Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! – Herr Winhart, Sie haben gerade auf die AfD-Vizepräsidenten in Sachsen und Brandenburg verwiesen. Sie haben aber den Alterspräsidenten in Thüringen vergessen. Dessen Auftritt klingt bei allen hier noch nach. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Er hat mit Sicherheit alle Restzweifel zerstreut, ob es richtig oder falsch ist, hier jemanden von der AfD zum Vizepräsidenten dieses Hauses zu wählen. Wir haben die Debatte heute schon geführt: Mit dem fast einstimmigen Beschluss auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende, millionenfach Menschen zu vertreiben und abzuschieben, übrigens auch deutsche Staatsbürger, hat die AfD ihre Verfassungsfeindlichkeit öffentlich dokumentiert. Die heutigen Nominierungen der AfD-Fraktion für das Präsidium sind vor diesem Hintergrund eine regelrechte Provokation. Wer die massenhafte Deportation von Menschen fordert, hat den Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber auch den Boden der Menschlichkeit längst verlassen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wer menschenverachtende Aussagen tätigt und sich auch nicht davon distanziert, wer wegen seiner Kontakte und seines Verhaltens vom Verfassungsschutz (Daniel Halemba (AfD): Regierungsschutz!) beobachtet wurde und bis zum heutigen Tage offenbar keinen Sinneswandel erkennen lässt, kann unmöglich Vizepräsident des Bayerischen Landtags sein. Deswegen lehnen wir die Nominierung von Andreas Winhart ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer selbst in Ihrer Bundespartei als zu extrem und untragbar gilt und zusammen mit der Identitären Bewegung, wie vor rund einem Jahr in Dasing geschehen, Deportationspläne schmiedet, der steht ganz gewiss nicht auf dem Boden unserer Verfassung. (Zurufe von der AfD: Lüge!) Anstatt mutmaßlich rechtsextreme Straftäter wie Herrn Halemba aus ihrer Fraktion auszuschließen, nominiert die AfD solche Leute auch noch für Ämter im Landtag und diskreditiert sich damit selbst. Mehr ist zu den beiden Kandidaten nicht zu sagen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)