Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Ministerin für die Prävention und gegen jegliche Form politischen Extremismus, gegen Hass und Hetze mache ich mir wirklich Sorgen. Ich weiß um die Aufgabe, die vor uns steht. Ich weiß auch um unsere Verantwortung. Es geht mehr denn je um Zusammenhalt statt Spaltung, um Miteinander statt Hass und Hetze, um Toleranz für andere Meinungen im demokratischen Wettstreit. (Widerspruch bei der AfD) Aber eines sage ich auch ganz klar: Null Toleranz gegen Hass, null Toleranz gegen Volksverhetzung, gegen verurteilte Verharmloser der schlimmsten Menschheitsverbrechen im deutschen Namen, null Toleranz. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz. Wir feiern diese Erfolgsgeschichte unserer liberalen, freiheitlichen Demokratie. Wir feiern, dass unser Land weltweit bewundert und beneidet worden ist für den sozialen Frieden, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie nutzen die Vergangenheitsform!) für das klare Bekenntnis zur Westbindung, für den stabilen Konsens in unserer wehrhaften Demokratie. Deshalb sage ich Ihnen auch ins Gesicht: Ihnen geht es nicht um das Land. Sie schaden dem Land. (Widerspruch bei der AfD) Sie schaden dem Ruf Deutschlands. Man muss sich für Sie wirklich schämen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Sie schaden auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. (Lachen bei der AfD) Wegen Ihnen machen Investoren einen großen Bogen um Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der soziale Friede ist ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Unternehmen, für die soziale Sicherheit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber das, was Sie zu bieten haben, ist Destruktion, Hass und Spaltung. Solche von Moskau finanzierten politischen Giftmischer (Widerspruch bei der AfD) sind keine Patrioten, sondern sehr schlecht getarnte Vaterlandsverräter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Sie sind keine Patrioten. Im Gegenteil, Sie schützen die schlimmsten rechtsradikalen Idioten. Unter Ihren Parolen schimmert die braune Soße. (Widerspruch bei der AfD – Christoph Maier (AfD): Einer Ministerin unwürdig, was Sie hier sagen! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Peinlich ist das hier!) Das Einzige, was Sie im Bayerischen Landtag erreichen werden, ist das feste und unverrückbare Zusammenstehen der demokratischen Patrioten auf dem Fundament von 75 Jahren Grundgesetz. (Anna Rasehorn (SPD): Aufpassen, die Sozialministerin spricht! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie spalten die Gesellschaft! – Unruhe – Glocke des Präsi- denten) Bei uns gilt: "Bayern.Gemeinsam.Stark". (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)