, mit dem niederländischen Wirtschaftsminister und auch mit Vertretern hier im Bayerischen Wirtschaftsministerium, mit der Botschafterin und mit der Generalkonsulin. Ich habe das Thema TenneT angesprochen. Deutschland ist ja dringend darauf angewiesen, dass die Niederländer hier über TenneT Deutschland investieren. Sie wissen, dass seit Monaten Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine eventuelle Bundesbeteiligung liefen. Am Ende war eine Summe von über 20 Milliarden Euro im Gespräch, die seitens Deutschlands aufgewendet werden müsste, damit wir hier den Fuß in die Tür bekommen und diese Investitionen in die Leitungen auch wirklich getätigt werden. Die Antwort war am Ende irgendwie schulterzuckend: Na ja, dieser Zug ist teilweise abgefahren. – Wir sind uns nicht einig geworden. Jetzt gehen wir eben in die größeren Märkte und schauen mal, was internationale Investoren hierfür zu zahlen bereit sind. Am Ende ist dann nicht ausgeschlossen, dass Ölstaaten und dergleichen mehr dort einsteigen. Das sind die Rahmenbedingungen. Man hat das große Ganze nicht im Blick, man ist nicht in der Lage, die Steuern zu senken. Man sendet im Gegenteil noch große Verwirrsignale Richtung Vermögensteuer und Richtung höherer Erbschaftsteuer. Richtung Grundsteuer kommt jetzt teilweise von klammen Kommunen das Signal, die auch nicht mehr wissen, wie sie ihre Kassen füllen sollen. Der Druck steigt also. Es ist dringend nötig, dass wir diese Großwetterlage zur Kenntnis nehmen, dass wir daraus die Schlüsse ziehen und dass wir uns zunächst mal auf das Grundsätzliche committen: Wollen wir überhaupt Industriestandort bleiben? – Ja, das müssen wir, ja, das wollen wir. Aber selbst das war bei der amtierenden Bundesregierung nicht immer so klar, nach dem Motto, ewiges Wachstum gäbe es ja nicht. Oder, vom damaligen Staatssekretär Graichen, rechte und linke Hand von Habeck: Die Wirtschaft, die billige Energie will, muss eben dort hingehen, wo es die billige Energie gibt. Auf gut Deutsch: Schleicht‘s euch, wenn‘s euch bei uns zu teuer ist. – Und das tut die Wirtschaft jetzt zunehmend. Trotzdem wollen wir als Bayern uns diesem Trend widersetzen, hoffen natürlich auf bessere Bedingungen auf Bundesebene, wo die Weichen gestellt werden, tun aber trotzdem alles, um hier im Rahmen unserer Möglichkeiten gegenzusteuern. Ich glaube, wir tun es sehr erfolgreich. Ich glaube es nicht nur, sondern ich kann es mit Zahlen belegen: Wir haben mit Abstand die niedrigste Arbeitslosigkeit. Bei uns ist immer noch die Drei vorne dran, beim Bund ist längst die Sechs vorne dran, und diese Zahl ist mittlerweile geschönt durch die guten bayerischen Zahlen. Wir haben mit Abstand die meisten Start-up-Gründungen in Bayern, über 1.000 Gründungen in den letzten zwei Jahren. Das ist mehr, als das bisherige Start-up- und Gründerparadies Berlin, wie es immer bezeichnet wurde, oder die Gründerhauptstadt Deutschlands, Berlin, aufweisen kann. Bayern hat überholt, Bayern ist hier vorne dran, und Bayern tut hier sehr viel, auch abgeleitet von der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und aufgrund vieler anderer Weichenstellungen in den vergangenen Monaten, um dranzubleiben. Ich habe gestern bei BayStartUP vor Investoren, die in die Start-up-Branche investieren wollen, unseren neuen Förderfonds vorgestellt, der über Bayern Kapital ausgespielt wird, der 500 Millionen Euro in einen Wachstums- und ScaleUp-Fonds steuert. Wir haben unseren Innovationskredit vorgestellt, ebenfalls über Bayern Kapital, über 100 Millionen Euro, und unseren Dachfonds von 150 Millionen Euro über die LfA. Hier wird also gearbeitet, hier werden in den nächsten Jahren 750 Millionen Euro zusätzlich in die aufstrebenden kleinen Betriebe gesteckt, die morgen und übermorgen die Lücken füllen müssen, die heute gerissen werden, weil der eine oder andere Automobilzulieferer, Chemiebetrieb und Ähnliches abbauen. Wir investieren in die Zukunft mehr als jedes andere Bundesland. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben hierzu die Förderbedingungen verbessert. Wir haben es den Investoren gestern vorgestellt: eine Verdoppelung des staatlichen Invests auf bis zu 50 Millionen Euro Kreditvergünstigungen und vieles mehr, was jetzt wirklich auf fruchtbaren Boden fällt, was dazu führt, dass die sagen: Okay, dann investiere ich eben doch noch mal in good old Germany und gehe nicht weg über den großen Teich. Genau diese Signale brauchen wir heute, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen: It’s over. Vielmehr müssen wir jetzt den jungen Leuten Mut machen. Die jungen Leute sind besser als ihr Ruf. Das hat sich auch gestern bei BayStartUP gezeigt: In der Start-up-Branche, im Bereich Energie, gibt es viele tolle junge Leute, die im Bereich Recycling von Batterien Preise gewinnen, die wir unterstützen, die wir finanziell begleiten, die wir über unsere Gründeragenturen begleiten und über die digitalen Gründerzentren zunächst mal nach oben bringen. Diese Leute müssen wir jetzt in Geschäftsmodelle bringen und in Geschäftsmodellen halten. Dazu haben wir eine Reihe von Förderkrediten, von Begleitinstrumenten. Genau das ist bayerische Wirtschaftspolitik. Sie besteht nicht aus ideologischen Debatten, nicht darin, sich über alles Mögliche den Kopf zu zerbrechen, woran man eh nichts ändern kann, sondern setzt dort an, wo wir