Klaus Holetschek

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich jetzt nicht, auf die letzte Rede einzugehen, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) außer in einem Punkt, den Sie jetzt nicht angesprochen haben: Ihr Beschluss zur Remigration. Das möchte ich schon erwähnen, weil Sie damit viele vor den Kopf stoßen, die in unserer Wirtschaft tatsächlich wichtig sind, die Arbeitskräfte in der Gastronomie, im Baugewerbe und in der Pflege sind. Ohne diese Menschen würde unsere Wirtschaft nicht funktionieren. Deswegen ist dieser Beschluss beschämend. Ich will mich heute einmal bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die bei uns sind, die sich integriert haben, die wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Sie wollen wir auch hierbehalten, liebe Freunde. Jetzt zum eigentlichen Thema: Ich glaube, dass die Lage sehr ernst ist. Die Lage ist wirklich sehr ernst. Wir reden nicht mehr nur über die Frage, ob wir einen kurzen Einbruch in der Wirtschaft haben, sondern wir merken, dass wir einen Substanzverlust haben: Es gibt Minus und Minus – beim Geschäftsklimaindex und bei der Wettbewerbsfähigkeit; überall schauen wir darauf. Deswegen müssen die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik im Moment eigentlich das Herzstück dessen sein, was wir tun, weil sie auch unmittelbar mit dem Wohlstand und mit dem Sozialstaat zusammenhängen. Ich bin sehr froh, dass Wirtschaftspolitik in dem Sinne Chefsache ist, dass der Ministerpräsident da Dinge wirklich sehr vorausschauend angegangen ist. Denken Sie an die Luft- und Raumfahrt; wie hat man damals gespottet! Markus Söder wolle auf den Mond fliegen. – Heute sind wir Spitzenreiter in diesen Themen. Wir sind voraus und an der Spitze einer Entwicklung. Auch der Autogipfel am Montag ist unglaublich wichtig, damit wir uns mit der Leitökonomie zusammensetzen und an den Tisch kommen. Was habe ich in den letzten Tagen nicht alles gelesen, wer sich jetzt alles für die Wirtschaftspolitik einsetzt! Heute habe ich Folgendes gelesen: Der Gewerkschaftsbund hat bei BR24 gesagt, Wirtschaftspolitik müsse auf der Werkbank und nicht am Hochsitz stattfinden. – Das weise ich entschieden zurück. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wirtschaftspolitik findet nicht am Küchentisch von Herrn Habeck statt, sondern in den Maschinenräumen der Unternehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Ludwig Hartmann (GRÜNE): Wir haben ja heute schon gehört, wer Chef in Bayern ist!) Deswegen müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen. Ich will Ihnen sagen: Die Eckpunkte, die wir – angefangen bei Otto Wiesheu bis hin zu meinem schwäbischen Landsmann Anton Jaumann – damals in der Wirtschaftspolitik gesetzt haben, sind heute genauso wichtig wie früher. Die soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Instrument muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir brauchen wieder Mittelstandsförderung im besten Sinne eines Anton Jaumann, der 1974 das Mittelstandsförderungsgesetz eingeführt hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir müssen uns nicht nur auf die Tugenden der Menschen besinnen, die bereit sind, dieses Land mit Fleiß und Disziplin wieder nach vorne zu bringen. Wir müssen ihnen auch die richtigen Instrumente an die Hand geben. Mittelstand, Handwerk und familiengeführte Unternehmen sind das Rückgrat dieses Landes. Selbst sie überlegen im Moment, ob sie noch dableiben, weil es keine Verlässlichkeit und Planbarkeit mehr gibt. Der Wirtschaftsminister hat es beschrieben. Wenn man als Unternehmer nicht mehr weiß, ob das, was gestern in Berlin beschlossen wurde, auch morgen noch gilt, dann fragt man sich: Wie soll man sein Unternehmen dann noch ausrichten können? – Das muss sofort aufhören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir müssen bei Innovation und Forschung weitermachen. Das ist der Treiber für viele Dinge. Ich bin dem Wissenschaftsminister außerordentlich dankbar und auch dem Ministerpräsidenten. Mit der Hightech Agenda haben wir das Fundament für Innovation, für Wissenschaft und den Transfer in die Wirtschaft gelegt. Genau das brauchen wir. Da sind wir vielen voraus. Wir müssen bloß beschleunigen. Wir müssen schauen, dass die Erkenntnisse aus der Wissenschaft schneller in die Wirtschaft kommen. Wir sind zu langsam geworden in diesem Land. Wir sind nicht mehr mutig genug, Entscheidungen zu fällen. Wir müssen dieses Land entfesseln und von den Ketten der Bürokratie befreien. Das ist das zentrale Thema der Zukunft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir tun das mit dem Modernisierungs- und Beschleunigungsgesetz; auch dort tun wir es. Nicht "könnte", "sollte", "hätte", sondern machen, tun und umsetzen sind wichtig. Ich kann nur jedem, der – wenn wir etwas beschließen – am nächsten Tag wieder sagt, genau das wolle er nicht und das sei wieder schlecht, sagen: Leute, lasst uns in der Gesellschaft wieder einmal einen Ruck geben. Nur wenn wir zusammenrücken und für die Gemeinschaft einmal über eigene Bedenken hinweggehen, wird es wieder funktionieren. Dann kommen wir voran und nicht, wenn jeden Tag einer aufsteht und sagt, es ginge und funktioniere nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sage Ihnen: Wir müssen auch wieder Dinge ausprobieren. Ich hätte gerne einmal wieder Pilot- und Modellregionen; ich will nicht von Sonderwirtschaftszonen oder solchen Dingen sprechen. Aber ich wäre einmal mutig und würde Regionen definieren, in denen wir von vornherein Dinge aussetzen und etwas probieren, lieber Walter Nussel, Regionen, die wir zu Modellregionen machen und Statistiken abschaffen, wo wir Dinge