Walter Nussel

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kollegin Schuhknecht! Hätte Ihr Wirtschaftsminister die Grundlagenforschung gemacht, bevor er das Heizungsgesetz eingebracht hat, dann wäre uns viel erspart geblieben. (Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Quatsch!) – Das ist kein Quatsch. Ich möchte das gleich zu Anfang auch aus Gesichtspunkten des Bürokratieabbaus begründen. Ich habe auch der Stephanie bereits gesagt, dass ich Kontakt mit der Abteilungsleiterin des Wirtschaftsministeriums gehabt habe, weil sie mich gefragt hatte, wie wir den Praxischeck in Bayern machen. Ich habe ihr klar gesagt, wenn man einen Praxischeck durchführt, dann geht das nur ministeriumsübergreifend; denn sonst wird das ein Rohrkrepierer. Genau das ist in Berlin passiert. Leider hat man auf Bayern nicht gehört. Ich hoffe für die Zukunft, dass Sie daraus gelernt haben und dass die Ursachenforschung auch in die richtige Richtung geht. Ich möchte allen Vorrednern und dem Hohen Haus mit auf den Weg geben, was die Wirtschaft jetzt braucht: In den bisherigen Redebeiträgen wurde vieles angerissen, aber nicht ausgeführt. Unsere Wirtschaft, unsere Leistungsträger, egal, ob Gewerbe, Mittelstand, Handwerk oder Industrie, brauchen wieder mehr Beinfreiheit. Sie brauchen mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen von uns. Wie bekommen wir das hin? Ich komme jetzt zu den einzelnen Punkten und fordere euch alle auf mitzuhelfen. Wir müssen weg von der Kriminalisierungs-Denke. Wir müssen weg davon zu glauben, dass jeder Leistungsträger kriminelle Gedanken hat und bis zum Exzess kontrolliert werden muss. Das muss aufhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen weg von dem Wahnsinn der Zertifizierungs-Gedanken, der Verordnungen und Richtlinien. Wir dürfen nicht meinen, weil 1 % irgendwo im Grauen, im kriminellen Bereich unterwegs ist, dass 99 % darunter leiden sollten. Wir blähen immer mehr auf. Ich meine nicht nur den Staat, sondern auch die nichtstaatlichen Organisationen. Das ist unabhängig davon, ob es sich um eine deutsche Industrienorm, eine deutsche Industriebautechnik, um VDE oder den TÜV oder nicht zuletzt die Berufsgenossenschaften handelt; das hat der Minister auch erwähnt. Wir müssen uns politisch jetzt einmal damit beschäftigen, dass dieser Wahnsinn an zusätzlichen Auflagen unsere genannten Leistungsträger in ihrem Dasein und ihrer Arbeit hemmt. Das ist kein Wirtschaftsschub, wenn wir das so weiterlaufen lassen. Das geht gemeinschaftlich. Wenn die Forderung kommt, dass wir unbedingt eine Wochenarbeitszeit für unsere Wirtschaft, unseren Handel und unsere Hotel- und Gaststättenverbände brauchen, dann müssen wir hier auch einmal den Mut haben, diese Wochenarbeitszeit auch einzuführen; denn die Arbeitnehmer wollen die Wochenarbeitszeit. Sie wollen die Arbeitszeiten nicht wieder vorgeschrieben haben. Das gehört zur Ehrlichkeit einmal dazu. Das ist Wirtschaftsförderung, die nicht einmal etwas kosten würde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zurück zum Heizungsgesetz: Was ist passiert? – Ich will gar nicht bloß auf der Ampel herumhauen, sie hat auch einmal etwas Gutes gemacht; das sage ich noch. – Man hat die Klima- und Energiewende mit Geschwindigkeit eingeführt und dabei die Leistungsträger – die Industrie und die Wirtschaft – auf dem Weg zurückgelassen. Ich sage es noch einmal: Deswegen ist das ein Rohrkrepierer geworden. In Zukunft und auch für die neue Bundesregierung hoffe ich, dass vorher – ich sage das in Anführungszeichen – "Praxischecks" durchgeführt werden, wenn man so etwas aufsetzt, und dass man fragt, was das in der Konsequenz und in der Umsetzung bedeutet. Dann wäre uns viel erspart geblieben. Die Wirtschaft hätte, gerade hier in Bayern, weiterhin viel mehr Raum. Auch dort müssen wir die ganzen Verordnungen – wie vorhin gesagt – ein Stück weit herunterfahren; denn diesen Freiraum brauchen wir im Freistaat Bayern für unsere Wirtschaft. Bürokratieabbau und Normenkontrollrat wurden angesprochen. Was wurde in Bayern bisher auf den Weg gebracht? Ich habe den Fitnesscheck "8-Punkte-Plan" bayerischer Behörden eingeführt. Bitte nehmen Sie diesen, gehen Sie in die Rathäuser, in die Landratsämter und Kreisbehörden und fordern Sie das ein. Auch hier muss wieder mehr Dienstleistungsgedanke in die Behörden, damit die Leistungsträger draußen Freiraum zum Arbeiten haben, damit es schneller geht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Den Praxischeck habe ich angesprochen. Ich nenne heute auch für die neue Bundesregierung eine Forderung: einen Notfallplan für die Energiestabilisierung. Ich muss sagen: Das hat die Ampel, aber auch die EU gut gemacht. Das müssen wir jetzt in Bayern noch massiver anschieben, damit es schneller Genehmigungen für unseren Stromleitungsbau und alles, was damit zusammenhängt, gibt. Aber einen solchen Notfallplan stelle ich mir auch in anderen Bereichen für die Grundversorgung unserer Bevölkerung vor, damit es mit einer neuen Bundesregierung Notfallpläne gibt, die wir in den Ländern auch umsetzen können, damit hier Dinge ausgesetzt werden und damit unser Bauminister zum Beispiel Wohnungen bauen kann und nicht jahrelang auf Baugenehmigungen warten muss, um das umzusetzen. Da ist die Ideologie schon fraglich; wir müssen sie – das wieder in Anführungszeichen – "zurückdrängen". Wir können nicht jede Zauneidechse über die Straße tragen und damit verhindern, dass Wohnungen gebaut werden. Es muss genau umgekehrt sein, Leute. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ein weiterer Punkt – das sage ich auch ganz offen: Wir müssen den Datenschutz reformieren. In Brüssel wird er diskutiert, aber auch wir hier in Deutschland und in Bayern müssen uns noch einmal intensiver mit den Datenschutzvorgaben auseinandersetzen. Wenn man vor lauter Datenschutz andere Dinge so verhindert, dass die Wirtschaft nicht läuft, im sozialen Bereich und im Gesundheitsbereich Dinge nicht gemacht werden können, weil uns der Datenschutz permanent im Weg steht, dann kann das nicht der Datenschutzgedanke sein. Es ist an der Zeit, das gemeinschaftlich anzugehen. Vorhin wurde kritisiert, dass wir das Modernisierungsgesetz usw. nicht richtig auf den Weg bringen. Ich war in dem federführenden Ausschuss, in dem das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz diskutiert wurden; gerade die Opposition hat dann wieder alles infrage gestellt, was wir auf den Weg bringen. Wenn ihr einerseits darüber sprecht, dass wir etwas nicht auf den Weg bringen, dann bitte bekämpft es nicht auf der anderen Seite. Wir haben es auf den Weg gebracht, und wir werden es auch umsetzen. Anfang des nächsten Jahres werden das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz in Kraft treten. – Herr Minister, wir müssen jetzt darauf schauen, dass wir das in allen Ministerien bis runter in die Behörden umsetzen. Das wird unsere Aufgabe sein; da müssen wir ran. Ich hoffe, dass uns das dann auch hier massiv gelingt. Ein weiterer Punkt; unser Ministerpräsident hat es schon des Öfteren angesprochen: Wir müssen uns auch einmal mit dem Verbandsklagerecht auseinandersetzen; denn das hemmt uns auch bei Genehmigungsverfahren. Wir können über Bürokratieabbau sprechen, wie wir wollen. Wenn dann durch das Verbandsklagerecht wieder Klagen der anderen Seite auf den Weg gebracht werden, die mit Sachlichkeit, der Praxis vor Ort und Regionalität nichts zu tun haben, dann sage ich: Das muss das aufhören. Wir müssen das Verbandsklagerecht korrigieren. Das muss ein Stück weit zurückgedrängt werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Lassen Sie mich auch noch etwas zur EU sagen; ich meine das jetzt sehr ernst. Als die EU bzw. die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, habe ich als junger Mensch gedacht, es ginge in erster Linie um zwei Hauptthemen: dass wir mit unseren derzeit 27 Nationen gegenüber der anderen Welt einerseits einen Wirtschaftsraum und andererseits einen Friedens- oder Sicherheitsraum haben. Aber ich habe nicht gedacht, dass die EU immer weiter und kleinstverästelt Vorschriften erlässt und 13.000 Gesetze in einer Wahlperiode bearbeitet. Wir in Bayern haben Stand heute 242 Gesetze, die EU hat 13.000 Gesetze in einer Wahlperiode bearbeitet. Das ist aus meiner Sicht nicht der europäische Gedanke. Das muss einmal parteiübergreifend diskutiert werden. Wir können viel über Bürokratie sprechen; dort könnten wir sie ziemlich schnell abbauen, wenn wir ihnen sagen: Ja, die EU ist wichtig – ich bin Europäer –, aber nur bis zu einem gewissen Grad. Die EU kann nicht meinen, alles für ganz Europa regeln zu können. Das ist der falsche Weg, und das muss hier einmal massiv diskutiert werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zum Schluss darf ich darauf hinweisen, dass wir bei allen Punkten der Grundversorgung zuvorderst die Verlässlichkeit und Planungssicherheit in den Vordergrund stellen müssen. Alles, was ich jetzt zur Grundversorgung und damit dann zur Verlässlichkeit und zur Planungssicherheit für unsere Betriebe gesagt habe, wird die zentrale Ausrichtung sein. Können sich die Betriebe auf eine gesicherte Energieversorgung und auf gesicherte Vorgaben verlassen? Uns dürfen dann nicht wieder alle möglichen Forderungen einholen, und es dürfen nicht laufend Anträge kommen, was wir hier korrigieren sollen. Ich hoffe, dass ich Sie jetzt mit meinen Gedanken etwas animiert und angeregt habe. Bürokratieabbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn Sie das ernst nehmen, dann unterstützen Sie das Modernisierungsgesetz, und lassen Sie uns das bis zur neuen Bundesregierung im Vollzug auch richtig, zeitnah und schnell leben. Das muss umgesetzt werden. Dann wird Bayern auch ziemlich schnell wieder wirtschaftlichen Erfolg haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)