Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle des Bayerischen Verfassungsschutzes; andere Kontrollen gibt es nicht, es sei denn, ein Gericht würde eingeschaltet werden. Deswegen ist es wichtig, dass die Kontrolleure und Kontrolleurinnen anhand der Verfassung entscheiden können, wie zu kontrollieren ist. Deswegen geht es im Zusammenhang mit der Wahl in dieses Gremium nicht nur um die Partei, sondern auch um die persönliche Geeignetheit, die bei den Mitgliedern vorliegen muss, um die verfassungsmäßige Kontrolle überhaupt ausüben zu können. Herr Köhler, ich habe bei Ihnen massive Probleme, und zwar deswegen, weil wir in der Tat auf Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allen Dingen des Rechts auf Persönlichkeit, auf Leben und auf freie Entfaltung, überprüfen müssen. Artikel 4, Glaubens- und Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit, ist eines der wichtigsten Elemente einer offenen Gesellschaft. Niemand von uns will jemanden wegen seines Glaubens zurückdrängen. Dann muss ich feststellen, dass Sie nicht nur in entsprechenden Verbalinjurien gegen den Islam eine ganz andere Sicht einnehmen, sondern das auch tatsächlich konkret dokumentieren. In den Änderungsanträgen Nummer 3 und 5 im Antragsbuch Ihrer Landespartei wird ausdrücklich – und da sind Sie der fünfte Antragsteller – gefordert, dass insoweit in den Kindergärten und auch in den Schulen Schülerinnen und Kindergartenkinder kein Kopftuch tragen dürfen. (Beifall bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das ist richtig!) Sie fordern auch grundsätzlich ein Minarettverbot und sagen, das Minarett ist Ausdruck der politischen Unterwanderung durch den Islam. Das sind alles Dinge, die erst einmal etwas mit der Religion zu tun haben, mit der Freiheit der Religionsausübung. Dass Sie alle bei diesen Zitaten klatschen, stellt richtig: Wer im Rahmen der Religionsfreiheit eine derartig zynische, absolut menschenfeindliche, intolerante und tatsächlich auch objektiv programmierte Haltung hat, der ist leider Gottes zu Recht noch in der AfD und kann mit diesem Menschenbild, mit diesem Verfassungsbild, auch zu Recht von uns nicht gewählt werden. Denn wie soll das denn vor sich gehen, wenn jemand die Verfassung nur nach seinen Vorstellungen biegt und die wirklichen Grundrechte, die uns gemeinsam tragen in diesem Land, nicht akzeptiert bzw. für ganz normale Menschen wegdiskutieren will? Die Würde aller Menschen ist unantastbar, das ist das Entscheidende, und so, wie Sie sich verhalten, haben Sie das nicht verstanden, glaube ich. Deswegen gibt es keine Stimme für Sie, und – was den Applaus anbetrifft – deswegen gibt es mit Sicherheit auch keine Stimme für irgendjemanden aus Ihren Reihen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)