Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie die Staatsregierung jedes Mal den Spagat schafft, die bayerische Wirtschaft einerseits über den grünen Klee zu loben und andererseits den Eindruck zu erwecken, dass wir vor einem völlig kaputten Land stehen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Deutschland ist kaputt, Bayern nicht!) – Das haben Sie nicht gesagt. Meine Kollegin Katharina Schulze hat schon klargemacht, dass nicht alles schrecklich ist und wir die Situation nicht schlechterreden dürfen, als sie ist. Die mangelnde Bereitschaft, die richtigen Schritte in Bayern zu gehen, ist jedoch ein massives Problem. An dieser Stelle unterstütze ich meine Vorrednerin. Unser Problem in Bayern lautet: Wankelmütigkeit sowie wechselnde und unklare Zielvorgaben. Bayern will die Klimaneutralität bereits fünf Jahre vor dem Bund erreichen, hat jedoch keine klaren Ziele und Maßnahmenpakete ins Klimagesetz geschrieben. Ich frage Sie: Wie soll das funktionieren? (Beifall bei den GRÜNEN) Das Gleiche gilt für die Atomenergie. Als Sie selbst in der Regierung waren, wollten Sie die Atomkraftwerke abschalten. Sie haben sogar mit dem Rücktritt gedroht, falls dies nicht passiert. Schließlich gab es ein ewiges Hin und Her. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ausgebremst. Der Netzausbau wurde ebenfalls ausgebremst, blockiert und torpediert. Obwohl wirklich alle sagen, der Wiedereinstieg in die Atomkraft wäre schon aus wirtschaftlicher Perspektive Unsinn, wird dieses Ding wieder aus der Mottenkiste gezogen. Es ist wirklich unglaublich. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Als drittes Beispiel nenne ich das Gebäudeenergiegesetz; das wurde heute schon mehrfach genannt. Dieses ist im Jahr 2019 in Regierungsverantwortung von der Union mitbeschlossen worden. Die Fortschreibung hat man aus der Opposition heraus als "Heizungshammer" diffamiert. Man hat das ganze Land kirre gemacht. Trotz des Dauerbeschusses haben wir es mit gemeinsamer Anstrengung geschafft, auf eine neue und wirklich gute Förderkulisse zu kommen. Eine Förderung von über 70 % ist möglich. Es ist wirklich ein Lob wert, dass wir das hinbekommen haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir waren mit dem Wirtschaftsausschuss auf Informationsreise in Berlin. Dort haben wir uns die aktuellen Zahlen geben lassen. Es liegen jetzt schon über 20.000 Anträge aus Bayern für den Heizungstausch und die Umstellung auf klimafreundliche Heizungsformen mit über 300 Millionen Euro Fördervolumen bei der KfW. Ich bin mir absolut sicher, dass noch viel mehr Anträge kommen werden. Bei meinem Besuch letzte Woche bei der Innung Spengler, Sanitär- und Heizungstechnik München wurde mir ganz klar ein Wunsch mitgegeben – wir haben vorhin schon über das Handwerk gesprochen –, mir wurde ganz klar gesagt: Bitte keine Änderungen mehr an diesem Gesetz. Es muss jetzt Ruhe in den Markt. Unsere Handwerkerinnen und Handwerker kommen jetzt gut mit den neuen Regelungen zurecht. Was ist Ihre Antwort darauf? – Sie wollen das Gesetz ersatzlos streichen. Das verursacht wirklich Verunsicherung und ist Gift für unser Bayern an dieser Stelle. (Beifall bei den GRÜNEN) Noch dazu ist es absolut durchschaubar, dass Sie hier vor allem billigen Wahlkampf machen. Ich möchte ganz kurz auf die Rede des Wirtschaftsministers eingehen. Er hat noch einmal die Lüge zum Brief an die Energieministerin in Frankreich verbreitet. In dem Brief ging es nämlich nicht darum, sich abzusichern, wie viel wir aus Frankreich importieren können, sondern genau das Gegenteil war der Fall. Das war in der Phase, als 32 von 56 AKW in Frankreich nicht am Netz waren. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Die Formulierung ist anders!) Es ging darum zu erfahren, wie viel Strom Frankreich von uns brauchen würde über den Winter 2022/2023, damit es dort nicht kalt wird. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Können Sie das bestätigen?) – Es ist wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Sie müssen dazu stehen, dass Sie ganz klar gelogen haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wissen alle, dass Sie, Herr Aiwanger, nach Berlin wollen und Herr Söder das eigentlich auch gewollt hätte, wenn es für die Kanzlerkandidatur gereicht hätte. Aber als Wirtschaftsminister sind Sie für Bayern zuständig. Da hilft auch nicht der ständige Fingerzeig nach Berlin oder der tägliche Brief an Robert Habeck – wie wir heute gehört haben. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Doch, der hilft!) Machen Sie stattdessen hier Ihre Arbeit, auch wenn Wahlkampf für die Bundestagswahl ist. Bayern verdient das! (Beifall bei den GRÜNEN) Zentral dafür ist Innovation. Wir haben heute schon viel darüber gesprochen. Sie wissen, Innovation ist mir ein besonderes Anliegen, und ich bin immer im Austausch mit innovativen Unternehmen und Gründer:innen. Das begeistert mich immer wieder, Es ist beeindruckend, welche Ideen Menschen bei uns in Bayern umsetzen, um uns voranzubringen. Diese Tendenz müssen wir stärken durch eine einfache und digitale Förderlandschaft, mit einem Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung und mit Strukturen, um ganz Bayern mit den neuen Unternehmen gut voranzubringen. Der Bund hat hier auch etwas Gutes gemacht: Ich möchte das Stichwort Start-up-Strategie des Bundes nennen. Das könnte man auch einmal erwähnen, da Bayern wirklich überdurchschnittlich davon profitiert. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen eine Politik, die den Fachkräftemangel ernst nimmt und alles dafür tut, dass Unternehmen schnell und unkompliziert Mitarbeiter:innen aus dem In- und Ausland gewinnen können. Der Bund hat auch hier vorgelegt. Jetzt sind Sie dafür zuständig, dass das auch in Bayern gut umgesetzt wird. Wir brauchen eine Politik, die für verlässliche, nachhaltige und günstige Energie sorgt. Sie hätten jetzt im Bund die Gelegenheit, sofort zu einer Senkung der Stromkosten beizutragen, eben über geringe Netzentgelte. Wenn Sie zustimmen, geben wir den Weg frei für schnelle Hilfen für unsere Industrie. Ich möchte Sie auffordern: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie zu! Wir brauchen Mut zur Erneuerung, aber auch Verlässlichkeit. Ich möchte ebenfalls Ludwig Erhard zitieren, er wurde heute schon einmal genannt: Wirtschaft ist zu 50 % Psychologie. – Lassen Sie uns die vielen Erfolgsgeschichten, die es sowohl in Bayern als auch in Deutschland gibt, wirklich sichtbar machen. Hören Sie auf, die Deindustrialisierung Deutschlands ständig herbeizureden. Herr Aiwanger, machen Sie Ihren Job auch jenseits von Terminen bei der Jägerschaft. Lassen Sie uns gemeinsam für Bayern anpacken! (Beifall bei den GRÜNEN)