können, um die jungen Leute nach vorne zu bringen; in dieser Start-up-Branche, aber genauso auch im Bereich des Handwerks, wo wir über den Tag des Handwerks wieder Mut machen und auch den Eltern sagen: Wenn dein Kind nicht unbedingt zum Studieren geboren ist, lass es doch zunächst mal Handwerksmeister werden. Schick es in die Betriebe raus, damit es mal die reale Wirtschaft kennenlernt. Studieren kann es später immer noch. Wir brauchen eine massive Förderung auch des Handwerks, der Ausbildungsbetriebe draußen. Wieder lässt uns der Bund hier stehen und im Stich, meine Damen und Herren: Wir schieben einen deutschlandweiten Förderstau im Bereich der betrieblichen Ausbildungsstätten von drei Milliarden Euro vor uns her. Der Bund hat uns eine Zuzahlung von bis zu 45 % versprochen, wenn eine Handwerksorganisation eine Lehrlingsfortbildungseinrichtung schafft. 45 % sind versprochen. Bayern gibt 30 % dazu. Die restlichen 25 % zahlen die Betriebe selber. Die 45 % des Bundes kommen aber nicht. Das bayerische Geld liegt auf dem Tisch. Der Bund rührt sich aber nicht. Der Bund antwortet nicht mal. Der Bund lässt hier die Bildung absaufen, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) weil er das Geld längst für ideologische Projekte verplant hat und nicht weiß, wo er zuerst hinlangen soll. Meine Damen und Herren, genauso verhält es sich im gesamten Bereich der Energiepolitik, während Bayern liefert. Darauf wird sich die Opposition, wie ich sie kenne, am meisten einschießen. Sie werden fragen, weshalb wir noch nicht genügend Windräder und genügend Photovoltaikanlagen hätten. Meine Damen und Herren, ich entgegne: Wir haben mittlerweile ein Luxusproblem, was die PV-Anlagen angeht. Wir haben so viele PV-Anlagen in Bayern, dass wir die Energie aus diesen Anlagen nicht in die Netze einspeisen können. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Nein!) Wir haben so viele Pläne für Windkraftanlagen, dass uns häufig vorgehalten wird, die Netze könnten so viel Energie noch nicht aufnehmen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir haben einen massiven Ausbaubedarf bei Umspannwerken. Das muss man den Leuten aber erst erklären. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Wir benötigen Hunderte Umspannwerke in Bayern. Umspannwerke haben gewöhnlich eine Größe von 15 bis 25 Hektar. Das bedeutet, ein durchschnittlicher Bauernhof verschwindet unter einem Umspannwerk. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir benötigen in fast jeder Kommune ein Umspannwerk. Wir erklären das und treiben die Dinge voran. Aber auch hier liefert der Bund nicht. (Zuruf des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE)) Ich habe Ihnen gerade Ihre Versäumnisse in der Trassenpolitik und in der Bezuschussung der Netze aufgezeigt. Sie liefern auf Bundesebene nicht, sondern schreien nur. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Lachen bei den GRÜNEN und der SPD) Auch hier muss ich zunächst wohl mit einem ideologischen Missverständnis Ihrerseits aufräumen. Natürlich tun wir alles, um Photovoltaik-, Windkraft- und Wasserkraftanlagen usw. auszubauen. Sie können aber niemals, zumindest nicht auf absehbare Zeit, ein so dicht besiedeltes Land wie Bayern bzw. einen Industriestandort nur mit Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen aufrechterhalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der AfD) Wir brauchen dazu auch die Grundlast, wir brauchen dazu die Moleküle. Auch hier hat Herr Habeck mit seinem Herrn Graichen damals den Rückbau der Gasnetze als Erstes vorangetrieben, und zwar nach dem Motto: Wir wollen nur Elektronen und keine Moleküle. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Wir brauchen heute dringend Erdgas, denn sonst können wir unsere Gaskraftwerkstrategie in die Tonne treten. Ohne Erdgas keine Grundlast! (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie haben dafür zu viele Jahre gebraucht! ) Meine Damen und Herren, Sie haben auf dem Höhepunkt der Energiekrise die Atomkraftwerke vom Netz genommen. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Umso peinlicher ist es, wenn wir jetzt lesen, dass Herr Habeck damals Briefe mit der Frage nach Frankreich geschrieben hat, ob er sich darauf verlassen könne, dass die Franzosen genügend Atomstrom produzieren und nach Deutschland liefern würden. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Sanne Kurz (GRÜNE): So ein Quatsch!) Das hat er getan, damit er zu Hause mit weißer Weste dasteht und seinem "Kai-Sörens mit dem Lastenrad" erklären kann: Wir sind aus der Kernenergie ausgestiegen. Dass aber die Franzosen den Atomstrom liefern, verschweigt er, um deren Weltbild nicht zu zerstören. (Zurufe der Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE) und Sanne Kurz (GRÜNE)) Sie haben die Energiepolitik in Deutschland an die Wand gefahren und haben die Energieversorgungssicherheit zerstört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich wiederhole: Jetzt geht es darum, die erneuerbaren Energien gezielt auszubauen. Wir tun das mit einer Geschwindigkeit, mit der wir Baden-Württemberg deutlich überholt haben. Bevor Sie mir später mit Industriezahlen kommen, schicke ich voraus: Die stärksten Einbrüche im Industriebereich gab es in Baden-Württemberg – nicht deshalb, weil sie dümmer sind als wir, sondern weil sie so industriestark sind wie wir und weil es die Industrie momentan am stärksten erwischt. Das merke ich zu Ihrer Geschichtsklitterung an, weil Sie immer kritisieren, Bayern habe Einbrüche im Industriebereich, und Bundesländer zum Vergleich heranziehen, die überhaupt keine Industrie haben, aber von uns über den Länderfinanzausgleich gepampert werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jawohl!) In der Automobilindustrie gibt es inklusive der Zulieferbetriebe 450.000 Arbeitsplätze – das nur zu Ihrer Erinnerung. Da müssen wir jetzt ran. Sie brauchen Planungssicherheit. Ich glaube, dass die mangelnde Planungssicherheit die Hauptursache dafür ist, dass in Deutschland nichts mehr geht. Die größte Krankheit ist derzeit das "Ich warte mal ab". Jeder wartet ab. Derjenige, der ein Haus bauen will, wartet ab, bis er endlich weiß, welche Heizung er einbauen darf, ob die KfW-Förderung nicht doch wieder kommt, wie die Bedingungen genau sind, wie sich das Mietrecht ändert oder wie die Erbschaftsteuer angepasst wird. Die Menschen warten ab. Es werden keine Wohnungen mehr gebaut. Es gibt einen massiven Einbruch beim Wohnungsbau in Deutschland und sehr stark auch in Bayern. Das hat massive Auswirkungen auf das Handwerk und auf die Bauindustrie. Warum? – Weil Sie verunsichern. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) Derjenige, der überlegt, einen Lkw zu kaufen, sagt: Ich warte mal ab, wie sich das entwickelt. Er fragt sich: Kaufe ich einen Batterie-Lkw? Kaufe ich noch mal einen Diesel-Lkw oder vielleicht doch einen Wasserstoff-Lkw? Sie haben mit der FDP, Ihrem Noch-Koalitionspartner, diese Verunsicherung geschaffen. Der Verkehrsminister Volker Wissing hat sein FDP-Parteibuch abgegeben, um sozusagen noch drei Tage länger im Amt bleiben zu dürfen. Für seinen Verbleib als Minister können Sie persönlich nichts; aber vielleicht haben Sie ihn ausgehungert. Wir waren damals in Gesprächen über Förderprogramme und über die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge. Wir bauen Elektrolyseure. Wir bauen Tankstellen im Hinblick auf Wassersstoff. Aber wer hat nicht geliefert? – Die Ampel. Sie hat nur leere Versprechungen gemacht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Sie haben die Lkw-Branche damit genauso an die Wand gefahren, wie Sie es schon vorher mit der Elektromobilität von Kraftfahrzeugen getan haben. Das ist das nächste Beispiel, das ich anführen kann, von Kunden, die sagen: Ich warte mal ab, ob nicht vielleicht doch wieder eine Förderung für Elektroautos kommt. Sie haben die Förderung für Elektroautos von heute auf morgen gekappt. Damit haben Sie die Märkte und die Kunden massiv verunsichert. Die Produktion war im Hochlauf. Damals haben Sie mit Herrn Habeck Ihrem Lieblingsprojekt, der E-Mobilität, den Stecker gezogen. Was soll man dazu noch sagen, wenn Sie selbst Ihre Lieblingsprojekte an die Wand fahren? Was tun Sie dann erst mit Projekten, für die Sie kein Herzblut haben? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Was tun Sie mit der Luft- und Raumfahrt? Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen Namen nennen. Die Bundesbeauftragte Frau Christmann sagt: Na ja, die Italiener schießen die Gelder aus EU-Programmen, die eigentlich für die Aufarbeitung der Corona-Probleme dienen sollten, in den Bereich Luft- und Raumfahrt, um starke Konkurrenten zu uns zu werden, wir tun das aber nicht, weil man das nicht tun darf oder soll. Dann frage ich: Warum protestiert ihr nicht? – Als Antwort kommt dann so etwas: Na ja, man tut es eben nicht. Das bedeutet: Wir Deutschen schauen zu, wie andere an uns vorbeifördern, bringen aber für die Luft- und Raumfahrt selber nicht die Mittel ein. Die deutschen Firmen der Luft- und Raumfahrt sind in Bayern bis zu einem Drittel plus 10 % vertreten. In diesem Bereich gibt es 33.000 Arbeitsplätze und mittlerweile viele Start-ups, auch im Bereich der Kleinsatelliten usw. Das sind Betriebe mit Zukunft. Der Bund liefert nicht. Der Bund zieht ihnen den Stecker und schaut zu, wie auf der anderen Seite an uns vorbeigefördert wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genauso verhält es sich im Bereich der Verteidigungsindustrie. Sie ist bisher nicht gerade die Lieblingsbranche der GRÜNEN; aber zuletzt musste man sich schon über die Haltung der GRÜNEN wundern. Es wird bestimmt nicht lange dauern, dann werden führende GRÜNE, wenn sie in der nächsten Bundesregierung nicht mehr vertreten sind, Beraterverträge in der Rüstungsindustrie bekommen, weil sie sich mittlerweile so gut auskennen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie kennen jedes Kaliber und jede Reichweite mittlerweile besser als manche Generäle, obwohl sie früher Wehrdienstverweigerer gewesen sind. Meine Damen und Herren, eine ganz klare Botschaft: Auch dort sehen wir für die bayerische Wirtschaft mit derzeit 45.000 Arbeitsplätzen Potenzial. (Zuruf von den GRÜNEN) Jeder dritte Arbeitsplatz ist in der Verteidigungsindustrie in Bayern. Sie wollten das lange Zeit nicht wahrhaben. Mit ihnen haben Sie nicht geredet. Das waren damals nach Ihrer Auffassung "die Bösen". Sie haben dafür geworben, dass über die Taxonomie in Brüssel Investitionen in die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie als schlecht angesehen wurden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genau in dieser Ideologisierung der