Christian Zwanziger

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse die beiden Änderungsanträge außen vor. Meines Wissens waren sie größtenteils unstrittig. Wir haben ihnen schon in der Behandlung im Ausschuss zugestimmt. Ich konzentriere mich auf die konkrete Änderung des kommunalen Abgabengesetzes zu den Kurbeiträgen. Ich bin überrascht, dass wir dazu heute noch einmal eine Aussprache durchführen. Aus meiner Sicht war das alles schon in der Ersten Lesung und auch in den Ausschüssen unstrittig. Nichtsdestoweniger rollen wir das noch mal auf. Herr Kollege Pohl, ja, es geht natürlich darum, wie wir die touristische Infrastruktur und auch die Kurinfrastruktur finanzieren können. Es geht auch um die Frage, ob jemand, der in Deutschland zwar keinen Erstwohnsitz hat, aber offensichtlich einen bayerischen Kurort so gut findet, dass er sich dort einen weiteren Wohnsitz nimmt, Kurtaxe bezahlen muss. Ich finde es richtig, dass diese Personen zukünftig an den Kosten für die Kurinfrastruktur beteiligt werden können. Das haben wir als Fraktion auch mitgetragen. Das Größere – das habe ich auch in der Ersten Lesung schon anzusprechen versucht – ist eigentlich: Wie finanzieren wir touristische Infrastruktur, Erholungsinfrastruktur in der Fläche, in dem Fall halt durch Kurbeiträge? Da würde ich mir wünschen, dass wir als Hohes Haus nach dieser Änderung jetzt den Blick noch einmal etwas weiten. Wir haben in Bayern über 500 Millionen Tagesgäste, die kurze Reisen unternehmen, oft natürlich auch innerhalb von Bayern. Wir haben 100 Millionen Übernachtungsgäste. Die Kurbeiträge stellen eigentlich nur auf die Übernachtungsgäste und in dem Fall jetzt auf Zweitwohnsitznehmer ab. Wir haben aber in ganz Bayern nicht nur Kurorte, sondern auch ganz viele Orte, die, völlig zu Recht, touristische Hotspots sind, bei denen sich auch die Frage stellt: Wie finanzieren wir denn die Infrastruktur? Wie oft müssen denn Mülleimer an einem beliebten Badesee entleert werden? Wie wird denn jetzt die Zufahrt oder überhaupt die Parkmöglichkeit, wenn man mit dem Auto anreist, geregelt? Das sind einfach Kosten, auf denen die Kommunen oft sitzen bleiben. Das merken wir daran, dass sich leider an manchen Orten ein kleinerer oder größerer Widerstand gegen Touristen, gegen Gäste richtet. Ich glaube, den sollten wir alle im Sinne einer Gastfreundschaft und im Sinne einer Kultur, durch die wir auch gerne an Gästen in Bayern verdienen, möglichst kleinzuhalten versuchen. Damit wir den Widerstand kleinhalten können, müssen wir natürlich auch die Kommunen vor Ort unterstützen. Wir müssen den Menschen vor Ort, die dann sagen, das sind mir langsam zu viele Gäste, die noch zusätzlich kommen, als dass wir denen etwas bieten könnten, klarmachen: Das hat Vorteile. Da wünsche ich mir schon, dass wir ernst nehmen, was beispielsweise das Bayerische Zentrum für Tourismus erhoben hat: Die haben sich 2021 Tagesausflügler angeschaut – das sind in Bayern jedes Jahr über 500 Millionen – und haben sich gefragt: Wie reisen die denn an? – Die Überraschung war: Drei Viertel bis 85 % reisen mit dem Pkw an. Wir wissen alle: Pkws wollen dann auch irgendwo abgestellt werden, wenn man wandern und ins Café geht oder etwas anderes unternimmt. Ich finde schon, dass wir dann als Freistaat Bayern unseren Beitrag leisten müssen, dass auch andere Anreisemöglichkeiten attraktiv sind. Da gibt es jetzt allerdings eine gute Sache, und zwar das Deutschlandticket. Eine neue Erhebung des Zentrums für Nachhaltigen Tourismus an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde hat evaluiert, welche Auswirkungen das Deutschlandticket auf den Tourismus hatte. Die kamen zu dem Ergebnis, dass der Anteil derer, die für Kurzausflüge den ÖPNV nutzen und damit auch Anwohner nicht mit vollgeparkten Einfahrten oder anderen Sachen ärgern, durch das Deutschlandticket stark gestiegen ist. Ein Fünftel der Gäste in Deutschland nutzt das Deutschlandticket auch für solche Kurzreisen. Deswegen finde ich es gut, dass es verlängert wird. Ich würde mir wünschen, dass wir dann auch den nächsten Schritt gehen, einerseits die Kommunen in die Lage zu versetzen, dass der örtliche Busverkehr zu Zeiten, in denen Gäste kommen, auch auf Gäste ausgelegt ist, außerhalb der Schulzeiten, außerhalb der Arbeitszeiten, und andererseits als Freistaat uns den Schienenpersonennahverkehr noch einmal anzuschauen, den wir bestellen, weil es da in der einen oder anderen Region in Bayern Potenziale gäbe, wie wir den Schienenverkehr noch etwas gästefreundlicher gestalten könnten. Wie gesagt: Mit dem Deutschlandticket ist, gerade auch, was die Tarifstruktur angeht, der erste Schritt gemacht, weil es jetzt übersichtlich und einfach ist. Jetzt können wir das Weitere auch noch angehen. Das wäre dann ein weiterer Schritt. Wie gesagt: Der Schritt, die Kurbeiträge zu verändern, sodass auch Zweitwohnsitznehmer Kurbeiträge zahlen, war eigentlich nicht strittig. Deswegen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. Wir stimmen auch hier wieder zu. (Beifall bei den GRÜNEN)