Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war AfD-Parteitag. Die Remigration ist von der AfD als oberstes Staatsziel ausgegeben worden. Sie reden wörtlich auf Ihrem Parteitag von Millionen von Menschen. Millionen von Menschen sollen aus Deutschland remigriert werden. Momentan haben wir in Deutschland 226.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Die werden irgendwann nach Hause gehen müssen. Da stimmen wir überein. Jetzt erklären Sie mir bitte: Wer sind diese Millionen? Ist es eine Million? Sind es zehn Millionen? Wer sind diese Millionen von Menschen, die Sie remigrieren wollen? Wer ist es? (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Sie bestreiten immer, dass Sie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die hier arbeiten, ausweisen wollen. Dann geht aber Ihre Rechnung von den Millionen nicht auf. Deswegen erklären Sie das einmal: Wer sind diese Millionen von Menschen? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Kollege Hofmann, lieber Kollege Frühbeißer, liebe Kollegen der Opposition, ich bin dankbar für Ihre Reden, weil man merkt, dass hier Menschen reden, die sich mit den Herausforderungen auseinandersetzen, aber eben immer menschlich denken. Die Frage ist: Was ist eigentlich für Sie Heimat, und was sind unsere Leute? – Für mich ist Heimat beispielsweise der FC Bayern, wo Leroy Sané und Serge Gnabry spielen. Das ist für mich Heimat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für mich ist Heimat die Nationalmannschaft, wo der ehemalige Kapitän Ilkay Gündogan war und jetzt der Kapitän Joshua Kimmich ist. Das ist für mich Heimat. Für mich ist Heimat Nürnberg, Augsburg, München. Das sind Städte, die jeweils 50 % Menschen mit Zuwanderungsgeschichte als Bevölkerung haben. Das ist für mich Heimat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was sind für mich unsere Leute? – Unsere Leute sind die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind: 30 % der Gewerbebetriebe in München werden von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrieben. Das sind für mich unsere Leute. Sind es auch Ihre Leute? Sind Sie das? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann geht Ihre Rechnung von der Remigration wieder nicht auf. Eine kleine Randbemerkung: Was sind für Sie Menschen mit Handicap? – Wenn ich Ihre Parteiprogramme lese, sind es auch Ihre Leute. (Widerspruch bei der AfD) Meine Leute sind es. Das sind vollwertige Mitglieder der Gesellschaft. Und auch das muss man einmal ansprechen, wenn man Ihre widerwärtigen Parteiprogramme liest. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) In der ganzen Debatte, die wir momentan führen, gilt eines: Integration funktioniert in Bayern seit Jahrzehnten. 75 % der Menschen sind in Arbeit, sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ich habe es angesprochen: Sehr viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte führen hier ein Gewerbe, leisten Arbeit, sind in Krankenhäusern als Ärzte und Pfleger tätig. (Zurufe von der AfD) – Ja, auch Menschen mit Migrationshintergrund sitzen in Gefängnissen. Ja, das stimmt. In Gefängnissen sitzen aber auch Menschen, die keinen Migrationshintergrund haben. (Beifall bei der CSU) Ich möchte eines noch sagen: Sie zerstören die Wirtschaft. Wir brauchen dringend Erwerbsmigration. Deutschland ist leider nicht mehr so attraktiv, und daran sind unter anderem Sie mit schuld, weil bei uns im Land ein Klima herrscht – – (Widerspruch bei der AfD) – Ja, bei uns im Land herrscht durch Sie ein Klima, sodass die Menschen vor Ihnen Angst haben. Das muss man auch einmal deutlich sagen. (Widerspruch bei der AfD) Sie sind wirtschaftsschädigend. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Herr Frühbeißer, weil Sie den Vergleich mit der Steinzeit gezogen haben: Sie sagen immer, wir sind Altparteien. Sie sind eine Steinzeitpartei. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie es uns nicht glauben, wer dieses Land spaltet: (Zurufe von der AfD) Ich war kürzlich bei der Türkischen Gemeinde. Das sind Menschen, die seit Jahrzehnten hier ihre Leistung bringen. Wenn Sie es uns nicht glauben: Diese Menschen haben Angst vor Ihnen. Diese Menschen haben vor Ihrer Politik Angst, und sie sind wesentlich mehr Deutsche, als Sie es jemals sein werden. Diese Menschen sind wesentlich mehr Patrioten, als Sie es jemals sein werden. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Abschließend: Unsere Heimat Bayern ist lebenswert. Ich bin überzeugt, dass wir aus diesen Krisen kommen, und ich bin überzeugt: Wenn wir diese Krisen bewältigen, dann ist die AfD nicht mehr existent, und dann ist Bayern noch lebenswerter, als es heute ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)