Kerstin Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt war ich gespannt, was die GRÜNEN vortragen. Herr Stümpfig, ich muss wirklich sagen: Ja, wir leben in zwei verschiedenen Welten. Ich finde es spannend, wie Sie darstellen, dass Robert Habeck Erfolg gehabt habe. Ich finde das wirklich spannend. Sieht man sich einmal seine Bilanz an, muss man sagen: Sie werden mit dieser Regierung in die Geschichte eingehen, und zwar als schlechteste Bundesregierung, die es je in Deutschland gegeben hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich gehe aber auch gerne auf die Inhalte ein, die Sie gebracht haben. Sie erzählen vollmundig, dass die Kraftwerkstrategie jetzt bei den Ländern liege. Eine Ewigkeit lang hat der Bund hin und her überlegt, wie er es aufsetzt. Wie oft haben wir in Bayern gesagt, dass wir gerne eine Strategie hätten. Jetzt brüsten Sie sich, dass es bei den Ländern liegt? Im September 2024 wurde das vorgelegt. Am 22.11.2024 erst wurde die Ressortanhörung und Verbändeanhörung durchgeführt. Jetzt fordern Sie die Länder und Verbände auf, plötzlich schnell zu sein, nachdem Sie es ewig lang vertritschelt und vergeigt haben und nachdem Sie die Länder daran gehindert haben weiterzumachen. Jetzt sagen Sie, jetzt sollen wir mal schnell handeln. 22.11.2024! Schauen Sie mal in den Kalender. Ich frage mich, wie Sie so vollmundige Reden schwingen können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Frau Schulze hat heute früh gesagt, der Bundestag soll jetzt alles Mögliche noch entscheiden. Ich finde das spannend; denn das heißt, dass Sie Ihre Dinge dreieinhalb Jahre lang nicht auf die Reihe gekriegt haben. Jetzt soll man aber innerhalb von zwei Monaten alles kurzfristig entscheiden und alles durchwinken, obwohl Sie bis zum regulären Wahltag nichts mehr auf die Kette gekriegt hätten. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden hinschauen, damit Deutschland keinen Schaden nimmt. Wir werden aber mit Sicherheit nicht innerhalb von zwei Monaten all die Arbeit, die Sie nicht erledigt haben, erledigen. Das machen wir dann alles hoffentlich ab dem 23. Februar 2025, und zwar in der Konstellation, mit der man vernünftig arbeiten kann. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Heute Morgen habe ich die Kollegin Katharina Schulze gefragt. Auf solche Punkte gehen Sie hier aber nicht ein. Die Kollegin musste einräumen, dass Sie selbst der Auffassung war, dass man E-Autos weiter fördern soll, obwohl der Bundestag entschieden hatte, dass man die E-Autos nicht weiter fördert. Dann sind die Neuzulassungen um 29 % eingebrochen. Ja, welch ein Wunder! Wenn die Förderung eingestellt wird, wird der Absatz von E-Autos einbrechen. Danke an Rot-Grün. Ein herzliches Dankeschön, dass Sie offensichtlich mit Herrn Lindner gemeinsam entschieden haben, dass der Kauf von E-Autos nicht mehr gefördert wird. Vielen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Die GRÜNEN dürfen sich aber auch gerne an der finnischen Ministerin ein Beispiel nehmen. Diese hat nämlich gesagt: Die Atomkraft gehört zu den erneuerbaren Energien, sie ist ein Teil davon; sie sieht in ihnen durchaus eine Möglichkeit, die erneuerbaren Energien auszuweiten. Ich bin meiner Fraktion und den FREIEN WÄHLERN sehr dankbar, dass wir die Dinge open minded angehen. Wir können es uns in der Energiefrage aktuell nicht leisten, die Kernkraft auszuschließen und die Kernfusion auszuschließen. Nein, wir müssen die Forschung vorantreiben. Wir müssen schauen, wo etwas geht. Wenn der Ministerpräsident sagt, er möchte gerne überlegen, inwieweit man den Rückbau stoppen kann, muss man das doch zumindest anschauen. Die Atomaufsicht im bayerischen Umweltministerium sagt: Ja, man kann das alles grundsätzlich wieder zurückentwickeln. Dann muss man es aber doch auch zumindest anschauen. Es kann doch nicht sein, dass man einfach sagt: Das geht nicht, das gibt es nicht, obwohl Fachstellen anderer Auffassung sind. Dass Sie das kritisieren, liebe GRÜNE, zeigt, dass Sie Schnappatmung bekommen, sobald das Wort "Atom" verwendet wird. Diese Reaktion stammt aus Ihrer Gründungszeit; die Gesellschaft ist aber schon weiter, nur Sie sind es noch nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE) und Johannes Becher (GRÜNE)) Ich räume jetzt mit der Mär auf, dass Bayern nicht vorne wäre. Wir sind bei der Biomasse auf Platz eins deutschlandweit. 