einfach aussetzen und uns die Zeit nehmen, diese dann zu beurteilen. Wahrscheinlich vermisst manches, was wir jetzt haben, keiner, aber es würde vieles erleichtern, wenn wir es mal wieder tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Walter Nussel und auch Steffen Vogel danken. Diese Themen sind wirklich entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Es gibt kaum etwas anderes als dieses Thema Bürokratie. Deswegen müssen wir alles tun und auf allen Ebenen etwas bewegen: in Europa, im Bund, in der Kommune. Jeder, der Führungsverantwortung hat, muss Führungsverantwortung wahrnehmen, zu den Mitarbeitern stehen. Wenn sie mutig entscheiden, wenn Ermessensentscheidungen für die Unternehmer und für die Bürger getroffen werden, dann muss das in diesem Land belohnt und darf nicht bestraft werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ein Schlüsselthema ist die Energiefrage. Ohne günstige, bezahlbare und sichere Energie werden wir nicht mehr weiterkommen. Das werden wir nicht alleine hier bei uns lösen können. Ich werbe aber dafür, dass wir alles tun, um Projekte zu beschleunigen – auch zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Wenn wir die Chance haben, Dinge zu beschleunigen, die wir selber tun können, dann müssen wir das tun und dürfen nicht auf die anderen warten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es kann nicht sein, dass Unternehmer investieren wollen und die Aussage bekommen, dass man Ihnen in vielleicht fünf, sechs oder sieben Jahren den Strom zur Verfügung stellt, den sie für eine Zukunftsinvestition jetzt bräuchten. Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland so weit sind, dann gehen die Unternehmer dorthin, wo es gemacht und nicht elendig lange diskutiert wird. Deswegen müssen wir dort handeln, wo wir es können. Das erwarte ich von uns allen, damit wir bei dem Thema Energie im wahrsten Sinne des Wortes wieder Land gewinnen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir trotzdem wieder einmal über Kernenergie diskutieren. Es kann doch nicht falsch sein, über das Thema zu streiten und vielleicht auch unterschiedlicher Meinung zu sein. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns zukunftsfähig aufstellen, wenn um uns herum etwas entsteht, zu dem wir nichts sagen können. Die anderen tun es, und wir halten uns heraus, weil es vielleicht ideologisch falsch ist. Das ist in diesen schwierigen Zeiten der falsche Weg. Wir brauchen an dieser Stelle Pragmatismus und keine Ideologie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Hartmann (GRÜNE)) Wir brauchen ein Zupacken und kein Zögern. Ich will das an dieser Stelle noch einmal wirklich deutlich machen. Die Sorge um das, was in diesem Land passiert, ist hochaktuell. Ich war vor Kurzem mit dem Kollegen Stefan Ebner draußen im Bayerischen Wald bei Rodenstock. Es ist schon wert, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, der draußen zur Disposition steht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da geht es nicht nur um Statistik, liebe Kolleginnen und Kollegen; da geht es um Schicksale, um Familien und um die Sorgen der Menschen, die wir ernst nehmen müssen. Deswegen gehen wir dorthin und versuchen mitzuhelfen. Ich bin auch Florian Herrmann dankbar, dass er noch einmal versucht hat, dort mitanzuschieben. Wir können doch nicht einfach zuschauen, wie die Deindustrialisierung fortschreitet, wie der Mittelstand wegbricht und wie wir tatsächlich unseren Sozialstaat nicht mehr erhalten können. Das hängt alles damit zusammen. Ludwig Erhard hat einmal gesagt: "Wohlstand für alle". Das war das Wohlstandsversprechen nach dem Krieg. So etwas brauchen wir wieder. Ich bin optimistisch, dass wir das auch können: Steuererleichterungen für die Unternehmen, Entfesselung von Bürokratie, günstige Energie und Innovation – das sind die Treiber der Zukunft, der Planbarkeit und der Verlässlichkeit. Die Menschen in Bayern können von uns erwarten, dass wir das umsetzen. Wir müssen das auch im Bund tun, wenn wir hoffentlich die Chance bekommen, dort wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zum Abschluss: Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der sagt: Ich bin als Kanzler geeignet. – Diese Hybris muss man erst einmal haben. Er hat in der Wirtschaft ein Schlachtfeld ohnegleichen hinterlassen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Dieser Bundeswirtschaftsminister wird dieses Land nicht mehr nach vorne bringen. Er wird den Unternehmern nicht mehr helfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns deswegen die Weichen richtig stellen. Wir im Freistaat tun das. Ich sage es noch einmal: Kredite, Umbau der LfA und Finanzinstrumente. Wir handeln in dieser Regierung gemeinsam an jeder Stelle, wo wir das können, und versuchen, Bayern in einer Republik gut zu platzieren, die sich im Sinkflug befindet. Wir müssen diesen Sinkflug mutig und mit Entscheidungen stoppen. Wir haben keine Zeit mehr. Die Zeit der Diskussionen muss vorbei sein. Wir brauchen Entscheidungen, wir brauchen Mut, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und wir brauchen kein Geplärre von den GRÜNEN; denn euer Beitrag bis jetzt war desaströs. Sie haben das Land erst dorthin gebracht, wo es jetzt ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Also: Anpacken, Ärmel hochkrempeln, gute Politik machen und den Menschen Zuversicht und Hoffnung geben. Wir müssen für die Menschen eintreten und Probleme lösen. Das ist unsere gemeinsame DNA in der Bayernkoalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür stehen wir, und das werden wir auch in Berlin umsetzen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)