Roland Magerl

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger! Bayern steht seit jeher für Stärke, Erfolg und Stabilität. Doch diese Stärke gerät zunehmend in Gefahr – nicht nur durch globale Einflüsse, sondern auch durch eine Politik, die das Geld der Bürger nahezu verschleudert. Nach 16 Jahren Schwarz unter Merkel und drei Jahren Rot-Grün-Gelb unter Scholz ist der Schaden offensichtlich: Die Kassen sind leer. Lösungen? – Fehlanzeige! Wer ein "Weiter so" will, verschärft die Probleme, anstatt sie zu lösen. Ein großes Problem ist der Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir erleben Kürzungen und Verschwendungen, die nicht nur die Zukunft des Sozialstaates aufs Spiel setzen. Die Pflegegeldkürzung ist ein Schlag ins Gesicht. Im Jahr 2018 groß versprochen, endlich ein Wahlversprechen, welches dann auch eingehalten wurde, aber nur vorübergehend. Jetzt, da die CSU laut Umfragen wieder fest im Sattel sitzt, wird das Wahlgeschenk ruckizucki wieder einkassiert, frei nach dem Motto: Bis zur nächsten Wahl hat es der Wähler vergessen. – Doch lassen Sie sich eines gesagt sein: Die Bürger vergessen nicht, dass in einem reichen Bundesland wie Bayern bei den Schwächsten gespart wird. (Beifall bei der AfD) In Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten zeigt diese Kürzung nur eines: Diese Regierung spart an den eigenen Bürgern, (Thomas Huber (CSU): Das sind keine Kürzungen!) während Milliarden in fragwürdige Projekte und Umverteilung gesteckt werden. Ja, Bayern muss sparen, Deutschland muss sparen. Aber sparen Sie nicht an der falschen Stelle. Immer mehr Leistungen müssen vom Patienten selbst bezahlt werden – und das bei steigenden Beiträgen, Zuzahlungen für Medikamente, für Krankenhausaufenthalte, für Zahnbehandlungen, für Zahnersatz, Heilmittel und Therapien, Hilfsmittel und Krankentransporte. Die Liste ist schier unendlich lang, und eigentlich wissen das alle. Mittlerweile sind wir an einem Punkt angekommen, an dem man den sozialen Status eines Menschen an seiner Gesundheit, ja auch seinen Zähnen ablesen kann. Ist es das, was wir wollen? Ein Land, das bei der Gesundheit seiner Bürger spart, spart an seiner Zukunft. Wo ist die Gesundheitsreform, die dieses Land so dringend braucht? Seit Jahren haben die Regierungen auf Landes- und Bundesebene – und das betrifft sowohl Union als auch SPD, GRÜNE und FDP – tatenlos zugeschaut, wie unser Gesundheitssystem unter der Last zusammenbricht und dadurch den Bürgern das Geld aus den Taschen gezogen wird. Anstatt die Probleme anzugehen, wird die Verantwortung wie in einem Flipperkasten hin- und hergeschoben. Das ist Politikversagen in Reinform, und Sie, meine lieben demokratischen Parteien, sind alle daran beteiligt. Anstatt endlich die Probleme gemeinsam zu lösen, betreiben Sie Parteipolitik auf dem Rücken unserer Mitbürger. Kommen wir zu dem Thema, das die sogenannten demokratischen Parteien verschweigen oder schönreden. Die unkontrollierte Migration ist ein weiterer Belastungsfaktor für unser Gesundheits- und Sozialsystem und unsere Gesellschaft. Unsere Ärzte und Krankenhäuser arbeiten am Anschlag. Trotzdem steigt der Druck weiter. Die Zeche zahlen unsere Bürger. Familien, Rentner, Arbeiter, die dieses Land durch ihre Leistung und die Steuerabgaben aufgebaut haben, und auch die gut integrierten Migranten, die sich hier einbringen, leiden unter dieser Situation. Statt die Probleme endlich an der Wurzel zu packen, werden Milliarden für die Versorgung von Menschen ausgegeben, die nie in unser System einbezahlt haben und dies wahrscheinlich auch nie tun werden. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig wird bei der heimischen Bevölkerung gespart. Wir sagen ganz klar: Unser Geld für unsere Leute! Schluss mit dieser Prioritätenlosigkeit! Das Pflegegeld muss weiter bezahlt werden, unser Gesundheitssystem muss bezahlbar bleiben, Pflege muss finanzierbar bleiben, und die unkontrollierte Migration mit deren Kostenexplosion muss endlich gestoppt werden – zum Wohle unserer Bürger und unserer Zukunft. (Beifall bei der AfD) Bayerns Stärke liegt in seinen Bürgern. Unser Geld gehört nicht in ideologische Projekte, sondern dahin, wo es gebraucht wird: bei unseren Bürgern, bei unserer Infrastruktur, bei unserer Zukunft. Das ist unsere Aufgabe, und dafür kämpfen wir. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)