Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, in einer Regierungserklärung erklärt die Regierung, was sie tun will. Wir haben Ihnen heute mehr als eine Dreiviertelstunde lang zugehört, aber nichts erfahren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte es pragmatisch erklären. Der Umbau unserer Energie, also die Energiewende, ähnelt dem Bau eines Hauses. Das Fundament sind die starken Arbeitspferde. Das sind die Sonnenenergie, die Windkraft und die Geothermie. Hinzu kommen die Versorgungsleitungen, die Wärme- und die Stromleitungen. Sie sind der Zement und der Mörtel. Dann ist das A und O beim Hausbau, dass man einen guten Plan hat und weiß, wohin man will. Beim Hausbau kann man es überhaupt nicht brauchen, dass der Planer oder der Bauunternehmer ständig die Pläne wechselt. Wenn man jetzt einmal die Rollen verteilt an den Ministerpräsidenten als Bauunternehmer und an Sie, den Wirtschaftsminister, als Polier auf der Baustelle, kann man sich vorstellen, dass auf dieser Baustelle wirklich nur Chaos herrscht. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu braucht man nur einmal drei Beispiele anschauen. Sie waren erst ewig gegen die Leitungen; "Monstertrassen" haben Sie durchs ganze Land gerufen. Jetzt sind Sie dafür. Heute haben wir aber wieder gehört, dass Sie gegen die Umspannwerke sind. Dann waren Sie beide gegen die Windkraft; der eine war erst eine Zeit lang dafür, dann war er dagegen, und jetzt ist er wieder dafür – also ein Hin und Her. Beide waren gegen die Atomkraft, jetzt sind beide dafür. Wenn sowohl beim Bauunternehmer als auch beim Bauleiter eine solche Planlosigkeit herrscht, kann man klar sagen: Das Ziel wird komplett verfehlt. Beide flitzen bei uns in Bayern leider wie freie Radikale durch den Raum und verlieren das Ziel komplett aus den Augen. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch Ihre Rede, Herr Wirtschaftsminister, hat es gezeigt: Ihr tägliches Handeln ist so planlos wie Ihre Rede heute. Sie springen von einem Punkt zum anderen. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) Bei der Infrastruktur und den Netzen sprechen wir von Zeiträumen von über zehn Jahren, bei der Windkraft von Zeiträumen zwischen drei bis fünf Jahren. Deswegen stehen wir heute wirklich vor einem Scherbenhaufen. Dann reden Sie immer vom Wasserstoff. Der Wasserstoff ist – um im Bild zu bleiben – vielleicht für die Innenausstattung notwendig. Die Atomkraft kommt irgendwann einmal in Jahrzehnten. Sie wollen doch nicht dreißig, vierzig oder fünfzig Jahre lang zum Beispiel ohne Dach sein. Insofern ist Ihre Politik wirklich ein Scherbenhaufen. Wir brauchen endlich einen Bauplan für die Energiewende in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist schon symptomatisch: Sie haben jetzt fünf Bausteine aus dem Energieplan 2040 fertiggestellt. Sie haben diesen Energieplan 2040, der eigentlich der Bauplan für unser Haus wäre, heute mit keinem einzigen Wort erwähnt. Ich wundere mich nicht; denn schaut man sich diese fünf Bausteine an, merkt man, dass nichts drinsteht. Es sind nur Worthülsen. Über keinen einzigen Bereich könnte man sagen: Mensch, das ist jetzt ein Gamechanger; da wird jetzt angepackt, zum Beispiel bei der Wärmestrategie. – Herr Aiwanger, in den fünf Papieren ist wirklich nichts enthalten. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) Schauen wir die Windkraft an. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hat es schon erwähnt: vier Windräder im ganzen Jahr, vier Windräder! Wir könnten hier in Bayern so viel tun. Wir könnten zum Beispiel den 18 Regionalen Planungsverbänden sagen: Bis Ende 2025 müsst ihr das Fundament für die Windkraft legen. – Das Fundament sind die Flächenausweisungen. Mein Regionaler Planungsverband hat es im November schon geschafft. Warum sagen Sie nicht den 17 anderen, dass sie mal ein bisschen Dampf machen sollen? – Das ist Ihre Arbeit. Davon haben wir heute eine Dreiviertelstunde lang überhaupt nichts gehört. (Beifall bei den GRÜNEN) Dass Sie jetzt die Versäumnisse beim Netzausbau der Bundesregierung zuschieben, treibt das Ganze dann schon auf die Spitze. Da muss ich wirklich sagen, das ist mehr als eine Lachnummer. Wie man es machen kann, haben wir Ihnen zum Beispiel gestern gezeigt. Der Kollege Zierer kann vielleicht davon berichten. Gemeinsam mit dem Kollegen Becher sind wir nach Langenbach im Landkreis Freising gefahren. Da gab es ein Netzproblem beim Metzgermeister Keller. Wir haben die Verteilnetzbetreiber mit dem Elektriker an einen Tisch gebracht, alle miteinander. Wir haben nach Lösungen gesucht, und ich glaube, wir haben auch Lösungen gefunden. Das wäre Ihr Job und nicht unserer. Jetzt packen Sie endlich mal an! (Beifall bei den GRÜNEN) Um von dem Ganzen abzulenken, wird jetzt dieses Atomkraftding ins Spiel gebracht. Da denkt man sich: Haben Sie jetzt in der Vorweihnachtszeit schon so viel Glühwein getrunken, dass Sie wirklich Isar 2, das seit einem Jahr im Rückbau ist, wieder reaktivieren wollen? – Dann hat es nicht so funktioniert. Sie krabbeln aus der Atomgrube heraus und kommen diese Woche im Kabinett mit den Small Modular Reactors. Vier Stück wollen Sie jetzt bauen. Wollen Sie die in Ihrem Wahlkreis bauen? Wohin sollen die kommen? Soll das jetzt schneller gehen als die Windräder? – Es ist wirklich komplett konzeptlos, was Sie hier darbieten. (Beifall bei den GRÜNEN)