Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Lage in unserer Heimat ist nicht aufgrund äußeren Zwangs, sondern aufgrund von Fehlentscheidungen dramatisch, unter anderem auch denen der Staatsregierung. Sie haben Bayern – einst das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas und Deutschlands – durch opportunistische, ideologische und kurzsichtige Politik in die Knie gezwungen. Sie haben unsere Wirtschaft in eine Sackgasse manövriert, unserer Industrie in den Rücken getreten und Familien in Unsicherheiten gestürzt. Heute, hier und jetzt werden wir als AfD-Fraktion die geballte Verantwortungslosigkeit dieser Staatsregierung – Entscheidung für Entscheidung – beim Namen nennen. (Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Wie lange soll das gehen?) Denn an ihren Früchten werdet ihr falsche Propheten erkennen – Matthäus 7, Vers 20 –, wie es mein Vorredner schon gesagt hat. Das war tatsächlich nicht abgesprochen. (Johannes Becher (GRÜNE): Wart ihr beim Parteitag in der Kirche?) Wir erleben die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg: Seit 2017 gibt es kein Wachstum in Deutschland, die zweite Rezession in Folge, eine historisch beispiellose Deindustrialisierung, Stellenabbau, Werksschließungen und Produktionsverlagerungen. Über 31.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, knapp 15.000 Stellen in der Automobilindustrie sind weg oder massiv bedroht. Wir sind auf dem Abmarsch vom führenden Industriezentrum Europas zum Industriemuseum. In links-grünen Kreisen nennt man dies auch verharmlosend Degrowth. Jedes vierte Industrieunternehmen plant eine Standortverlagerung ins Ausland. Das ist somit jeder zweite deutsche Großkonzern. Traditionsreiche Unternehmen in der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Chemie wollen nicht in die Ferne ziehen, sondern sie werden von Ihrer Regierung in Berlin und Bayern ökonomisch vertrieben. Die monatlichen Insolvenzen haben sich seit 2019 verdoppelt. Die Verarmung setzt sich fort. Die Reallöhne liegen um 4 % unter dem Vor-Corona-Niveau. Die Erzeugerpreise sind von 2019 bis jetzt um über 33 % angestiegen. Die Krise hat sowohl Ursachen als auch Urheber. Diesmal sind es keine Schlafwandler, sondern Ideologen und Opportunisten. Ihnen sind die mündigen Bürger nichts wert. Sie vertrauen lieber auf Einschüchterungen durch Hausdurchsuchungen und Gehirnwäsche im Staatsfunk. (Beifall bei der AfD) Glauben Sie wirklich ernsthaft, ein selbstbestimmtes bayerisches Volk würde tatenlos zusehen, wie Sie Kühltürme sprengen und wie Sie hier Politik der verbrannten Erde betreiben? Nun zur wirtschaftsfeindlichen Politik der CSU: Bereits die Bilanz der CDU/CSUgeführten Regierungen unter Angela Merkel war eine Abfolge wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen, die tiefe Spuren hinterlassen haben. Sie dienten vor allem als Steilvorlage für die Ampel, die noch im Amt ist. Bei grüner Unionspolitik handelt es sich in Wirklichkeit um rot-grüne Planwirtschaft, bei der der übliche links-grüne Terror betrieben wird. Ihre gemeinsame Politik hat im fließenden Übergang die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ruiniert, Sie als Blockparteien dechiffriert und immense Kosten für Bürger und Wirtschaft aufsummiert. Beispiele? – Mehr, als der CSU recht sein können. Erstens. Die Einführung Ihrer CO -Abgabe im Jahr 2019. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, wurde im Jahr 2019 eine Abgabe auf fossile Brennstoffe eingeführt, die von 25 Euro pro Tonne CO im Jahre 2021 mittlerweile auf mehr als 60 Euro pro Tonne abzielt und die nächsten Jahre noch dramatisch steigen wird. Meine Damen und Herren, ist das ein Kollateralschaden, oder ist es Absicht? Wir werden in den nächsten Jahren eine allgemeine Inflationssteigerung von 2,8 % haben, außerdem noch eine jährliche Belastung von circa 20 Milliarden Euro. Durchschnittlich zahlt also jeder Bürger circa 250 Euro zusätzlich pro Jahr. Für eine vierköpfige Familie sind das 1.000 Euro pro Jahr. Zweitens. Die Beschädigung der Wirtschaft durch Ihre Corona-Politik. Die unmenschlichen Restriktionen während der Corona-Pandemie, Geschäftsschließungen, Maskenpflicht und Impfnötigung fast schon bis zum Impfzwang verursachten einen wirtschaftlichen Schaden von bundesweit circa 300 Milliarden Euro. Das entspricht pro Jahr etwa 4,5 % des BIP der Bundesrepublik Deutschland. Bayern