Wirtschaft liegt zunehmend unser Problem: (Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Die Politik meint, definieren zu müssen, wie das neue Auto aussieht, wie die neue Wohnung aussieht, welche Branchen gut und welche pfui sind. Meine Damen und Herren, in der Zeit, in der wir über den richtigen Zustand unserer Vorstandsämter und darüber diskutieren, ob im Vorstand die richtige Männer- und Frauenquote und Sonstiges vorherrscht, bauen die Chinesen ihre Fabriken. Die internationale Wirtschaft zieht an uns vorbei, und wir verstolpern uns in ideologischen Debatten. Damit haben Sie doch die Wirtschaft in den letzten Jahren gelähmt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch der Abgeordneten Verena Osgyan (GRÜNE)) Wir brauchen einen starken Mittelstand. Wir brauchen Perspektiven für Betriebsnachfolger. Auch hier fordern wir: Regionalisieren Sie gerne die Erbschaftsteuer. Ich würde sie am liebsten sofort abschaffen; aber wenn Sie da nicht mitgehen, dann regionalisieren Sie, dann können Sie in Ihren grün regierten Bundesländern die Erbschaftsteuer verdoppeln. In Bayern gehen wir maximal zurück, weil wir dort den jungen Leuten Perspektiven geben wollen, damit sie die Betriebe übernehmen. Wir müssen auf die neue Generation setzen und ihr nicht immer mehr Probleme bereiten. Wenn Sie draußen mit den Unternehmern reden, dann sagen diese vielfach: Ich sage meinem Sohn, meiner Tochter, er, sie soll nicht so dumm sein, den Betrieb zu übernehmen. – Genau dagegen arbeiten wir. Meine Damen und Herren, das sage ich heute auch in die Fernsehkameras: Reden Sie Ihren jungen Leuten zu, die Betriebe zu übernehmen und nicht die Betriebe der Eltern und Großeltern zu schließen. Wir brauchen hier die Perspektive nach vorne, aber wir brauchen auch die Rahmenbedingungen, die das erlauben. Bayern geht mit einem Modernisierungsgesetz voran, räumt vieles an Bürokratie weg; aber das reicht noch nicht. Wir sehen in vielen Fällen, dass die Bürokratie in der Regel nicht per Gesetz von einer Staatsregierung, die es nicht kapieren würde, verordnet wird, sondern dass auch aus dem allgemeinen Betriebsablauf draußen, von den Berufsgenossenschaften und Ähnlichem, Bürokratie ohne Ende entsteht. Meine Damen und Herren, dass ein Hotel heute eine/n Leiterbeauftragte/n benennen muss, der regelmäßig die Staffelei, mit der man die Glühbirne – LED –auswechselt, kontrolliert und regelmäßig die Statistik ausfüllt, wie oft er das gemacht und was er dabei festgestellt hat, ist nicht ein Gesetz des Freistaats Bayern, sondern kommt über Berufsgenossenschaften und Ähnliches. Ich appelliere also auch hier an alle draußen: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir müssen gemeinsam der Wirtschaft wieder den Freiraum lassen zu arbeiten und dürfen uns nicht mit 110-prozentigen Vorschriften darauf versteifen, immer höhere Standards zu definieren: Sozialstandards, Umweltstandards, Arbeitssicherheitsstandards – das ist alles wichtig; aber es darf am Ende nicht unbezahlbar werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Es darf am Ende nicht unbezahlbar werden. Wenn Sie draußen mit einem Betriebsinhaber reden, dann regt er sich natürlich über die hohen Steuern, Energiepreise usw. auf; aber das nimmt er mittlerweile irgendwie schulterzuckend zur Kenntnis und sagt: Da erwarte ich eh nichts mehr. – Aber wenn dann ein Gastronom einen Parkplatz erweitern will und das jahrelang dauert, weil er noch ein Haselmausgutachten nachreichen muss, und wenn er das Haselmausgutachten hat, dann kommt das Laufkäfergutachten, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch einmal an der Sinnhaftigkeit vieler Behördenwege rütteln und müssen sagen: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir sind jetzt auf einem Niveau, auf dem wir natürlich die Umwelt-, Sozialstandards und alles Mögliche schützen wollen und schützen müssen, aber es darf nicht in eine Richtung abbiegen, dass sich der Unternehmer gegängelt fühlt, dass er sagt: Bis ich bei uns das Haselmausgutachten habe, bin ich in China mit der Fabrik fertig. – Meine Damen und Herren, genau das ist auch mein Appell heute an uns als Gesellschaft, an Sie als Vertreter Ihrer Parteien und Fraktionen und auch an die Öffentlichkeit, an die Medien, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir sind bei diesen Themen heute auf einem Niveau unterwegs, das dazu führt, dass jeder politische Druck teilweise ins Leere läuft. Wir haben beispielsweise bei einem Windrad im Landkreis München Gas gegeben und gesagt: Wir wollen, dass das jetzt wirklich möglichst schnell gebaut wird. Der Bauplatz war schon ausgehoben, und eigentlich sollte das Fundament des Windrads schon betoniert sein. Dann kam natürlich wieder ein juristischer Rückschlag über das Wasserschutzthema, das wir auch hoch hängen. Wir wollen Wasserschutzgebiete nicht gefährden; aber das ist dann häufig ein Beispiel draußen: Wenn die Politik meint, es müsse besonders schnell gehen – sei es eine Leitungstrasse, sei es ein Windrad, sei es ein Wasserkraftwerk –, dann kommt sehr schnell wieder ein Querschuss juristischer Art, (Widerspruch des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) teilweise ideologisch hinterlegt, auch von den Medien begleitet, und man bohrt wieder hinein, was dazu führt, dass am Ende das Projekt scheitert und der Investor sagt: Weißt du