Thomas Pirner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Staatsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einem starken Wirtschaftsstandort gehört nicht nur die Industrie, sondern auch das Handwerk. Das Handwerk ist eine wichtige Säule in unserem System. Meine Damen und Herren, mit über 200.000 Betrieben, fast einer Million Beschäftigten, 63.000 Auszubildenden und einem jährlichen Umsatz von 150 Milliarden Euro ist das Handwerk in Bayern die Wirtschaftsmacht von nebenan. Das Handwerk ist nicht nur eine Wirtschaftsmacht, es bedeutet vielen Familien Sicherheit und Stabilität ihrer Existenz. Es bietet jungen Menschen unglaubliche Chancen und Perspektiven. Es sorgt für Wachstum und Wohlstand in jedem Winkel Bayerns. Dennoch ziehen am Himmel dunkle Wolken auf. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, und es gibt meines Erachtens großen Anlass zur Sorge. Der drohende Stellenabbau der Großindustrie sorgt für Unsicherheiten. Das Handwerk ist unmittelbar davon betroffen. Insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen stehen auf der Kippe. Anders als manche großen Firmen sind Handwerksbetriebe regional verwurzelt und können ihren Standort nicht ins Ausland verlagern. Oftmals ist die einzige Lösung die Aufgabe des Betriebes. Meine Damen und Herren, das Handwerk stirbt leise. Mir ist die Förderung des Handwerks nicht nur als Abgeordneter, sondern besonders als Präsident der Handwerkskammer für Mittelfranken eine Herzensangelegenheit. Ich sehe täglich, wie viel Leidenschaft, wie viel Motivation und Engagement Handwerkerinnen und Handwerker an den Tag legen und dafür sorgen, dass Projekte, die wir anstoßen, realisiert werden. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung zeigt das Handwerk vor allem unseren Jugendlichen eine Perspektive. 30 % aller Auszubildenden in Bayern beginnen ihre Karriere im Handwerk. Egal, ob man aus der Mittelschule, der Realschule oder dem Gymnasium, gar mit Abitur, kommt, im Handwerk findet jeder einen Platz. Man kann im Handwerk mit Lehre Karriere machen. Das Handwerk ist aber nicht nur Tradition oder gar, wie manche meinen, verstaubt – nein, es ist absolut am Puls der Zeit und somit auch gerüstet für die Zukunft. Denken wir an die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie zum Beispiel die Energiewende. Die Energiewende wäre ohne Handwerksbetriebe nicht möglich. Das Motto lautet: Ohne Hände keine Wende. Wer saniert und dämmt Gebäude? Wer installiert Photovoltaikanlagen? Wer baut moderne Heizungssysteme ein? Wer repariert oder saniert? Nicht zuletzt: Wir, das Handwerk, können auch die notwendigen Wohnungen herstellen, die die Bundesregierung versprochen, aber nicht realisiert hat. Robert Habecks Heizungsgesetz hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir bis heute unerklärlich, dass solche Gesetze geplant und verabschiedet werden, ohne mit uns, dem Handwerk, auch nur ein Gespräch darüber zu führen, ob das Ziel überhaupt realisierbar ist. Ein Großteil der Bevölkerung ist durch das Heizungsgesetz verunsichert worden. Wir wurden vor große Herausforderungen gestellt. Dennoch wurden wir im Kern alleingelassen. Meine Damen und Herren, so funktioniert die Energiewende sicherlich nicht. (Beifall bei der CSU) Eine Vielzahl solcher Entscheidungen hat nicht nur dazu geführt, dass die Industrie in eine Schieflage geraten ist, sondern sie hat auch dazu geführt, dass das Handwerk in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Konjunkturumfragen sprechen eine deutliche Sprache. Ich habe das Gefühl, hier wird Management by Potatoes gemacht: rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln. Ich glaube aber, es bringt nichts, weiter über die Fehlkonstruktion der Ampel-Regierung zu sprechen. Wir müssen vielmehr nach vorne schauen, in die Zukunft blicken und die Weichen neu stellen. Meine Damen und Herren, diesen falschen Kurs gilt es schnellstmöglich abzuändern und der Wirtschaft und den Unternehmern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder zukunftsfähige Impulse zu liefern. Wir müssen schnellstmöglich Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen Planungssicherheit wiederherstellen, damit wir für die Zukunft gesichert sind. Wir müssen Vertrauen schaffen, statt ständig Misstrauen zu säen. Weiter müssen wir bürokratische Bremsklötze lösen und den Unternehmen dann auch wieder diese nötige Beinfreiheit bieten. Was brauchen wir für die Zukunft, damit der wirtschaftliche Motor wieder anspringt und wir wieder das dringend benötigte Wirtschaftswachstum bekommen? – Ich sage es einmal handwerklich: Wir müssen da im Bund sozusagen in den Maschinenraum und, ich glaube, da auch etliche Teile schnellstmöglich auswechseln und verbessern. Dort muss wieder eine Realpolitik, eine bürgernahe Politik betrieben werden und nicht eine Politik von Ideologiegetriebenheit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Was tun wir in Bayern für die Wirtschaft, insbesondere für das Handwerk? – Wir investieren in Gründungen, in Betriebsübergaben, in Forschung, Entwicklung, berufliche Bildung, KI und Robotik. Ja, Digitalisierung, KI und Robotik sind auch im Handwerk angekommen und kommen zum täglichen Einsatz. Die Frage der Digitalisierung ist das Zukunftsthema schlechthin und spielt quer über Fördermaßnahmen eine zentrale Rolle. Da sage ich Ihnen: Wir werden das weiterhin unterstützen und auch weiterhin fördern. Das sind die Ziele der CSU. Als lobende Beispiele seien hier nur einseitig der Digitalbonus wie auch der Meisterbonus genannt, den wir in Bayern auf 3.000 Euro deutlich erhöht haben. Meine Damen und Herren, einzigartig in Deutschland übernimmt dadurch der Freistaat Bayern diesen Herbst faktisch vollständig die Kosten für die Meisterausbildung. Das zeigt: Wer sich weiterbilden will, im Handwerk vielleicht auch Verantwortung übernehmen möchte, der wird belohnt. Ich betone das besonders: Heute wie auch in der Zukunft kann sich das Handwerk der vollen Unterstützung der CSU sicher sein. Wir stehen an der Seite des Handwerks, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir tun noch mehr. Im Jahr 2023 haben wir rund 33 Millionen Euro aus regulären Landesmitteln und 12 Millionen Euro aus EU-Mitteln in die Förderung des Handwerks investiert, vor allem in die Ausbildung und in die Modernisierung der Werkstätten. Diese Förderung wollen wir auch weiterhin beibehalten und gegebenenfalls erhöhen; denn, meine Damen und Herren, Investitionen in Bildung ist die Sicherung für die Fachkräfte von morgen. Mit der Kampagne "Ausbildung macht Elternstolz" auf Initiative der CSU werben wir bei Eltern für eine Ausbildung ihrer Kinder im Handwerk. Wir zeigen damit die Wertschätzung für Ausbildung wie auch Leistungsbereitschaft junger Menschen. All diese Maßnahmen und Investitionen zahlen sich für die Betriebe, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft aus. Im Gegensatz zur gescheiterten Ampel-Regierung investieren wir in Bayern in unsere Handwerker, weil wir wissen, was wir an ihnen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Wir stehen für unternehmerische Freiheit, für Ent- und nicht mehr Belastung. In der aktuellen schwierigen Lage muss jede zusätzliche Belastung der Wirtschaft vermieden werden. Die neue Bundesregierung muss den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Unser Land braucht eine weitreichende Reformagenda für wirtschaftliches Wachstum. Statt des Herumdokterns an Details ist eine grundsätzliche Neuausrichtung erforderlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk ist eben nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, es ist Teil unserer Identität, unserer Kultur wie auch unserer Tradition. Bayern steht zu seinem Handwerk und zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es gilt nun: bayerischer Mut statt German Angst. (Beifall bei der CSU)