allein trug einen Schaden von 300 Milliarden Euro davon. Diese Politik hat tatsächlich Existenzen zerstört. Über 85.000 Unternehmen sind betroffen. Viele kämpfen noch heute um ihr Überleben. Damit nicht genug: Die Regierung forderte später Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen –, ein direkter Bruch ihrer eigenen Versprechen. Diese Maßnahmen haben das Vertrauen in die Politik und in die Regierungen massiv beschädigt. Hier hilft tatsächlich nur schonungslose Aufklärung und eine Entschuldigung. Meine Damen und Herren, genau deshalb brauchen wir den Corona-Untersuchungsausschuss, auch im Bayerischen Landtag. (Beifall bei der AfD) Drittens. Das Lieferkettengesetz. Die CSU hat im Jahr 2021 mit der Unterstützung des Lieferkettengesetzes eine Wirtschaftspolitik betrieben, die kleine und auch mittelständische Unternehmen massiv unter Druck setzt. Dieses Gesetz, das angeblich ethische Standards fördern soll, nötigt die Unternehmen dazu, ihre gesamte Wertschöpfungskette zu überwachen, von der Rohstoffbeschaffung in Afrika bis zum Endprodukt in Deutschland. Das klingt nach der Geburtsurkunde eines Bürokratiemonsters. Wir von der AfD werden diesem Bürokratiemonster die Sterbeurkunde ausstellen. (Beifall bei der AfD) Viertens. Der Atomausstieg im Jahr 2011. Die Kernkraft war einst ein Garant für stabile, bezahlbare und verlässliche Energie in Bayern, sowohl für die Industrie als auch für die Privatverbraucher. Doch die CSU und die FREIEN WÄHLER haben den Atomausstieg mitgetragen und aktiv vorangetrieben. Sie haben damals nicht die Sprengung der Kühltürme verhindert. Söder drohte damals mit seinem Rücktritt als Umweltminister. – Leider ist der Ministerpräsident jetzt nicht mehr anwesend. – Das Ergebnis? – Bayern importiert jetzt jährlich mehr als acht Terawattstunden Strom mit gravierenden Folgen. Wir haben explodierende Strompreise. Die Haushalte zahlen circa 45 % mehr für ihren Strom als noch vor wenigen Jahren. Die Unternehmen kämpfen mit verdoppelten Stromkosten. Deutschland ist vom Ausland abhängig. Bayern importiert Strom sowohl aus dem Ausland als auch aus Deutschland. Dadurch ist unsere Versorgungssicherheit gefährdet. Die AfD hat über 50 Anträge zur Rettung der Kernkraft in den Bayerischen Landtag eingebracht. Diese Anträge wurden allesamt von der CSU und den FREIEN WÄHLERN abgelehnt. Während die Haushalte im Jahr 2011 noch 25 Cent je Kilowattstunde bezahlten, liegt der Preis heute bei circa 42 Cent. Für die Industrie stiegen die Preise im gleichen Zeitraum ebenfalls. Die Mehrkosten belaufen sich hier auf circa 23 Milliarden Euro pro Jahr. Die Summe all dieser Belastungen ergibt bis November 2024 einen Schaden von circa 1,2 Billionen Euro, das sind etwa 1.200 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, dies entspricht etwa 50.000 Euro für eine vierköpfige Familie. Die CSU hat also nachdrücklich bewiesen, dass sie keine marktwirtschaftliche Alternative darstellt und kein Herz für die finanziellen Nöte der Bevölkerung hat. Doch wer die FREIEN WÄHLER nur für die Wasserträger der CSU hält, der unterschätzt ihre toxische Wirkung. So hat Bayern unter Mitwirkung von Herrn Staatsminister Aiwanger und den FREIEN WÄHLERN ein noch schärferes Klimaschutzgesetz als der Bund verabschiedet. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Das habe ich schon geändert!) Bayern soll bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Deutschland soll dieses Ziel bis zum Jahr 2045 erreichen. Wie soll das funktionieren? Wir sprechen hier über den Rückbau von Gasnetzen und über Belastungen für die Kommunen, obwohl kein Geld mehr da ist. Lassen Sie mich zu guter Letzt, bevor meine Redezeit vorbei ist, eine kurze Bilanz zum politisch-moralischen Versagen ziehen und noch eine kurze Anmerkung zum Herrn Ministerpräsidenten machen. Zur Legitimität einer Regierung gehört auch ein gewisses Maß an moralischer Integrität der Staatsdiener, erst recht, wenn man für eine bestimme Entscheidung die alleinige Befugnis hat. Liebe Christsozialen, man kann seine moralische Ehre dadurch beschädigen, indem man einem unschuldig in Haft sitzenden Soldaten die Begnadigung verweigert. Offen unmoralisch aber ist es, die Begnadigung zu verweigern, nur weil die AfD sie fordert. Wir werden unseren moralischen Kompass nicht verlieren. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Jetzt erzählen Sie mir etwas von Moral!)