Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bewerbe mich heute um den Platz der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium. (Johannes Becher (GRÜNE): Da gibt es keinen Platz!) Tatsächlich hat mich eigentlich ein CSU-Kollege dazu motiviert zu kandidieren. (Zuruf von den GRÜNEN: Aha!) Er hat mich gefragt: Florian, was hast du hier bisher ausgemistet? – Da kann ich nur folgendermaßen antworten: Ich habe noch nicht genug ausgemistet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Auch der Verfassungsschutz in Bayern unterliegt der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag. "Allgemeine Kontrolle" bedeutet: Alle hier vertretenen Fraktionen haben das Recht, den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Bisher sind die Hauptargumente, die ich von Ihnen gehört habe, um uns den Sitz im Gremium zu verweigern: "Die AfD ist Beobachtungsobjekt" oder "Der Vertreter der AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium könnte Informationen weitergeben". Jetzt ist das Vertrauen neu dazugekommen. Ich habe ein Gerichtsurteil kritisiert. Besser gesagt, es war ein Gerichtsbeschluss. Und ja, man darf auch ein Gericht und sein Urteil kritisieren, nichts für ungut. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen, ich kann Ihnen versichern: Ich werde nicht beobachtet. Ich habe bereits vor meinem Einzug in den Landtag unregelmäßig meine Daten beim Verfassungsschutz abgefragt. Was kam raus? – Der Köhler hat eine blütenreine Weste. Sie können also vollkommen beruhigt sein. (Zurufe) Jetzt mal ernsthaft: Das Argument, ein Vertreter der AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium könnte Informationen weitergeben, zieht doch nicht. Warum? – Herr Dremel hat es gerade angesprochen: Die Sitzungen finden im Geheimen statt. Das heißt, ich würde mich strafbar machen. Ich könnte dafür in den Knast gehen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich meine Familie und mein Leben riskiere, um meinen Kollegen Verschwörungstheorien des Verfassungsschutzes durchzustechen? Sie sind doch auch der Meinung: Verschwörungstheorien darf man nicht weiterverbreiten. (Zurufe von der CSU) Das gilt auch für die Verschwörungstheorien des Verfassungsschutzes. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Verfassungsschutz und Verschwörungstheorie? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Damit ist das Thema erledigt! – Weitere Zurufe von der CSU) Verschwörungstheorien ist ein gutes Stichwort; denn – Zitat – Verfassungsschützer sind Verschwörungstheoretiker. Das sage nicht ich; das steht im Buch des Gründers von Endstation Rechts – jetzt gut aufpassen –, des ehemaligen Finanzministers von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Politikers, Mathias Brodkorb. Sein Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik" kann ich jedem Einzelnen von Ihnen wärmstens empfehlen. Wer es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meint, sollte sich das zumindest einmal durchlesen. Aber auch der bayerische Verfassungsschutz ist keine einwandfrei geführte Behörde. Erst im September hat das Bayerische Landesamt in einer Broschüre über die russische Desinformationskampagne "Doppelgänger" zahlreiche deutsche Medien aufgelistet und vor ihnen gewarnt. In dem Dossier finden sich die Medien "Junge Freiheit", "der Freitag", "Tichys Einblick" und sogar die "Berliner Zeitung", also sowohl eher linke als auch eher rechte Medien. Inzwischen hat der Geheimdienst die Einschätzung zwar revidiert, aber auch erst, nachdem es Protest und vor allem Unterlassungsschreiben und Abmahnungen gehagelt hat. Das ist ein weiterer Beweis, der belegt, dass die Einschätzungen des Verfassungsschutzes eben nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Wir müssen gut aufpassen, dass Behörden nicht aus politischen Erwägungen das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. Der nunmehr ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat sich und seine Arbeit selbst entlarvt, als er zugegeben hat – ich zitiere –, nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Er möchte jetzt für die CDU, Ihre Schwesterpartei, in den Bundestag. Der Amtschef, der das Amt missbraucht hat und begonnen hat, die AfD zu beobachten, wird mit einem Mandat belohnt. Ich finde das unanständig. Das ist Parteifilz. Aber mit Parteifilz kennen sich die Christdemokraten aus. (Beifall bei der AfD) Aber in Bayern ist ja natürlich alles anders – Zwinkersmiley –; auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat entschieden, dass zum neuen Jahr der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Manfred Hauser zum Nachfolger des LfV-Präsidenten bestellt wird. Das heißt, auch Herr Hauser unterliegt der Gefahr, dass er zur Verfolgung von Opposition und Regierungskritikern instrumentalisiert wird. Wenn die regierungstragenden Fraktionen nichts zu befürchten haben, wo liegt dann das Problem, dass die AfD-Fraktion mit im Gremium sitzt? Der Verfassungsschutz darf kein politisches Machtinstrument sein, um die Bürger und die Opposition zu diskreditieren. Wir haben das Recht auf einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium. Und eines ist wahr: Vertrauen ist gut, –