Daniel Halemba

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! (Volkmar Halbleib (SPD): Sie sollten sich schämen, Herr Halemba!) – Schämen Sie sich! – Sie beschwören abermals den Fluch einer möglichen Beschädigung dieses ach so Hohen Hauses durch Vertreter meiner Fraktion im Präsidium. (Volkmar Halbleib (SPD): Was heißt denn "ach so Hohen"?) Dabei sind Sie es doch, die Kartellparteien, die die Würde des Parlaments durch die selektive Einschränkung unserer Rechte, durch Einschränkung der Rechte der Opposition verletzen. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie versagten in Einzelentscheidungen des Präsidiums unseren Mitarbeitern willkürlich die Bezahlung, um uns an der Oppositionsarbeit zu hindern. Beleidigungen gegen die AfD werden vom Präsidium nicht gerügt, dagegen wird jegliche Zuspitzung von Rednern unserer Fraktion drakonisch bestraft. Ja sogar ein Ordnungsgeld wurde beschlossen, um unsere Meinungsäußerung zu unterdrücken. In keinem anderen Landtag in Deutschland werden die Rechte der Opposition so massiv eingeschränkt, wie hier in Bayern. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Und in keinem anderen Landtag werden Abgeordnete vor der konstituierenden Sitzung verhaftet!) Seit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag haben Sie fast 50 Anträge zur Geschäftsordnung eingebracht, die das Ziel hatten, unsere Rechte einzuschränken. Sie transformieren diesen Landtag, ja, Sie lassen diesen Landtag zu einem Clownsparlament verkommen. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir üben unsere demokratischen Rechte aus, während Sie fortwährend nach neuen Möglichkeiten suchen, diese zu beschneiden. Herr Hofmann, es ist doch so. Ihr langjähriger Innenminister und Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat doch zugegeben, dass Sie den Rechtsstaat verhöhnen, dass Sie alles, was rechts der CSU steht, unterdrücken. Er räumte ein, dass die CSU im Kampf gegen Rechts weiter gegangen sei, als das der Rechtsstaat eigentlich erlaubt. Welch eine Farce! (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Eine Farce ist die AfD im Parlament!) Da sich niemand mehr von solchen dilettantischen Methoden und von missbrauchten Geheimdiensten täuschen lässt, setzen Sie zum nächsten Angriff auf die Demokratie an und wollen Millionen Wählern das Recht nehmen, die einzige Partei zu wählen, die sich nur als Lobbyist des deutschen Volkes versteht. (Beifall bei der AfD) Aber die AfD wächst unaufhaltsam. Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode haben wir die Zahl unserer Abgeordneten fast verdoppelt. Durch eine weitere Änderung der Geschäftsordnung wollten Sie uns leichter die Oppositionsführung nehmen. Doch Ihre Kalkulation lief ins Leere. Nach dem ersten Jahr sind wir weiterhin vollzählig mit 32 Abgeordneten vertreten. Liebe Freunde, ich bin froh über jeden Einzelnen von euch und ich bin stolz, dieser stabilen Truppe angehören zu dürfen. (Beifall bei der AfD) Werte Kartellparteien, geben Sie dem Präsidium des Landtags endlich die demokratische Legitimität, die sich Millionen Bürger in Bayern wünschen. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Geben Sie Ihr Mandat auf! – Unruhe – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) – Zurufe von der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist peinlich für Sie und peinlich für die AfD-Fraktion! Danke schön, wieder abregen! – Anhaltende Unruhe)