Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stümpfig, der designierte amerikanische Präsident Donald Trump fordert Europa wirtschaftspolitisch heraus, und Sie zählen Windräder. Das ist die Dimension Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich denke, im Rahmen einer Regierungserklärung geht es nicht darum, kleinteilig Maßnahmen aufzuzählen, sondern große Linien darzustellen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Hier hat der Wirtschaftsminister zu Recht auf eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik, der Politik der Bayerischen Staatsregierung und der Regierungsfraktionen in Bayern hingewiesen. Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und Wertschätzung. (Lachen des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Verlässlichkeit – genau, hier lachen Sie, Kollege Adjei, völlig zu Recht, weil Ihr Wirtschaftsminister Habeck von heute auf morgen die Förderung für E-Autos radikal zusammengestrichen hat, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) was selbst beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen gesorgt hat. Die Pressemitteilungen von damals sind mir noch gut in Erinnerung. Es ist auch kein Zeichen von Verlässlichkeit, wenn man verfassungswidrige Haushalte aufstellt. Das ist der Kernbereich einer vernünftigen Politik. Auch das haben Sie nicht hinbekommen. Selbstverständlich wird es sich die Automobilindustrie sehr wohl überlegen, in Deutschland zu investieren, wenn Parteien und insbesondere die GRÜNEN mit am Ruder sind, die jahrelang ein Automobil-Bashing betrieben haben und die in der praktischen Politik vor Ort alles tun, um den Individualverkehr auszubremsen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den GRÜNEN: So ein Unsinn!) Jetzt zeige ich Ihnen einmal, was hier in Bayern passiert: Ich kann mich an Diskussionen erinnern, als die GRÜNEN alle Investitionen in den Staatsstraßenbau streichen wollten und Herr Kollege Harald Güller dann völlig zu Recht fragte: Na ja, soll der Bus vielleicht umherschweben, oder braucht er auch Straßen? Ihr wart und seid diejenigen, die eine autofeindliche Politik betreiben, und dann stellt ihr euch allen Ernstes hin und beklagt euch, dass in Bayern die Zahlen rückläufig sind, wo ihr doch ganz genau wisst oder es zumindest wissen solltet, dass die Automobilindustrie ein Grundpfeiler der bayerischen Wirtschaft ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, mit dem Anbau von Cannabis können Sie keine Wertschöpfung betreiben. Automobilindustrie – Rüstungsindustrie. Kommen wir doch einmal zur Rüstungsindustrie. Was sind denn die großen Hinderungsgründe dafür, dass die bayerische Rüstungsindustrie nicht noch besser performt? – Es ist die Taxonomie in Brüssel. Dafür seid ihr nur bedingt verantwortlich, wobei ihr diesen unseligen Green Deal mitverhandelt habt, aber ich nenne auch die Exportgenehmigungen. Airbus Industries könnten 40 Eurofighter verkaufen. Tatsächlich können sie aufgrund eurer Politik in Berlin aber nur 16 verkaufen. Rechnen Sie einmal runter, wie viele Steuereinnahmen und Arbeitsplätze das sind. Dann werden Sie sehr schnell erkennen, dass Sie eine Doppelmoral betreiben, wenn Sie sich hierhinstellen und die Wirtschaftspolitik des Freistaats Bayern kritisieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Verlässlichkeit und Wertschätzung. Das Zweite ist das Thema Wertschätzung. (Zuruf von den GRÜNEN) Sie reden nur von Gleichstellung. Sie haben ein sozialistisches Gen in sich. (Lachen bei den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): Jetzt wird es Zeit für die Mittagspause!) Sie reden von Leistung und vom Leistungsprinzip. Leistung betrifft aber nicht nur ein paar Berufssparten, sondern alle Menschen in diesem Land, die anpacken, (Zuruf von den GRÜNEN: Auch die Frauen!) nicht nur die, die Ihnen politisch-ideologisch gewogen sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) Die Situation ist verdammt ernst. Wenn Sie so lachen, Kollegin Demirel, dann zeigt das, dass Sie die Situation überhaupt nicht verstanden haben und der Meinung sind, dass wir unseren Staat mit immer mehr sozialen Wohltaten und mit einer völlig fehlgeleiteten grünen Umwelt- und Landwirtschafts- und Sonst-was-Politik umkrempeln können. – Nein, wir müssen die Ärmel hochkrempeln und bürokratische Hindernisse abbauen.