63 % der Wasserkraft in Deutschland entsteht in Bayern. Bei Photovoltaikanlagen tragen wir ein Viertel aller 16 Bundesländer bei. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Beim Wasserstoff sind wir auf einem guten Weg. Wenn ich die Geothermie noch hinzunehmen darf, da sind wir bei 80 %. Wo bitte schön ist Bayern dann hintendran? Bayern ist überall vorne mit dabei. Bayern ist leistungsstark. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Um Herrn von Brunn die Meldung zu einer Zwischenbemerkung zu ersparen, erwähne ich: Ja, bei der Windkraft sind wir im Ländervergleich nur auf Platz acht. Das möchte ich nicht leugnen. Allerdings bleibe ich dabei: Ich glaube, dass am Münchner Marienplatz weniger Wind weht als an der Nordsee. (Johannes Becher (GRÜNE): Bayern ist mehr als nur der Marienplatz!) Deswegen planen wir das Ganze so, wie es gescheit ist. Wir investieren dort in die Windkraft, wo es klug ist, und nicht überall. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Heute Morgen musste ich allerdings besonders schmunzeln. Herr Stümpfig, Sie haben das wiederholt: "Verlässliche" und "zuverlässige Politik" – das ist doch genau das, was uns die Unternehmer jeden Tag sagen, und natürlich die Unternehmerinnen genauso: Wir hätten gern endlich wieder verlässliche Politik. Wir brauchen zuverlässig den Strom. Wir müssen wissen: Was kostet es? – Wir können nicht von Kabinettsitzung zu Kabinettsitzung in Berlin zittern, ob sich denn irgendetwas wieder ändert. Unternehmen funktionieren so nicht. Es muss Klarheit geben: Wo laufen wir hin? Was wird geplant? – Die muss es am besten für vier Jahre und nicht nur für vier Wochen, wenn überhaupt, geben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Genau diese unzuverlässige Politik des Bundes hat doch dazu geführt, dass die Unternehmen überlegen, inwieweit sie im Ausland investieren. Einige Ausschüsse waren jetzt im Ausland: Egal wo Sie hingehen, es sind viele Deutsche, die sagen: Ich gehe lieber ins Ausland, da habe ich zuverlässige Politik, da weiß ich, wie es mir geht. – Genau das macht es so bitter. Dank der Bundesregierung haben wir eine schleichende Deindustrialisierung und einen schleichenden Abbau des Mittelstandes. Das haben Sie in Berlin zu verantworten, die so regiert haben, damit unsere Wirtschaft endlich in große Schwierigkeiten kommt – danke schön, Bundesregierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich fasse zusammen: Wir haben die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten. Die Energiewende ist an die Wand gefahren worden, und ich möchte nicht wissen, wie viele Jahre die nächste Bundesregierung brauchen wird, um dieses Deutschland wieder so vorwärts zu bringen, dass wir endlich wieder etwas Gutes hinbekommen. Die Gesetze, zum Beispiel das Heizungsgesetz, musste die Regierung gleich noch zurücknehmen, weil sie nicht in der Lage war, ein ordentliches Gesetz einzubringen. Die Bundesregierung hat einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt. Ich habe das noch nie gehört, dass das jemals schon in Deutschland vorgekommen ist. Allein das wäre schon ein Rücktrittsgrund gewesen, wenn man irgendwie noch für dieses Land verantwortlich ist. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Am allermeisten werfe ich Ihnen aber vor: Mit dieser Politik, die die Bevölkerung nicht will, haben Sie die extremen Kräfte ganz rechts und ganz links gestärkt. Vielen Dank dafür, dass Sie Kräfte stärken, die ich in meinem demokratischen Empfinden nicht haben möchte. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich wünsche mir sehr, dass die Bevölkerung dem Herrn Habeck den Wunsch erfüllt. Er darf gerne am Küchentisch bleiben, und wir gehen wieder auf die Regierungsbank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte bleiben Sie am Mikrofon, Frau Schreyer. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.