Volkmar Halbleib

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag zur Geschäftsordnungsänderung, den wir heute gemeinsam vorlegen, ist ausgewogen, rechtlich einwandfrei, und er trägt den aktuellen Anforderungen – so viel ist schon deutlich geworden – an einen guten Parlamentsbetrieb Rechnung. Der Vorschlag wahrt das Recht jeder Fraktion, Vorschläge zu den vom Landtag zu verantwortenden Wahlen zu unterbreiten und zur Wahlentscheidung des Landtags zu führen. Wahlen sind bekanntermaßen höchstpersönliche Personalentscheidungen eines jeden einzelnen Abgeordneten hier im Landtag. Daher unterliegen auch Wahlvorschläge einer eigenständigen parlamentarischen Verfahrensregelung, die sich von inhaltlichen Anträgen und parlamentarischen Initiativen unterscheidet, unterscheiden kann, vielleicht auch unterscheiden soll und muss. Deshalb ist es sinnvoll und angemessen, dass eine Vorstellung und eine Aussprache künftig voraussetzen, dass tatsächlicher Aussprachebedarf jenseits der vorschlagenden Fraktionen besteht und dass Aussprachebedarf bei mehr als einer Fraktion besteht. Der Vorschlag wahrt damit zugleich die Rechte der Oppositionsfraktionen insgesamt, gemeinsam mit einer anderen Oppositionsfraktion echten Aussprachebedarf anzuzeigen. Unser Vorschlag schafft auch Zeit und die notwendige Konzentration für die inhaltliche Auseinandersetzung und für die aktuellen parlamentarischen Initiativen und Anliegen. Gerade in der letzten Zeit – das ist ebenfalls schon deutlich geworden – mussten bereits mehrfach der Aufruf von Dringlichkeitsanträgen und die Aussprache darüber, das Kernstück der parlamentarischen Debatte, vom Plenum in die Ausschüsse verschoben werden. Der Vorschlag ist deshalb auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaats, weil das Parlament der Bürgerinnen und Bürger sich besser auf die aktuellen politischen Herausforderungen fokussieren kann. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Maier das Wort. (Beifall bei der AfD)