Prof. Dr. Ingo Hahn

Geschätzter Herr Dremel von der CSU, es geht hier um ein ganz wichtiges Amt. Es geht um eine ganz wichtige Funktion im Parlamentarischen Kontrollgremium. Den Vorwurf unserer Fraktionschefin in Ihre Richtung, dass mit dem Verfassungsschutz Missbrauch betrieben wird, könnten Sie am besten konterkarieren, wenn Sie nicht diese Angst hätten – Sie haben anscheinend diese Angst –, dass jemand von uns da reinkommt, um diesen sogenannten Verfassungsschutz zu kontrollieren. Im Übrigen halte ich es für ein ganz großes Drama, dass Sie nicht wenigstens ein Wort dazu gesagt haben, warum der Kandidat Florian Köhler nicht geeignet sein soll. Sie begründen einfach nur pauschal. Ich hätte gerne Ihre Meinung gewusst. Ihr Koalitionspartner, die FREIEN WÄHLER, sagt ja gar nichts mehr. Denen ist dieses Amt hier anscheinend völlig egal. Ist es Ihnen nicht peinlich, selber nichts zu sagen? Und Ihr Koalitionspartner äußert sich hier überhaupt nicht mehr zu einer so wichtigen demokratischen Funktion im Hohen Haus! (Beifall bei der AfD)