Claudia Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lieber Kollege Hofmann, es ist schade, dass Sie am Ende doch noch vom Thema abgedriftet sind und bei so einer unsäglichen Titelzeile eines AfD-Vorschlags in eine spalterische Kerbe hauen. Das finde ich sehr schade. (Michael Hofmann (CSU): Ich habe lediglich Fakten aufgelistet, nicht mehr!) Hier, mitten im Landtag, in der – die Präsidentin sagt so gerne: – "Herzkammer der parlamentarischen Demokratie", wagt es eine Fraktion mit dem Titel der Aktuellen Stunde – ich möchte den Titel nur ein einziges Mal sagen – "Unser Geld für unsere Leute […]" unumwunden zu spalten und zu hetzen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Wer sind denn Ihre Leute? Und wer sind die anderen Leute? (Elena Roon (AfD): Und wer sind Sie?) Ist dieser Titel nicht vielmehr die logische Konsequenz aus einem anfänglichen Geheimtreffen und nun ganz offen dem Parteitagsbeschluss der AfD vom Wochenende, Leute millionenfach aus Bayern und Deutschland zu vertreiben, zu deportieren? (Widerspruch bei der AfD) Damit sind diese Partei und diese Fraktion in einer neuen Liga des Rechtsextremismus gelandet. Um bürgerliche Tarnung sind sie gar nicht mehr bemüht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Der Titel lautet übersetzt wieder einmal Ausgrenzung, Hass und Vertreibung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Heimat, nichts mit Stärkung, nichts mit unserem Rechtsstaat und schon gar nichts mit unserer christlichen Prägung zu tun. Das hat auch nichts mit unserer Verfassung, mit dem Grundgesetz, zu tun; denn alle Menschen sind gleich. Das Thema der Aktuellen Stunde hat mit Bayern überhaupt nichts zu tun. Bayern ist weltoffen. Die bayerische Wirtschaft, von Hightech-Unternehmen bis hin zu Handwerksbetrieben, ist international ausgerichtet. Die Handelsbeziehungen mit der ganzen Welt haben in Bayern Wohlstand geschaffen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Viele bayerische Unternehmen sind auf gut ausgebildete Fachkräfte und auch auf Hilfskräfte aus dem Ausland angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Schon heute fehlen uns Menschen in Schlüsselbereichen, Forschung, Technologie, Automobilbranche, Gastronomie und Logistik. Die Liste wäre lang. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ohne Zuwanderung werden wir die Lücke nicht schließen können. Auch im Gesundheitswesen fehlen uns heute schon Tausende Pflegekräfte. Vor einer Woche waren die Mitglieder des Haushaltsausschusses in Albanien und im Kosovo. Dort haben wir uns Kooperationen in der Wirtschaft, in der Lehre, im Tourismus und im Gesundheitsbereich angesehen. Wir haben einige Unternehmen besucht. Lassen Sie mich das aufzeigen: Sehr viele junge Leute, die als Kinder während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien hier bei uns in Deutschland und ganz besonders in Bayern Zuflucht gefunden haben und hier aufgewachsen sind, haben heute im Kosovo ihre eigene Firma und arbeiten exzellent und erfolgreich mit Unternehmen aus Bayern zusammen. (Elena Roon (AfD): Das hat nichts mit dem Thema zu tun!) Sie nutzen die Sprache und ihre Kulturkenntnisse, die sie damals in Bayern erworben haben. (Elena Roon (AfD): Das hat nichts mit dem Thema zu tun!) Es profitieren also beide Seiten noch heute enorm von der humanitären Hilfe während des Krieges. (Zuruf der Abgeordneten Elena Roon (AfD)) Auch viele Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, wurden von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern gegründet. Damit sind Arbeitsplätze geschaffen worden. Es gibt also Chancen. Das ist offensichtlich. Und doch setzt die AfD mit ihren Remigrationsplänen auf Abschottung, auf Aufhetzen, auf Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen, die bereit sind, hier zu arbeiten, sich hier einzubringen, hier Steuern und Rentenbeiträge zu zahlen. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD) – Elena Roon (AfD): Sie sind falsch informiert!) Die AfD gefährdet mit ihrer Politik die internationale Zusammenarbeit. (Ferdinand Mang (AfD): Das macht schon Baerbock!) Sie schreckt Talente ab, die wir dringend brauchen. Ohne qualifizierte Zuwanderung wird unsere Wirtschaft nicht nur stagnieren, sie wird in vielen Bereichen den Anschluss verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur moralisch falsch, sondern wird ökonomisch eine Katastrophe sein. Die Politik der AfD, Ihre Politik, würde unser Land schwächen, und zwar menschlich, wirtschaftlich, sozial und kulturell. (Beifall bei den GRÜNEN) Aus Vielfalt würde Einfalt. Damit bin ich wieder beim Titel dieser Aktuellen Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern gehört allen Menschen, die hier leben. Genau das macht unser Land stark. Wir GRÜNE sagen klar: Bayern braucht keine Mauern. Bayern braucht auch keinen Rückschritt (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) und kein Gegeneinanderausspielen. Bayern braucht keine Sprüche aus dunkelster Zeit. Bayern braucht Offenheit, Integration, eine gute Verwaltung und kluge Konzepte, um Menschen für unser Land zu gewinnen. Wir GRÜNEN setzen zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Haus auf ein anständiges, zivilisiertes, solidarisches, weltoffenes und wirtschaftlich starkes Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN)