Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende im Strombereich brummt. Wir sind dieses Jahr schon bei 60 % Anteil erneuerbarer Energien in der Stromversorgung. Der Ausbau geht kräftig voran. Das verdanken wir der richtigen Weichenstellung von Robert Habeck. (Lachen bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Mutig, Herr Stümpfig, mutig!) Während der Wirtschaftsminister im Bund liefert und liefert, machen CSU und FREIE WÄHLER, wie wir heute Morgen vier Stunden lang erleben durften, was sie am besten können: nörgeln, anfeinden und ausbremsen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Geben Sie dem Schuberl bitte den Joint zurück! Das tut Ihnen nicht gut!) Der ganze Radau, den Sie zur Atomenergie veranstalten, ist so durchsichtig, dass da nur eines dahintersteckt: Sie wollen ablenken von Ihrer Energiepolitik, die wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Wir haben es heute Morgen erlebt. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der fast eine ganze Stunde lang hier stand und keinen Inhalt nennen konnte. Sie wollen mit dieser Atomdiskussion nur von Ihrem eigenen Scheitern ablenken und rutschen dabei immer stärker in einen gefährlichen Populismus ab. Das jüngste Beispiel sind eben diese Thematiken, die Sie dann hochziehen, dass man Isar 2, das Atomkraftwerk, wieder instand setzen kann. Am Tag nachdem Ministerpräsident Markus Söder das verkündet hat, sagte der PreussenElektra-Chef: Niemals, das ist rum ums Eck. Es wird nie wieder eine Inbetriebnahme geben. – Darum sagen wir hier und heute: Schluss mit dieser atompolitischen Geisterfahrt! (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Geisterfahrer sind Sie!) Sie wissen ganz genau, dass das niemals kommen wird. Das Einzige, was Sie damit bezwecken und machen wollen: Nebelkerzen zünden, irgendwelche Atomfantasien in den Raum stellen und Ihre eigenen Klimaziele, die Sie 2021 mit großem Tamtam beschlossen haben, infrage stellen. Da sagen wir klar: Nein, machen Sie Schluss mit dieser Geisterfahrt, und bekennen Sie sich zu den Klimazielen! (Beifall bei den GRÜNEN) Es wurden Zahlen genannt: 4 bis 5 Milliarden Euro; mit 4 bis 5 Milliarden Euro würden Sie Isar 2 wieder in Betrieb nehmen können. In vier bis fünf Jahren wäre das machbar. Mich würde von den Rednern nach mir von FREIEN WÄHLERN und CSU wirklich interessieren: Woher kommen diese Zahlen? Wo haben Sie das her, dass das gehen soll, wenn der Betreiber und alle anderen sagen: Never ever, es ist vorbei, das Ganze ist rum ums Eck? – Das würde mich wirklich sehr stark interessieren. Vielleicht noch nebenbei: Woher sollen diese 4 bis 5 Milliarden Euro kommen, die Sie schnell einmal in eine Atomruine stecken wollen? Es ist ganz klar: Das ist keine zukunftsweisende Energiepolitik. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann wird vom Ministerpräsidenten auch noch der Ausstieg aus der Atomkraft mit den Klimazielen verquickt. Da muss man sagen: Das kommt wieder komplett aus dem luftleeren Raum. Wir verfehlen, besser gesagt, Sie verfehlen die Klimaziele in Bayern nicht deswegen, weil Isar 2 nicht mehr am Netz ist. Zu den CO -Emissionen haben wir gestern erst in Fürth die Statistiken bekommen. Der Verkehr ist der größte Bereich mit (Widerspruch) über 30 Millionen Tonnen; dann kommt die Wärme, das ist der zweitgrößte Bereich; dann kommt die Landwirtschaft; ganz am Ende kommt der Strombereich. Der Strom, den Isar 2 produziert hat, letztes Jahr 3 Terawattstunden, das Jahr zuvor 10 Terawattstunden, ist mehr als überkompensiert durch den Ausbau der erneuerbaren Energien deutschlandweit. Daher ist diese Verbindung von Atomkraftausstieg und Klimazielen und die Aussage, jetzt kann ich es nicht mehr schaffen, mehr als an den Haaren herbeigezogen. Wir können nur ein klares Nein dazu sagen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Auch wenn Sie es regelmäßig sagen, es stimmt trotzdem nicht!) Ich komme später noch zu den Stromimporten. Mir geht es erst mal um den Begriff. Ihr Fraktionschef, Herr Holetschek, ist jetzt nicht mehr da. Aber heute Morgen war es wieder einmal so: Sie hantieren gerne mit diesen politischen Kampfbegriffen wie "Ideologie". Das war seine große Rede. Aber vor all unser Augen zelebrieren Sie eine Atomideologie, die ihresgleichen sucht. Da macht Ihnen niemand etwas vor. Da würde ich sagen: Eine kleine Prise Realismus würde nicht schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, um hier pragmatische Lösungen zu finden. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese pragmatischen Lösungen legen Sie eben nicht vor. Wo sind denn die Pläne, wo wir sagen könnten: Okay, wir haben den Ausbau, wir in Bayern machen einen modernen Kraftwerkspark usw? Sie wollen hier nur billig Wählerstimmen einsammeln. Sie verunsichern durch Ihre unbelegten Forderungen die Bevölkerung in Bayern. Schauen wir uns die zwei Punkte einmal an, zuerst Rückbau von Isar 2: Ich habe es gerade schon erwähnt, da haben Sie letzte Woche eine gewaltige Bauchlandung hingelegt. Diese Woche im Kabinett ist es auf einmal Herr Staatsminister Florian Herrmann, der über Small Modular Reactors, also über kleine Atomkraftwerke spricht, danach gleich noch einmal im Duett der Wirtschaftsminister Aiwanger, der über diese Technologie spricht. Da kann ich nur klar sagen: Es ist nichts da, Herr Herrmann. Es ist überhaupt nichts da. Wenn Sie mal nach Frankreich schauen, das Sie erwähnt haben: Diese Milliarden, die man dort schon in die Grundlagenforschung hineingesteckt hat, haben nichts ergeben, was vielleicht über einen Plan hinausgeht. Es ist nada, de nada. Es ist wirklich nichts vorhanden. Ihre Energiepolitik fußt auf irgendetwas, aber nicht auf Realismus. Das sind wirklich nur teure Wunschträume. Da können wir von unserer Seite nur ein klares Nein sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir würden uns wünschen, dass Sie einfach einmal auf die Expertinnen und Experten hören. Sie haben im Wirtschaftsausschuss ein Expertengespräch beantragt. Dieses fand vor drei, vier Wochen statt. Dort war Prof. Schlögl anwesend, der das Expertengremium leitet. Er hat zur Kernfusion ganz klar gesagt: Die Kernfusion ist ein Marathon. Jeder Kilometer dieses Marathons entspricht einem Jahr. Wir sprechen also über mehr als 40 Jahre. Um solche Zeiträume geht es. Wir sind jetzt am Ende des Jahres 2024. Addieren wir 40 Jahre hinzu, sind wir im Jahr 2065. Bis dahin müssen wir in Deutschland, in Bayern und auch weltweit schon längst unsere Hausaufgaben beim Klimaschutz gemacht haben; denn die Klimakrise wartet nicht auf Sie. Wir brauchen die Lösungen viel früher. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben in Ihrem Nachzieher die Strompreise aufgeführt, Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Ich weiß nicht, welche Statistiken Sie sich ansehen. Sehen Sie sich die Statistik des BDEW, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft an. Man kann ganz klar sehen, dass die Industriestrompreise in den Jahren 2018 bis 2020, also vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, bei 17 bis 18 Cent pro Kilowattstunde lagen. Während der Energiekrise gab es einen enormen Peak – ganz klar. Da waren wir bei über 40 Cent. Jetzt, im Jahr 2024, liegen die Industriestrompreise aber unter dem Vorkriegsniveau. Wir sind jetzt bei 16,5 Cent – Sie können gerne nachsehen; den BDEW findet man relativ schnell –, auch weil Robert Habeck die EEG-Umlage komplett gestrichen hat, wodurch sich der Strompreis vergünstigt hat. Es gibt viele neue Vorschläge auch des Bundeswirtschaftsministers in dieser Richtung. Sie müssen einfach anpacken und zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Zum Untergang!) In Ihrem Nachzieher werden auch die Stromimporte thematisiert; auch der Kollege hat das gerade dazwischengerufen. Im Jahr 2023 hatten wir in Bayern Stromimporte in Höhe von 20 Terawattstunden. Sie können sich die Schätzbilanz des Leipziger Instituts gerne ansehen. Es waren 20 Terawattstunden. Das wird von Jahr zu Jahr mehr. Deutschlandweit hatten wir Stromimporte in Höhe von 10 Terawattstunden. Sie kritisieren in Ihrem nachgezogenen Antrag die Stromimporte Deutschlands. Diese sind von Ihnen verschuldet, weil Sie in Bayern die Hausaufgaben nicht gemacht haben. Der Stromimport Deutschlands reicht nicht einmal. Der Strom muss aus dem Ausland und noch einmal die gleiche Menge oben drauf von den anderen Bundesländern kommen, weil Bayern seine Hausaufgaben beim Ausbau der Windkraft, beim Ausbau der Stromnetze nicht macht. (Michael Hofmann (CSU): Sie werfen uns das jetzt vor? Das ist doch eine Frechheit! Geben Sie Ihr bayerisches Mandat zurück!) Das ist selbst verschuldet. Dazu kann man nur sagen: Das Versagen Bayerns zieht Deutschland massiv nach unten. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei den Debatten, woher denn der Strom kommt, frage ich mich schon: Haben Sie den europäischen Strommarkt immer noch nicht verstanden? Wenn in anderen europäischen Ländern der Strompreis günstiger ist, wenn dort Strom billiger als bei uns produziert werden kann, weil wir vielleicht Gaskraftwerke oder Kohlekraftwerke anwerfen müssen, wird der Strom aus den Nachbarländern importiert. Zu 90 % kam er letztes Jahr aus den skandinavischen Ländern, weil diese den Windstrom oder den Wasserkraftstrom billiger produzieren können. Das heißt aber nicht, dass wir auf diesen Strom angewiesen wären. Das heißt nur, dass wir ihn in Deutschland teurer produzieren müssten. Man sollte die Zusammenhänge ein wenig verstehen. Bei Ihren Energieanträgen fehlt mir das komplett. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn es Ihnen ernst mit den Menschen draußen ist, die sagen, wir, die Handwerksbetriebe, die Industrie, brauchen eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung, dann unterstützen Sie das Inkrafttreten des Kraftwerkssicherheitsgesetzes des Bundes, das gerade in die Länderanhörung geht. Robert Habeck hat es weitergeleitet, und jetzt liegt es bei Ihnen. Darin stehen zum Beispiel Sachen wie neue Gaskraftwerke, neue Wasserstoffkraftwerke und zusätzliche Speicher. Das alles ist jetzt in der Länderanhörung. Das ist ein starkes Gesetz, das gerade für uns – ich habe es gerade erwähnt: 20 Terawattstunden Stromimporte in Bayern – enorme Vorteile hat. Reden Sie also nicht immer, schimpfen Sie nicht immer, sondern packen Sie an und stimmen Sie zum Beispiel diesem Kraftwerkssicherheitsgesetz zu. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie betreiben gerade ein Spiel auf Zeit, Herr Kollege! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Einfach die Re- dezeit herunterrattern!) Wenn ich draußen im Lande die Unternehmen besuche, stelle ich immer wieder die jahrelange Blockade der Windkraft und des Netzausbaus fest. Darunter leiden alle. Robert Habeck hat viele Knoten durchschlagen. Wir müssen noch weiter gehen. Was wir hier in Bayern definitiv nicht brauchen, sind ein Atomministerpräsident Söder und ein Wasserstoffminister Aiwanger. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen Versorgungssicherheit, saubere Energien und eine bezahlbare Stromversorgung. Weil das Leben bei uns in Bayern schön ist, weil wir es lieben, wollen wir es auch schützen. Deswegen brauchen wir jetzt endlich einmal einen effektiven Klimaschutz. Damit komme ich zum Schluss. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben noch neun Minuten!) Sie haben immer noch nicht verstanden, welch drängendes Problem die Klimakrise darstellt. Haben Sie diese Woche die Meldungen zum Golfstrom und zur Atlantischen Umwälzzirkulation – diese wird AMOC genannt – gehört? Die Abschwächung ist deutlich stärker, als die Forscherinnen und Forscher prophezeit haben. Die Entwicklung ist dramatisch. Wir haben eine deutliche Abschwächung des Golfstroms. Das heißt, wir haben nicht mehr Jahrzehnte Zeit, bis vielleicht einmal die Fusionsreaktoren, bis die SMRs oder irgendwelche anderen Techniken kommen. Wir müssen jetzt handeln. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ist das eine eigene Regierungserklärung, oder was?) Bayern ist wirklich gefragt, anzupacken, einen Energieplan aufzustellen und diesen durchzuziehen, statt immer nur lange zu reden, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): 14 Minuten zu einem Dringlichkeitsantrag zu reden, muss man erst einmal schaffen!) statt nur großes Blabla. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): So schießt man den Ball weit über das Tor!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Köhler, AfD-Fraktion.