Thomas W. Holz

Es ist ja schon einmal schön, dass wir uns in dem Punkt einig sind, dass die Regelung, wie sie momentan besteht, nicht gerecht ist. Das heißt: Derjenige, der einen Hauptwohnsitz in Deutschland hat und im Kurgebiet noch einen Wohnsitz, der zahlt, und derjenige, der im Kurgebiet eine Wohnung hat, aber hauptsächlich im Ausland lebt, der zahlt nicht. Sind wir uns einig? – Das ist nicht gerecht. Jetzt schaffen wir mit dem Gesetz die Grundlage, um das zu ändern. Wie das vor Ort kontrolliert wird, das ist der zweite Punkt. Das ist den Kommunen überlassen. Heute gibt es schon – das kann ich aus 16 Jahren Erfahrung als Bürgermeister erklären – Kurbeitragskontrollen. Dabei wird kontrolliert, wer in welcher Wohnung lebt. Das hat gar nichts mit Überwachungsstaat zu tun. Sie haben vorher noch ganz andere Vergleiche gezogen. Es ist einfach so. Wer ein Parkticket kauft, wird kontrolliert. Das finde ich nicht schlimm, das ist ganz normal. (Beifall bei der CSU)