Stefan Frühbeißer

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde, das wir heute diskutieren, ist mit Sicherheit nicht so aktuell, wie es vielleicht zu erwarten wäre. Wir hören Phrasen und Themen, die zum x-ten Mal gebetsmühlenartig wiedergekäut werden. Wir hören eine Überzeugung, die spaltet, Menschen gegeneinander aufhetzt und uns mit Sicherheit nicht dahin bringt, wie es im zweiten Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde steht. Das Thema bringt uns nicht in die Zukunft, bringt uns kein Vertrauen und bringt uns vor allem nicht dahin, Herausforderungen und Aufgaben zu lösen. Wir haben von der AfD keine Lösungen gehört, was Sie denn besser machen wollen. Wir haben weder gehört, wo Sie genau ansetzen wollen, noch was Sie genau verbessern würden. Wir haben von Ihnen wieder nur das Thema der von Ihnen so genannten Remigration gehört. Das ist Ihr Thema schlechthin. Sie wollen "unser Geld für unsere Leute" verwenden, würden gleichzeitig die Ausgaben nach Afrika verdoppeln, um dort die bayerische Vertretung bzw. "Remigrationszentren" zu unterstützen; das zeigt offen Ihre Überzeugung und auch, wes Geistes Kind Sie sind. Das zeigt, dass dieses Thema bei uns völlig fehl am Platze ist und hier nicht hingehört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Menschengedenken zeichnet die Menschheit aus, wie sie miteinander umgeht. Schon in der Steinzeit gab es die einen, die die Keule ausgepackt haben und sich durchsetzen wollten, indem sie anderen auf den Kopf hauten. Es gab die einen, die andere überfielen und das Eigentum wegnahmen und nur auf ihre eigene Sippe schauten. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Es gab die einen, die Länder überfallen haben und Krieg geführt haben und das bis heute tun. Es gibt die einen, die anderen Genickschläge verpassen wollen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Es gibt aber auch die andere Seite, die schon damals, zu Beginn der Menschheit, verstanden hat, was es heißt, Handel zu betreiben, was es heißt, von anderen zu lernen. In der Antike hat sich alles, man muss sagen, weiterentwickelt. Lehrmeister aus allen Ländern, von allen Kontinenten wurden zusammengeholt, um die Menschheit voranzubringen. (Unruhe bei der AfD – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Hört gefälligst zu, dann lernt ihr noch etwas! – Zuruf von der AfD) – Ja, ich weiß, wenn jemand die Wahrheit ausspricht, dann tut es Ihnen von der AfD schon mal weh. Dann müssen Sie laut schreien, und dann wird noch lauter geschrien. Ich weiß nicht, ob Sanitäter im Hause sind, die Ihnen helfen können, wenn es Ihnen so wehtut. (Zuruf von der AfD) Lediglich einige Bemerkungen sind vielleicht etwas leiser, aber an der Wahrheit ändern sie nichts. Es gibt die anderen, die genau wissen, was es heißt, Handel zu betreiben und gemeinsame Ziele zu verfolgen. Sie sprechen davon, wofür Sie unser Geld verwenden wollen; ich halte Ihnen nur ein paar Zahlen entgegen. Wir haben in Deutschland 2021 über 35.000 auslandsgeführte Unternehmen, die über 3,9 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das entspricht einem Bruttowertschöpfungs-Volumen von 358 Milliarden Euro. Man überlege sich: Das ist ein Umsatz von über 1,9 Billionen Euro durch diese auslandsgeführten Unternehmen. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Geld auch als unser Geld verwalten und vergeben möchten oder wie Sie das sehen, wie Sie dazu eingestellt sind; aber letztendlich, meine Damen und Herren, müssen Sie, wenn Sie von "unserem Geld" sprechen, erst einmal definieren, was Sie damit meinen und woher dieses Geld kommt. Ich bin der Überzeugung, dass das Geld, das in Deutschland, aber auch in der EU erwirtschaftet wird, eine Kooperation aller Beteiligten ist und dass das Geld gemeinsam durch die legitimierten Regierungen dort sinnvoll eingesetzt wird, wo es die Menschheit voranbringt und wo es sinnvoll ist. Dann kann man natürlich darüber streiten, wie es gern in diesem Haus gemacht wird, wo man Schwerpunkte setzt. Das ist eine politische Aufgabe. Vor allen Dingen ist aber eines wichtig, nämlich dass man das Geld, das die Menschen durch ihre Leistung miteinander erarbeiten, gemeinsam für unsere Menschen miteinander einsetzt und das Beste für unsere Gemeinschaft daraus macht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich gehe jetzt, so bis in die Steinzeit, zurück. Es geht so oft ums Geld. Wir reden über Geld, und die Menschheit hat als Erstes gelernt, dass man Geld nicht in Muscheln oder in Scheinchen oder in irgendwelchen Knochenstücken bewerten kann, sondern dass Geld auch einen gewissen Wert hat. Es hat im Handel mit anderen seinen Wert und funktioniert dadurch bis heute international. Viele von uns vergessen auch, zumindest in der Richtung, in die ich schaue, Werte zu erkennen und vor allem Wertschätzung zu zeigen – Wertschätzung für alle die, die vielleicht nicht zu "ihren Leuten" gehören, aber teilhaben und sich innerhalb der Gemeinschaft in Bayern, in Deutschland und in der EU oder gar weltweit dafür hinstellen und sich abrackern, dass wir eine Gemeinschaft in der Welt haben, die die Wirtschaft voranbringt, die die Zukunft sichert, die Vertrauen sicherstellt und die vor allen Dingen Werte hat und darum kämpft, diese Werte zu erhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte einen Wert herausgreifen, der besonders wichtig ist, und der darf uns allen besonders wichtig sein: den Wert der Humanität. Wir sprechen davon, dass wir hier ein Migrationsproblem haben. Dann mag uns die unkontrollierte Migration hier nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa vor gewisse Herausforderungen stellen. Es sind große Herausforderungen, die es zu lösen gilt, die aber auch angepackt sind. Wege werden gesucht, natürlich auch immer im Einklang mit EU-Recht. Vor allen Dingen sage ich aber auch eines: Es wird gelöst. Das ist auch ganz entscheidend. Es gibt viele Menschen, die sich damit befassen, die ehrenamtlich tätig sind, die sich aber auch in ihrer Verantwortung darum kümmern. Das reicht von den Kommunen bis hinauf zu den verantwortlichen Organisationen und vor allen Dingen auch bis zu den Regierungen. Tun Sie nicht so, als wäre die Migration der Grund dafür, dass angeblich vieles in unserem Land schlecht läuft. (Ferdinand Mang (AfD): Doch! Die ist das Hauptproblem!) – Wir haben ganz andere Themen, die dazu führen. Sie behaupten immer so schön: Wenn Wirtschaft abwandert, dann hat das oft auch mit anderen Faktoren zu tun, nämlich in erster Linie mit den laufenden Kosten, vor allen Dingen mit Personalkosten, aber auch mit Energiekosten. Da gebe ich Ihnen sogar recht, wenn Sie das ansprechen; das ist aber nichts Neues. Das wissen wir alle, die wir hier sitzen, und das wissen alle Verantwortlichen, die sich damit beschäftigen. Es geht vielmehr darum, dass man jetzt auch erkennt, dass wir wirtschaftlich von der stetigen Wachstumsphase, die wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hatten, in eine Phase kommen, in der sich vielleicht das eine oder andere relativiert. Das ist auch bedingt durch den Fachkräftemangel. Das ist genau der richtige Weg, die Menschen, die hierherkommen, arbeiten und sich einbringen wollen, mit Mitteln zu unterstützen, damit sie unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Behaupten Sie nicht pauschal, dass jeder, der hierherkommt und hier Hilfe sucht, auch tatsächlich jemand ist, der den Staat nur ausnutzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit Blick darauf, was wir in Bayern und in Deutschland an Aufgaben haben, ist es, glaube ich, unbestritten – zumindest bei den Leuten, die sich damit beschäftigen und nicht plakativ immer wieder gebetsmühlenartig Ihre Ideologie wiederholen –, enorm wichtig und anerkannt, dass wir die Menschen schnellstmöglich in die Lage versetzen, hier zu arbeiten und sich einzubringen. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich habe das als Bürgermeister über Jahre hinweg erlebt, wie viele Menschen hier sind, die innerhalb kürzester Zeit perfekt Deutsch gelernt, ihren Mann oder ihre Frau gestanden, eine Arbeitsstelle übernommen haben und dankbar dafür sind, dass sie hier aufgenommen werden und letztendlich mit dazu beitragen können, ihr Geld, was Ihnen so wichtig ist, – – (Martin Huber (AfD): Man versteht es nicht!) – Ich verstehe es schon, ich höre Ihnen genau zu. Vor allen Dingen schaue ich auf Ihre Veröffentlichungen. Ich schaue auf das, was von Ihrer Partei kommuniziert wird. Genau deshalb rede ich ganz deutlich zu den Fakten, die mit Sicherheit nachvollziehbar sind. Zu dem, was ich sage, stehe ich, und das kann ich auch nachweisen. Ich möchte abschließend aber auch deutlich machen – wichtig, Aktuelle Stunde –: Das einzige Thema, das Sie ansprechen, ist ein Bundesthema, und letztendlich – ich habe es schon gesagt – nicht nur aus diesem Grund hat Ihre Vorstellung von Geld für "unsere Leute" hier im bayerischen Parlament, in diesem Haus, vor allem mit dieser Motivation –