Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Köhler, Sie haben gerade erzählt, dass Sie immer wieder einmal beim Verfassungsschutz nachgefragt haben, ob ein Eintrag vorliegt. (Florian Köhler (AfD): Ich bin neugierig!) Ich stelle fest: Ich bin noch nie auf die Idee gekommen, beim Verfassungsschutz nachzufragen, ob ein Eintrag vorliegt. Das ist offensichtlich etwas, das uns auch unterscheidet. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bleibe dabei: Allein dass ein Repräsentant einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums sein soll, wäre meines Erachtens wirklich irrwitzig, insbesondere nachdem ja auch dank einer Klage der AfD klar ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die bayerische AfD zu Recht als rechtsextremen Verdachtsfall führen darf, wie das Verwaltungsgericht München jüngst geurteilt hat. Uns jetzt jemanden für das PKG vorzuschlagen, ist aus meiner Sicht eine weitere Perle auf der Provokationsschnur, mit der die AfD-Fraktion arbeitet. Wir GRÜNE lassen uns sicher nicht davon beeindrucken und werden auch hier und heute den Bock nicht zum Gärtner machen. (Beifall bei den GRÜNEN)