was, wenn ihr nicht wollt, dass ich investiere, dann tue ich es eben nicht. Dann fahre ich eben in den Urlaub und lass mir den Buckel eincremen; aber ich bin nicht mehr bereit, (Widerspruch des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) mich hier gängeln zu lassen. – Auch bei diesem Thema müssen wir also erkennen, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) dass derjenige, der draußen arbeitet, wieder den Rücken freibekommen muss. Wir wünschen uns oft mehr Praxisbezug derer, die über dessen Betriebsschicksal entscheiden. Auch das ist ein Thema der internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Schafft es Deutschland wieder, mit 95-%-Lösungen zufrieden zu sein, (Martin Stümpfig (GRÜNE): Wirtschaftsminister!) oder wollen wir weiterhin 110 %, und laden wir den Lasteseln, den Steuerzahlern, immer noch mehr auf, bis sie die Beine grätschen und sagen: Ich kann nicht mehr? – Genau das ist momentan der Fall: So viele Betriebe wie nie gehen in die Insolvenz. So viele Betriebsinhaber wie nie sagen ihren Kindern: Mach nicht mehr weiter. – So viele Betriebe wie nie sagen: Ich gehe ins Ausland. – Das ist die Lage, und wenn Sie dagegen brüllen, dann haben Sie bis heute die Lage nicht erkannt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich habe Ihnen vorher gesagt, dass wir in vielen Bereichen trotz der schwierigen Gesamtumstände besser sind als unsere Mitbewerber und unsere Kollegen in den anderen Bundesländern. Wir sind auch deutlich besser bei der Integration von Arbeitskräften in Deutschland. Nirgends ist die Ausländerarbeitslosigkeit so niedrig wie in Bayern. Nirgends bekommt man diese Leute so schnell in Arbeit wie in Bayern, auch nicht in den Staaten, wo alles ganz links ist, meine Damen und Herren, sondern dort, wo wir vernünftig mit den Menschen umgehen. Diese kommen vielfach in dem Glauben zu uns, dass sie hier mit ihrer Leistung erwünscht sind, und am Ende stellen sie fest, dass sie irgendwann in neun Monaten in endlose Integrationsdebatten und -kurse geschickt werden. Bis dahin haben sie dann gemerkt, dass das Bürgergeld auch gar nicht so schlecht ist. Also appelliere ich auch hier an den Rumpf, an die letzten Brösel einer Ampel-Regierung: Machen Sie mit dem Bürgergeld die Kehrtwende, wenn Sie überhaupt noch die Mehrheit haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben hier massive Fehlanreize. Wir könnten gerade im Niedriglohnsektor Menschen in Arbeit bringen, wenn nicht das Bürgergeld viel zu liberal verteilt würde. Ich sage nichts gegen die wirklich Arbeitsunfähigen, gegen sozial Schwache, gegen Menschen, die alleinerziehend unterwegs sind, die psychische, körperliche oder sonstige Probleme haben oder die ihren Job gerade wechseln müssen. Dafür ist der Sozialstaat da; aber dafür wird der Sozialstaat bald nicht mehr funktionieren, wenn Sie das Geld für Menschen ausgeben, die arbeiten könnten, aber nicht mehr arbeiten wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Einer der größten politischen Fehler der gescheiterten Ampel-Regierung war das Bürgergeld in der jetzigen Form. Deshalb ist es erste Pflicht, dieses Bürgergeld zu korrigieren und sich wieder darauf zu konzentrieren, dass Leistung sich lohnen muss, statt ständige Debatten über die Anhebung der Mindestlöhne zu führen. Die will am Ende vielleicht kein Arbeitgeber mehr bezahlen. Der Arbeitnehmer hat nichts mehr davon, wenn er schon einen Haufen Steuern darauf zahlen muss. Machen Sie also mehr Netto vom Brutto für den Arbeitnehmer, damit er nicht immer teurer werden muss und damit für den Arbeitgeber zu teuer wird. Sorgen Sie dafür, dass er mit dem jetzigen Lohn mehr Netto bekommt und gerne in die Arbeit geht, weil er mehr auf der Hand hat. Auf der anderen Seite müssen Sie dann eben beim Bürgergeld für Arbeitsfähige einzusparen, die zumutbare Arbeit trotz guter Gründe – und obwohl wir ihnen sagen, dass sie die Arbeit annehmen sollen – nicht annehmen. Jedem Ukrainer das Bürgergeld zu bewilligen, ist eine Fehlentscheidung. Auch in der illegalen Migration versickern Milliarden von Euro, die wir bräuchten, um die Wirtschaft zu entlasten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sind in Bayern sehr stark im Bereich der Bioökonomie unterwegs. Wir haben am Standort Straubing quasi eine Bioökonomiezentrale geschaffen. Dort gibt es viele gute Ideen. Auch dort fehlt seitens des Bundes die Begleitmusik, obwohl man sich als grün gibt. Genau diese grünen Branchen haben nicht die Chancen, weil man sich in ewigen Debatten darüber verliert, ob die Branchen diese Produkte für die CO -Bilanz wirklich anrechnen dürfen. Das führt am Ende wieder dazu, dass gesagt wird: Wenn ich das schon nicht anrechnen kann, dann bleibe ich doch fossil. Die Chancen an der Stelle müssen wir ergreifen, genauso wie wir sie beim grünen Wasserstoff ergreifen müssen. Dort gebe ich dem Bund jetzt einmal ein Plus: Jawohl, er hat sich bemüht, und er hat auch geliefert, und zwar beim Thema des nationalen Wasserstoffkernnetzes mit gut 9.000 km, davon etwas über 1.000 in Bayern, das natürlich noch ausgebaut werden muss; aber der erste Schritt ist getan. Man hat es zunächst einmal zur Kenntnis genommen, dass wir den Weg gehen müssen. Auch dazu haben wir hier im Landtag Debatten geführt, bei denen Sie mich verhöhnt haben, als ich das Thema Wasserstoff angesprochen habe. Ja, es ist momentan im Vergleich zu den fossilen Energieträgern noch zu teuer; aber wir stehen jetzt einfach vor der Frage: Wollen wir fossil bleiben? Wollen wir den Industriestandort plattmachen, oder gehen wir schrittweise auch über Ammoniak und grünen Wasserstoff dahin, dass wir die Grundlast unserer Industrie, unserer Wirtschaft Schritt für Schritt mit grünem Wasserstoff auf erneuerbare Energien umstellen? Ich habe die Anlagen in Antwerpen und Rotterdam besichtigt. Dort kann in großem Stil Wasserstoff in Form von grünem Ammoniak angeliefert werden, umgewandelt werden und in die Pipelines gehen. Das sind jetzt die Modelle, die wir voranbringen müssen. Hier appelliere ich auch an die Rest-Grünen und Rest-Roten, dieses Thema nicht ständig ideologisch zu beschießen und nicht ständig zu sagen: Der Wirkungsgrad passt aber nicht, es ist doch besser, den Strom direkt zu verwenden. Ja, es geht um den Strom, den wir hoffentlich mit dem Windrad bei München dann produzieren, wenn die Wasserschutzgebietskulisse klar genug ist. Gerne können Sie damit Ihr Auto aufladen; aber Sie werden damit nicht überwiegend die Industrie in Bayern bedienen können, sondern da brauchen wir die erneuerbaren Energien, importiert in Form von LOHC, in Bayern erforscht und begründet, oder eben grünes Ammoniak. Geben Sie die Debatte auf, dass der Strom besser sei als der Wasserstoff, sondern über den Wasserstoff bekomme ich den Strom aus Australien und Namibia gespeichert zu uns. Den erhalten Sie über die Batterie oder über den Koffer. Vielleicht haben Sie einen grünen Koffer, in dem der Strom drin ist. So bringen Sie den Strom aber nicht von Australien nach Bayern. Wir bringen ihn in Form von Ammoniak und Wasserstoff durchaus nach Bayern. Sie kriegen ihn nicht nach Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir sind in Bayern auch ein sehr starkes Land im Bereich Holzwirtschaft. Die Bayerischen Staatsforsten und die bayerischen Privatwälder liefern sehr viel Material für die Bauindustrie, sie liefern auch wertvolle Energieträger in Form des Restholzes. Auch hier ist es dringend nötig, dass wir künftig die Klarheit bekommen, dass diese Wirtschaftsweisen erwünscht sind und uns nicht über ein Bundeswaldgesetz ins Knie geschossen wird. Gott sei Dank ist dieses Thema gescheitert. Gott sei Dank hat die Ampel diese Thematik nicht mehr zur Realisierung gebracht. Damit hätte man die Waldbesitzer, die deutsche und gerade auch die bayerische Holzwirtschaft, massiv geschädigt. Wir brauchen die Klarheit für die Waldbesitzer draußen, für diejenigen, die ihre Wälder bewirtschaften und nutzen wollen, und sehen unser Heil nicht darin, alle Wälder stillzulegen. "Biosphärenreservat" oder "Stilllegung" darüber zu schreiben, den Borkenkäfer als nützliches Tier zu begrüßen und dann das Holz aus den Regenwäldern Südamerikas zu importieren, weil wir selber keines mehr haben, das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Mit diesem Thema mit ideologisch zu hohen Standards haben wir querbeet unsere Wirtschaft beschädigt: begonnen in der Landwirtschaft mit immer strengeren Vorschriften, mit dem Ergebnis, dass die Produktion nach Osteuropa abgewandert ist, sei es im Bereich der Geflügel-, sei es künftig im Bereich der Schweinezucht, sei es im Bereich des Ackerbaus. Getreide aus der Ukraine: Hauptsache billig, das ist gerade gut genug. Da wird nicht so genau hingesehen. Rindfleisch aus Südamerika: Hauptsache günstiger, da wird nicht so genau hingesehen. Dieses Handeln geht weiter und betrifft jetzt den gesamten Wirtschaftsbereich. Der Industrie werden bei uns Handschellen angelegt, die es in vielen anderen Ländern nicht gibt. Das geht hoch bis zur Automobilindustrie, dass sie Vorschriften einhalten müssen, die unsere Mitbewerber nicht einhalten müssen. Ein dringender Appell richtet sich an alle Parteien, dass wir das ideologisch motivierte Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 stoppen, dass wir dagegen kämpfen, dass seitens der EU Strafzahlungen für deutsche Autohersteller in Milliardenhöhe kommen werden, weil diese im Vergleich zu den Elektroautos zu viele Verbrennerautos verkaufen. Meine Damen und Herren, das ist die Entscheidung des Kunden. Das hat eine Politik nicht ideologisch vorzugeben, was dieser zu essen oder zu kaufen oder welches Auto er zu fahren hat. Deswegen lasst doch die Autoindustrie ihre Verbrenner produzieren. Mir ist ein Verbrenner, der produziert und verkauft wird, lieber als ein Elektroauto, das nicht produziert und verkauft wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen noch einmal, damit Sie das nicht wieder falsch interpretieren: Ich bin kein Gegner des Elektroautos; denn kein Bundesland hat in den letzten Jahren so viel in die Ladeinfrastruktur investiert wie Bayern. Wir haben knapp 50 Millionen Euro in über 13.000 Ladepunkte in Bayern investiert und diese realisiert, weit vor jedem grünen Bundesland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir sind technologieoffen. Sie sind vernagelt. Sie haben hier den Tunnelblick. Sie sehen nur Ihre Ideologie und stolpern dabei über die eigenen Füße. Das wäre ja noch egal, wenn es nur Ihre Füße wären; aber Sie stolpern und reißen das ganze Land mit nach unten. Deswegen ist es höchste Zeit, dass diese Ampel Geschichte ist und auf Nimmerwiedersehen verschwindet, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir investieren und fördern in Bayern, so weit unser Geld reicht. Wir haben eine Investitionsquote von 15 %, mehr als jedes andere Bundesland. Ich danke hier explizit auch dem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit bei allen Themen, auch in der Wirtschaftspolitik. Wir sind uns hier sehr schnell einig gewesen, dass wir pro Wirtschaft auftreten müssen, dass wir nach vorne auftreten müssen. Wir sind uns auch mit dem Sozial- und dem Innenministerium hinsichtlich der Anerkennung von Berufsabschlüssen und der schnellen Integration von Ausländern, die hier sind, in die Arbeitsprozesse einig. Das klappt hier so gut wie nirgends. Ich danke der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft für die Integration von Menschen aus dem Balkan, die als Fachkräfte unterwegs sind, die wir in vielen Betrieben oft dringend brauchen. Ich bin dankbar, dass wir diese zeitnah dort hinbekommen, wo wir sie hinbekommen wollen und müssen. Ich sage Ihnen aber auch: Es ist höchste Zeit, dass wir die Grenzen dichtmachen für die, die uns über ihre Herkunft anlügen, die in unserem Land Unruhe verbreiten, die in unserem Land Kriminalität verbreiten und die unserem Land das Geld kosten, das wir dringend bräuchten, um die Steuern für den Arbeitnehmer zu senken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sind noch in vielen Branchen führend in Deutschland und wollen das bleiben. Die Chemieindustrie, eine unserer Leitbranchen, gerät zunehmend unter Abwanderungsdruck. Die hohen Energiepreise zehren am Gewinn. Die teilweise komplizierten Vorschriften, die auch über Brüssel kommen, führen dazu, dass man teilweise ganz Europa verlässt. Wir sind in Bayern beim Chipdesign führend in Deutschland. Das haben wir vor wenigen Jahren bereits auf den Weg gebracht. Ich habe jetzt Gespräche mit dem niederländischen Wirtschaftsministerium geführt, dass wir dort die Karten zusammenlegen, dass wir gemeinsam eine Schiene Bayern – Niederlande bilden. Das wurde sehr offen begrüßt. Wir sind auf Fachebene bereits im Austausch, um zu sagen: Das kann kein Land, das kann nicht einmal eine Nation mehr allein, den Chinesen und den Amerikanern hier Paroli zu bieten. Unsere guten Leute vom Fraunhofer-Institut, von der Wissenschaft draußen, von der außeruniversitären und universitären Forschung, designen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft den Chip von morgen, auch für den Mittelständler, der draußen das Chipthema als wichtig erkannt hat. Wir wollen nicht von chinesischen Anbietern abhängig sein, die uns sagen, wie der Chip aussehen soll und wie das Auto oder das E-Bike um den Chip herum gebaut werden muss. Am Ende haben sie noch eine Sicherheitsschleife eingebaut, um selber zu bestimmen, ob das funktioniert oder nicht. Stattdessen brauchen wir die Chipsicherheit und das Design bei uns. Euer Intel in Magdeburg ist vorerst gescheitert. Schauen wir einmal, was noch daraus wird. Ich will gar nicht höhnisch oder hämisch sein. Stattdessen sage ich ganz klar: Wir dürfen nicht nur auf die großen Milliardengiganten schauen, sondern wir müssen mit unseren Mittelständlern, unseren schlauen Leuten und unseren Möglichkeiten das Chipdesign nach vorne bringen. Dort wird in Zukunft das Geld verdient. Dort liegt auch die Zukunft dieser Thematik. Wir müssen das an verschiedenen Standorten der Welt, wovon auch einige in Deutschland und gerne in Bayern sein dürfen, dann auch realisieren. Aber wir müssen wissen, wie es geht, und es vorantreiben. Wir brauchen jetzt die internationalen Partner. Wir müssen gemeinsam Druck auf Berlin und auf Brüssel ausüben. Es kann nicht sein, dass IPCEI-Projekte – Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse – drei Jahre lang in Brüssel herumliegen. Ich bin dort gewesen und habe nachgefragt, warum das so lange dauert. Sie haben lapidar gesagt: Wir haben nicht ausreichend Personal, um diese Dinge zu bearbeiten. Zwar sind Sie heute nicht daran schuld, aber das ist ein gemeinsames Thema, bei dem wir sehen können, wo es hakt. Noch einmal: In China ist jede Fabrik längst fertig, da ist bei uns der Antrag noch nicht geschrieben, weil wir drei Jahre für diese Projekte brauchen. Auch das ist ein Punkt, den wir hinterfragen müssen. Müssen wir uns künftig wirklich für jeden Bamperles-Zuschuss bis hin zu einem Mobilfunkmasten in Brüssel die Erlaubnis abholen? – Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass wir in Bayern einen Mobilfunkmasten mit bayerischem Steuergeld bezuschussen dürfen, damit auch ein Dorf auf dem flachen Land endlich einen Mobilfunkanschluss hat. Das hängt aber mehrere Jahre in der Genehmigungsschleife in Brüssel. Das lähmt uns im internationalen Wettbewerb. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deutschland steht heute nicht mehr nur im Wettbewerb mit Frankreich oder Italien. Europa befindet sich längst in einem Wettbewerb mit den USA und China. Trotzdem sehe ich sie nicht als unsere Feinde an, sondern als unsere Partner, ob uns deren Nase gefällt oder nicht. Natürlich müssen wir Menschenrechtsfragen und Ähnliches immer wieder ansprechen und uns damit auseinandersetzen. Aber wir können nicht erwarten, dass sich die Welt von der deutschen Pfeife kommandieren lässt. Wir können nicht erwarten, dass andere Länder in sich zusammenbrechen, wenn wir denen die Geschäftsbeziehungen kündigen. Stattdessen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sowohl China als auch die USA unsere wichtigsten Handelspartner sind und wir von dort Waren in großem Ausmaß beziehen. Wir exportieren ebenfalls Waren in großem Ausmaß, vor allem in die USA. Aus China importieren wir sehr stark Vorprodukte, die wir dringend brauchen. Ich warne vor der Aussage: Wenn die Chinesen schon so billig liefern, dann hauen wir denen ordentlich Zölle vor die Füße, damit es für Deutschland besser wird. Damit wird eventuell nur das Vorprodukt teurer, das wir brauchen, um das Produkt für Amerika zu produzieren. Damit nehmen wir Deutschland aus der Wertschöpfungskette heraus. An dieser Stelle warne ich vor Schnellschüssen. In meinen Augen hat die EU falsch entschieden, als sie Zölle für Autos aus China ins Schaufenster gestellt hat. Das schadet vor allem Deutschland mehr, als es uns nutzt. Für die Südeuropäer kann es anders sein. Sie stehen mit ihren Modellen vielleicht eher in direkter Konkurrenz zu billigen chinesischen Autos. An dieser Stelle wäre es wünschenswert, dass Deutschland in Europa wieder eine stärkere Rolle einnimmt und die Politik wieder nach unseren Vorstellungen gestaltet wird. Meine Damen und Herren, ich komme noch auf ein kleines Thema zur Abrundung. Wir haben viele junge Firmen – damit will ich auch meine Rede beenden –, die zukunftsfähig sind und die unser Schicksal in den nächsten Jahrzehnten in die Hand nehmen werden. Gestern haben wir bei einem Energie-Start-up Firmen ausgezeichnet, die – ich wiederhole das Thema – beim Recycling von Batterien, bei erneuerbaren Energien und vielem mehr Dinge erfunden haben. Jetzt sollen sie in die Wertschöpfungskette eingebracht werden. Diese jungen Leute müssen wir begleiten, ihnen müssen wir Hoffnung machen. Wir müssen unserem gesamten Land wieder Hoffnung machen. Auch woanders wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Derzeit hat China Probleme mit einer Immobilienblase, die quasi geplatzt ist. Das muss erst aufgearbeitet werden. In Amerika wird auch nicht alles rund laufen. Das heißt: Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Bayern ist viel zu gut, um sich jetzt von einem negativen Bundestrend herunterreißen zu lassen. Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Verwaltung und gemeinsam mit allen Parteien, die guten Willens sind, diesen Weg gehen und eine wirtschaftsfreundliche Politik gestalten. Den Unternehmern werden wir sagen: Ihr seid hier herzlich willkommen. Bitte kommt nach Deutschland. Bitte investiert hier. Bitte bleibt hier. Das sagen wir auch unseren jungen Leuten, die hier studieren. Vielleicht sagen sie: Es gibt Länder, in denen ich mehr verdiene, ich wandere aus. Wir brauchen auch die jungen Talente, die hier geboren werden. Wir sollten hier nicht viele junge Leute gut ausbilden, die dann in die Welt verschwinden, weil dort die Rahmenbedingungen besser sind. Deswegen geht es darum, die Bedingungen so aufzustellen, dass Bayern weiterhin die Perspektive hat, stark zu bleiben. Dazu brauchen wir den Durchblick in Bayern und eine ordentliche Regierung in Berlin. Wir brauchen eine Stärkung und nicht eine Beschädigung des Leistungsprinzips. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen. Eigentum muss wieder unantastbar sein und darf nicht immer mehr infrage gestellt werden. Wer erfolgreich ist, darf nicht angefeindet werden und fürchten müssen, dass er morgen direkt oder indirekt enteignet wird. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Politik der Mitte, eine Politik, die dieses Land voranbringt, weil sie selbst schon mitgearbeitet hat. Wir brauchen eine Politik, bei der Leute am Ruder sind, die wissen, dass man Geld erst dann verteilen kann, wenn man es vorher erarbeitet hat, und nicht solche aus einer bestimmten Richtung, die auf Anti-Atom-Demos unterwegs sind und es gewohnt sind, aus dem Kühlschrank des Vaters zu leben, und gar nicht wissen, dass er bei Siemens für die Atomkraft gearbeitet hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die der Bürger auch wieder versteht und von der er glaubt, dass sie versteht, was sie tut. Diesen Eindruck haben die Bürger bei der Berliner Politik derzeit nicht. Deswegen sind wir froh und stolz, dass wir in Bayern eine stabile Regierung haben. Es besteht ein gutes Einvernehmen mit den Arbeitgebern, mit den Arbeitnehmern, mit den Behörden draußen und den Kommunen. Wir wollen Bayern weiter stark machen. Bayern kann nur stark sein, wenn die Wirtschaft stark ist. Deshalb müssen wir die Wirtschaft stark halten und sie dort, wo Probleme bestehen, wieder stark machen. Wir kämpfen für das Eigentum. Wir kämpfen für die Leistung. Wir stellen Rahmenbedingungen auf, die zukunftsfähig sind. In diesem Sinne danke ich allen in Bayern und in Deutschland, die arbeiten, die Steuern zahlen, die Betriebe führen und Betriebe gründen, die nach vorne schauen und nicht erst nach dem Staat rufen und dann schauen, was sie selber tun können. Für genau diese Menschen müssen wir den Weg wieder freier machen, als er derzeit ist. Wir müssen wieder günstiger werden. Wir müssen schneller werden. Wir müssen pragmatischer und ideologiefreier werden. Dann bleibt Bayern stark, und dann bleibt Deutschland stark. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. (Lang anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)