Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen zum wiederholten Male hier, und die AfD schlägt ein Mitglied für das Parlamentarische Kontrollgremium vor. Ich bin selbst Mitglied dieses Gremiums. Wir tagen geheim. Die Mitglieder des Landtags, dieses Hohen Hauses, müssen den Mitgliedern vertrauen. Das ist das Grundprinzip. (Zuruf von der AfD: Bei Ihnen ist es aber nicht so!) Die AfD hat ein Vorschlagsrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber kein Besetzungsrecht. In dieser Periode haben Sie es schon zweimal mit einem Vorschlag versucht, in der letzten Periode achtmal. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Ihre Klagen 2021 als unzulässig abgelehnt und auch im Juli 2024 als teilweise unzulässig und natürlich wieder als unbegründet zurückgewiesen. Heute schlagen Sie Florian Köhler als Kandidat vor. Kurz vor dieser Wahl hatten Sie noch einen anderen Kandidaten, Benjamin Nolte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der heutigen Diskussion insbesondere durch den Auftritt des Kollegen Halemba gesehen, welche Verfassungsfeinde Sie sind und wo Sie wirklich stehen, meine Damen und Herren. Ein Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz überwacht, ist nicht notwendig. Warum? – Die Opposition ist ausreichend vertreten. Wir sind arbeitsfähig und gut besetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen werden wir Ihren Vorschlag, Florian Köhler in das Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen, nicht mittragen. Frau Ebner-Steiner, Sie werfen uns vor, den Verfassungsschutz zu missbrauchen. Das ist absolut grotesk. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Sie sind Staatsfeinde, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das ist Unsinn!) und solche gehören nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium. Wir lehnen Ihren Vorschlag ab, werden in die Wahlfreiheit eines Abgeordneten aber nicht eingreifen. Sie können es meiner Rede letztendlich entnehmen: Das Vorschlagsrecht ist da, das Besetzungsrecht nicht. Dabei wird es bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)