Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Maier, Sie haben hier auch schon einmal flammendere Reden zu dem Thema gehalten. Also merken Sie selbst, dass Ihr Herz nicht zwingend daran hängt, für die Sache zu kämpfen. Es tut Ihnen, glaube ich, auch weh, wenn man von meiner Seite nicht über jedes Stöckchen springt, das Sie uns hier vielleicht hinhalten wollen, und dass wir als FREIE WÄHLER auch nicht den Sinn und Zweck gesehen haben, bei Ihren einzelnen Propagandaminuten mitzuspielen und uns daran zu beteiligen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir als FREIE WÄHLER haben uns besonders in den ersten Aussprachen zu den Wahlen Ihrer Kandidaten mit Argumenten, zum Teil auch gestützt auf die Bayerische Verfassung, auf die ich später noch zurückkommen möchte, aber auch zu Ihren Kandidaten – ich hatte ja immer das Vergnügen, direkt nach Ihren Kandidaten zu sprechen – klar positioniert und dargelegt, warum die einzelnen von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten nicht geeignet waren. Aber mal ehrlich: Wenn hier ein Kandidat zum dritten Mal zur gleichen Wahl steht, sich zum dritten Mal hier ans Rednerpult stellt und uns beleidigt, (Zurufe von der AfD: Oh!) diese Minuten für TikTok- und Instagram-Propaganda missbraucht und damit den Parlamentsbetrieb aufhält, dann ist es unsere Pflicht als Parlamentarier, auch zum Schutz dieses wichtigen Hohen Hauses, die Arbeitsfähigkeit über eine Geschäftsordnungsänderung wiederherzustellen, um den wichtigen Themen, die Ihnen vollkommen egal sind, in diesem Haus wieder mehr Raum zu geben und über sachliche Diskussionen zu streiten. Wir sind immer bereit, über Inhalte hart und fair zu diskutieren. Auch mit den Kollegen der SPD und GRÜNEN bin ich nicht immer einer Meinung, aber wir gehen menschlich miteinander um. Wir vorverurteilen nicht und erzählen schon gar keine Lügen hier am Rednerpult. Sie haben minutenlang hier am Pult gestanden, Fake News verbreitet und Ihre Propagandavideos gedreht. Nun muss man von unserer Seite auch einmal klar sagen, dass jetzt Schluss ist; denn wir machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger, nicht für irgendwelche Social-Media-Kanäle, um die Bürger fadenscheinig über Ihre doch so gute Arbeit hier im Haus zu informieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte dies mit dem heutigen Tag noch einmal belegen. Die Wortmeldungen der vorgeschlagenen Kandidaten möchte ich ausgrenzen. Diese waren peinlich genug, auch für Sie. – Allein Ihre Rede zur Regierungserklärung, lieber Herr Kollege Hahn, der jetzt nicht da ist! Was war denn das? – Das war vielleicht die Rede zum Wassercent, die Sie irgendwann zuvor einmal geschrieben hatten, aber Sie sind in keiner Weise auf die wirtschaftspolitischen Themen eingegangen, weil sie Ihnen auch egal sind. Auch Ihre Aktuelle Stunde war eine Farce. Das sind doch nicht die aktuellen Themen, die unser Land bewegen! Das Einzige, was Sie können, ist, bei jedem einzelnen Punkt, egal wie der Tagesordnungspunkt heißt, die illegale Migration zu erwähnen und vielleicht noch den Klimawandel zu leugnen. Mehr haben Sie nicht drauf. Wir werden Sie in nächster Zeit demaskieren, indem wir uns mehr auf inhaltliche Debatten konzentrieren und Ihre Propagandaminuten nicht weiter unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) In der Debatte wird auch von der AfD oft die Verfassung erwähnt. Auch dazu habe ich mich an diesem Rednerpult schon öfter geäußert. Eine kleine Nachhilfestunde von meiner Seite: Erstens sind wir als Abgeordnete bei den Wahlen nur unserem Gewissen verpflichtet. Es gibt keine Pflicht, für einen Kandidaten oder ein Thema zu stimmen. Sie hatten jetzt oft genug die Möglichkeit, mit Inhalten bzw. auch mit Argumenten für Ihre Kandidaten zu werben. Ich habe schon oft genug gesagt: Werfen Sie den einen oder anderen Kollegen aus Ihrer Fraktion, dann können wir gerne wieder darüber reden. – Aber nein, das passiert nicht. Bei Ihrem oft zitierten Anspruch auf Teilhabe im Präsidium ist zweitens die Frage, woher Sie diesen nehmen. Das steht weder in der Verfassung noch sonst irgendwo. Das regelt die Geschäftsordnung. Ich erinnere daran, dass wir vor ein paar Jahren Zeiten hatten, als im Präsidium auch nicht alle Parteien repräsentiert waren. Das hat man auch erst durch eine Geschäftsordnungsänderung verändert. Wir haben gesagt, es ist üblicher parlamentarischer Gebrauch, jeder Fraktion die Möglichkeit zu geben, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in das Präsidium und andere Gremien zu schicken. Das Präsidium hat neben der Sitzungsleitung hier im Parlament, wobei Sie sich ja auch – hier gibt es gute Beispiele aus Nachbarbundesländern – ins Aus geschossen haben, auch die wichtige Aufgabe der Repräsentation dieses Hohen Hauses und dieser Institution, von uns als Abgeordneten. Ganz ehrlich, nach solchen Äußerungen wie denen des Kollegen Halemba möchte ich nicht von einem AfD-Abgeordneten repräsentiert werden. Damit ist alles gesagt zu diesem Thema. Wir werden die Wahlen weiterhin durchführen. Das ist Ihr parlamentarisches Recht; das wollen wir auch gar nicht unterbinden. Aber zu einer unsäglichen Aussprache, die nur dazu führt, dass wir uns beleidigen lassen müssen, Sie nicht zur Sache sprechen und dann noch Ihre Videos auf Social Media bringen, sagen wir klar Nein. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Deswegen signalisieren wir hundertprozentige Unterstützung dieser Geschäftsordnungsänderung. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Martin Huber, AfD-Fraktion.