Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, den es so in keinem anderen demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat der Welt gibt. Warum auch sollte ein Rechtsstaat seine eigenen Bürger bespitzeln? Jedoch kann man der Meinung sein, der Verfassungsschutz sei eine richtige und wichtige Institution, um das Grundgesetz und unsere Bayerische Verfassung zu schützen. Die Beschaffung von Informationen über extremistische politische oder religiöse Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in unser aller Interesse. Nicht selten ist es den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gelungen, schwere Straftaten zu verhindern. Doch leider stehen diesen Erfolgen auch katastrophale Misserfolge gegenüber. Beim islamistischen Attentat auf dem Breitscheidplatz und vor allem bei den jahrelangen Morden des NSU-Komplexes sind Versagen und Verstrickung der Verfassungsschutzbehörden bis heute ungeklärt. Trotz dieser und anderer staatserschütternden Skandale halten einige Medien den Geheimdienst für vertrauenswürdig. Wer als Beobachtungsfall oder gar als gesichert als Was-auch-immer eingestuft wird, ist öffentlich stigmatisiert und soll vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden. Offenbar fällt es Ihnen schwer, zwischen Verfassungsfeinden, vor denen der Verfassungsschutz unsere Demokratie zu Recht schützt, und uns als Oppositionspartei zu unterscheiden. Viel mehr kritisieren wir jedoch die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, den wachsenden Einfluss des politischen Islams und nicht nur das. Als Oppositionspartei stellen wir uns der schleichenden Entwertung deutscher Ersparnisse durch die EZB sowie der Umverteilung der hart erarbeiteten Lebensleistung deutscher Bürger zugunsten einer Kriegswirtschaft entgegen. Wir als AfD fordern Sie regelmäßig dazu auf, Ihrem Amtseid endlich nachzukommen und Schaden von Bayern und seinen Bürgern abzuwenden. Leider hat auch die Bayerische Staatsregierung den Verfassungsschutz dazu missbraucht, die AfD als Oppositionskraft zu bekämpfen. Damit haben Sie aber eigentlich nur selbst die Demokratie bekämpft; denn mit seinen jährlichen Berichten und anderen öffentlichen Stellungnahmen betreibt der Verfassungsschutz nichts anderes als politische Stimmungsmache.